Rechtsprechung
BGH, 15.05.1970 - V ZR 20/68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vertragliche Übernahme der Beschränkung der Nutzung und der Bebauung eines Grundstücks - Anforderungen für eine Beeinträchtigung des Eigentums - Voraussetzungen für ein Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch - Folgen für die eingetragene Vormerkung zur Sicherung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 07.03.1969 - V ZR 20/68
- BGH, 15.05.1970 - V ZR 20/68
Papierfundstellen
- BGHZ 54, 56
- NJW 1970, 1541
- MDR 1970, 749
- DNotZ 1970, 596
- DB 1970, 1375
- DB 1970, 1378
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 07.03.1969 - V ZR 169/65
Immaterielle Immissionen
Auszug aus BGH, 15.05.1970 - V ZR 20/68
Wo die Grenze verläuft, ist für die durch Zuführung "unwägbarer Stoffe" verursachte und für "ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende" Einwirkungen in § 906 BGB positiv geregelte, Her Senat hat bereits in seinem Urteil vom 7. März 1969, V ZR 169/65, BGHZ 51, 396 entschieden, daß der lediglich das ästhetische Empfinden des Nachbarn verletzende Anblick eines Grundstücks - es ging dort um den Anblick eines Lagerplatzes für Baumaterialien und Baugeräte in einer Wohngegend - nicht als "ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkung" im Sinne des § 906 BGB anzusehen ist.Von dieser Auffassung abzugehen gibt der vorliegende Fall dem Senat auch bei Berücksichtigung der gegen seine Entscheidung vorgetragenen Bedenken (Baur, JZ 1969, 432 [BGH 07.03.1969 - V ZR 169/65]) keinen Anlaß.
Daß die Klägerin sich hier - anders als in dem durch das Urteil BGHZ 51, 396 entschiedenen Fall - darauf berufen hat, der durch den Beklagten geschaffene Anblick führe zu finanziellen Einbußen, nämlich zu Einnahmeausfällen ihres Hotelbetriebs, vermag keine andere Beurteilung der Rechtslage zu rechtfertigen.
- BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58
Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen …
Auszug aus BGH, 15.05.1970 - V ZR 20/68
Jene Grundsätze sind - auf Art. 1 und 2 GG aufbauend - darauf gerichtet, die Achtung der Menschenwürde zu sichern und die freie Entfaltung der individuellen Persönlichkeit des Einzelnen im Rahmen der Rechtsordnung zu ermöglichen (zur Entwicklung dieser Grundsätze vgl. BGHZ 39, 130 [BGH 05.03.1963 - VI ZR 55/62]; 30, 7, 10) [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58].Das so verstandene allgemeine Persönlichkeitsrecht ist begrenzt auf den unantastbaren persönlichen Bereich des Einzelnen, der sich in die Gemeinschaft einzufügen und auf die Rechte und Interessen anderer Rücksicht zu nehmen hat (BGHZ 30, 7, 11) [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58].
- BGH, 07.05.1958 - IV ZR 18/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.05.1970 - V ZR 20/68
Jene Grundsätze sind - auf Art. 1 und 2 GG aufbauend - darauf gerichtet, die Achtung der Menschenwürde zu sichern und die freie Entfaltung der individuellen Persönlichkeit des Einzelnen im Rahmen der Rechtsordnung zu ermöglichen (zur Entwicklung dieser Grundsätze vgl. BGHZ 39, 130 [BGH 05.03.1963 - VI ZR 55/62]; 30, 7, 10) [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58].Das so verstandene allgemeine Persönlichkeitsrecht ist begrenzt auf den unantastbaren persönlichen Bereich des Einzelnen, der sich in die Gemeinschaft einzufügen und auf die Rechte und Interessen anderer Rücksicht zu nehmen hat (BGHZ 30, 7, 11) [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58].
