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BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
ZPO § 281, § 513; EGZPO § 15a; BadWürttSchlG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2e; ZPO § 263, § 264
- openjur.de
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- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Regelungsgehalt des § 513 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO); Folgen einer Klageerweiterung hinsichtlich der erneuten Durchführung eines landesrechtlich für die ursprüngliche Klage erforderlichen Schlichtungsverfahrens; Vorliegen einer Beschwer bei Entscheidung auf ...
- Judicialis
ZPO (2002) § 513; ; ZPO (2002) § 281; ; EGZPO § 15a; ; BadWürttSchlG § 1 Abs. 1 Satz 1; ; BadWürttSchlG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2e; ; ZPO § 263; ; ZPO § 264
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Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der Rechtsstreitigkeit über Ansprüche wegen im Nachbarrechtsgesetz geregelter Rechte nach dem BadWürttSchlG
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Verfahrensrecht - Zur außergerichtlichen Streitschlichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
WEG - Gießen von Balkonblumen zur Unzeit - Unterlassungsanspruch
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 501
- MDR 2005, 265
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91
Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung
Auszug aus BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04
Was Streitgegenstand ist, wird durch den Antrag des Klägers bestimmt (GrSZ, BGHZ 59, 17, 18; BGHZ 117, 1, 5; Senat, BGHZ 124, 313, 317).Sein Rechtsschutzbegehren, konkretisiert durch den Klageantrag und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt, bildet den Gegenstand des Rechtsstreits (BGHZ 117, 1, 5).
- BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92
Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung
Auszug aus BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04
Was Streitgegenstand ist, wird durch den Antrag des Klägers bestimmt (GrSZ, BGHZ 59, 17, 18; BGHZ 117, 1, 5; Senat, BGHZ 124, 313, 317).Auch das Gebot der prozessualen Waffengleichheit, auf das sich das Berufungsgericht maßgeblich stützt, steht einer Bewertung des Zuständigkeitsstreitswerts nach dem Interesse des Klägers nicht entgegen (vgl. Senat, BGHZ 124, 313, 319).
- BGH, 18.02.1997 - XI ZR 317/95
Anfechtung einer im Berufungsverfahren erfolgten Aufhebung und Zurückverweisung
Auszug aus BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04
Gegen eine kassatorische Entscheidung kann mit der Revision nur geltend gemacht werden, daß die ausgesprochene Aufhebung und Zurückverweisung gegen das Gesetz verstößt (…BGH, Urt. v. 24. Februar 1983, IX ZR 35/82, NJW 1984, 495; Urt. v. 18. Februar 1997, XI ZR 317/95, NJW 1997, 1710).Dabei kann die Rüge zulässigerweise dahin gehen, daß die Aufhebung und Zurückverweisung fehlerhaft ist, weil das Berufungsgericht bei korrekter Rechtsanwendung selbst in der Sache hätte entscheiden müssen (BGH, Urt. v. 18. Februar 1997, XI ZR 317/95, aaO;… Urt. v. 22. Mai 2001, VI ZR 74/00, NJW 2001, 2550).
