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  Errichtung eines Neubaus - Auftreten von Klaffrissen und Feinrissen - Fehler bei der Bauplanung - Senkungen wegen der Errichtung eines Hauses auf dem Grundstück - Magenlhafte Fundierung des Neubaus - Steigung des Grundwasserspiegels - Anspruch auf Schadensersatz gegen ...

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Papierfundstellen

• BGHZ 44, 130
• NJW 1965, 2099
• MDR 1965, 898
• VersR 1965, 1050
• DB 1965, 1627

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (4)

• RG, 16.06.1937 - V 241/36

  Liegt eine unzulässige Einwirkung von einem Grundstück auf ein benachbartes in …

  Auszug aus BGH, 13.07.1965 - V ZR 169/64

  Dagegen lasse sich der vom Reichsgericht in RGZ 155, 154 entschiedene Fall nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichen, weil dort eine Druckverstärkung ohne jedes Vertiefen durch bloßes Aufschütten herbeigeführt worden sei.

  Sie weisen darauf hin, § 909 BGB verbiete dem Eigentümer eines Grundstücks Vertiefungen nur, wenn dadurch der Boden des Nachbargrundstücks seine Festigkeit verliere, nicht genüge jedoch, daß dadurch die Dichte des Bodens (infolge des Druckes von der Seite oder von unten) verstärkt oder daß der Baugrund durch Auftreibung in sich unsicher werde (Hinweis auf RGZ 155, 154, 160).

  Beeinträchtigungen des Nachbarn, die sich allein als die natürlichen Folgen solchen Gebrauchs darstellen, sind daher an sich nicht unzulässig (RGZ 155, 154, 157; RG JW 1936, 804;… RG WarnRspr 1914 Nr. 20, vgl. auch Meisner/Stern/Hodes, Nachbarrecht im Bundesgebiet 3. Aufl. § 20 unter V, 1 S. 277 und I S. 259 mit weiteren Nachweisen in Anmerkung 2, 2. Abs.).

  Soweit sich die Revision der Beklagten zu 2 bis 4 auf das Urteil des Reichsgerichts vom 16. Juni 1937 (RGZ 155, 154, 160) bezieht, ist ihr entgegenzuhalten, daß in diesem Fall das Grundstück des damaligen Beklagten nicht vertieft worden war, vielmehr allein seine Erhöhung die Steigung des Grundwasserspiegels im Nachbargrundstück bewirkt hat und schon aus diesem Grund das Reichsgericht die Anwendung des § 909 BGB abgelehnt hat.

• RG, 13.10.1937 - V 64/37

  Ist die Vorschrift des § 909 BGB. anwendbar auf den Fall, daß infolge von …

  Auszug aus BGH, 13.07.1965 - V ZR 169/64

  Es meint, auch auf diesen Sachverhalt sei § 909 BGB anzuwenden, und führt dazu unter Bezugnahme auf RGZ 155, 389 aus: Wenn auch die schädliche Gründung und die Errichtung des Neubaues erst im Anschluß an das Ausschachten vorgenommen worden seien, so habe sie doch in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Vertiefen gestanden und bedeute gerade die Erfüllung des damit von Anfang an verfolgten Zweckes.
• RG, 17.03.1934 - V 28/34

  1. Wird durch die Anwendung des sog. Strauß'schen Gründungsverfahrens eine …

  Auszug aus BGH, 13.07.1965 - V ZR 169/64

  Damit wollte das Reichsgericht jedoch, wie der unmittelbar zuvor angebrachte Hinweis auf RGZ 144, 170 ergibt, entgegen der Ansicht der Revision den Stützverlust nicht auf eine Senkung des Baugrundes beschränken; vielmehr genügte auch nach der zitierten Entscheidung, daß infolge einer Vertiefung der Boden des Nachbargrundstücks in Bewegung geraten war.
• RG, 21.04.1941 - V 103/40

  1. Ist die Vorschrift des § 909 BGB. anwendbar auf den Fall, daß infolge von …

  Auszug aus BGH, 13.07.1965 - V ZR 169/64

  Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß die gegenüber einem auf festen Baugrund erstellten Gebäude, durch gemeinsamen schlechten Untergrund bewirkte größere Unsicherheit bei der Begrenzung des benachbarten Eigentums durch § 909 BGB nach Treu und Glauben zu berücksichtigen ist (vgl. dazu RGZ 167, 14, 24;… Erman/Westermann, BGB 3. Aufl. § 909 Anm, 1;… Meisner/Stern/Hodes a.a.O. § 20, I, 3 S. 263;… Staudinger/Seufert, BGB 11. Aufl. § 909 Anm. 24;… Palandt/Hoche, BGB 23. Aufl. § 909 Anm. 2 b).

• BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96

  Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs

  Die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes hat bisher eine Mitverantwortlichkeit des gestörten Eigentümers dort bejaht oder in Betracht gezogen, wo sich aus dem Zustand seiner Sache ein abwehrfähiger Eingriff in fremdes Eigentum ergeben konnte (vgl. RGZ 138, 327, 331: Bahndamm aus feuergefährlichem Material), ein abwehrfähiger Verursachungsbeitrag aus der Sphäre des beeinträchtigten Eigentümers stammte (BGHZ 110, 313, 317: Brandfolgen) oder die beeinträchtigte Sache sich in einem mangelhaften Zustand befand (vgl. BGHZ 44, 130, 137; 63, 176, 182;… Urt. v. 8. Juli 1964, V ZR 173/63, WM 1964, 1102, 1104).
• BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83

  Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von …

  Geht es - wie hier - um das Verhältnis zwischen Grundstücksnachbarn, so sind die nachbarrechtlichen Sonderbestimmungen der §§ 906 ff BGB in dem davon erfaßten Regelungsbereich maßgebend dafür, ob die von dem einen auf das andere Grundstück ausgehenden Einwirkungen rechtswidrig sind; diese Bestimmungen entscheiden deshalb auch darüber, ob eine widerrechtliche deliktische Handlung gemäß § 823 BGB vorliegt oder nicht (BGHZ 44, 130, 134 [BGH 13.07.1965 - V ZR 169/64]; BGH Urteile vom 21. Februar 1980, III ZR 185/78, NJW 1980, 2580 undvom 30. November 1982, VI ZR 204/80, VersR 1983, 242;… BGB-RGRK/ Steffen 12. Aufl. § 823 Rdn. 17 m.w.N.).
• BGH, 26.11.1982 - V ZR 314/81

  Haftung des Architekten und des Grundstückseigentümers für Vertiefungs- und …

  Für die Anwendung des § 909 BGB genügt jede Einwirkung auf das Grundstück, die zur Folge hat, daß der Boden des Nachbargrundstücks in der Senkrechten den Halt verliert oder daß dort die Festigkeit der unteren Bodenschichten in ihrem waagerechten Verlauf beeinträchtigt wird (BGHZ 44, 130, 135 [BGH 13.07.1965 - V ZR 169/64]; 63, 176, 179; BGH Urteile vom 10. November 1977, III ZR 121/75, NJW 1978, 1051, 1052 und vom 19. September 1979, V ZR 22/78, NJW 1980, 224, 225).

  Rechtswidrig ist eine Vertiefung somit auch dann, wenn sie - wie möglicherweise im vorliegenden Fall - zu einer Beeinträchtigung der Standfestigkeit des Nachbarhauses nur in Anbetracht seiner schon durch Alter und Kriegseinwirkung bedingten Schadensanfälligkeit führt (vgl. Senatsurteile BGHZ 44, 130, 137 [BGH 13.07.1965 - V ZR 169/64]; vom 19. Oktober 1965, V ZR 171/63, NJW 1966, 42, 43 = WM 1966, 33, 37 …und vom 27. Juni 1969 aaO;… BGB-RGRK/Augustin 12. Aufl. § 909 Rdn. 6).

 
• BGH, 10.07.1987 - V ZR 285/85

  Grundstücksvertiefung: Haftung des Architekten

  Nach der Rechtsprechung des Senats erfordert eine Vertiefung im Sinne vom § 909 BGB nicht die Herausnahme von Bodensubstanz; wesentlich ist nur, ob auf das Grundstück so eingewirkt wird, daß hierdurch der Boden des Nachbargrundstücks in der Senkrechten den Halt verliert oder daß die unteren Bodenschichten im waagerechten Verlauf beeinträchtigt werden (Senatsurt. v. 19. September 1979, V ZR 22/78, NJW 1980, 224 = WM 1979, 1312, 1313; BGHZ 44, 130, 133 [BGH 13.07.1965 - V ZR 169/64]; BGHZ 85, 375, 378).

