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   BGH, 02.10.1987 - V ZR 182/86   

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https://dejure.org/1987,1101
BGH, 02.10.1987 - V ZR 182/86 (https://dejure.org/1987,1101)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1987 - V ZR 182/86 (https://dejure.org/1987,1101)
BGH, Entscheidung vom 02. Oktober 1987 - V ZR 182/86 (https://dejure.org/1987,1101)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Voraussetzungen der gewillkürten Prozeßstandschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine gewillkürte Prozess-Standschaft - Zulässigkeit der Geltendmachung eines fremden Grundbuchberichtigungsanspruchs im eigenen Namen - Eigenes Interesse des Ermächtigten an der Geltendmachung des fremden Rechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 126
  • WM 1987, 1406
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84

    Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse

    Auszug aus BGH, 02.10.1987 - V ZR 182/86
    Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß eine gewillkürte Prozeßstandschaft dann zulässig ist, wenn der Prozeßführende vom Rechtsinhaber zu dieser Art der Prozeßführung ermächtigt worden ist und er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an ihr hat (st.Rspr., s. etwa BGHZ 38, 281, 283; 92, 347, 349 [BGH 26.10.1984 - V ZR 218/83]; 96, 151, 152; jeweils m.w.N.).

    Schutzwürdig ist dieses Interesse der Klägerin allerdings nur dann, wenn die Beklagte durch die gewählte Art der Prozeßführung nicht unbillig benachteiligt wird (BGHZ 96, 151, 155 f).

    Was künftig etwa entstehende Kostenerstattungsansprüche betrifft, so ist es zwar grundsätzlich als eine unzumutbare Beeinträchtigung der berechtigten Belange der Gegenseite anzusehen, wenn eine unvermögende Partei zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen vorgeschoben wird (vgl. etwa BGHZ 35, 180, 183; 38, 281, 287; 96, 151, 153, 155 f).

  • BGH, 21.03.1985 - VII ZR 148/83

    Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch Erhebung der …

    Auszug aus BGH, 02.10.1987 - V ZR 182/86
    Die Ermächtigung braucht auch nicht ausdrücklich erklärt zu werden, sondern kann sich aus schlüssigem Verhalten des Rechtsinhabers ergeben (BGHZ 25, 250, 260; 94, 117, 122) [BGH 21.03.1985 - VII ZR 148/83].

    Dieser Zweck wird dadurch, daß nicht die Rechtsinhaberin als Klägerin auftritt, sondern in gewillkürter Prozeßstandschaft eine andere Person, auch erreicht (…BGH Urt. v. 30. Mai 1972, I ZR 75/71, NJW 1972, 1580; BGHZ 94, 117, 123 f [BGH 21.03.1985 - VII ZR 148/83]; a.M. Rüssmann, AcP 172, 520, 542 ff).

  • BGH, 28.11.1962 - V ZR 9/61

    Prozeßstandschaft im Erbrecht

    Auszug aus BGH, 02.10.1987 - V ZR 182/86
    Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß eine gewillkürte Prozeßstandschaft dann zulässig ist, wenn der Prozeßführende vom Rechtsinhaber zu dieser Art der Prozeßführung ermächtigt worden ist und er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an ihr hat (st.Rspr., s. etwa BGHZ 38, 281, 283; 92, 347, 349 [BGH 26.10.1984 - V ZR 218/83]; 96, 151, 152; jeweils m.w.N.).

    Was künftig etwa entstehende Kostenerstattungsansprüche betrifft, so ist es zwar grundsätzlich als eine unzumutbare Beeinträchtigung der berechtigten Belange der Gegenseite anzusehen, wenn eine unvermögende Partei zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen vorgeschoben wird (vgl. etwa BGHZ 35, 180, 183; 38, 281, 287; 96, 151, 153, 155 f).

     
  • BGH, 14.12.1959 - V ZR 197/58

    Prozeßführungsbefugnis als Prozeßvoraussetzung

    Auszug aus BGH, 02.10.1987 - V ZR 182/86
    Der Senat hat hierbei, da es um die Frage der Prozeßführungsbefugnis der Klägerin und somit um eine Prozeßvoraussetzung geht, von Amts wegen den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ohne Bindung an die Feststellungen des Berufungsgerichts zu prüfen und zu würdigen (BGHZ 31, 279; Senatsurteile v. 19. Dezember 1975, V ZR 230/73, LM ZPO § 50 Nr. 28 Bl. 2 R und v. 12. Juli 1985, V ZR 56/84, WM 1985, 1324).

