Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.08.2019

Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,20830
BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17 (https://dejure.org/2019,20830)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2019 - V ZR 255/17 (https://dejure.org/2019,20830)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2019 - V ZR 255/17 (https://dejure.org/2019,20830)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,20830) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 937 Abs 2 BGB
    Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk: Beweislast des früheren Besitzers für die Bösgläubigkeit des Erwerbers; sekundäre Darlegungslast des Besitzers für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes; Widerlegung der behaupteten ...

  • IWW

    § 937 BGB, § ... 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB, § 372 Satz 2 BGB, § 985 BGB, § 138 Abs. 4 ZPO, § 286 ZPO, § 403 ZPO, § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1006 Abs. 2 BGB, § 1006 BGB, § 292 Satz 1 ZPO, § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1006 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 559 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 2039 Satz 1 BGB, § 2040 Abs. 1 BGB, § 872 BGB, § 40 KGSG, § 937 Abs. 2 BGB, § 1006 Abs. 1 BGB, § 937, § 950 BGB, § 935 BGB, §§ 947, 948 BGB, § 937 Abs. 1 BGB, § 932 Abs. 2 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO

     
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 937 Abs. 2
    Nachweis der Bösgläubigkeit des Ersitzers

  • Wolters Kluwer

    Beweislast des Besitzers einer Sache für den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung; Verlust der Sache durch Diebstahl oder Abhandenkommen; Sekundäre Darlegungslast für guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes; Pflicht zur Nachforschung bei dem Erwerb eines ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beweislast für die Ersitzung von Kunstwerken; § 937 Abs.2 BGB

  • rewis.io

    Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk: Beweislast des früheren Besitzers für die Bösgläubigkeit des Erwerbers; sekundäre Darlegungslast des Besitzers für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes; Widerlegung der behaupteten ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 937 Abs. 2
    Beweislast des früheren Besitzers abhandengekommener Kunstgegenstände für Bösgläubigkeit des Besitzers bei Ersitzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 937 Abs. 2
    Beweislast des Besitzers einer Sache für den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung; Verlust der Sache durch Diebstahl oder Abhandenkommen; Sekundäre Darlegungslast für guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes; Pflicht zur Nachforschung bei dem Erwerb eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentumserwerb durch Ersitzung: Wer trägt die Beweislast?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ersitzung gestohlener Kunstwerke - Beweislastverteilung die sich aus § 937 BGB ergibt gilt auch wenn Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke: Erst wer lügt, kann nicht mehr ersitzen

     
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Guter Glaube bei Ersitzung eines Kunstwerks

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

  • datev.de (Pressemitteilung)

    Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

  • esche.de (Kurzinformation)

    Wem gehört die Frau im Sessel? Ersitzung von Kunst

  • verweyen.legal (Pressemitteilung)

    "Ersitzung" gestohlener Kunstwerke

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ersitzung gestohlener Kunstwerke

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 937 BGB

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beweisfragen rund um Eigentum und Ersitzung - BGH, Urteil vom 19. 07. 2019, V ZR 255/17

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3147
  • MDR 2019, 1191
  • VersR 2020, 556
  • WM 2019, 2214
  • ZUM 2019, 845
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (34)

  • BGH, 30.01.2015 - V ZR 63/13

    Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung …

    Auszug aus BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17
    Ein zivilrechtlicher Herausgabeanspruch eines Beteiligten gegen die Staatsanwaltschaft kann sich nach Beendigung einer strafprozessualen Beschlagnahme insbesondere aus § 985 BGB ergeben (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, NJW 2015, 1678 Rn. 8 ff. mwN).

    Die Parteien sind als Beteiligte des Hinterlegungsverfahrens i.S.v. § 13 BayHintO (jetzt Art. 18, 20 BayHintG) anzusehen, weil sie von der Staatsanwaltschaft als solche benannt wurden und für keinen von ihnen unzweifelhaft feststeht, dass er materiell nicht berechtigt ist (vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, aaO Rn. 9).