  Die Veränderung des Bodenniveaus auf dem Nachbargrundstück durch Pressung des Untergrundes infolge des Eigengewichtes eines Neubaus reicht für eine Vertiefung im Sinn von § 909 BGB aus (BGHZ 44, 130, 135) [BGH 13.07.1965 - V ZR 169/64].

  Unzulässig ist in der Regel eine Vertiefung demnach auch, wenn die Beeinträchtigungen des Nachbarhauses durch dessen angesichts der schlechten Bodenverhältnisse weniger tragfähige Fundamente begünstigt werden (BGHZ 44, 130, 136, 137) [BGH 13.07.1965 - V ZR 169/64].

  Zwar führt das Berufungsgericht unter Hinweis auf BGHZ 44, 130, 137 [BGH 13.07.1965 - V ZR 169/64] und 58, 149, 158 aus, die Rechtsprechung lasse eine Vertiefung zu, wenn der Eigentümer aus wirtschaftlich vernünftigen Gründen auf die Vertiefung angewiesen und ihm die Schonung des Nachbargrundstücks durch Aufgabe seiner Baupläne nicht zumutbar sei.

• BGH, 22.02.1991 - V ZR 308/89

  Haftung des Grundstückseigentümers für Folgen der Bildung eines Kaltluftsees

  Zwar grenzen bei Einwirkungen, die von einem Grundstück auf ein Nachbargrundstück ausgehen, die nachbarrechtlichen Sondervorschriften den rechtmäßigen von dem rechtswidrigen Gebrauch des Grundstücks ab und bestimmen daher notwendigerweise gleichzeitig den Anwendungsbereich des § 823 Abs. 1 BGB (BGHZ 90, 255, 258; 44, 130, 134 [BGH 13.07.1965 - V ZR 169/64];… BGH, Urt. v. 21. Februar 1980, III ZR 185/78, NJW 1980, 2580;… BGB-RGRK/Steffen 12. Aufl. § 823 Rdn. 17).
• BGH, 21.10.1983 - V ZR 166/82

  Fernsehempfangsstörung durch Hochhaus - §§ 1004, 906 BGB, negative Einwirkungen

  Der Senat hat unter Übernahme einer ständigen Rechtsprechung des RG (vgl. z. B. JW 1908, 142 Nr. 12; JW 1909, 161 Nr. 10; JW 1913, 267 Nr. 7; RGZ 98, 15 (16); 155, 154 (157 ff.)) wiederholt entschieden, daß die sogenannten negativen Einwirkungen durch Abhaltung von natürlichen Zuführungen wie etwa Licht und Luft nicht unzulässig i. S. der §§ 903, 906, 907, 1004 BGB sind (LM § 903 BGB Nrn. 1, 2; vgl. auch BGHZ 44, 130 (134) = NJW 1965, 2099; BGHZ 62, 361 (366) = NJW 1974, 1869; BGHZ 69, 1 (4) = NJW 1977, 1770).
• BGH, 18.09.1987 - V ZR 219/85

  Berücksichtigung von Mitverursachungsbeiträgen des Eigentümers des geschädigten …

  Der in BGHZ 44, 130, 137 erwogene Fall sei hier gegeben.

  Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen kann die durch den gemeinsamen schlechten Untergrund bewirkte größere Unsicherheit bei der Begrenzung des benachbarten Eigentums durch § 909 BGB nach Treu und Glauben zu berücksichtigen sein, z.B. dann, wenn der auf die Vertiefung angewiesene Grundeigentümer im Verhältnis zum Nutzen des Grundstücks zu außergewöhnlichen Opfern zwecks Sicherung des Nachbargrundstücks veranlaßt wird (BGHZ 44, 130, 137; Senatsurteile v. 19. Oktober 1965, V ZR 171/63, NJW 1966, 42, 43; v. 27. Juni 1969, V ZR 41/66, NJW 1969, 2140, 2141, 2142; v. 4. Mai 1979, V ZR 100/75, WM 1979, 950, 952; v. 4. Juli 1980, V ZR 240/77, NJW 1981, 50, 51).

