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BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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BGB §§ 459, 166, 276, § 463 S. 2
Vermietbarkeit einer Wohnung als vorausgesetzter Vertragszweck; Haftung eines Ehegatten aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen für den anderen Ehegatten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Baurechtswidriger Kellerausbau als Kaufmangel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftung des Ehegatten - Cic - Vertreter - Gewährleistung - Appartement - Keller - Wohnung - Fehler
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2511
- NJW-RR 1987, 1228 (Ls.)
- ZIP 1987, 995
- MDR 1988, 38
- FamRZ 1987, 902
- WM 1987, 1222
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 88/80
Zugesicherte Generalüberholung - Cic, Haftung des Vertreters …
Auszug aus BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86
Das gilt auch dann, wenn gegen die vertretene Vertragspartei - wie hier - in Anbetracht der Sonderregelung des Gewährleistungsrechts Ansprüche aus culpa in contrahendo ausgeschlossen sind; denn die Eigenhaftung des Vertreters für ein von ihm begangenes Verhandlungsverschulden besteht neben der Haftung der vertretenen Vertragspartei, kann allerdings nicht weitergehen als deren Haftung (BGHZ 63, 382, 387 f; 79, 281, 287).Tatrichterlicher Prüfung bedarf nunmehr die Behauptung der Kläger, der Beklagte zu 2 habe bei den Vertragsverhandlungen in besonderem Maße persönliches Vertrauen für sich in Anspruch genommen, so daß er aus diesem Grunde hafte (vgl. BGHZ 56, 81, 84 f; 79, 281; 88, 67).
- BGH, 23.10.1985 - VIII ZR 210/84
Eigenhaftung des Vertreters für Verschulden bei Vertragsverhandlungen; …
Auszug aus BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86
Richtig ist der Ausgangspunkt, daß auch der Vertreter für ein ihn treffendes Verschulden bei Vertragsschluß haftbar gemacht werden kann, wenn er in besonderem Maße persönliches Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat oder wenn er selbst an dem Vertragsabschluß wirtschaftlich stark interessiert ist und aus dem Geschäft eigenen Nutzen erstrebt (ständige Rechtspr., vgl. BGHZ 56, 81, 83; BGH Urt. v. 23. Februar 1983, VIII ZR 325/81, WM 1983, 413, 415 und v. 23. Oktober 1985, VIII ZR 210/84, NJW 1986, 586, 587 m.w.N.).Denn die Eigenhaftung des Vertreters als Ausnahme von der Regel, daß allein die vertretene Vertragspartei haftet, beruht auf der Erwägung, daß er nur unter der Voraussetzung eines unmittelbaren eigenen wirtschaftlichen Interesses die Vertragsverhandlungen gleichsam in eigener Sache führt und deshalb für sein Verhandlungsverschulden einstehen muß (BGH Urt. v. 23. Oktober 1985 aaO).
- BGH, 05.04.1971 - VII ZR 163/69
Verschulden bei Vertragsverhandlungen
Auszug aus BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86
Richtig ist der Ausgangspunkt, daß auch der Vertreter für ein ihn treffendes Verschulden bei Vertragsschluß haftbar gemacht werden kann, wenn er in besonderem Maße persönliches Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat oder wenn er selbst an dem Vertragsabschluß wirtschaftlich stark interessiert ist und aus dem Geschäft eigenen Nutzen erstrebt (ständige Rechtspr., vgl. BGHZ 56, 81, 83;… BGH Urt. v. 23. Februar 1983, VIII ZR 325/81, WM 1983, 413, 415 und v. 23. Oktober 1985, VIII ZR 210/84, NJW 1986, 586, 587 m.w.N.).Tatrichterlicher Prüfung bedarf nunmehr die Behauptung der Kläger, der Beklagte zu 2 habe bei den Vertragsverhandlungen in besonderem Maße persönliches Vertrauen für sich in Anspruch genommen, so daß er aus diesem Grunde hafte (vgl. BGHZ 56, 81, 84 f; 79, 281; 88, 67).
- BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75
Schadenersatzanspruch aus c. i.c. bei Kauf von Gesellschaftsanteilen
Auszug aus BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt im Falle einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluß dann, wenn der Käufer - wie hier - am Vertrag festhält, als ersatzfähiger Schaden auch derjenige Betrag in Betracht, um den der Käufer im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers den Gegenstand zu teuer erworben hat (BGHZ 69, 53, 56 ff;… Urt. v. 2. Juni 1980, VIII ZR 64/79, NJW 1980, 2408, 2409 f und v. 1. April 1981, VIII ZR 51/80, NJW 1981, 2050, 2051). - BGH, 23.02.1983 - VIII ZR 325/81
Verjährung der Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
Auszug aus BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86
Richtig ist der Ausgangspunkt, daß auch der Vertreter für ein ihn treffendes Verschulden bei Vertragsschluß haftbar gemacht werden kann, wenn er in besonderem Maße persönliches Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat oder wenn er selbst an dem Vertragsabschluß wirtschaftlich stark interessiert ist und aus dem Geschäft eigenen Nutzen erstrebt (ständige Rechtspr., vgl. BGHZ 56, 81, 83; BGH Urt. v. 23. Februar 1983, VIII ZR 325/81, WM 1983, 413, 415 und v. 23. Oktober 1985, VIII ZR 210/84, NJW 1986, 586, 587 m.w.N.). - RG, 01.11.1913 - V 176/13
Arglist des Vertreters bei Vertragsschluss
Auszug aus BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86
Die Feststellungen des Berufungsgerichts rechtfertigen auch die Auffassung, daß der zum Vertragsabschluß bevollmächtigte Zweitbeklagte, dessen Kenntnis sich die Erstbeklagte nach § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen muß (RGZ 83, 241, 244; BGHZ 40, 42, 45), den Fehler arglistig verschwiegen hat (§ 463 Satz 2 BGB ). - BGH, 15.11.1967 - VIII ZR 100/65
Voraussetzungen der vertraglichen Mitverpflichtung des Vertreters
Auszug aus BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86
Zwar hat der VIII. Zivilsenat, worauf das Berufungsgericht verweist, in einer früheren Entscheidung (Urt. v. 15. November 1967, VIII ZR 100/65, LM BGB § 278 Nr. 49 = WM 1968, 5 ) zum Ausdruck gebracht, ein Eigeninteresse werde gerade im Vertretungsverhältnis zwischen Ehegatten in der Regel zu bejahen sein; für die Frage indessen, ob der vertretende Ehegatte auch persönlichen Nutzen aus dem Geschäft erzielen wollte, ist dort nicht schon eine sich aus der Ehegemeinschaft ergebende wirtschaftliche Interessenübereinstimmung für ausreichend angesehen worden, sondern es ist auf die konkrete Tatsache abgestellt worden, daß das Unternehmen der vertretenen Ehefrau, auf das sich der Vertrag bezog, die Lebensgrundlage beider Eheleute bildete. - BGH, 27.05.1977 - V ZR 201/75
Bewertung der Nichtbewohnbarkeit eines Kellers als Fehler im Sinne der …
Auszug aus BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86
Der Gebrauch dieser Räume als vermietungsfähige Wohnungen war mithin im Sinne des § 459 Abs. 1 Satz 1 BGB vertraglich vorausgesetzter Zweck des Kaufes (vgl. Senatsurt. v. 27. Mai 1977, V ZR 201/75, WM 1977, 1088, 1089). - BGH, 02.06.1980 - VIII ZR 64/79
Zur Gewährleistung beim Kauf eines Geschäftsanteils
Auszug aus BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt im Falle einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluß dann, wenn der Käufer - wie hier - am Vertrag festhält, als ersatzfähiger Schaden auch derjenige Betrag in Betracht, um den der Käufer im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers den Gegenstand zu teuer erworben hat (BGHZ 69, 53, 56 ff; Urt. v. 2. Juni 1980, VIII ZR 64/79, NJW 1980, 2408, 2409 f und v. 1. April 1981, VIII ZR 51/80, NJW 1981, 2050, 2051). - BGH, 01.04.1981 - VIII ZR 51/80
Haftung des Verkäufers für Nichteinhaltung der vereinbarten Berechnung des …
