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   BGH, 18.10.1961 - V ZR 230/60   

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BGH, 18.10.1961 - V ZR 230/60 (https://dejure.org/1961,1082)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1961 - V ZR 230/60 (https://dejure.org/1961,1082)
BGH, Entscheidung vom 18. Oktober 1961 - V ZR 230/60 (https://dejure.org/1961,1082)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1962, 122
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 16.02.1954 - V BLw 60/53

    Bestimmung eines Abkömmlings zum Hoferben

    Auszug aus BGH, 18.10.1961 - V ZR 230/60
    Das Berufungsgericht geht bei der Beurteilung des Sachverhalts aus von den Grundsätzen, die der erkennende Senat als Senat für Landwirtschaftssachen zur Frage der Wirksamkeit einer formlosen Hoferbenbestimmung für das Höferecht der früheren Britischen Zone aufgestellt hat (BGHZ 12, 286; 23, 249).

    Das Berufungsgericht hat auch geprüft, ob eine Bindung des Beklagten etwa aus einem wichtigen Grunde wieder entfallen sein könnte (vgl. BGHZ 12, 286, 308).

  • BGH, 05.02.1957 - V BLw 37/56

    Formlose Hoferbenbestimmung

    Auszug aus BGH, 18.10.1961 - V ZR 230/60
    Das Berufungsgericht geht bei der Beurteilung des Sachverhalts aus von den Grundsätzen, die der erkennende Senat als Senat für Landwirtschaftssachen zur Frage der Wirksamkeit einer formlosen Hoferbenbestimmung für das Höferecht der früheren Britischen Zone aufgestellt hat (BGHZ 12, 286; 23, 249).
  • BGH, 19.04.1961 - IV ZR 217/60

    Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 817 Satz 2 BGB)

    Auszug aus BGH, 18.10.1961 - V ZR 230/60
    Infolgedessen liegt auch kein Rechtsverstoß darin, daß das Berufungsgericht den Nachbarn des Beklagten, den Molkereibesitzer und Bürgermeister W., mit dem der Beklagte schon vor Jahren über das Schicksal seines Hofes und die mangelnde Eignung des Klägers zur Bewirtschaftung des Betriebes gesprochen haben will, nicht als Zeugen vernommen hat, ganz abgesehen davon, daß der Beklagte diesen Beweisantritt nicht, wie es erforderlich gewesen wäre, ausdrücklich in der Berufungsinstanz wiederholt hat (vgl. BGHZ 35, 103).
  • BGH, 12.11.1952 - IV ZB 93/52

    Vorlage an BGH

    Auszug aus BGH, 18.10.1961 - V ZR 230/60
    Die Tatsache, daß nach dem Willen der Parteien, wie das Berufungsgericht annimmt, die Übertragung des Hofes spätestens mit dem Tode des Beklagten erfolgen solle, zwingt nicht dazu, die Vereinbarung als einen Erbvertrag aufzufassen, da auch bei einem Übergabevertrag die Übertragung des Hofes bis zum Tode des Übergebers hinausgeschoben werden kann (BGHZ 8, 23).
  • BGH, 17.12.1952 - II ZR 19/52
    Auszug aus BGH, 18.10.1961 - V ZR 230/60
    Es genügt vielmehr ein solches Maß an Vollständigkeit und Bestimmtheit, daß im Streitfalle der Inhalt des demnächst abzuschließenden Hauptvertrages - unter Umständen im Wege der ergänzenden Auslegung - richterlich festgestellt werden kann (vgl. BGH vom 17. Dezember 1952, II ZR 19/52, LM Nr. 3 zu § 705 BGB).
  • BGH, 12.05.2006 - V ZR 97/05

    Rechtsfolgen eines Vorvertrages

    Kriterium der gerichtlichen Entscheidung ist, welcher Vorschlag den Vereinbarungen im Vorvertrag, dessen Auslegung (vgl. Senat, Urt. v. 18. Oktober 1961, V ZR 230/60, RdL 1962, 18, 19; v. 18. April 1986, V ZR 32/85, NJW 1986, 2820, 2822; v. 20. Juni 1986, V ZR 21/84, NJW 1986, 2822, 2823 - insoweit in BGHZ 98, 130 nicht abgedruckt; v. 6. Mai 1988, V ZR 32/87, NJW-RR 1988, 970, 971; u. v. 21. Dezember 2000, V ZR 254/99, NJW 2001, 1285, 1287; Staudinger/Bork, aaO, Vorbem zu §§ 145-156 Rdn. 57) und dem für die Erfüllung der Pflichten aus dem Vorvertrag geltenden Grundsatz von § 242 BGB entspricht.
  • BGH, 14.05.1987 - BLw 2/87

    Rechtsfolgen der Löschung des Hofvermerks; Fortbestehen der höferechtlich wirksam