• BGH, 27.05.1987 - V ZR 59/86

  Beeinträchtigung von Grundstück: Verursachungsvermutung

  Unzulässig ist eine Vertiefung demnach z. B. auch, wenn das Nachbarhaus auf ungünstigem Baugrund steht und seine Beeinträchtigungen durch weniger tragfähige Fundamente begünstigt werden (BGHZ 44, 130, 136 [BGH 13.07.1965 - V ZR 169/64]/137).
• OLG Rostock, 12.03.2015 - 3 U 37/14

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Ausgleichsanspruch für Schäden am an …

  Letztlich kann dies aber dahinstehen, denn allen - auch den von der Klägerin zitierten - Entscheidungen des BGH ist gemein, dass für die Anwendung des § 909 BGB jedenfalls erforderlich ist, dass der Boden des Nachbargrundstücks - hier also des Grundstücks der Klägerin - die erforderliche Stütze verliert (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 26.11.1982, V ZR 314/81, NJW 1983, 872;… Urt. v. 19.09.1979, V ZR 22/78, NJW 1980, 224; Urt. v. 13.07.1965, V ZR 169/64, NJW 1965, 2099).
• BGH, 05.03.1971 - V ZR 168/68

  Ersatz des Schadens an einem Grundstück - Abrutschen des gesamten Grundstücks …

  Ein Grundstück wird auch dann im Sinne von § 909 BGB vertieft, wenn ohne Entnahme von Bodenbestandteilen sein Niveau sich nicht durch das Gewicht eines Neubaues, sondern infolge Auflagerung gewichtiger Stoffe (hier: Auskippen von Bauschutt und Erdaushub) senkt, der dabei auf das tieferliegende Erdreich ausgeübte Druck seitlich in den Boden des Nachbargrundstücks hinüberwirkt und dieses hierdurch seinen Halt verliert (Ergänzung zu BGHZ 44, 130 [BGH 13.07.1965 - V ZR 169/64] = VersR 65, 1050).

  Mit der Frage, wann eine Grundstücksvertiefung im Sinne des Nachbarrechts vorliegt, hat sich der erkennende Senat im Urteil vom 13. Juli 1965 (BGHZ 44, 130 [BGH 13.07.1965 - V ZR 169/64] ; ausführlicher wiedergegeben WM 1965, 1039) befaßt.

  Die Revision rügt zwar, sie stehe nicht im Einklang mit BGHZ 44, 130 [BGH 13.07.1965 - V ZR 169/64] , weil in dem Fall, der jener Entscheidung zugrunde lag, eine Ausschachtung stattgefunden habe; außerdem werde dort (S. 135) darauf abgehoben, daß "der Druck auf den Boden des Nachbargrundstücks ohne die Vertiefung im Grundstück des Beklagten nicht weitergewirkt hätte".

• LG Karlsruhe, 10.04.2019 - 6 O 245/18

  Anspruch auf Beseitigung von Vertiefungen am Nachbargrundstück sowie …
• OLG Frankfurt, 01.06.2006 - 1 U 104/96

  Haftung des Abwasserverbands bei Grundstücksschäden durch Kanalbau
• BGH, 25.10.1974 - V ZR 47/70

  Schutzzweck des § 909 BGB
• BGH, 27.06.1969 - V ZR 41/66

  Grundstücksvertiefung - Zur Haftung des Bauherrn und des Architekten bei Schäden …
• BGH, 31.10.1980 - V ZR 140/79

  Unerlaubte Vertiefung
• BGH, 04.07.1980 - V ZR 240/77

  Drainagewirkung auf angrenzende Grundstücke
• OLG Celle, 16.06.1995 - 4 U 21/94

  Fahrlässige Eigentumsverletzung durch Bodenerschütterungen
• BGH, 19.01.1979 - V ZR 115/76

  Haftung des Architekten wegen Stützverlust eines Nachbargrundstücks
• BGH, 04.05.1979 - V ZR 100/75

  Bauträger: Pflicht zur Rücksichtnahme auf Nachbargrundstücke
• BGH, 05.10.1973 - V ZR 163/71

  Beweislastregeln - Beurteilung des Verschuldens - Verschulden - Sorgfaltspflicht …
• BGH, 20.12.1971 - III ZR 113/69

  Bergschadensersatz bei neuen Verkehrsanlagen
• BGH, 15.03.1979 - III ZR 3/78

  Entschädigungsanspruch wegen aus Landschaftsarbeiten resultierenden Schäden im …
• BGH, 10.11.1977 - III ZR 121/75

  Nachbargrundstück - Austrocknung - Kanalisationsanlage - Grundwasserstand
• BGH, 29.11.1968 - V ZR 73/65

  Schadenersatzpflicht aus unerlaubter Handlung - Passivlegitimation eines …