Rechtsprechung
BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufungsgericht - Revision - Urteilserlaß - Schweigepflicht - Inhaltliche Änderung - Fehlende Prozeßfähigkeit
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 51, 511 Abs. 3 Nr. 1, § 545 Abs. 1
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Annahme der Prozeßunfähigkeit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 110, 294
- NJW 1990, 1734
- MDR 1990, 610
- VersR 1990, 992
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 09.05.1962 - IV ZR 4/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88
Nach der Rechtsprechung ist ein Sachurteil nicht nur dann ausgeschlossen, wenn das Gericht zu der Feststellung gelangt, eine Partei sei prozeßunfähig, sondern auch dann, wenn sich nicht klären läßt, ob die Prozeßfähigkeit zu den maßgeblichen Zeitpunkten gegeben war oder nicht (BGH Urt. v. 9. Mai 1962, IV ZR 4/62, NJW 1962, 1510).Eine erzwingbare Pflicht der Partei, sich dem Sachverständigen vorzustellen oder von ihm untersuchen zu lassen, besteht, abgesehen von den hier nicht vorliegenden Fällen der §§ 372a, 654 ZPO, nicht (vgl. BGH Urt. v. 9. Mai 1962, IV ZR 4/62, NJW 1962, 1510, 1511).
Sollte die Anordnung einer Prozeßpflegschaft nach sachlichem Recht weiterhin scheitern, so wird das Berufungsgericht zu erwägen haben, ob es der Beklagten in entsprechender Anwendung des § 57 ZPO einen besonderen Vertreter zur Prozeßführung bestellt (vgl. BGH Urt. v. 9. Mai 1962, IV ZR 4/62, NJW 1962, 1510, BGH Urt. v. 13. Oktober 1971, IV ZR 105/70, FamRZ l972, 35, 36).
Der Berufungsrechtsstreit ist somit in seinem Ausgang offen (vgl. BGH Urt. v. 9. Mai 1962, IV ZR 4/62, NJW 1962, 1510).
- BGH, 13.10.1971 - IV ZR 105/70
Zulässigkeit - Prozessunfähige Partei - Rechtsmittel - Erster Rechtszug - …
Auszug aus BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88
Maßgeblich für die Zulässigkeit der Revision ist daher, daß sich die Beklagte gegen die Weigerung des Berufungsgerichts wendet, die erstinstanzliche Entscheidung, überhaupt ein Sachurteil zu erlassen, nachzuprüfen (vgl. BGH Urt. v. 13. Oktober 1971, IV ZR 105/70, FamRZ 1972, 35).Sollte die Anordnung einer Prozeßpflegschaft nach sachlichem Recht weiterhin scheitern, so wird das Berufungsgericht zu erwägen haben, ob es der Beklagten in entsprechender Anwendung des § 57 ZPO einen besonderen Vertreter zur Prozeßführung bestellt (vgl. BGH Urt. v. 9. Mai 1962, IV ZR 4/62, NJW 1962, 1510, BGH Urt. v. 13. Oktober 1971, IV ZR 105/70, FamRZ l972, 35, 36).
- BGH, 10.10.1985 - IX ZR 73/85
psychotischer Bürge - §§ 51, 52 ZPO, Zweifel an der Prozeßfähigkeit, § 56 BGB, § …
Auszug aus BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88
Anderenfalls bliebe ein an dem Verfahrensverstoß leidendes Urteil der unteren Instanz aufrechterhalten, erwüchse in Rechtskraft und könnte nur mit der Nichtigkeitsklage (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) beseitigt werden (BGHZ 40, 197, 199 für die gesetzliche Vertretung der juristischen Person; BGH Urt. v. 10. Oktober 1985, IX ZR 73/85, NJW-RR 1986, 157;… BGH Urt. v. 9. April 1986, IVb ZR 10/85, NJW-RR 1986, 1119).