- BGH, 23.02.1955 - VI ZR 28/54
Ansprüche Dritter aus Arbeitsverhältnis
Auszug aus BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04
a) Im Rechtsmittelverfahren ist eine - die gleichzeitige Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils erfordernde (vgl. BGHZ 10, 155, 163, BGH, Beschl. v. 15. Juni 1988, I ARZ 331/88, NJW-RR 1988, 1405) - Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich oder sachlich zuständige Gericht erster Instanz nur möglich, sofern die Unzuständigkeit des Erstgerichts noch geltend gemacht werden kann (BGHZ 16, 339, 345). - BGH, 15.06.1988 - I ARZ 331/88
Bindungswirkung einer Abgabe oder Verweisung in der Rechtsmittelinstanz
Auszug aus BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04
a) Im Rechtsmittelverfahren ist eine - die gleichzeitige Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils erfordernde (vgl. BGHZ 10, 155, 163, BGH, Beschl. v. 15. Juni 1988, I ARZ 331/88, NJW-RR 1988, 1405) - Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich oder sachlich zuständige Gericht erster Instanz nur möglich, sofern die Unzuständigkeit des Erstgerichts noch geltend gemacht werden kann (BGHZ 16, 339, 345). - BGH, 08.07.1953 - II ZR 127/52
DM-Eröffnungsbilanz. Anfechtungsklage
Auszug aus BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04
a) Im Rechtsmittelverfahren ist eine - die gleichzeitige Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils erfordernde (vgl. BGHZ 10, 155, 163, BGH, Beschl. v. 15. Juni 1988, I ARZ 331/88, NJW-RR 1988, 1405) - Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich oder sachlich zuständige Gericht erster Instanz nur möglich, sofern die Unzuständigkeit des Erstgerichts noch geltend gemacht werden kann (BGHZ 16, 339, 345). - RG, 10.01.1928 - III 144/27
Berufungsverfahren; Klagerweiterung
Auszug aus BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04
b) Da das Amtsgericht schon aus diesem Grund für die neue Verhandlung und Entscheidung der Sache zuständig geblieben ist, kommt es nicht darauf an, daß das Verfahren des Berufungsgerichts auch deshalb fehlerhaft war, weil eine Berufungskammer des Landgerichts den Rechtsstreit nicht an eine erstinstanzliche Kammer desselben Gerichts verweisen kann (RGZ 119, 379, 384;… Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 281 Rdn. 9). - BGH, 22.06.1972 - II ZR 113/70
Berücksichtigung ausländischer Exportverbote - Nigeria-Fall
Auszug aus BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04
a) Die Beklagte ist durch die zurückverweisende Entscheidung des Berufungsgerichts beschwert, da ihrem Antrag auf sachliche Entscheidung nicht entsprochen worden ist (vgl. BGHZ 31, 358, 361; 59, 82, 83;… BGH, Urt. v. 19. Oktober 1989, I ZR 22/88, NJW-RR 1990, 480, 481). - LG Kassel, 18.04.2002 - 1 S 640/01
Klageerweiterung zur Umgehung der außergerichtlichen Streitschlichtung; …
Auszug aus BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04
Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn sich eine Klageänderung als rechtsmißbräuchlich darstellt (vgl. LG Kassel, NJW 2002, 2256; LG München I, MDR 2003, 1313 für den Fall, daß der Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren vorausging), bedarf keiner Entscheidung, weil eine solche Annahme hier fern liegt. - BGH, 10.07.1996 - XII ZB 15/96
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04
Ist die Feststellung - wie hier - auf der Grundlage von § 3 ZPO, also nach freiem Ermessen, getroffen worden, so kann sie von dem Revisionsgericht zwar nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder das Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (…vgl. BGH, Urt. v. 20. September 1983, VI ZR 111/82, VersR 1983, 1160, 1161; Beschl. v. 10. Juli 1996, XII ZB 15/96, FamRZ 1996, 1543 f.; Beschl. v. 27. Juni 2001, IV ZB 3/01, NJW-RR 2001, 1571 für die Bewertung des Rechtsmittelinteresses). - BGH, 11.10.1996 - V ZR 3/96