    Hierin ist jedenfalls eine neue Ermächtigung der Klägerin zu dieser Prozeßführung zu erblicken; es genügt, daß die Ermächtigung bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz erklärt ist (BGHZ 31, 279, 283).

  • BGH, 12.07.1985 - V ZR 56/84

    Geltendmachung des Herausgabeanspruchs durch einen Pächter

    Auszug aus BGH, 02.10.1987 - V ZR 182/86
    Der Senat hat hierbei, da es um die Frage der Prozeßführungsbefugnis der Klägerin und somit um eine Prozeßvoraussetzung geht, von Amts wegen den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ohne Bindung an die Feststellungen des Berufungsgerichts zu prüfen und zu würdigen (BGHZ 31, 279; Senatsurteile v. 19. Dezember 1975, V ZR 230/73, LM ZPO § 50 Nr. 28 Bl. 2 R und v. 12. Juli 1985, V ZR 56/84, WM 1985, 1324).

    Gegen die Gefahr, womöglich nicht nur von der Klägerin, sondern auch von der Mutter der Parteien mit einem Prozeß überzogen zu werden, ist die Beklagte schließlich dadurch geschützt, daß sie dann die Einrede der Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) oder - nach rechtskräftigem Abschluß eines Prozesses - die Einrede der Rechtskraft erheben könnte (BGHZ 78, 1, 7 [BGH 03.07.1980 - IVa ZR 38/80]; Senatsurt. v. 12. Juli 1985, V ZR 56/84, WM 1985, 1324, 1325).

  • BGH, 17.10.1986 - V ZR 169/85

    Rechtsmittel gegen ein fälschlich anstatt eines Beschlusses erlassenes Urteil

    Auszug aus BGH, 02.10.1987 - V ZR 182/86
    Unter Aufhebung dieser Urteile ist die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen, da bei dem gegebenen Prozeßstand eine Weiterbehandlung der Sache durch das Berufungsgericht nicht sachdienlich erscheint (§§ 538 Abs. 1 Nr. 2, 540 ZPO; BGHZ 98, 362, 368) [BGH 17.10.1986 - V ZR 169/85].
  • BGH, 26.09.1957 - II ZR 267/56

    Konnossement

    Auszug aus BGH, 02.10.1987 - V ZR 182/86
    Die Ermächtigung braucht auch nicht ausdrücklich erklärt zu werden, sondern kann sich aus schlüssigem Verhalten des Rechtsinhabers ergeben (BGHZ 25, 250, 260; 94, 117, 122) [BGH 21.03.1985 - VII ZR 148/83].
  • BGH, 29.05.1961 - VII ZR 46/60

    Prozeßstandschaft des Gemeinschuldners

    Auszug aus BGH, 02.10.1987 - V ZR 182/86
    Was künftig etwa entstehende Kostenerstattungsansprüche betrifft, so ist es zwar grundsätzlich als eine unzumutbare Beeinträchtigung der berechtigten Belange der Gegenseite anzusehen, wenn eine unvermögende Partei zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen vorgeschoben wird (vgl. etwa BGHZ 35, 180, 183; 38, 281, 287; 96, 151, 153, 155 f).
  • BGH, 12.01.1973 - V ZR 98/71

    Antrag auf Einwilligung in die Berichtigung des Grundbuchs - Voraussetzungen für …

    Auszug aus BGH, 02.10.1987 - V ZR 182/86
    Es kann daher offenbleiben, ob sie ihr Klageziel auch auf der Grundlage des § 812 BGB - sei es insoweit aus abgetretenem Recht oder ebenfalls im Wege gewillkürter Prozeßstandschaft - erreichen könnte (vgl. dazu Senatsurt. v. 12. Januar 1973, V ZR 98/71, NJW 1973, 613, 614;… BGB-RGRK/Augustin a.a.O. § 894 Rdn. 28).
  • BGH, 07.10.1966 - V ZR 159/63