- BGH, 24.09.1955 - IV ZR 162/54
Prozeßfähigkeit
Auszug aus BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88
Nach dem vom Berufungsgericht eingeholten nervenfachärztlichen Gutachten besteht die begründete Möglichkeit, daß die Beklagte sich während des gesamten Rechtsstreits, mithin schon bei Klagerhebung, in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden hat, der ihre freie Willensbildung in der Angelegenheit, über die die Parteien streiten, dauernd ausschloß (§ 104 Nr. 2 BGB; partielle Geschäfts- und Prozeßunfähigkeit, vgl. BGHZ 18, 184, 186 f). - BGH, 12.01.1956 - 3 StR 195/55
Pflichtenwiderspruch - Wahrung des Vertrauens - Aufklärung einer Straftat - …
Auszug aus BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88
Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn er durch verfahrenswidrige Maßnahmen des Gerichts zu seiner Aussage bestimmt worden ist, wozu wiederum die bloße Vernehmung zu den von der Verschwiegenheitspflicht erfaßten Umständen, von der nach § 383 Abs. 3 ZPO abzusehen ist, nicht genügt (…BGH Urt. v. 31. Mai 1976, RiZ (R) 1/76, NJW 1977, 1198; BGH Urt. v. 12. Januar 1956, 3 StR 195/55, NJW 1956, 599;… zust. Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl., § 383 Rdn. 107;… Zöller/Stephan, ZPO 15. Aufl., § 383 Rdn. 22;… Baumbach/Lauterbach, ZPO 48. Aufl., § 383 Anm. 6; a. A. Gießler, NJW 1977, 1185;… ThomasPutzo, ZPO 15. Aufl., § 383 Anm. 5). - BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57
Ausländischer Fiskus im Prozeß
Auszug aus BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88
Anderenfalls bliebe ein an dem Verfahrensverstoß leidendes Urteil der unteren Instanz aufrechterhalten, erwüchse in Rechtskraft und könnte nur mit der Nichtigkeitsklage (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) beseitigt werden (BGHZ 40, 197, 199 für die gesetzliche Vertretung der juristischen Person;… BGH Urt. v. 10. Oktober 1985, IX ZR 73/85, NJW-RR 1986, 157;… BGH Urt. v. 9. April 1986, IVb ZR 10/85, NJW-RR 1986, 1119). - BGH, 31.05.1976 - RiZ(R) 1/76
Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
Auszug aus BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88
Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn er durch verfahrenswidrige Maßnahmen des Gerichts zu seiner Aussage bestimmt worden ist, wozu wiederum die bloße Vernehmung zu den von der Verschwiegenheitspflicht erfaßten Umständen, von der nach § 383 Abs. 3 ZPO abzusehen ist, nicht genügt (BGH Urt. v. 31. Mai 1976, RiZ (R) 1/76, NJW 1977, 1198;… BGH Urt. v. 12. Januar 1956, 3 StR 195/55, NJW 1956, 599;… zust. Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl., § 383 Rdn. 107;… Zöller/Stephan, ZPO 15. Aufl., § 383 Rdn. 22;… Baumbach/Lauterbach, ZPO 48. Aufl., § 383 Anm. 6; a. A. Gießler, NJW 1977, 1185;… ThomasPutzo, ZPO 15. Aufl., § 383 Anm. 5). - BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 10/85
Prozeßfähigkeit - Unwirksame Klagezustellung - Behebung des Zustellungsmangels
Auszug aus BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88
Anderenfalls bliebe ein an dem Verfahrensverstoß leidendes Urteil der unteren Instanz aufrechterhalten, erwüchse in Rechtskraft und könnte nur mit der Nichtigkeitsklage (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) beseitigt werden (BGHZ 40, 197, 199 für die gesetzliche Vertretung der juristischen Person;… BGH Urt. v. 10. Oktober 1985, IX ZR 73/85, NJW-RR 1986, 157; BGH Urt. v. 9. April 1986, IVb ZR 10/85, NJW-RR 1986, 1119). - BGH, 09.07.1987 - VII ZB 10/86
Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels im Wege des …
Auszug aus BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88
Im Freibeweisverfahren über die Voraussetzungen der Prozeßfähigkeit (§ 56 ZPO) bestimmen sich Art und Umfang der Beweiserhebung nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BGH, Beschl. v. 9. Juli 1987, VII ZB 10/86, BGHR ZPO vor § 1 - Rechtsmittel/Zulässigkeit l). - BGH, 21.10.1985 - II ZR 82/85
Inanspruchnahme einer Genossenschaft auf Freistellung von Wasseranschlussgebühren …
Auszug aus BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88
Die Beschwerde, zu deren Ausräumung der Partei ohne Rücksicht auf die sonst gültigen Voraussetzungen der Prozeßfähigkeit die Revisionsinstanz eröffnet ist, liegt in den Folgerungen, die das Berufungsgericht im Urteilsausspruch aus seiner Auffassung über das Vorliegen der Prozeßfähigkeit gezogen hat (BGH Urt. v. 21. Oktober 1985, II ZR 82/85, WM 1986, 145). - BGH, 25.10.1977 - VI ZR 198/76
Wirksamkeit der Zustellung der Berufungsschrift bei in der Berufungsschrift …
- BGH, 30.01.1953 - VI ZR 37/52
- BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …
Sie verkennt zwar nicht, daß nach der Rechtsprechung ein Verstoß des Gerichts gegen § 383 Abs. 3 ZPO - danach dürfen die in § 383 Abs. 1 Nr. 4-6 genannten Personen von vornherein nicht über offensichtlich unter die Verschwiegenheitspflicht fallende Tatsachen befragt werden - die Aussage nicht unverwertbar macht (BGH, Urt. v. 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1735; a.A. Gießler, NJW 1977, 1185, 1186;… Thomas/Putzo, ZPO 18. Aufl. § 383 Rdn. 11).Sie meint aber, das gelte hier deswegen nicht, weil der Zeuge durch eine verfahrenswidrige Maßnahme des Gerichts zu seiner Aussage bestimmt worden sei (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urt. v. 23. Februar 1990 a.a.O.); das Berufungsgericht habe dadurch, daß es auf die Befreiungserklärung durch den Beklagten hingewirkt habe, zum Ausdruck gebracht, der Zeuge müsse, nachdem der Beklagte die Befreiung erteilt hatte, aussagen.
- BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers
Ergibt sich im Berufungsverfahren, daß der in erster Instanz sachlich unterlegene (Berufungs-)Kläger schon seit dem Zeitpunkt der Klageerhebung prozeßunfähig ist - bzw. verbleiben in dieser Richtung nicht ausräumbare Zweifel -, so ist nicht die Berufung als unzulässig zu verwerfen, sondern die Klage als unzulässig abzuweisen (Klarstellung zu BGHZ 110, 294).Denn das Rechtsmittel einer Partei, die sich dagegen wendet, daß sie in der Vorinstanz zu Unrecht als prozeßunfähig behandelt worden sei, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob die für die Prozeßfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen festgestellt werden können (vgl. BGHZ 110, 294, 295 f; BGH, Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 - NJW 1996, 1059).
Andernfalls bliebe ein an dem Verfahrensverstoß leidendes Urteil der unteren Instanz aufrechterhalten, erwüchse in Rechtskraft und könnte nur mit der Nichtigkeitsklage (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) beseitigt werden (BGHZ 110, 294, 296 m.w.N.).
Soweit sich aus dem Urteil des V. Zivilsenats in BGHZ 110, 294, 296 etwas anderes ergibt (vgl. insbesondere den dortigen Leitsatz a Abs. 1: Nehme die Partei den Erlaß eines Sachurteils als solchen hin und erstrebe sie mit der Berufung lediglich dessen inhaltliche Änderung, so sei das Rechtsmittel unzulässig, wenn dem Berufungsgericht Zweifel an der Prozeßfähigkeit der Partei verblieben), wird daran nicht festgehalten.