Duldung einer Einfriedigung
- BGH, 22.05.2001 - VI ZR 74/00
Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit eines gerichtlichen Geständnisses
- BGH, 15.12.1959 - VI ZR 222/58
Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels
- BGH, 16.05.1972 - GSZ 1/72
Kostenstreitwert bei Aufrechnung
- BGH, 30.03.2001 - V ZR 461/99
Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen
- BGH, 19.10.1989 - I ZR 22/88
"VOGUE-Ski"; Aufhebung und Zurückverweisung wegen verfahrensfehlerhaft …
- BGH, 12.11.1999 - V ZR 229/98
Schadensersatzansprüche wegen vom Nachbargrundstück herüberdringender …
- BGH, 27.06.2001 - IV ZB 3/01
Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft
- BGH, 24.02.1983 - IX ZR 35/82
Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung bei kassatorischen Entscheidungen - …
- BGH, 25.05.1984 - V ZR 199/82
Vertiefung durch den Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks
- LG München I, 09.07.2003 - 15 S 2004/03
Erforderlichkeit einer obligatorischen Streitschlichtung bei gleichzeitiger …
- BGH, 20.09.1983 - VI ZR 111/82
Rechtsmittelbeschwer bei unbezifferten Schmerzensgeldantrag
- AG Brandenburg, 11.12.2020 - 31 C 296/19
Über Grundstücksgrenze ragende Zweige und herabfallende Blüten und Blätter - …
Ist aber ein nach dem BbgSchlG vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vor Erhebung der Klage durchgeführt worden, macht eine dann im Verlauf des Rechtsstreits erhobene zulässige Widerklage einen neuen außergerichtlichen Schlichtungsversuch nicht mehr erforderlich ( BGH , Urteil vom 22.10.2004, Az.: V ZR 47/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 501 ff.; LG Saarbrücken , Urteil vom 2611.2020, Az.: 10 S 39/20, u.a. in: BeckRS 2020, Nr. 33562; AG Ratzeburg , Urteil vom 04.02.2005, Az.: 7 C 41/04, u.a. in: NJOZ 2005, Seite 1915 ). - LG Dortmund, 08.06.2017 - 1 S 451/15
Rauchen auf der Terrasse nur nach Stundenplan!
Überdies ist anerkannt, dass eine im Verlauf des Rechtsstreits erfolgte zulässige Klageerweiterung oder -änderung einen neuen außergerichtlichen Schlichtungsversuch nicht erforderlich macht, wenn hinsichtlich des ursprünglichen schlichtungsbedürftigen Antrags ein Schlichtungsversuch erfolgt ist (BGH, Urt. v. 22.10.2004 - V ZR 47/04 Rn. 21, zitiert nach juris). - LG München I, 15.09.2014 - 1 S 1836/13
Bezeichnung als "Lügner" und "Betrüger": Meinungsfreiheit oder Beleidigung?
Denn ist ein vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt worden, macht eine im Verlauf des Rechtsstreits erfolgte zulässige Klageerweiterung oder -änderung einen neuen außergerichtlichen Schlichtungsversuch bzgl. der auf diese Weise neu eingeführten Streitgegenstände grundsätzlich nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 22.10.2004, Az: V ZR 47/04).
- LG Darmstadt, 16.11.2020 - 26 O 214/20
Beseitigung Grenzzaun: wesentliche optische Beeinträchtigung
Ein weiteres vorprozessuales Schlichtungsverfahren ist jedenfalls bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs nicht erforderlich, wenn sich der Klageantrag gegenüber dem Antrag im stattgefundenen aber erfolglosen Schlichtungsverfahren lediglich als Abänderung bei im Kern gleichbleibendem Streitgegenstand darstellt, weil sich dann das Ziel einer vorgerichtlichen Schlichtung nicht mehr erreichen lässt (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 501; vgl. auch OLG Saarbrücken, BeckRS 2007, 1483).Dabei ist insbesondere auch unerheblich, ob für den gegenüber dem Schlichtungsverfahren veränderten Klageantrag die Chance einer Einigung möglicherweise besser erschiene, weil auch das Gericht gemäß § 278 Abs. 1 ZPO auf eine gütliche Einigung bedacht sein soll (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 501).