    Erklärt der Eigentümer eines Hofes, daß dieser kein Hof mehr sein soll, und wird daraufhin der Hofvermerk gelöscht, so verliert die Besitzung ihre Eigenschaft als Hof auch dann, wenn der Eigentümer zuvor den Hoferben bindend bestimmt hatte (Bestätigung von BGH Urt. v. 18. Oktober 1961, V ZR 230/60, LM BGB § 313 Nr. 22 = RdL 1962, 18; BGH Beschl. v. 3. Juni 1976, V BLw 7/75, Agrarrecht 1976, 350; BGHZ 73, 324, 329 [BGH 15.02.1979 - V BLw 12/78] = NJW 1979, 1453).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung durchgehend den Standpunkt vertreten, daß sich der Verlust der Hofeigenschaft infolge einer sogenannten Hoferklärung nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. zur Hoferklärung alten Rechts § 19 Abs. 4 HöfeO in der vor dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung - HöfeO a.F. - in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der VO des Justizministers NRW vom 4. März 1949 - GVBl NW 1949 S. 67, ergänzt durch VO vom 28. Oktober 1971 - GVBl NW 1971, S. 347, sowie zur Hoferklärung neuen Rechts § 1 Abs. 4 und 7 HöfeO n.F.) richte (vgl. BGH Urt. v. 18. Oktober 1961, V ZR 230/60, LM BGB § 313 Nr. 22 = RdL 1962, 18, 19 li.; BGH Beschl. v. 3. Juni 1976, V BLw 7/75, AgrarR 1976, 350, 351 li.; BGHZ 73, 324, 329 [BGH 15.02.1979 - V BLw 12/78]; ebenso OLG Oldenburg RdL 1967, 326; OLG Köln AgrarR 1979, 21 m. abl. Anm. Faßbender).

    Zugleich hat der Bundesgerichtshof aber von Anfang an zum Schutze des bindend bestimmten Hofnachfolgers klargestellt, daß der Hofeigentümer eine nach Höferecht wirksam begründete Verpflichtung durch Aufhebung der Hofeigenschaft nicht wieder beseitigen kann (so schon das erwähnte Urteil vom 18. Oktober 1961, V ZR 230/60, LM BGB § 313 Nr. 22 = RdL 1962, 18, 19 li.).

    Zur Sicherung dieses Anspruchs kann der Begünstigte ggf. dem Hofeigentümer durch das Prozeßgericht verbieten lassen, über den Hof eigenmächtig zugunsten eines Dritten zu verfügen (so das mehrfach erwähnte Urteil v. 18. Oktober 1961, V ZR 230/60, LM BGB § 313 Nr. 22 = RdL 1962, 18, 20 li.).

  • BGH, 03.06.1976 - V BLw 7/75

    Ein Hof als Teil des Gesamtgutes des gütergemeinschaftlichen Vermögens - Ein Hof

    Erklärt der Hofeigentümer, der einen Erbvertrag geschlossen hat, bei Gericht, seine Besitzung solle nicht mehr die Eigenschaft eines Hofes haben, so stellt sich diese Erklärung nicht als eine spätere Verfügung von Todes wegen im Sinne des § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB dar und ist nicht unwirksam (Abgrenzung zu BGH Urt. vom 18. Oktober 1961 - V ZR 230/60 = RdL 1962, 18).

    Dieser Beurteilung steht auch nicht, wie die Rechtsbeschwerde meint, die RdL 1962, 18 ff veröffentlichte Entscheidung des Senats vom 18. Oktober 1961 - V ZR 230/60 - entgegen.

    Der Beteiligte zu 5 meint zunächst, das Beschwerdegericht sei von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 1961 - V ZR 230/60 = RdL 1962, 18 ff und des Oberlandesgerichts Celle vom 26. März 1906 - KGJ 34/A 335 abgewichen.

  • BGH, 16.12.1964 - V ZR 40/64

    Rechtsmittel

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1961 (V ZR 230/60) die Revision des damaligen Beklagten und jetzigen Klägers zurückgewiesen.

    die Zwangsvollstreckung aus dem in Sachen der Parteien ergangenen rechtskräftigen Urteil des Landgerichts vom 14. August 1959 (8 O 142/58) sowie aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. November 1960 (5 U 334/59) und des Bundesgerichtshofes vom 18. Oktober 1961 (V ZR 230/60) für unzulässig zu erklären,.

    In seinem Urteil vom 18. Oktober 1961 (V ZR 230/60, S. 12) hat der Senat sich mit den Ausführungen des Berufungsgerichts zu der Frage befaßt, ob eine Bindung des jetzigen Klägers an den Vorvertrag zu einem Übergabevertrag etwa aus einem wichtigen Grund entfallen sein könnte.

  • BGH, 15.02.1979 - V BLw 12/78

    Löschung des Hofvermerks und Beschwerderecht

    Bei diesem - für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu unterstellenden - Sachverhalt könnte - nach noch vorzunehmender tatrichterlicher Würdigung - ein formloser Hofübergabevorvertrag gegeben sein (vgl. etwa BGHZ 12, 286; BGHZ 23, 249; BGH Urteil vom 18. Oktober 1961, V ZR 230/60, RdL 1962, 18).