Eine Abweichung, die eine Vorlegungspflicht nach § 132 GVG begründen könnte, liegt darin nicht, denn die - nicht näher begründeten - Ausführungen in BGHZ 110, 294, 296, die in Widerspruch zu der hier vertretenen Auffassung stehen, betreffen einen Sachverhalt, der in jener Entscheidung gerade nicht zu beurteilen war; jene Entscheidung beruht darauf also nicht.
- BGH, 08.07.2022 - V ZR 202/21
Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Andernfalls bliebe ein an dem Verfahrensverstoß leidendes Urteil der unteren Instanz aufrechterhalten, erwüchse in Rechtskraft und könnte nur mit einer Nichtigkeitsklage (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) beseitigt werden (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295 f.; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 127, jeweils mwN).Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 23. Februar 1990 (V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 296) eine hiervon abweichende Auffassung vertreten hat, hält er daran nicht fest.
- BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13
Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen …
Danach ist der Partei noch die Zeit einzuräumen, die sie benötigt, um einen Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellen zu lassen (Fortführung von Senat, Urteil vom 23. Februar 1990, V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736 …und Beschluss vom 17. November 2011, V ZR 199/11, FamRZ 2012, 631, 632 Rn. 12).Die Revision gegen das Berufungsurteil ist - ungeachtet der möglicherweise fehlenden Prozessfähigkeit des Klägers - zulässig, da auch eine Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen kann, um eine andere Beurteilung zu erreichen (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 186; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 123).
Eine weitere sachverständige Erkenntnisquelle für die Entscheidung, ob bei dem Kläger eine seine Prozessfähigkeit ausschließende krankhafte Störung der Geistestätigkeit vorlag, stand dem Berufungsgericht nämlich nicht zur Verfügung, weil der Kläger sich mit der angeordneten Begutachtung nicht einverstanden erklärt hatte und eine Partei nicht verpflichtet ist, sich zur Feststellung ihrer Prozessfähigkeit sachverständig untersuchen zu lassen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736 - insoweit nicht in BGHZ 110, 294 ff. abgedruckt; BGH, Urteile vom 24. April 1952 - IV ZR 156/51, NJW 1952, 1515; vom 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62, NJW 1962, 1510, 1511;… vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 284/08, FamRZ 2010, 548 Rn. 9).
Danach ist der Partei noch die Zeit einzuräumen, die sie benötigt, um einen Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellen zu lassen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736;… Beschluss vom 17. November 2011 - V ZR 199/11, FamRZ 2012, 631, 632 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, NJW-RR 2011, 284, 285 Rn. 9).
(3) Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist auch nicht deswegen zu verneinen, weil das Prozessgericht ausnahmsweise sogleich durch Prozessurteil entscheiden darf, wenn feststeht, dass entweder der Mangel der Vertretung der prozessunfähigen Partei nicht behoben werden kann oder dass der zu bestellende Vertreter die bisherige Prozessführung nicht genehmigen wird (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1980 - V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736).
- BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09
Prozessfähigkeit
Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei in jedem Fall als prozessfähig anzusehen (BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248, 251; BGH 23. Februar 1990 - V ZR 188/88 - zu 2 der Gründe, BGHZ 110, 294).Es hätte ihm dafür vor Erlass des Prozessurteils die nötige Zeit einräumen müssen (vgl. BGH 23. Februar 1990 - V ZR 188/88 - zu 3 b der Gründe, BGHZ 110, 294;… MünchKommZPO/Lindacher 3. Aufl. § 51 Rn. 38).
