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   BGH, 16.10.2009 - V ZR 203/08   

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https://dejure.org/2009,1347
BGH, 16.10.2009 - V ZR 203/08 (https://dejure.org/2009,1347)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2009 - V ZR 203/08 (https://dejure.org/2009,1347)
BGH, Entscheidung vom 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08 (https://dejure.org/2009,1347)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 323 Abs. 5 Satz 1
    Teilrücktritt erfordert Teilbarkeit der Leistung des Schuldners und Teilbarkeit der Leistung des Gläubigers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag bei bestehendem Interesse an einer Teilleistung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rücktritt vom ganzen Wohnungskaufvertrag bei nicht erbrachter Bauleistung des Käufers nach vertraglich vereinbarter Ablauffrist

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rücktritt bei Teilleistung; Grundstücksverkauf; Verkauf; Eigentumswohnung; Werkleistung durch Käufer; Rücktritt vom Vertrag; ausstehende Teilleistung

  • Judicialis

    BGB § 323 Abs. 5

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 323 Abs. 5 S. 1
    Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag bei bestehendem Interesse an einer Teilleistung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Teilrücktritt bei unteilbarer Leistung des Gläubigers!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ein Teilrücktritt setzt auch die Teilbarkeit der Leistung des Gläubigers voraus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Teilrücktritt vom Verkauf einer Eigentumswohnung! (IMR 2010, 27)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 146
  • MDR 2010, 68
  • DNotZ 2010, 366
  • NJ 2010, 76
  • WM 2010, 275
  • BauR 2010, 222
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 23.01.2009 - V ZR 197/07

    Verpflichtung des Nießbrauchers zur Erhaltung der belasteten Sache in ihrem

    Auszug aus BGH, 16.10.2009 - V ZR 203/08
    Diese Auslegung ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt, nämlich nur darauf nachprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungs- und Ergänzungsregeln oder Denk- oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (Senat, BGHZ 111, 110, 115; Urt. v. 12. Dezember 1997, V ZR 250/96, NJW 1998, 1219, 1220; BGH, Urt. v. 17. April 2002, VIII ZR 297/01, NJW 2002, 2310; Senat, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 225/03, NJW 2004, 1873; Urt. v. 23. Januar 2009, V ZR 197/07, NJW 2009, 1810, 1811).

    Die Auslegung der Regelung durch das Berufungsgerichts ist mit dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Erfordernis einer beiderseits interessengerechten Auslegung (BGHZ 131, 136, 138; 143, 175, 178 [Senat]; Senat, Urt. v. 31. Oktober 1997, V ZR 248/96, NJW 1998, 535, 536; Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 240/02, NJW-RR 2003, 1053, 1054; Urt. v 23. Januar 2009, V ZR 197/07, NJW 2009, 1810, 1812; BGH, Urt. v. 28. Mai 2009, VII ZR 206/07, BGH-Report 2009, 866) nicht zu vereinbaren.

  • BGH, 07.10.1998 - VIII ZR 100/97

    Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Prozeß; Zulässigkeit einer

    Auszug aus BGH, 16.10.2009 - V ZR 203/08
    Dieser Einwand wird aber nach § 348 Satz 2 i. V. m. §§ 320, 322 BGB nur auf Einrede des Rückgewährschuldners berücksichtigt (BGH, Urt. v. 7. Oktober 1998, VIII ZR 100/97, NJW 1999, 53, 54; Urt. v. 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, NJW 2006, 2839, 2842).

    Zur Erhebung der Einrede muss kein förmlicher Antrag gestellt werden; es genügt, wenn der Wille, die eigene Leistung im Hinblick auf das Ausbleiben der Gegenleistung zurückzubehalten, eindeutig erkennbar ist (BGH, Urt. v. 7. Oktober 1998, VIII ZR 100/97, NJW 1999, 53 f.).

  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

    Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs

    Auszug aus BGH, 16.10.2009 - V ZR 203/08
    Dieser Einwand wird aber nach § 348 Satz 2 i. V. m. §§ 320, 322 BGB nur auf Einrede des Rückgewährschuldners berücksichtigt (BGH, Urt. v. 7. Oktober 1998, VIII ZR 100/97, NJW 1999, 53, 54; Urt. v. 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, NJW 2006, 2839, 2842).
  • BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

    "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

    Diese tatrichterliche Auslegung, die revisionsrechtlich ohnehin nur eingeschränkt überprüfbar ist (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08, NJW 2010, 146 Rn. 10), lässt Rechtsfehler nicht erkennen und wird auch von der Revision nicht beanstandet; dasselbe gilt für die Ansicht des Berufungsgerichts, wonach der Haftungsausschluss nicht eingreift.
  • BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

    Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

    Diese tatrichterliche Auslegung, die revisionsrechtlich ohnehin nur eingeschränkt überprüfbar ist (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08, NJW 2010, 146 Rn. 10), lässt Rechtsfehler nicht erkennen und wird auch von der Revision nicht beanstandet; dasselbe gilt für die Ansicht des Berufungsgerichts, wonach der Haftungsausschluss nicht eingreift.
  • BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16

    Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben

    Macht eine Vertragspartei in dem Rückgewährprozess der anderen gegen sie ihren eigenen Rückgewähranspruch nicht geltend, kann sie dies in einem Folgeprozess nachholen (Senat, Urteil vom 16. Oktober 2008 - V ZR 203/08, WM 2010, 275 Rn. 20).
  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

    Solange der Rückgewährschuldner keine Gegenansprüche erhebt, kann der Rückgewährgläubiger, da die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis nicht in einem gegenseitigen Vertragsverhältnis stehen (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 348 Rn. 1; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 348 Rn. 2; MünchKommBGB/Gaier, 7. Aufl., § 348 Rn. 2), seine Ansprüche ohne Rücksicht auf etwaige Gegenansprüche durchsetzen (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 27; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08, WM 2010, 275 Rn. 20).
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 392/17

    Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

    Es ist anerkannt, dass ein Teilrücktritt von einem Vertrag in Betracht kommt, wenn sowohl Leistung als auch Gegenleistung teilbar sind (BAG 24. September 2015 - 2 AZR 716/14 - Rn. 39, BAGE 153, 20; BGH 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08 - Rn. 17; MüKoBGB/Ernst § 323 Rn. 201 ff.) .
  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 160/17

    Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen

    Die Verschaffung von Eigentum an einem real ungeteilten Grundstück ist zwar eine rechtlich unteilbare Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08, NJW 2010, 146 Rn. 17; MünchKomm.BGB/Krüger aaO § 266 Rn. 6).
  • BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

    Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

    Der Wille des Schuldners, die Erbringung der Leistung als unzumutbar zu verweigern, muss aber eindeutig erkennbar sein (zu § 320 Abs. 1 Satz 1, § 348 und § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB: vgl. BGH 8. Dezember 2009 - XI ZR 183/08 - Rn. 51; 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08 - Rn. 20; 12. März 2008 - XII ZR 147/05 - Rn. 13) .

    Ausreichend ist, dass sich sein Wille, die Einrede zu erheben, zumindest aus seinem Vortrag unzweifelhaft ergibt (zu § 348 BGB vgl. BGH 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08 - Rn. 20) .

  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13

    Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft:

    Die Annahme des Berufungsgerichts, die Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB ergebe, dass die Klägerin und die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Vergleich geschlossen hätten, hält der eingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle stand; sie ist nur darauf nachprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungs- und Ergänzungsregeln oder Denk- oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08, NJW 2010, 146 Rn. 10).
  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15

    Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf

    Dabei sind die sich aus dem Widerruf ergebenden Verpflichtungen der Parteien gemäß § 348 Satz 1 BGB Zug um Zug zu erfüllen und ist der Einwand nach § 348 Satz 2 i.V.m. §§ 320, 322 BGB im Prozess nur auf Einrede zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08, NJW 2010, 146 Rn. 20 mwN, vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, WM 2016, 620 Rn. 24, für BGHZ bestimmt).
  • OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch:

    Teilweise unbegründet wurde die Klage insoweit mithin erst, als und nachdem der Beklagte im Rechtsstreit mit seinem Vorbringen auf S. 3 der Klagerwiderung unter V. (Bl. 16), der Kläger müsse sich in jedem Fall eine Nutzungsentschädigung für die von ihm zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, seinen Anspruch auf Nutzungsersatz geltend gemacht hat (der Verkäufer ist nicht gezwungen aufzurechnen, sondern kann sich darauf beschränken, den ihm zustehenden Gegenanspruch auf Nutzungsersatz im Wege der Einrede geltend zu machen, vgl. nur BGH NJW 2010, 146 Rn. 20; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 1183).
  • BGH, 24.04.2019 - VIII ZR 62/18

    Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in

  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

    Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des

  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 716/14

    Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

  • OLG Stuttgart, 03.07.2012 - 10 U 33/12

    Bauträgervertrag über die Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage: Aufrechnung

  • OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16

    Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des

  • BGH, 24.04.2019 - VIII ZR 82/18

    Anspruch eines Vermieters auf Durchführung einer Mieterhöhung; Ermittlung der

  • LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18

    Kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt

  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 153/14

    Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrags: Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung

  • OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16

    Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden

  • OLG Frankfurt, 20.04.2017 - 13 U 118/10

    Schenkungswiderruf bei vorweggenommener Erbfolge

  • LG Essen, 08.01.2015 - 6 O 353/14

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach erklärtem Widerruf

  • OLG Nürnberg, 26.07.2017 - 2 U 17/17

    Keine Berufung auf Treu und Glauben bei mangelnder eigener Vertragstreue

  • KG, 01.07.2014 - 7 U 161/13

    Bauträgervertrag: Rücktrittsrecht des Bauträgers bei Zahlungsverzug des

  • OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15

    Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer

  • OLG Köln, 14.02.2013 - 19 U 166/12

    Rücktritt vom Vertrag über die Erstellung einer Software

  • LAG Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 12 Sa 1/10

    Rücktritt vom Prozessvergleich - Entschädigung bei nicht vertragsgemäßer

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2010 - 12 Sa 962/09

    Rücktritt vom Aufhebungsvertrag nach vorläufiger Insolvenzeröffnung

  • OLG Stuttgart, 04.05.2010 - 12 U 178/09

    Rechtsanwaltshaftung: Notwendige Aufklärung über Risiken einer schenkweisen

  • BGH, 21.02.2019 - I ZR 160/17

    Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen Pflichtverletzungen des Maklers/

  • OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

  • LAG Niedersachsen, 13.05.2014 - 3 Sa 675/13

    Rücktritt vom Prozessvergleich über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses;

  • OLG Hamm, 10.02.2017 - 19 U 96/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss mehrerer

  • BGH, 17.08.2012 - V ZR 242/11

    Rechtliches Gehör: Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der

  • LAG Düsseldorf, 28.04.2010 - 12 Sa 206/10

    Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei ausbleibender Abfindungszahlung nach

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2013 - 24 U 62/13

    Rücktritt vom Kaufvertrag kann auch den Bauwerkvertrag erfassen!

  • OLG Koblenz, 05.06.2013 - 5 U 38/13

    Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • LG Wiesbaden, 07.06.2013 - 2 O 2/13

    (Kein) gutgläubiger Erwerb eines aus dem Ausland eingeführten Luxusfahrzeugs mit

  • AG Wesel, 07.02.2019 - 30 C 231/18
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