    Indessen ergibt sich auch aus jener Rechtsprechung kein Recht auf Wiedereintragung eines im vorgesehenen Verfahren gemäß dem Willen des Eigentümers gelöschten Hofvermerks; in seinem von der Rechtsbeschwerde angeführten Urteil vom 18. Oktober 1961, V ZR 230/60, RdL 1962, 18 hat der Senat lediglich ausgesprochen, daß die Wirksamkeit eines (formlos geschlossenen) Hofübergabevorvertrages durch die nachträgliche Löschung des Hofvermerks nicht berührt wird und der Hofanwärter daher dem Hofeigentümer verbieten kann, über den Hof zu verfügen; ein Recht des Hoferben auf Wiedereintragung des Hofvermerks war dabei - auch mittelbar - nicht im Streit.

  • BGH, 06.07.1990 - LwZR 5/88

    Besitzrecht des Hoferben

    Hat der Kläger darüber hinaus zugesagt, der Beklagte könne auch über den 2. September 1986 hinaus sicher sein, den Hof auf Dauer nutzen zu dürfen, so könnte bei diesem teilweise festgestellten und im übrigen zu unterstellenden Sachverhalt insgesamt - vorbehaltlich einer noch vorzunehmenden tatrichterlichen Würdigung - ein formlos wirksamer Hofübergabevorvertrag gegeben sein (vgl. BGHZ 12, 286, 302 ff; 23, 249, 262; 73, 324, 329 [BGH 15.02.1979 - V BLw 12/78]; 101, 57, 61 ff; BGH Urt. v. 18. Oktober 1961, V ZR 230/60, RdL 1962, 18).
  • BGH, 15.02.1979 - V BLw 11/78

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Löschung eines Hofvermerks - Schutz gegen

    Dabei ist indessen zu beachten, daß jener Beschluß des Bundesverfassungsgerichts sich nicht auf die Rechtsstellung bezieht, die ein gemäß §§ 6, 7 HöfeO n.F. zum Hoferben Bestimmter hat, sondern sich auf die Rechtslage bezieht, die sich vor Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung vom 29. März 1976 (BGBl I S. 881) aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum formlosen bindenden Hofübergabevorvertrag ergab (vgl. etwa BGHZ 12, 286; BGHZ 23, 249; BGH Urt. vom 18. Oktober 1961, V ZR 230/60, RdL 1962, 18).

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1961, V ZR 230/60, RdL 1962, 18 ausgesprochen hat, wird die Wirksamkeit eines (formlos geschlossenen) Hofübergabevorvertrages durch die nachträgliche Löschung des Hofvermerks nicht berührt, so daß der Hofanwärter daher dem Hofeigentümer z.B. verbieten kann, über den Hof zu verfügen.

  • BGH, 15.03.1967 - V ZR 127/65

    Formlose Übergabeverträge

    Der Senat hat dann in späteren Entscheidungen die Frage dahin beantwortet, daß eine Einbeziehung weiterer Tatbestände nicht in Betracht komme; die von ihm seinerzeit entwickelten Grundsätze beschränkten sich auf den Bereich der Höfeordnung (Urteile vom 18. Oktober 1961, V ZR 230/609 MDR 1962, 122, vom 10. Juli 1963, V ZR 181/61, WM 1963, 1066, 1068, vom 29. Januar 1965, V ZR 53/64, NJW 1965, 812, 813 = WM 1965, 315, 316, und vom 14. Dezember 1965, V ZR 116/64, MDR 1966, 227; vgl. auch BGHZ 45, 179, 183 [BGH 25.02.1966 - V ZR 126/64], sowie Urteile vom 28. September 1965, V ZR 56/63, S. 18 f, und vom 13. Januar 1967, V ZR 24/64, S. 16).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2002 - 9 U 140/01

    Sittenwidrigkeit bei Hofübergabe an Kinder des Abkömmlings

    Durch die Löschung des Hofvermerks wird sein Anspruch auf Übereignung des Grundbesitzes nicht berührt (BGH, MDR 1962, 206; BGH, JZ 1962, 571; BGHZ 101, 57, 60f.).
  • BGH, 05.05.1983 - V BLw 12/82

    Formloser bindender Hofübergabevertrag

    Ein Rückgriff auf die Rechtsprechung zur Bindung durch einen formlosen Hofübergabevertrag (vgl. etwa BGHZ 12 286; 23, 249; BGH Urteil vom 18. Oktober 1961, V ZR 230/60, RdL 1962, 18) ist gemäß § 242 BGB freilich auch nach der Novellierung der Höfeordnung nicht von vornherein ausgeschlossen (BGHZ 73, 324, 329 [BGH 15.02.1979 - V BLw 12/78] m.w.N.).
  • BGH, 04.06.1970 - V BLw 3/70

    Landwirtschaftsgerichtliche Genehmigung eines Übergabevertrages - Voraussetzungen

  • BGH, 10.07.1963 - V ZR 181/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.06.1985 - BLw 19/84

    Vorliegen einer Abweichung von der Entscheidung eines obersten Gerichts -

  • BGH, 16.11.1972 - V BLw 8/72

    Verwerfen einer unzulässigen Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen -

  • BGH, 13.05.1981 - V BLw 25/80

    Voraussetzungen für die Genehmigung eines Hofübergabevertrages - Voraussetzungen

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