    Die Vermutung des § 1006 Abs. 2 BGB dauert entgegen dem missverständlichen Wortlaut der Vorschrift ("während der Dauer seines Besitzes") über die Beendigung des Besitzes hinaus so lange fort, bis sie widerlegt ist (BGH, Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, 108; Senat, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, NJW 2015, 1678 Rn. 34;… Urteil vom 3. März 2017 - V ZR 268/15, ZfIR 2017, 537 Rn. 23).

    Unerheblich ist, dass die Gemälde der Mutter des Klägers von ihrem Vater geschenkt worden sein sollen, weil die Vorschrift auch bei behauptetem Erwerb im Wege der Schenkung eingreift (vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, NJW 2015, 1678 Rn. 12).

    Zwar tritt die Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 2 BGB zurück, wenn sich ein späterer Besitzer auf die Vermutung nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB berufen kann und beruft (Senat, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, WM 2015, 1434 Rn. 34;… Urteil vom 3. März 2017 - V ZR 268/15, ZfIR 2017, 537 Rn. 23).

    Obliegt es dem Besitzer, der sich gegenüber dem früheren Besitzer auf den Eigentumserwerb durch Ersitzung beruft, nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast, zu den Umständen seines Besitzerwerbs vorzutragen, so ist der von dem früheren Besitzer, dem die Sache abhanden gekommen ist, zu führende (volle) Beweis des bösen Glaubens des Besitzers bei Besitzerwerb bereits dann als geführt anzusehen, wenn er die von dem Besitzer behaupteten Erwerbstatsachen widerlegt; es ist nicht erforderlich, dass alle denkbaren anderen Erwerbsvorgänge bzw. -tatbestände widerlegt werden (vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, NJW 2015, 1678 Rn. 36).

    An die Widerlegung des behaupteten Erwerbsvorgangs und seiner Begleitumstände dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, weil anderenfalls der frühere Besitzer, dem die Sache abhanden gekommen ist, im Ergebnis keine realistische Möglichkeit hätte, der von dem Besitzer behaupteten Ersitzung erfolgreich entgegen zu treten (vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, aaO Rn. 37).

    Die Anforderungen an diesen Beweis werden nicht abgemildert, wenn es sich - wie hier - um einen Prätendentenstreit handelt (vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, NJW 2015, 1678 Rn. 14).

  • BGH, 03.03.2017 - V ZR 268/15

    Gewerberaummiete: Berufung des Vermieters auf die zugunsten des Mieters …

    Auszug aus BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich auf die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB nicht nur der durch die Vermutung begünstigte Besitzer selbst, sondern - im Verhältnis zu Dritten - jeder berufen, der sein Recht von dem (früheren) Besitzer ableitet (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - IX ZR 55/02, BGHZ 156, 310, 315; Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, 109; Senat, Urteil vom 3. März 2017 - V ZR 268/15, ZfIR 2017, 537 Rn. 11), somit auch der Kläger, der das Eigentum durch Erbfolge von seiner Mutter erworben hat.

    Die Vermutung des § 1006 Abs. 2 BGB dauert entgegen dem missverständlichen Wortlaut der Vorschrift ("während der Dauer seines Besitzes") über die Beendigung des Besitzes hinaus so lange fort, bis sie widerlegt ist (BGH, Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, 108; Senat…, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, NJW 2015, 1678 Rn. 34; Urteil vom 3. März 2017 - V ZR 268/15, ZfIR 2017, 537 Rn. 23).

    Folglich oblag es nicht dem Kläger, das Eigentum seiner Mutter an den Gemälden zu beweisen, sondern dem Beklagten, die Vermutung des § 1006 Abs. 2 BGB durch den Beweis des Gegenteils (§ 292 Satz 1 ZPO, vgl. Senat, Urteil vom 3. März 2017 - V ZR 268/15, aaO Rn. 20) zu widerlegen.