- RG, 01.03.1936 - V 277/35
Kann auf Grund eines der gesetzlichen Form entbehrenden Grundstückskaufvertrags …
Auszug aus BGH, 15.05.1970 - V ZR 20/68
Der Senat ist schon in seinem Beschluß BGHZ 12, 115 im Anschluß an die Reichsgerichtsentscheidung RGZ 151, 75, 77 davon ausgegangen, daß ein vormerkungsfähiger künftiger Anspruch nur dann vorliegt, wenn bereits der Rechtsboden für seine Entstehung durch ein rechtsverbindliches Angebot oder Abkommen soweit vorbereitet ist, daß die Entstehung des Anspruchs nur noch vom Willen des demnächst Berechtigten abhängt.Denn die in der Form des § 873 Abs. 2 BGB erklärte dingliche Einigung der Vertragspartner bindet diese zwar nach Maßgabe dieser Vorschrift, begründet aber ohne die hinzutretende Eintragung ins Grundbuch keinen schuldrechtlichen Leistungsanspruch auf Übereignung des Grundstücks und kann im Rahmen der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff BGB) zurückgefordert werden (RGZ 151, 75, 77;… Soergel/Baur, a.a.O. § 883 Nr. 21;… BGB RGRK, 11. Aufl. § 883 Anm. 21;… Staudinger/Seufert, BGB 11. Aufl. § 883 Nr. 37; Wolff/Raiser, Sachenrecht 10. Bearb. § 48 Fußn. 4 S. 156;… Westermann, Sachenrecht 5. Aufl., § 84 II 1 c S. 417; a.A. Kammergericht SeuffArch 66 Nr. 237;… Planck/Strecker, BGB 5. Aufl. § 883 Anm. 1 a und e; für die Rechtslage nach der Auflassung auch OLG Celle NJW 1958, 1095 [OLG Celle 11.04.1958 - 4 UH 6/58]; gegen diese Entscheidung zutreffend Diehl, NJW 1958, 1496).
- BGH, 07.03.1956 - V ZR 106/54
Gerichtliche Klage als Schadensgrundlage
Auszug aus BGH, 15.05.1970 - V ZR 20/68
Damit setzt der Senat sich nicht zu der von Baur a.a.O. zitierten Entscheidung BGHZ 20, 169 in Widerspruchs In jener Entscheidung hat der Senat auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts hingewiesen, nach der "eine Störung des Besitzes durch verbotene Eigenmacht nicht nur durch körperliche, sondern auch durch seelische Eingriffe, durch wörtliches Bestreiten des Besitzes und durch Verbote und Drohungen ausgeübt" werden könne. - RG, 07.01.1911 - V 104/10
Minderungsklage. Verjährung.
Auszug aus BGH, 15.05.1970 - V ZR 20/68
Vielmehr "wird" der schuldrechtliche Vertrag mit Auflassung und Eintragung ins Grundbuch - d.h. mit dem Zeitpunkt, in dem beide Voraussetzungen erfüllt sind - wirksam (RGZ 75, 114; 134, 83, 87;… Soergel/Schmidt, BGB 10. Aufl. § 313 Nr. 35;… BGB RGRK, 11. Aufl. § 313 Anm. 70;… Palandt, BGB 27. Aufl. § 313 Anm. 14 b; a.A. Oertmann, Seuff. Bl. 75, 541;… Larenz, Schuldrecht 9. Aufl. Band I § 6 II S. 74). - RG, 21.12.1926 - V B 27/26
Aufwertungsgesetz
Auszug aus BGH, 15.05.1970 - V ZR 20/68
Zwar spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Vertragspartner, indem sie sich durch die Auflassung zum Inhalt eines von ihnen abgeschlossenen Kaufvertrags bekennen, einander das gewähren wollen, was sie bei Abschluß des Vertrags einander zu gewähren beabsichtigten (RGZ 115, 6, 12; Urteil des Senats vom 13. Januar 1960, V ZR 135/58, NJW 1960, 525). - RG, 08.11.1902 - V 126/02
Vormerkung. Zustimmung des Erwerbers.