    Verkauf eines Grundstücks durch notariellen Vertrag als in das Grundbuch …

    Auszug aus BGH, 02.10.1987 - V ZR 182/86
    Es entspricht anerkannter Rechtsauffassung, daß eine solche Ermächtigung wirksam erteilt werden kann, obwohl der Grundbuchberichtigungsanspruch des § 894 BGB nicht selbständig abtretbar ist (Senatsurteile v. 7. Oktober 1966, V ZR 159/63, WM 1966, 1224; v. 14. Januar 1972, V ZR 164/69, WM 1972, 384;… BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl. § 894 Rd. 26;… Erman/Hagen, BGB 7. Aufl. § 894 Rd. 13).
  • BGH, 03.07.1980 - IVa ZR 38/80

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter …

  • BGH, 08.01.1976 - III ZR 148/73
  • BGH, 14.01.1972 - V ZR 164/69

    Voraussetzungen für die Löschung einer Hypothek - Nichtbestehen der einer …

  • BGH, 30.05.1972 - I ZR 75/71

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung durch einen Nichtberechtigten

  • BGH, 20.12.1979 - VII ZR 306/78

    Anspruch auf Zahnarzthonorar aus abgetretenem Recht; Prozessführungsbefugnis der …

  • BGH, 26.10.1984 - V ZR 218/83

    Grundschuldbestellung zugunsten des Sohnes - §§ 727, 767 ZPO, Unzulässigkeit …

  • BGH, 19.12.1975 - V ZR 230/73

    Anforderungen an die Zulässigkeit des Rechtswegs - Voraussetzungen für das …

  • BGH, 15.11.1984 - III ZR 115/83

    Abtretung - Inkassozession - Einziehungsermächtigung - Abgrenzung - Begriff der …

  • BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten …

    Schutzwürdig ist ein Interesse des Klägers nur, wenn der Beklagte durch die gewählte Art der Prozessführung nicht unbillig benachteiligt wird (BGH, Urteile vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127; vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 155/156).

    Der Schädiger könnte einer weiteren Klage der Sicherungseigentümerin den Einwand der Rechtskraft (BGH, Urteile vom 7. Juli 1993 - IV ZR 190/92, BGHZ 123, 132, 135 f.; vom 12. Juli 1985 - V ZR 56/84, WM 1985, 1324 unter I 3; vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127) und einer Klage des anwartschaftsberechtigten Sicherungsgebers aus eigenem Recht jedenfalls den Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenhalten.

  • BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08

    Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen …

    Gewillkürte Prozessstandschaft liegt vor, wenn der Prozessführende ermächtigt ist, den geltend gemachten Anspruch im eigenen Namen einzuklagen und ein eigenes rechtliches Interesse an der Prozessführung hat (Senatsurteil vom 11. März 1999 - III ZR 205/97 - NJW 1999, 1717 unter II. 1.; BGHZ 38, 281, 283 ; 94, 117, 121 ; 96, 151, 152 f ; 100, 217, 218 ; 125, 1 96.199; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86 - NJW-RR 1988, 126, 127 unter II.; jeweils m.w.N.).

    Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse an der Prozessführung ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat (BGH, Urteil vom 2. Oktober 1987 aaO unter 2. a;… Zöller/Vollkommer aaO vor § 50 Rn. 44 m.w.N.).

  • BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15

    Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege …

    Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, wenn der Prozessführende vom Rechtsinhaber zu dieser Art der Prozessführung ermächtigt worden ist und er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an ihr hat (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127; Urteil vom 3. Juli 1980 - IVa ZR 38/80, BGHZ 78, 1, 4; Urteil vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 152 f.; Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 218; Urteil vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, BGHZ 102, 293, 296; so auch schon RGZ 91, 390, 395 f.).

    Das schutzwürdige Eigeninteresse ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat (vgl. Senat, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127; BGH…, Urteil vom 5. Februar 2009 - III ZR 164/08, NJW 2009, 1213 Rn. 21, insoweit in BGHZ 179, 329 nicht abgedruckt).

    Der Senat hat dies bejaht für den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB (Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127 mwN) und für den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB (Urteil vom 12. Juli 1985 - V ZR 56/84, NJW-RR 1986, 158).

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