Auszug aus BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt im Falle einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluß dann, wenn der Käufer - wie hier - am Vertrag festhält, als ersatzfähiger Schaden auch derjenige Betrag in Betracht, um den der Käufer im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers den Gegenstand zu teuer erworben hat (BGHZ 69, 53, 56 ff; Urt. v. 2. Juni 1980, VIII ZR 64/79, NJW 1980, 2408, 2409 f und v. 1. April 1981, VIII ZR 51/80, NJW 1981, 2050, 2051). - BGH, 07.12.1984 - V ZR 141/83
Kenntnis des Käufers von der Baurechtswidrigkeit eines Wochenendhauses
- BGH, 26.06.1963 - VIII ZR 61/62
Anwendbarkeit der Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches …
- BGH, 29.01.1975 - VIII ZR 101/73
Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers aufgrund uneingeschränkter …
- BGH, 04.07.1983 - II ZR 220/82
Inanspruchnahme des Angestellten eines Handelsgeschäfts
- BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11
Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels …
Es stellte lediglich einen weiteren Sachmangel dar, wenn es an der für eine der Nutzung gemäß dem Ausbauzustand erforderlichen Baugenehmigung fehlen sollte (Senatsurteile vom 20. März 1987 - V ZR 27/86, NJW 1987, 2511, 2512 und vom 26. April 1991 - V ZR 73/90, BGHZ 114, 260, 262). - BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …
Neben der Kenntnis des Mangels setzt ein arglistiges Handeln des Verkäufers weiter voraus, dass dieser weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (…st. Rspr. des BGH, vgl. nur Senat, Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990; Urt. v. 20. März 1987, V ZR 27/86, NJW 1987, 2511;… Urt. v. 7. Juli 1989, V ZR 21/88, NJW 1989, 42;… Urt. v. 7. März 2003, V ZR 437/01 NJW-RR 2003, 989, 990). - BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20
Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
bb) Diese Grundsätze sind auch auf den Vertreter des Vertragspartners anwendbar, der durch eine unerlaubte Handlung den Abschluss eines Vertrages herbeigeführt hat und deshalb deliktsrechtlich haftet (BGH, Urteil vom 20. März 1987 - V ZR 27/86, NJW 1987, 2511, 2512, juris Rn. 20).
- BGH, 08.12.1989 - V ZR 246/87
Arglistiges Verschweigen eines Mangels eines verkauften Grundstücks durch eine …
Zwar ist, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, weitere Voraussetzung der Haftung, daß der Verkäufer zugleich weiß oder doch mit der Möglichkeit rechnet und billigend in Kauf nimmt, daß der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätte (…st. Rspr.: BGH Urt. vom 28. Juni 1978, VIII ZR 112/77, WM 1978, 1175, 1176; Senatsurteile vom 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990; vom 20. März 1987, V ZR 27/86, NJW 1987, 2511, 2512;… zuletzt Urt. vom 7. Juli 1989, V ZR 21/88, WM 1989, 1735). - BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01
Begriff der Arglist
Ein arglistiges Verschweigen setzt voraus, daß der Verkäufer den Fehler kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, daß der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (…st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990; Urt. v. 20. März 1987, V ZR 27/86, NJW 1987, 2511;… Urt. v. 7. Juli 1989, V ZR 21/88, NJW 1989, 42). - BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91
Anwaltshaftung bei zweitem Versäumnisurteil - Darlegungslast bei …
Für den Kläger zu 2) kommt von vornherein nur eine Haftung aus unerlaubter Handlung in Betracht, weil er nicht Vertragspartner war und die Voraussetzungen für die Haftung eines Dritten aus Verschulden bei Vertragsschluß - insbesondere ein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse und die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens (vgl. BGH, Urt. v. 20. März 1987 - V ZR 27/86, WM 1987, 1222, 1223;… v. 29. Januar 1992 - VIII ZR 80/91, BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß - Vertreterhaftung 10; v. 7. Dezember 1992 - II ZR 179/91II ZR 179/91, z.V.b.) - nicht dargetan sind.(BGHZ 69, 53, 58 f [BGH 25.05.1977 - VIII ZR 186/75]; 111, 75, 82 f mit kritischer Anmerkung Tiedtke in JZ 1990, 1077 ff [BGH 28.03.1990 - VIII ZR 169/89]; BGH, Urt. v. 20. März 1987 aaO.; v. 16. Oktober 1987 - V ZR 153/86, WM 1987, 1466 f; v. 5. Oktober 1988 - VIII ZR 222/87, WM 1988, 1700, 1702;… v. 8. Dezember 1988 aaO.).