Auszug aus BGH, 15.05.1970 - V ZR 20/68
Ob sie zunächst gegen Frau E. vorging und dann gegen den Beklagten oder umgekehrt verfuhr, war ihrer Wahl überlassen (vgl. dazu RGZ 53, 28, 35;… Staudinger/Seufert, BGB 11. Aufl. § 888 Nr. 4 c;… Soergel/Baur, BGB 10. Aufl. § 888 Nr. 1 ff, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 19.01.1954 - V ZB 28/53
Grundstücksvermächtnis durch Erbvertrag
Auszug aus BGH, 15.05.1970 - V ZR 20/68
Der Senat ist schon in seinem Beschluß BGHZ 12, 115 im Anschluß an die Reichsgerichtsentscheidung RGZ 151, 75, 77 davon ausgegangen, daß ein vormerkungsfähiger künftiger Anspruch nur dann vorliegt, wenn bereits der Rechtsboden für seine Entstehung durch ein rechtsverbindliches Angebot oder Abkommen soweit vorbereitet ist, daß die Entstehung des Anspruchs nur noch vom Willen des demnächst Berechtigten abhängt. - BGH, 13.01.1960 - V ZR 135/58
Heilung eines Formmangels (§ 313 Satz 2 BGB)
Auszug aus BGH, 15.05.1970 - V ZR 20/68
Zwar spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Vertragspartner, indem sie sich durch die Auflassung zum Inhalt eines von ihnen abgeschlossenen Kaufvertrags bekennen, einander das gewähren wollen, was sie bei Abschluß des Vertrags einander zu gewähren beabsichtigten (RGZ 115, 6, 12; Urteil des Senats vom 13. Januar 1960, V ZR 135/58, NJW 1960, 525). - BGH, 05.03.1963 - VI ZR 55/62
Fernsehansagerin - 'ausgemolkene Ziege' - §§ 823 Abs. 1, 847, 31 BGB, § 253 BGB, …
- RG, 22.10.1931 - VI 183/31
1. Wann beginnt bei einem formnichtigen, jedoch nach § 313 Satz 2 BGB. geheilten …
- BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04
Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen …
- BGH, 21.09.2018 - V ZR 302/17
Verlangen der Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung von dem …
Zwar geben lediglich ästhetisch störende Vorgänge oder Zustände auf einem Grundstück dem davon betroffenen Nachbarn in der Regel keinen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 15. Mai 1970 - V ZR 20/68, BGHZ 54, 56, 59; Urteil vom 15. November 1974 - V ZR 83/73, NJW 1975, 170). - OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16
Reiss-Engelhorn-Museen
Andererseits sollen bloße ideelle Einwirkungen (von außen nicht wahrnehmbarer Bordellbetrieb, nackt im Garten herumlaufender Nachbar) nicht genügen (…vertiefend Staudinger/Gursky, BGB [2012], § 1004 Rn. 76; so auch der Bundesgerichtshof für die Verletzung lediglich des ästhetischen Empfindens BGHZ 56, 396 [richtig: BGHZ 51, 396 - d. Red.] [398: "Eine Anwendung der genannten Bestimmung auf solche ideellen Einwirkungen würde zu einer uferlosen und damit unvertretbaren Ausweitung führen."]; vergleiche auch BGHZ 54, 56 [61]; BGH NJW 1975, 170; RGZ 76, 130 [133]).