- BGH, 08.12.2009 - VI ZR 284/08
Geltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine …
Darüber hinaus hat es die Beklagte abgelehnt, sich vom Sachverständigen oder einem anderen Gutachter untersuchen zu lassen; eine solche Untersuchung ist nicht erzwingbar (Senat…, Beschluss vom 5. August 2009 - VI ZR 344/08 - juris Rn. 4; BGH, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88 - NJW 1990, 1734, 1736, insoweit nicht in BGHZ 110, 294 ff. abgedruckt).Andernfalls bliebe ein an dem Verfahrensverstoß leidendes Urteil der unteren Instanz aufrechterhalten, erwüchse in Rechtskraft und könnte nur mit der Nichtigkeitsklage (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) beseitigt werden (BGHZ 18, 184, 190; 86, 184, 186; 110, 294, 296;… BGH, Urteile vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 73/85 - aaO, 158; vom 9. April 1986 - IVb ZR 10/85 - NJW-RR 1986, 1119).
Denn zur Behebung des Mangels der Prozessfähigkeit ist den Parteien grundsätzlich die nötige Zeit einzuräumen (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 1971 - IV ZR 105/70 - aaO;… vom 9. April 1986 - IVb ZR 10/85 - aaO; vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88 - NJW 1990, 1734, 1736, insoweit nicht in BGHZ 110, 294 ff. abgedruckt; BAG, NJW 2009, 3051, 3052;… Hk-ZPO/Bendtsen, aaO, § 56 Rn. 7; Hager, ZZP 97, 174, 178;… Wieczorek/Schütze/Gerken, aaO, § 241 Rn. 1).
- BGH, 31.05.2010 - II ZB 9/09
Berufung einer nichtexistenten bzw. sonst parteiunfähigen Partei zur Bewirkung …
Ob auch ein Rechtsmittel zulässig ist, mit welchem sich eine parteiunfähige Partei gegen ein in der Vorinstanz ergangenes Sachurteil mit dem Ziel wendet, ein anderes, ihrem Begehren entsprechendes Sachurteil zu erreichen (verneinend OLG Köln VersR 1998, 207, 208), hat der Bundesgerichtshof - anders als für die Prozessvoraussetzung der Prozessfähigkeit (BGHZ 143, 122, 126 ff.;… Sen.Urt. v. 28. Februar 2005 - II ZR 220/03, ZIP 2005, 900, 901; a.A. BGHZ 110, 294, 296) - bislang nicht ausdrücklich entschieden. - BGH, 08.07.2021 - III ZR 344/20
Bestehen von begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei …
Sollte sich die Prozessfähigkeit der Beklagten auch nach ihrer persönlichen Begutachtung und der etwaigen Auswertung weiterer Vorbefunde nicht klären lassen, kann - soweit nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit verbleiben - nach ständiger Rechtsprechung die Prozessfähigkeit nicht bejaht werden, was zulasten der ein Sachurteil erstrebenden Partei zur Abweisung der Klage durch Prozessurteil führt (…BGH, Urteile vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, NJW-RR 2011, 284 Rn. 4;… vom 9. Januar 1996 aaO S. 1060; vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 297 f; vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 189; vom 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62, NJW 1962, 1510 und vom 24. September 1955 - IV ZR 162/54, BGHZ 18, 184, 189 f).Sollten im neuen Berufungsverfahren begründete Zweifel an der Prozessfähigkeit der Beklagten verbleiben, ist es Sache des Oberlandesgerichts, den Parteien Gelegenheit zu geben, für eine ordnungsgemäße Vertretung der Beklagten - gegebenenfalls im Wege der Betreuung (§ 1896 BGB) - zu sorgen, die es ermöglicht, ein Sachurteil zu erlassen, oder der Beklagten in entsprechender Anwendung des § 57 ZPO einen Prozesspfleger zu bestellen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736; insoweit nicht in BGHZ 110, 294 ff abgedruckt).
- OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18
Schadensersatzansprüche wegen angeblich pflichtwidrig unterlassener …
Zutreffend ist das Landgericht im Teil-Abhilfebeschluss vom 9. August 2019 (S. 26, Bl. 1120 Bd. IV d. A.) davon ausgegangen, dass die Prüfung der Prozessvoraussetzungen nach § 56 ZPO im Rahmen des sog. Freibeweisverfahrens erfolgt, bei dem sich Art und Umfang der Beweiserhebung nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts bestimmen (BGH, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88 -, BGHZ 110, 294-298, Rn. 17, juris, m. w. N.). - BGH, 09.01.1996 - VI ZR 94/95
Pflicht des Klägers zum Nachweis der Prozeßfähigkeit
Das Rechtsmittel einer Partei, die sich dagegen wendet, daß sie in der Vorinstanz zu Unrecht als prozeßunfähig behandelt worden sei, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob die für die Prozeßfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen festgestellt werden können (vgl. BGHZ 110, 294, 295 f.). - BGH, 09.11.2010 - VI ZR 249/09
Streit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der …
- BGH, 05.07.2011 - II ZR 199/10
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der …
- BGH, 15.09.2010 - XII ZB 383/10
Unterbringung des Betreuten: Behandelnder Arzt als Sachverständiger im …
- BGH, 02.06.2003 - II ZR 102/02
Voraussetzungen der Nachtragsliquidation einer Publikums-KG
- OLG Karlsruhe, 14.10.2008 - 10 U 20/08
- BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 733/98
Klärung der Prozeßfähigkeit einer Partei
- BGH, 10.12.2020 - V ZB 128/19
Teilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz …
- BGH, 03.11.1994 - LwZB 5/94
Zulässigkeit der Berufung gegen ein nicht verkündetes Urteil
- BGH, 06.02.2019 - VII ZB 78/17
Zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen …
- OLG Düsseldorf, 01.03.2016 - 3 Wx 191/15
Verfahren des Registergerichts bei Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens; …
- BGH, 23.06.2023 - V ZR 28/22
Wahrung der Frist zur Begründung der wohnungseigentumsrechtlichen …
- BGH, 11.05.2021 - II ZB 32/20
Berufen eines vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalts auf die negative …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19
Veranstaltung einer Gemeindefeuerwehr zu Bürgermeisterwahl
- OLG Karlsruhe, 09.10.2013 - 7 U 33/13
Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit gestütztes …
- OLG Köln, 29.09.2020 - 3 U 75/18
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Prozessfähigkeit einer …
- OLG Dresden, 22.04.1998 - 8 U 3877/97
Zulässigkeit des Rechtsmittels einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten, nicht …
- OLG Hamm, 19.11.2018 - 8 U 41/18
Klage eines Immobilienfonds nach nachgeholtem Gesellschafterbeschluss zulässig
- OLG Köln, 27.02.1997 - 7 U 178/96
Parteifähigkeit einer Vor-GmbH
- BGH, 05.07.2011 - II ZR 208/10
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der …
- BGH, 05.07.2011 - II ZR 209/10
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der …
- OLG München, 23.01.2002 - 7 U 4255/01
Nachtragsliquidation einer kapitalistisch strukturierten GmbH & Co. KG
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 581/19
Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; Verhalten kommunaler Bediensteter; …
- OLG München, 26.10.2012 - 10 U 4531/11
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Bemessung des …
- BGH, 15.03.2011 - II ZR 141/10
Uneingeschränkte Anwendung des § 730 Abs. 2 S. 2 BGB bei einer Publikums-GbR
- OLG München, 07.11.2006 - 34 Wx 79/06
Feststellung der Verfahrensunfähigkeit bei mangelnder Mitwirkung des Betroffenen …
- BFH, 11.12.2001 - VI R 19/01
Zulässigkeit der Klage; ladungsfähige Anschrift
- OLG Hamm, 11.10.2016 - 9 U 68/15
Prozessfähigkeit; Hemmung der Verjährung; Nichtbetreiben
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 13 K 65/16