- BGH, 02.03.1988 - VIII ZR 380/86
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verhandlungsverschulden
Die grundsätzliche Möglichkeit einer Haftung des Vertreters (allein) wegen starken wirtschaftlichen Eigeninteresses ist in jüngster Zeit vom II. (Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85 = WM 1987, 77 unter II 1 b), V. (Urteile vom 20. März 1987 - V ZR 27/86 = WM 1987, 1222 unter II 1 und vom 16. Oktober 1987 - V ZR 153/86 = WM 1987, 1466 unter II 2) und IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86 = WM 1987, 1431 unter II) erneut bestätigt worden. - BGH, 21.12.2000 - VII ZR 17/99
Haftung des Bauunternehmers bei fehlender Genehmigungsfähigkeit des …
Legen die Parteien dem Bau- und Architektenvertrag eine vom Unternehmer gefertigte, aber noch nicht genehmigte Planung zugrunde, so führt ein Wegfall der ursprünglich geplanten französischen Balkone und die Verringerung der Wohnraumhöhe von 2, 5 m auf das Mindestmaß von 2, 4 m in allen Stockwerken zu Mängeln des ursprünglich geplanten Bauwerkes, sofern sich aus dem Vertrag kein Recht zur entsprechenden Umplanung ergibt (im Anschluß an BGH, Urteil vom 24. November 1988 - VII ZR 222/87 = BauR 1989, 219, 221 = ZfBR 1989, 58).Eine Nachbesserung ist dann unmöglich, wenn der Mangel durch die technisch und rechtlich möglichen Maßnahmen nicht behoben werden kann oder wenn die zur Beseitigung der Mangelfolgen geeignete Maßnahme die Grundsubstanz oder die Konzeption des Werkes nicht unwesentlich verändert (BGH, Urteil vom 24. November 1988 - VII ZR 222/87, BauR 1989, 219, 221 = ZfBR 1989, 58).
- OLG Hamm, 21.02.2008 - 22 U 145/07
Arglistige Täuschung wegen verschwiegener fehlender Baugenehmigung - Angaben "ins …
Insoweit kommt es nicht auf die in der Vertragsurkunde enthaltene Bezeichnung der Dachgeschossräume an, da diese unstreitig als Wohnung ausgebaut und zu Wohnzwecken vermietet waren (vgl. BGH, NJW 1987, S. 2511, 2511 f.). - BGH, 05.10.2001 - V ZR 275/00
Zusicherung von Mieterträgen bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks
c) Daneben ist eine Eigenhaftung des Beklagten zu 2 wegen Verschuldens bei Vertragsschluß möglich, wenn er selbst an dem Vertragsabschluß wirtschaftlich stark interessiert war und aus dem Geschäft eigenen Nutzen erstrebte (Senat, Urt. v. 20. März 1987, V ZR 27/86, NJW 1987, 2511, 2512 m.w.N.). - BGH, 08.12.1988 - VII ZR 83/88
Pflichten des Veräußerers einer in Wohnungseigentum umgewandelten Altbauwohnung
- BGH, 30.03.2001 - V ZR 461/99
Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen
- OLG Celle, 21.04.2016 - 16 U 140/15
Rechte des Käufers einer Immobilie bei Abweichung der im Exposé angegebenen …
- BGH, 07.07.1989 - V ZR 21/88
Durch arglistige Täuschung verursachter Irrtum
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 14 U 92/19
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal: Anspruch des …
- BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 114/95
Teilweise Ablaufen der Herstellergarantie als Sachmangel
- BGH, 20.04.1989 - VII ZR 80/88