- BGH, 02.07.2010 - V ZR 240/09
Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung zur Löschung einer …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist es dem Vormerkungsberechtigten auch möglich, zunächst nur den Dritten und dann den Schuldner des vorgemerkten Anspruchs zu verklagen oder aber die umgekehrte Reihenfolge zu wählen (Senat, BGHZ 54, 56, 62;… Senat, Urt. v. 2. April 1958, V ZR 203/56, BB 1958, 1225;… Urt. v. 24. Juni 1988, V ZR 51/87, NJW-RR 1988, 1357;… MünchKomm-BGB/Kohler, 5. Aufl., § 888 Rdn. 11). - BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99
Frankfurter Drogenhilfezentrum
Sie gehen über bloß ideelle oder ästhetische Einwirkungen, die nur begrenzt abwehrfähig sind (Senat BGHZ 54, 56, 59; 95, 307, 309), hinaus. - OLG Frankfurt, 18.04.2023 - 2 U 43/22
Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel
Auch unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des BGH zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht entwickelten Grundsätze, welches begrenzt ist auf den unantastbaren persönlichen Bereich des Einzelnen, der sich in die Gemeinschaft einzufügen und auf die Rechte und Interessen anderer Rücksicht zu nehmen hat (…BGH, Urt. v. 18.03.1959, Az. IV ZR 182/58, BGHZ 30, S. 7 ff, (11)), verletzt ein nur das ästhetische Empfinden eines anderen verletzender Anblick, dessen Darbietung sich nicht gezielt gegen den andern richtet, dessen Persönlichkeitsrecht i.d.R. ebenfalls nicht und führen nicht zu einem Abwehrecht des Eigentümers (BGH, Urt. v. 15.05.1970, Az.: V ZR 20/68, BGHZ 54, S. 56 ff.). - BGH, 09.02.1979 - V ZR 108/77
Ästhetische Beeinträchtigung einer Grundstückseinfriedigung
In solchen Fällen zwar hat der Senat den Standpunkt Vertreten, daß optisch wahrnehmbare und ästhetisch störende Vorgänge oder Zustände auf einem Grundstück dem davon betroffenen Nachbarn nicht allein schon aus diesem Grunde einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB geben (Senatsurteil vom 15. November 1974, V ZR 83/73, NJW 1975, 170; BGHZ 54, 56). - BGH, 07.03.2002 - IX ZR 457/99
Zurückbehaltungsrecht des Inhabers einer Auflassungsvormerkung im Konkurs des …
Besteht er nicht, so ist auch die Vormerkung wirkungslos (BGHZ 54, 56, 63). - BGH, 27.05.2011 - V ZR 122/10
Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von …
Die Formunwirksamkeit des Kaufvertrages ist zwar durch die Eintragung der Kläger in das Grundbuch im August 2002 geheilt worden (§ 311b Abs. 1 Satz 2 BGB nF), jedoch nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung ex nunc (Senat, Urteil vom 15. Mai 1970 - V ZR 20/68, BGHZ 54, 56, 63; Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 8/81, NJW 1983, 1543, 1545). - BGH, 27.06.2001 - IV ZR 120/00
Zuwendung eines Ankaufsrechts im Vermächtniswege; Sicherung durch Vormerkung
Nur dann sei aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Rechtsboden für die Entstehung des Anspruchs soweit vorbereitet, daß er vormerkungsfähig sei (vgl. BGHZ 54, 56, 64). - BGH, 17.02.2023 - V ZR 22/22
Präjudizielle Bedeutung der rechtskräftigen Entscheidung betreffend die …
- BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140/12
Steuerhinterziehung (Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer …
- BGH, 20.05.2011 - V ZR 221/10
Notarieller Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Vorausquittung für eine …
- BGH, 12.07.1985 - V ZR 172/84
"bordellartige Vorgänge" im Nachbarhaus - §§ 906, 1004 BGB, "moralische …
- BGH, 23.03.1979 - V ZR 106/77
Ortsübliche Einfriedigung
- BGH, 03.12.1999 - V ZR 329/98
Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Erwerb der Kaufsache durch den …
- BGH, 18.05.2001 - V ZR 353/99
Grundbuchberichtigung nach Parzellenverwechslung; Erlaß eines Teilurteils bei …
- BGH, 06.12.1991 - V ZR 311/89
Entreicherung bei Rückabwicklung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages
- BGH, 08.01.2015 - IX ZR 300/13
Insolvenzanfechtung der von einem Dritten geleisteten Kaufpreiszahlungen aus …
- BGH, 18.12.1981 - V ZR 233/80
Heilung des Formmangels nach § 313 Satz 2 BGB
- VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 138/13
Verletzung des Willkürverbots durch fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit …
- BGH, 22.12.1982 - V ZR 8/81
Zur Zulässigkeit einer Vormerkung beim Angebot an zu benennenden Dritten
- AG Steinfurt, 04.12.2019 - 21 C 988/19
Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung
- BGH, 15.11.1974 - V ZR 83/73
Beseitigungsanspruch hinsichtlich der im Grenzbereich vor den Garagen …
- VG Koblenz, 23.11.2009 - 4 K 473/09
Abwehr einer Straßenlaterne
- BGH, 10.11.1978 - V ZR 181/76
Gegenseitige Gewährung des von den Vertragspartnern Gewollten als Folge der …
- AG Münster, 10.05.1983 - 29 C 80/83
Anspruch auf Beseitigung von Gegenständen an der Grenze zum Nachbargrundstück; …
- BGH, 24.06.1988 - V ZR 51/87
Sicherung des Vormerkungsberechtigten gegenüber dem Drittbewerber
- OLG Koblenz, 18.06.2007 - 12 U 1799/05
Anwendung des 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB bei Rückforderung von Leistungen in …
- BGH, 03.03.1989 - V ZR 212/87
Kenntnis des Käufers von einem Sachmangel bei formnichtigem, aber geheiltem …
- OLG Hamm, 09.08.2013 - 15 W 209/13
Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück in einer Veräußerungskette
- LAG Köln, 09.03.2010 - 12 Sa 1387/09
Unwirksame Abtretung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
- BayObLG, 19.12.1996 - 3Z BR 92/96
Belastung eines Erbbaurechts mit einer Bauhandwerkersicherungshypothek
- LG Limburg, 19.02.1986 - 3 S 262/85
Darf man in seinem Garten einen Galgen aufstellen?