- BGH, 19.02.2016 - V ZR 96/15
Obligatorische Streitschlichtung in Rheinland-Pfalz: Zahlungsklage wegen …
Ob daneben für den von ihnen geltend gemachten Schadensersatzanspruch sonstige Anspruchsgrundlagen von Bedeutung sein können, ist für die Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e LSchlG RP ohne Belang (vgl. Senat, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 503 zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe e BadWürttSchlG). - BGH, 07.07.2009 - VI ZR 278/08
Rechtsfolgen fehlender Schlichtung hinsichtlich eines von mehreren Klageanträgen
Soweit der Bundesgerichtshof in Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO die Durchführung eines weiteren Einigungsversuchs für den nachträglich erweiterten oder beschränkten Anspruch als grundsätzlich entbehrlich angesehen habe (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04 - NJW-RR 2005, 501, 503) , sei eine mit der anfänglichen, objektiven Klagehäufung nicht vergleichbare Situation gegeben. - OLG Saarbrücken, 11.01.2007 - 8 U 77/06
Rechte und Pflichten von Nachbarn wenn Baumwurzeln und Geäst über die …
Hierdurch sollen geeignete Streitigkeiten ohne Einschaltung der Gerichte beigelegt werden (BGH NJW-RR 2005, 501 ff). - BGH, 13.07.2010 - VI ZR 111/09
Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Baden-Württemberg: …
Soweit der Bundesgerichtshof in Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO die Durchführung eines weiteren Einigungsversuchs für den nachträglich erweiterten oder beschränkten Anspruch als grundsätzlich entbehrlich angesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04 - NJW-RR 2005, 501, 503), ist schon deswegen keine vergleichbare Situation gegeben, weil im damaligen Fall vor Klageerhebung ein Streitschlichtungsversuch erfolgte. - BGH, 18.06.2010 - V ZR 9/10
Schlichtungsverfahren: Erforderlichkeit eines neuen Schlichtungsversuchs bei …
Die klagende Partei kann die Klage erweitern, § 264 Nr. 2 ZPO, oder nach Maßgabe von § 263 ZPO ändern, ohne dass hierdurch die Zulässigkeit der Klage entfällt (Senat, Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 503).Der mit einem weiteren Schlichtungsverfahren verbundene Aufwand ließe sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch dann nicht rechtfertigen, wenn der Parteiwechsel auf Klägerseite die Einigungsbereitschaft des Beklagten und damit die Chance einer nicht streitigen Erledigung der Sache erhöht hätte (vgl. Senat, Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 47/04, aaO;… MünchKomm-ZPO/Gruber, 3. Aufl., § 15a EGZPO Rdn. 8 f., 17).
Im Übrigen dürfte der klagenden Partei, die den Rechtsstreit anstelle einer anderen Partei, die das Schlichtungsverfahren durchgeführt hat, fortsetzt, kaum jemals vorzuwerfen sein, in den Prozess eingetreten zu sein, um dem Erfordernis einer obligatorischen Streitschlichtung zu entgehen (vgl. Senat, Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 47/04, aaO.).
- OLG Stuttgart, 20.08.2009 - 6 W 44/09
Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an das sachlich zuständige Gericht im …
Zwar verbietet der Wortlaut dieser Vorschrift dem Senat nicht, die Zuständigkeit für das Hauptsacheverfahren eigenständig zu prüfen (vgl. zu einer ähnlichen Frage BGH Beschluss vom 22.10.2004 - V ZR 47/04 = NJW-RR 2005, 501 insb. Leitsatz 2), wohl aber die Prüfung der Zuständigkeit für das Prozesskostenhilfeverfahren. - BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden …
- BGH, 20.11.2009 - V ZR 94/09
Verbindlichkeit einer von einer Gütestelle ausgestellten Bescheinigung über die …
- BGH, 08.07.2008 - VI ZR 221/07
Örtliche Zuständigkeit weiterer Gütestellen im Land Nordrhein-Westfalen
- OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10
Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung …
- LG Bielefeld, 17.04.2007 - 20 S 123/06
Angst vor Videoüberwachung reicht nicht!
- AG Brandenburg, 05.08.2015 - 34 C 93/12
Mobiler Elektroweidezaun ist keine Grundstückseinfriedung!
- OLG Hamm, 06.09.2018 - 5 U 52/18
Schlichtungsverfahren
- LG Kiel, 02.04.2009 - 7 S 72/08
Schlichtungsverfahren als Prozessvoraussetzung: Klage auf Ersatz …
- OLG Zweibrücken, 09.07.2012 - 7 U 302/11
Zahlungsklage aus Nachbarschaftsstreitigkeiten in Rheinland-Pfalz: …
- OLG Köln, 18.01.2006 - 2 U 113/05
Prozesshindernis bei unterlassenem Schlichtungsversuchs in Nachbarschaftssache - …
- BGH, 02.06.2005 - I ZR 215/02
Diabetesteststreifen
- OLG Saarbrücken, 14.12.2006 - 8 U 724/05
Nachbarrechtsklage im Saarland: Obligatorisches Schlichtungsverfahren als …
- OLG Hamm, 27.02.2008 - 33 U 29/07
Ausschluss der Nutzungsentschädigung aus § 745 Abs. 2 BGB wegen Vorrang der …
- OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 25/08
Wettbewerbswidrige Anstiftung zu standeswidrigem Verhalten: Verkürzter …
- BGH, 16.12.2022 - V ZR 34/22
Parteiwechsel auf Beklagtenseite: Erfordernis eines erneuten …
- OLG Köln, 21.11.2007 - 2 U 110/07
Auskunftsanspruch gegen Insolvenzverwalter persönlich
- OLG Naumburg, 19.01.2015 - 12 W 95/14
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Verweisung nach Zuständigkeitsrüge im …
- OLG Hamburg, 30.11.2006 - 10 W 40/06
Sachliche Zuständigkeit von Streit- und Mahngericht bei Kostenentscheidung nach …
- BGH, 04.11.2021 - I ZR 153/20
Urheberrechtverletzende Überschreitung von Nutzungsrechten an Auftragsfotografien …
- OLG Saarbrücken, 16.12.2013 - 2 W 19/13
Nachbarrechtsklage im Saarland: Aussetzung zur Nachholung eines obligatorischen …
- OLG Jena, 26.11.2008 - 4 U 428/07
§ 29 c ZPO (Verbrauchergerichtsstand für Haustürgeschäfte) gilt nicht für Klagen …
- OLG Zweibrücken, 09.04.2015 - 6 U 3/14
Erfordernis der Streitschlichtung bei Zahlungsklagen wegen Verstößen gegen …
- OLG Köln, 28.06.2011 - 24 U 128/10
- LG Kiel, 27.04.2006 - 1 S 278/05
Unzulässigkeit der Klage: Nichtdurchführung des obligatorischen …
- OLG Brandenburg, 09.03.2022 - 4 U 36/21
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
- LG Köln, 06.01.2010 - 9 S 154/09
Beseitigung eines auf der Grundstücksgrenze errichteten Gebäudes wegen …
- LG Passau, 25.09.2008 - 1 S 74/08
Schlichtungserfordernis: Zusammentreffen eines schlichtungsbedürftigen mit einem …
- OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung einer …
- OLG München, 04.07.2013 - 9 U 5159/12
Berufungsgericht darf örtliche Zuständigkeit prüfen!
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG Bonn, 14.12.2021 - 8 S 48/20
- OLG Naumburg, 23.07.2008 - 8 U 2/08
Keine Nachprüfung der Zuständigkeit durch das Berufungsgericht - Zwischenurteil …
- KG, 13.09.2019 - 7 U 80/18
Inanspruchnahme eines Bürgen aufgrund Vertragserfüllungsbürgschaft nach Kündigung …
- OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 213/20
Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
- OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 212/20
Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
- LG Dortmund, 18.04.2018 - 7 O 131/16
Inanspruchnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) durch den Eigentümer …
- OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 273/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 4 U 65/21
Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 4 U 74/21 v. 04.05.2022
- OLG Düsseldorf, 02.12.2013 - 14 U 136/13
Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Landgericht im Berufungsrechtszug
- OLG Düsseldorf, 18.11.2019 - 9 U 75/19
Feuchtigkeit in der Kellerwand wegen abfließendem Niederschlagswasser?
- LG Fulda, 28.04.2006 - 1 S 19/06
- AG Ansbach, 11.02.2009 - 2 C 1778/08
- AG Bad Iburg, 28.04.2022 - 4 C 384/21