Rechte des Bestellers nach Entziehung des Auftrags; Vorschuß auf voraussichtliche …
- BGH, 30.10.1987 - V ZR 144/86
Zusicherung von Steuervorteilen
- BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 169/89
Zusicherung der Nichterhebung der deutschen Einfuhrumsatzsteuer; Verjährung von …
- BGH, 27.09.1988 - XI ZR 4/88
Aufklärungspflicht des Vermittlers bei einem Bauherrenmodell; …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2018 - 6 O 6812/17
(Keine) arglistige Täuschung durch Verschweigen eines Unfallschadens
- BGH, 21.09.2004 - X ZR 244/01
Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung; Begriff des Mangels …
- OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 7 U 185/18
- BGH, 13.10.2000 - V ZR 356/99
Unzulässigkeit eines Teilurteils
- BGH, 11.10.1988 - X ZR 57/87
Persönliche Haftung des Vertreters wegen Verschuldens bei Vertragsschluß
- BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 220/10
Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
- BGH, 29.05.2009 - V ZR 137/08
Begriff des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S. von § 444 BGB
- BGH, 16.10.1987 - V ZR 153/86
Persönliche Haftung - Vertreter - cic - Geschäftsführung - Generalvollmacht - …
- BGH, 05.07.1990 - VII ZR 26/89
Pflichten des Treuhänders bei Bildung von Wohnungseigentum; Hinweispflicht des …
- BGH, 20.01.1989 - V ZR 137/87
Verfahrensmangel wegen Entscheidung über einen Hilfsantrag bevor der Hauptantrag …
- OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 14 U 49/06
Schadensersatz auf Grund einer Kapitalanlage: Darlegungs- und Beweislast des …
- BGH, 11.10.1991 - V ZR 341/89
Umfang der Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit gegen mehrere Beklagte; Haftung …
- VG Hannover, 03.05.2021 - 12 A 462/18
Baugenehmigung; Bestandsschutz; Beweislast; feststellungsfähiges …
- OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer; Ersatz …
- BGH, 25.10.1990 - VII ZR 230/88
Haftung des Baubetreuers; Erwerb einer vom Prospekt abweichenden Fläche
- BGH, 25.10.1990 - VII ZR 284/88
Haftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells für falsche Angaben eines …
- BGH, 08.10.1987 - IX ZR 143/86
Cic - GmbH - Geschäftsführer - Vertreter - Sachwalter
- OLG Zweibrücken, 25.05.1998 - 7 U 138/97
Schadensersatzanspruch eines Bauträgerunternehmens gegen eine Stadt wegen …
- AG Köln, 02.11.2016 - 144 C 141/16
- OLG Stuttgart, 19.12.2019 - 7 U 72/19
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Anspruch des …
- OLG Hamm, 27.11.2000 - 22 U 108/00
Gewährleistung beim Hauskauf - baurechtlicher Bestandschutz für Gebäudenutzung
- OLG Hamm, 11.05.1999 - 29 U 89/98
Rückzahlung von Leistungen zur Sanierung einer finanziell angeschlagenen …
- KG, 05.09.2006 - 6 U 5/06
Werkvertrag: Beachtlichkeit der Anforderungen an Arbeitsstätten beim Erwerb einer …
- OLG München, 17.05.1991 - 21 U 4529/90
- KG, 06.11.2007 - 13 U 84/06
Formelle Rechtswidrigkeit eines Doppelhauses: Welche Ansprüche?
- BGH, 06.11.1992 - V ZR 99/91
Kauf eines mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks - Zusicherung besonderer …