- BayObLG, 26.09.2023 - 202 StRR 68/23
Feststellungs- u. Darstellungsanforderungen für Betrugsschaden bei Scheingeschäft …
- OLG Köln, 25.02.1993 - 1 U 37/92
- BGH, 18.06.1990 - II ZR 132/89
Formbedürftigkeit des Erwerbs von Beteiligungen an einer im Ausland belegenen …
- OLG Köln, 23.03.2001 - 19 W 8/01
Beurkundungspflicht eines Generalunternehmervertrages
- OLG Hamm, 19.10.1999 - 15 W 217/99
Entstehung einer werdenden
- OLG Köln, 23.03.2001 - 19 W 9/01
Widerspruch gegen eine Vormerkung
- BFH, 06.10.1982 - II R 92/80
Keine Steuervergünstigung von Grundstückseinbrinung in Gesamthand bei …
- OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 5 Wx 4/08
Anspruch auf Grundbuchberichtigung bezüglich einer Vormerkung: Richtigkeit eines …
- OLG Hamburg, 26.06.2002 - 4 U 217/98
Bauträgervertrag - Umfang des Erfordernisses der notariellen Beurkundung
- OLG Frankfurt, 28.10.1993 - 12 U 197/92
Auflasssungsvormerkung und Schwarzkauf
- BGH, 26.03.1976 - V ZR 155/74
Anspruch auf die Beseitigung eines Holzhauses auf dem Nachbargrundstück - …
- OLG Dresden, 07.04.2011 - 17 W 248/11
Begriff des bestehenden Rechtsverhältnisses i.S. von § 16 Abs. 2 S. 1 VermG; …
- OLG München, 26.02.1985 - 9 U 4530/84
Widerruf des Auftrags zur Prozessführung ; Eigenschaft als Mitglieder der …
- BGH, 10.12.1981 - III ZR 29/81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
- BGH, 23.06.1993 - VIII ZR 243/91
Ansprüche aus Nutzung eines Apothekengrundstücks - Heilung der Formunwirksamkeit …
- BGH, 23.06.1993 - VIII ZR 244/91
Ansprüche aus Nutzung eines Apothekengrundstücks - Heilung der Formunwirksamkeit …
- KG, 18.03.1992 - 24 W 6007/91
Abgrenzung zwischen Mehrheitsbeschluß und Probeabstimmung zur Erforschung des …
- OLG Hamm, 20.11.1989 - 15 W 308/89
Wirksamkeit einer Verwalterwahl bei Nichteinladung aller Wohnungseigentümer zu …
- OLG Karlsruhe, 23.03.1990 - 10 U 230/89
Übertragung von GmbH-Anteilen; Formpflichtigkeit der Übertragung; …
Rechtsprechung
BGH, 07.03.1969 - V ZR 20/68 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BGH, 07.03.1969 - V ZR 20/68
- BGH, 15.05.1970 - V ZR 20/68
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58
Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen …
Auszug aus BGH, 07.03.1969 - V ZR 20/68
Jene Grundsätze sind - auf Art. 1 und 2 GG aufbauend - darauf gerichtet, die Achtung der Menschenwürde zu sichern und die freie Entfaltung der individuellen Persönlichkeit des einzelnen im Rahmen der Rechtsordnung zu ermöglichen (zur Entwicklung dieser Grundsätze vgl. BGHZ 39, 130; 30, 7,10).Das so verstandene allgemeine Persönlichkeitsrecht ist begrenzt auf den unantastbaren persönlichen Bereich des einzelnen, der sich in die Gemeinschaft einzufügen und auf die Rechte und Interessen anderer Rücksicht zu nehmen hat (BGHZ 30, 7,11).