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten
- OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05
Internationale Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen von EU-Bürgern - …
- OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05
Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit: Zulässigkeit einer sofortigen …
- OLG München, 17.07.2006 - 9 W 1725/06
Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Bestellung eines Prozesspflegers; …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2002 - 3 W 38/02
Handelsregisterverfahren: Amtslöschung einer vorzeitigen Löschung einer GmbH als …
- OLG Koblenz, 01.04.1998 - 1 U 463/97
Begriff der Prozessfähigkeit im Zivilprozess; Begriff der Parteifähigkeit im …
- ArbG Freiburg, 29.10.2007 - 2 Ca 478/04
Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO
- BFH, 01.09.2005 - IX B 87/05
NZB: Rüge der Prozessunfähigkeit
- OLG Karlsruhe, 31.03.2015 - 2 Ws 48/15
Klageerzwingungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende …
- BGH, 25.11.2010 - III ZB 2/10
Prozessfähigkeit eines Minderjährigen bei nachträglich erteilter Gemenhmigung …
- OLG Rostock, 28.11.2005 - 10 WF 254/05
Zur Anfechtung einer Anordnung, durch die das Gericht die Einholung eines …
- BGH, 12.01.1998 - II ZR 363/96
Sittenwidrigkeit einer Abtretung; Rechtsfolgen des Abzeichnens eines …
- OLG Zweibrücken, 23.06.2010 - 4 U 196/09
Kostentragungslast eines Rechtsanwalts wegen einer Berufungseinlegung ohne …
- OLG Köln, 18.04.2002 - 7 VA 4/01
Antrag eines möglicherweise prozessunfähigen Antragstellers
- OLG Karlsruhe, 09.10.2007 - 8 U 63/07
- OLG Hamm, 19.01.2004 - 15 VA 4/03
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht
- FG Hamburg, 15.12.1995 - II 81/94
Anforderungen an die Festsetzung und Abrechnung römisch-katholischer …
- VGH Hessen, 06.10.2021 - 9 A 1440/18
Zur Beteiligtenfähigkeit einer gelöschten GmbH im Verwaltungsprozess
- OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 3 Wx 178/09
Erklärung der Prozessunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten durch das Gericht; …
- OLG Köln, 16.09.1997 - 15 U 70/97
Keine Parteifähigkeit der Zeugen Jehovas
- OLG Stuttgart, 12.07.1995 - 9 W 69/94
Möglichkeit der Bestellung eines Prozessvertreters analog § 57 …
- OLG Frankfurt, 03.09.1991 - 20 W 262/91
Weitere Beschwerde gegen Abgabe der Offenbarungsversicherung: Nicht …
- BGH, 09.11.2021 - X ZA 2/20
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde sowie auf …
- OLG Düsseldorf, 29.11.1996 - 3 W 252/96
Zulässigkeit des Rechtsmittels einer prozeßunfähigen, als prozeßfähig behandelten …
- LAG Berlin, 29.06.1992 - 9 Sa 31/92
Betriebsverfassungsgesetz : Geltung für Betriebe der Sowjetischen …
- LSG Bayern, 23.05.2007 - L 2 P 51/04
Anforderungen insbesondere an die Unterschriftsleistung des gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 14.05.2002 - 7 Ta 336/01
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine gerichtliche Anordnung über den Nachweis …
- BVerwG, 15.11.1991 - 1 B 146.91
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- LSG Thüringen, 20.05.2014 - L 6 KR 1860/13
Krankenversicherung - Krankengeld - Erfordernis vorgeschalteter ärztlich …
- OLG Hamburg, 05.05.1998 - 2 U 4/97
Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Anträge auf Stundung des …
- BGH, 25.06.1997 - AR (Ri) 1/97
Fiktion der Prozessfähigkeit in dem Verfahren, dass der Feststellung der …
- BayObLG, 04.06.1997 - 3Z BR 44/97
Gesetzliche GmbH-Vertreter im Amtslöschungsverfahren - Ersatzzustellung der …
- OLG Köln, 12.07.1993 - 17 W 198/93
Kosten Festsetzung Prozessunfähigkeit
- LG Bonn, 19.12.2017 - 5 S 139/16
- BPatG, 21.02.2006 - 6 W (pat) 13/05
- BVerwG, 15.11.1991 - 1 B 147.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BPatG, 02.07.2009 - 35 W (pat) 17/06