Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• NJW 1960, 1950
• MDR 1960, 915

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.06.1955 - I ZR 74/54

  Londoner Schuldenabkommen

  Auszug aus BGH, 22.04.1960 - V ZR 42/59

  4. Vorzunehmen war jedoch noch die eben erwähnte Prüfung der VorausSatzungen der Feststellungsklage, da sie in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen gebotrn ist (BGHZ 18, 22, 41}- Die Klägerinnen haben die Auffassung, daß die Kriegssachschädenansprüche und die Ermäßigungen für die Hypothekengewinnabgabe ihren Pflichtteilsanspruch erhöhen würden, bereits im Parallelprozeß geltend gemacht (Schriftsatz vom 17. März 1945)- Es ist aber nicht ersichtlich, daß wegen der Erhöhung der Aktiven und der Verminderung der Passiven ein höherer Zahlungsanspruch eingeklagt wäre.
• RG, 16.10.1897 - I 183/97

  Gebrauchsmusterschutz

  Auszug aus BGH, 22.04.1960 - V ZR 42/59

  Nach der auch vom Berufungsgericht angeführj:; ten ständigen Rechtsprechung ist es eine bloße Klagerweiterung, r wenn der Kläger von der Rechnungslegungs- oder Auskunftsklage zur Leistungsklage übergeht, da der Kläger auf derselben rechtlichen Grundlage in Verfolgung der gleichen Forderung unmittelbar den Endzweck anstrebt, dessen Erreichung durch die zunächst verlangte Rechnungslegung oder Auskunft mittelbar verfolgt wurde (RGZ 40, 7, 9; 144, 71, 74 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 24.11.1951 - II ZR 26/51

  Örtliche Zuständigkeit. Zweigniederlassung

  Auszug aus BGH, 22.04.1960 - V ZR 42/59

  In entsprechender Anwendung de3 § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (BGHZ". 14, 11, 14) erschien es zweckmäßig, die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen (BGH TJrteil vom 24" November 1951" II ZR 26/51, in BGHZ 4, 62 insoweit nicht abgedruckt; Baumbach/Lauterbach § 565 ZPO Anm. 1 A), insbesondere auch deswegen, weil dann eine Verbindung mit dem Paral lelprozeß (§ 147 ZPO) möglich sein wird.
• RG, 12.04.1926 - IV 315/25

  Pflichtteil; Gemeinschaftliches Testament

  Auszug aus BGH, 22.04.1960 - V ZR 42/59

  Zuzugeben ist, daß die Aufstellung und Beeidigung des Nachlaßverzeichnisses ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis im Sinne des § 208 BGB 3ein kann (RGZ 113, 234, 238).
• RG, 02.03.1934 - III 117/33

  Kann der Kläger denselben einheitlichen (Zahlungs-)Anspruch auf zwei …

  Auszug aus BGH, 22.04.1960 - V ZR 42/59

  Nach der auch vom Berufungsgericht angeführj:; ten ständigen Rechtsprechung ist es eine bloße Klagerweiterung, r wenn der Kläger von der Rechnungslegungs- oder Auskunftsklage zur Leistungsklage übergeht, da der Kläger auf derselben rechtlichen Grundlage in Verfolgung der gleichen Forderung unmittelbar den Endzweck anstrebt, dessen Erreichung durch die zunächst verlangte Rechnungslegung oder Auskunft mittelbar verfolgt wurde (RGZ 40, 7, 9; 144, 71, 74 mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 08.11.1978 - VIII ZR 199/77

  Entscheidung des Berufungsgerichts bei Übergang vom Auskunfts- zum …

  Das geschieht auch beim Übergang vom Auskunfts- zum Leistungsbegehren (vgl. RGZ 40, 7, 9; 144, 71, 74; BGH Urteil vom 22. April 1960 - V ZR 42/59 - LM ZPO § 268 Nr. 13; BGHZ 52, 169).
• BGH, 10.04.1963 - V ZR 221/61

  Rechtsmittel

  Dies konnte in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch durch das Revisionsgericht geschehen (vgl. Urteil des Senats vom 22. April 1960, V ZR 42/59 S 11/12 mit weiteren Nachweisen).