- BGH, 07.03.1969 - V ZR 169/65
Immaterielle Immissionen
Auszug aus BGH, 07.03.1969 - V ZR 20/68
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 7. März 1969, V ZR 169/65, BGHZ 51, 396 entschieden, daß der lediglich das ästhetische Empfinden des Nachbarn verletzende Anblick eines Grundstücks - es ging dort um den Anblick eines Lagerplatzes für Baumaterialien und Baugeräte in einer Wohngegend - nicht als "ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkung« im Sinne des § 906 BGB anzusehen ist.Daß die Klägerin sich hier - anders als in dem durch das Urteil BGHZ 51, 396 entschiedenen Fall - darauf berufen hat, der durch den Beklagten geschaffene Anblick führe zu finanziellen Einbußen, nämlich zu Einnahmeausfällen ihres Hotelbetriebs, vermag keine andere Beurteilung der Rechtslage zu rechtfertigen.
- RG, 01.03.1936 - V 277/35
Kann auf Grund eines der gesetzlichen Form entbehrenden Grundstückskaufvertrags …
Auszug aus BGH, 07.03.1969 - V ZR 20/68
Der Senat ist schon in seinem Beschluß BGHZ 12, 115 im Anschluß an die Reichsgerichtsentscheidung RGZ 151, 75,77 davon ausgegangen, daß ein vormerkungsfähiger künftiger Anspruch nur dann vorliegt, wenn bereits der Rechtsboden für seine Entstehung durch ein rechtsverbindliches Angebot oder Abkommen soweit vorbereitet ist, daß die Entstehung des Anspruchs nur noch vom Willen des demnächst Berechtigten abhängt.Denn die in der Form des § 873 Abs. 2 BGB erklärte dingliche Einigung der Vertragspartner bindet diese zwar nach Maßgabe dieser Vorschrift, begründet aber ohne die hinzutretende Eintragung ins Grundbuch keinen schuldrechtlichen Leistungsanspruch auf Übereignung des Grundstücks und kann im Rahmen der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff BGB) zurückgefordert werden (RGZ 151, 75,77;… Soergel/ Baur, aaO § 883 Nr. 21;… BGB RGRK, 11. Aufl. § 883 Anm. 21;… Staudinger/Seufert, BB 11. Aufl. § 883 Nr. 37; Wolff/ Raiser Sachenrecht 10. Bearb. § 48 Fußn. 4 S. 156;… Westermann, Sachenrecht 5. Aufl. § 84 111c S. 417; a. A. Kammergericht SeuffArch 66 Nr. 237;… Planck/Strecker, BGB 5. Aufl. § 883 Anm. 1a und c; für die Rechtslage nach der Auflassung auch OLG Celle NJW 1958, 1059; gegen diese Entscheidung zutreffend Diehl, NJW 1958, 1496).