    Zwar tritt die Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 2 BGB zurück, wenn sich ein späterer Besitzer auf die Vermutung nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB berufen kann und beruft (Senat…, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, WM 2015, 1434 Rn. 34; Urteil vom 3. März 2017 - V ZR 268/15, ZfIR 2017, 537 Rn. 23).

    Sollte dem Kläger der Nachweis des vormaligen Besitzes seiner Mutter gelingen, obläge es dem Beklagten, die Vermutung des § 1006 Abs. 2 BGB durch den Beweis des Gegenteils (§ 292 Satz 1 ZPO, vgl. Senat, Urteil vom 3. März 2017 - V ZR 268/15, ZfIR 2017, 537 Rn. 23 Rn. 20) zu widerlegen.

  • BGH, 05.02.1975 - VIII ZR 151/73

    Anforderungen an den guten Glauben des Erwerbers eines Gebrauchtwagens; Vorlage …

    Auszug aus BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17
    Der Erwerber kann aber bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt (vgl. zum Erwerb eines Gebrauchtwagens: Senat…, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 Rn. 13; BGH, Urteil vom 5. Februar 1975 - VIII ZR 151/73, NJW 1975, 735, 736; Urteil vom 23. Mai 1966 - VIII ZR 60/64, WM 1966, 678 f. mwN;… zu Kunstwerken: Schack, Kunst und Recht, 3. Aufl., Rn. 537;… Schellerer, Gutgläubiger Erwerb und Ersitzung von Kunstgegenständen, 2016, S. 91, 105 ff.).

    Zu solchen Umständen zählen etwa eine ungewöhnliche Art und Gestaltung des Erwerbsgeschäfts, wie z.B. ein auffällig niedriger Preis (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1975 - VIII ZR 151/73, NJW 1975, 735, 736; Urteil vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 331/86, MDR 1988, 45), oder eine von dem Branchen- und Verkehrsüblichen abweichende Veräußerungssituation (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1975 - VIII ZR 151/73, NJW 1975, 735, 737).

     
  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

    Auszug aus BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17
    Auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsachenfeststellungen sind - im Gegensatz zur revisionsrechtlichen Regelung (§ 559 Abs. 2 ZPO) - für das Berufungsgericht nicht bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Feststellungen unvollständig oder unrichtig sind (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 275; BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f.).

    Wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung nicht zu überzeugen vermag, so ist es an die erstinstanzliche Beweiswürdigung, die es aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält, nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 317).

  • OLG Celle, 17.09.2010 - 4 U 30/08

    Land muss Tiepolo herausgeben

    Auszug aus BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17
    (2) Allerdings soll nach neuerer, auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zurückgehender Ansicht, in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen den Ersitzenden die volle Beweislast hinsichtlich sämtlicher Voraussetzungen des § 937 BGB einschließlich seines guten Glaubens bei Besitzerwerb treffen, wenn die Sache einem früheren Besitzer gestohlen wurde oder sonst abhanden gekommen ist (OLG Celle, GRUR-RR 2011, 24, 27;… Erman/Ebbing, BGB, 15. Aufl., § 937 Rn. 7a;… wohl auch MüKoBGB/Baldus, 7. Aufl. § 937 Rn. 89;… jurisPK-BGB/Lenders, 8. Aufl., § 937 Rn. 17).

    (a) Das Oberlandesgericht Celle beruft sich für seine Ansicht auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 1994 (II ZR 4/94, BB 1995, 276); es entnimmt ihm, dass den Ersitzenden die volle Beweislast hinsichtlich sämtlicher Voraussetzungen des § 937 BGB treffe, wenn dem früheren Besitzer die Sache abhanden gekommen sei, weil für den früheren Besitzer, dem die Sache abhanden gekommen sei, die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 2 BGB gelte, die er der für den gegenwärtigen Besitzers streitenden Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 BGB entgegenhalten könne (OLG Celle, GRUR-RR 2011, 24, 27).