- BGH, 19.01.1954 - V ZB 28/53
Grundstücksvermächtnis durch Erbvertrag
Auszug aus BGH, 07.03.1969 - V ZR 20/68
Der Senat ist schon in seinem Beschluß BGHZ 12, 115 im Anschluß an die Reichsgerichtsentscheidung RGZ 151, 75,77 davon ausgegangen, daß ein vormerkungsfähiger künftiger Anspruch nur dann vorliegt, wenn bereits der Rechtsboden für seine Entstehung durch ein rechtsverbindliches Angebot oder Abkommen soweit vorbereitet ist, daß die Entstehung des Anspruchs nur noch vom Willen des demnächst Berechtigten abhängt. - BGH, 07.03.1956 - V ZR 106/54
Gerichtliche Klage als Schadensgrundlage
Auszug aus BGH, 07.03.1969 - V ZR 20/68
a) Damit setzt der Senat sich nicht zu der von Baur (…aaO) zitierten Entscheidung BGHZ 20, 169 in Widerspruch: In jener Entscheidung hat der Senat auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts hingewiesen, nach der "eine Störung des Besitzes durch verbotene Eigenmacht nicht nur durch körperliche, sondern auch durch seelische Eingriffe, durch wörtliches Bestreiten des Besitzes und durch Verbote und Drohungen ausgeübt« werden könne. - BGH, 13.01.1960 - V ZR 135/58
Heilung eines Formmangels (§ 313 Satz 2 BGB)
Auszug aus BGH, 07.03.1969 - V ZR 20/68
Zwar spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Vertragspartner, indem sie sich durch die Auflassung zum Inhalt eines von ihnen abgeschlossenen Kaufvertrages bekennen, einander das gewähren wollen, was sie bei Abschluß des Vertrags einander zu gewähren beabsichtigen (RGZ 115, 6,12; Urteil des Senats vom 13. Januar 1960, V ZR 135/58, NJW 1960, 525). - RG, 21.12.1926 - V B 27/26
Aufwertungsgesetz
Auszug aus BGH, 07.03.1969 - V ZR 20/68
Zwar spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Vertragspartner, indem sie sich durch die Auflassung zum Inhalt eines von ihnen abgeschlossenen Kaufvertrages bekennen, einander das gewähren wollen, was sie bei Abschluß des Vertrags einander zu gewähren beabsichtigen (RGZ 115, 6,12; Urteil des Senats vom 13. Januar 1960, V ZR 135/58, NJW 1960, 525). - RG, 08.11.1902 - V 126/02
Vormerkung. Zustimmung des Erwerbers.
Auszug aus BGH, 07.03.1969 - V ZR 20/68
Ob sie zunächst gegen Frau E. vorging und dann gegen den Beklagten oder umgekehrt verfuhr, war ihrer Wahl überlassen (vgl. dazu RGZ 53, 28,35;… Staudinger/Seufert, BGB 11. Aufl. § 888 Nr. 4 c;… Soergel/Baur, BGB 10. Aufl. § 888 Nr. 1 ff, jeweils mit weiteren Nachweisen). - RG, 07.01.1911 - V 104/10
Minderungsklage. Verjährung.
Auszug aus BGH, 07.03.1969 - V ZR 20/68
Vielmehr "wird« der schuldrechtliche Vertrag mit Auflassung und Eintragung ins Grundbuch - d. h. mit dem Zeitpunkt, in dem beide Voraussetzungen erfüllt sind - wirksam (RGZ 75, 114; 134, 83,87;… Soergel/Schmidt, BGB 10. Aufl. § 313 Nr. 35;… BGB RGRK, 11. Aufl. § 313 Anm. 70;… Palandt, BGB 27. Aufl. § 313 Anm. 14 b; a. A. Oertmann SeuffBl. 75, 541;… Larenz, Schuldrecht 9. Aufl. Band I § 6 II S. 74). - RG, 22.10.1931 - VI 183/31
1. Wann beginnt bei einem formnichtigen, jedoch nach § 313 Satz 2 BGB. geheilten …
Auszug aus BGH, 07.03.1969 - V ZR 20/68
Vielmehr "wird« der schuldrechtliche Vertrag mit Auflassung und Eintragung ins Grundbuch - d. h. mit dem Zeitpunkt, in dem beide Voraussetzungen erfüllt sind - wirksam (RGZ 75, 114; 134, 83,87;… Soergel/Schmidt, BGB 10. Aufl. § 313 Nr. 35;… BGB RGRK, 11. Aufl. § 313 Anm. 70;… Palandt, BGB 27. Aufl. § 313 Anm. 14 b; a. A. Oertmann SeuffBl. 75, 541;… Larenz, Schuldrecht 9. Aufl. Band I § 6 II S. 74). - OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.1957 - 1 C 2/57