  • BGH, 05.10.2001 - V ZR 275/00

    Zusicherung von Mieterträgen bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks

    Auszug aus BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17
    Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt auch das Beweismaß (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00, NJW 2002, 208, 211;… Urteil vom 1. Oktober 2010 - V ZR 173/09, NJW 2010, 3774 Rn. 13).

    Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00, NJW 2002, 208, 211 mwN).

  • BGH, 19.12.1994 - II ZR 4/94

    Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz; Darlegungs- und …

    Auszug aus BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17
    (a) Das Oberlandesgericht Celle beruft sich für seine Ansicht auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 1994 (II ZR 4/94, BB 1995, 276); es entnimmt ihm, dass den Ersitzenden die volle Beweislast hinsichtlich sämtlicher Voraussetzungen des § 937 BGB treffe, wenn dem früheren Besitzer die Sache abhanden gekommen sei, weil für den früheren Besitzer, dem die Sache abhanden gekommen sei, die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 2 BGB gelte, die er der für den gegenwärtigen Besitzers streitenden Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 BGB entgegenhalten könne (OLG Celle, GRUR-RR 2011, 24, 27).

    Der Bundesgerichtshof hat in der zitierten Entscheidung lediglich ausgeführt, dass der Besitzer einer Sache sich gegenüber dem früheren Besitzer, dem die Sache abhanden gekommen ist, nach § 1006 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht auf die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB berufen kann, so dass zu Gunsten des früheren Besitzers die Vermutung des § 1006 Abs. 2 BGB gilt und der auf Herausgabe verklagte derzeitige Besitzer aufgrund der allgemeinen Rechtsfortdauervermutung des Besitzes seinerseits beweisen muss, dass der frühere Besitzer sein Eigentum an der Sache trotz des dieser in Folge des Abhandenkommens anhaftenden Makels verloren hat, etwa nach § 937 oder § 950 BGB oder durch gutgläubigen Erwerb wegen eines möglichen Wegfalls der Wirkungen des § 935 BGB infolge eines der Tatbestände der §§ 947, 948 BGB (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1994 - II ZR 4/94, aaO).

  • BGH, 01.03.2013 - V ZR 92/12

    Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des …

    Auszug aus BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17
    (2) Richtig ist ebenfalls, dass unter grober Fahrlässigkeit im allgemeinen ein Handeln verstanden wird, bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (stRspr., vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 Rn. 11 mwN).

    Der Erwerber kann aber bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt (vgl. zum Erwerb eines Gebrauchtwagens: Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 Rn. 13; BGH, Urteil vom 5. Februar 1975 - VIII ZR 151/73, NJW 1975, 735, 736; Urteil vom 23. Mai 1966 - VIII ZR 60/64, WM 1966, 678 f. mwN;… zu Kunstwerken: Schack, Kunst und Recht, 3. Aufl., Rn. 537;… Schellerer, Gutgläubiger Erwerb und Ersitzung von Kunstgegenständen, 2016, S. 91, 105 ff.).

  • BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 186/03

    Schadenersatzansprüche infolge des FlowTex-Skandals

    Auszug aus BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich auf die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB nicht nur der durch die Vermutung begünstigte Besitzer selbst, sondern - im Verhältnis zu Dritten - jeder berufen, der sein Recht von dem (früheren) Besitzer ableitet (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - IX ZR 55/02, BGHZ 156, 310, 315; Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, 109; Senat…, Urteil vom 3. März 2017 - V ZR 268/15, ZfIR 2017, 537 Rn. 11), somit auch der Kläger, der das Eigentum durch Erbfolge von seiner Mutter erworben hat.

    Die Vermutung des § 1006 Abs. 2 BGB dauert entgegen dem missverständlichen Wortlaut der Vorschrift ("während der Dauer seines Besitzes") über die Beendigung des Besitzes hinaus so lange fort, bis sie widerlegt ist (BGH, Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, 108; Senat…, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, NJW 2015, 1678 Rn. 34;… Urteil vom 3. März 2017 - V ZR 268/15, ZfIR 2017, 537 Rn. 23).

  • BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

    Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …

    Auszug aus BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17
    Der Tatrichter ist bei einem auf Indizien gestützten Beweis grundsätzlich frei, welche Beweiskraft er den Indizien im Einzelnen und in einer Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimisst (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 44 mwN).

    Das Revisionsgericht ist an seine Feststellungen nach § 559 ZPO gebunden und überprüft die Beweiswürdigung lediglich dahin, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, aaO mwN).

  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

    BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …

  • BGH, 22.01.1958 - V ZR 27/57

    Spätere Bösgläubigkeit des Besitzers

  • BGH, 02.06.2017 - V ZR 230/16

    Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

  • BGH, 19.04.2005 - VI ZB 47/03

    Zulässigkeit der Berufung bei Umstellung des Antrags auf Zahlung an eine …

  • BGH, 10.03.1986 - II ZR 107/85

    Voraussetzungen der Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen; …

  • BGH, 01.10.2010 - V ZR 173/09

    Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages

  • BGH, 23.05.1966 - VIII ZR 60/64

    Grobe Fahrlässigkeit beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges - Ankauf eines …

  • BGH, 12.11.2010 - V ZR 181/09

    Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den …

  • BGH, 01.07.1987 - VIII ZR 331/86

    Weiterveräußerung einer anfechtbar erworbenen beweglichen Sache; Grobe …

  • BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98

    Urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - …

  • OLG Nürnberg, 06.09.2017 - 12 U 2086/15

    Darlegungs- und Beweislast bei Ersitzung

  • BGH, 12.11.2015 - V ZR 66/15

    Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes …

  • BGH, 28.04.2011 - V ZR 182/10

    Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines …

  • BGH, 12.10.1993 - X ZR 65/92

    Schätzung des Schadens bei feststehendem Haftungsgrund und Schadenseintritt; …

  • BGH, 12.11.2003 - XII ZR 109/01

    Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt wegen einer Straftat gegen …

  • BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

    Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

  • BGH, 16.03.2017 - V ZR 170/16

    Berufung im Streit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: …

  • BGH, 16.10.2003 - IX ZR 55/02

    Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer …

  • LG Stuttgart, 15.12.1994 - 16 S 233/94
  • BGH, 23.10.2014 - III ZR 82/13

    Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: …

  • BGH, 12.09.2012 - IV ZR 177/11

    Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines …

  • BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

    Verpflichtung eines Subventionsempfängers zur Einhaltung von Bindungen nach …

  • BGH, 08.05.1992 - V ZR 89/91

    Ortsbesichtigung bei tatrichterlicher Beurteilung von Lärmimmissionen

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

    (1) Soweit der Senat die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts überprüfen kann (vgl. zu den maßgeblichen Grundsätzen etwa BGH, Urteile vom 19. Juli 2019 - V ZR 255/17, NJW 2019, 3147 Rn. 26 mwN;… vom 24. Januar 2019 - I ZR 160/17, NJW 2019, 1596 Rn. 25 mwN), ist ein Rechtsfehler nicht zu erkennen.
  • BGH, 18.09.2020 - V ZR 8/19

    Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

    Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt dahingehend überprüft werden kann, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 255/17, WM 2019, 2214 Rn. 26 mwN), ist auch insoweit aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
  • OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

    Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei trifft in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 19. Juli 2019, V ZR 255/17, Juris Rz. 49 mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 14.08.2019 - V ZR 255/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,30594
BGH, 14.08.2019 - V ZR 255/17 (https://dejure.org/2019,30594)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2019 - V ZR 255/17 (https://dejure.org/2019,30594)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2019 - V ZR 255/17 (https://dejure.org/2019,30594)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,30594) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

Redaktioneller Hinweis

  • Tenorberichtigung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht