Rechtsprechung
BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98 |
Ungenehmigte Schweinemast
§§ 1004, 906 BGB;
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, zur Bestimmtheit des Klageantrags bei Geruchsbelästigungen: allgemeines Unterlassungsgebot reicht
Volltextveröffentlichungen (11)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geruchsbelästigungen - Schweinemästerei - Unterlassungsanspruch - Fehlende behördliche Genehmigung - Ortstermin des Gerichts
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Geruchsbelästigung; Schweinemästerei
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 371 ff.; ZPO § 286; BGB § 906
Geruchsbelästigung durch nicht genehmigte Schweinemästerei - Universität des Saarlandes
Nachbarrechtliche Unterlassungsklage wegen Geruchsbelästigungen: Anforderungen an die Bestimmtheit von Klageantrag und Urteilsausspruch, Beurteilungsmaßstab und Beweisverfahren für wesentliche Beeinträchtigung durch Geruchsemissionen aus einem Schweinemastbetrieb, ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Ortsüblichkeit im Immissionsschutzrecht und notwendige Genehmigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen; Wesentlichkeit der von einem Schweinemastbetrieb ausgehenden Emissionen; Betrieb einer Anlage ohne Genehmigung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 906; BGB § 906 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 371 ff, § 286; BGB § 906 Abs. 2 Satz 1
Schutz gegen Geruchsbelästigungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Mastschweine
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Antrag auf Unterlassung von Geruchsimmissionen einer Schweinemästerei
Papierfundstellen
- BGHZ 140, 1
- NJW 1999, 356
- MDR 1999, 290
- VersR 1999, 326
- WM 1999, 282
- DB 1999, 688 (Ls.)
Wird zitiert von ... (132) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91
Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …
Auszug aus BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98
Der Senat hat schon entschieden (BGHZ 121, 248, 251), daß die allgemeine Fassung des Klageantrags und damit auch des Tenors zwar auf den ersten Blick schwer mit dem Bestimmtheitsgebot von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu vereinbaren sei, die Besonderheiten der immissionsrechtlichen Unterlassungsklage aber eine unterschiedliche Beurteilung erfordere und damit Anträge mit dem Gebot, allgemein Störungen bestimmter Art zu unterlassen, zulässig sind.Es geht vom Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenutzers aus (BGHZ 120, 239, 255; 121, 248, 255) und berücksichtigt dabei die Zweckbestimmung des betroffenen Grundstücks zur Wohnnutzung und die örtliche Lage im Rahmen eines typischen Dorfgebiets (§ 5 BauNVO) mit landwirtschaftlichem Gepräge, aus der sich eine Vorbelastung in bezug auf landwirtschaftstypische Gerüche ergebe.
Auf dieser Grundlage hat der Senat z.B. darauf hingewiesen, im Interesse der Allgemeinheit an einer kinder- und jugendfreundlichen Umgebung könne sich jedenfalls für Lärm bis 22 Uhr die Toleranzgrenze als Begleiterscheinung kindlichen und jugendlichen Freizeitverhaltens erhöhen (BGHZ 121, 248, 255).
Dies ist zunächst eine Tatfrage, die revisionsrechtlich nur dahin nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht die nötigen Tatsachenfeststellungen verfahrensfehlerfrei getroffen und bei ihrer Würdigung die zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkte zugrunde gelegt hat (vgl. BGHZ 121, 248, 252).
- BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung
Auszug aus BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98
Es handelt sich um eine Tatfrage, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt nachprüfbar ist (vgl. BGHZ 14, 163, 167;… BGH, Urt. v. 6. Juni 1961, VI ZR 198/90, WM 1961, 1022, 1023).Diese einmalige Feststellung unter besonderen Umständen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei zum Nachweis des Wegfalls der Wiederholungsgefahr, an den strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGHZ 14, 163, 167;… BayObLG aaO), nicht genügen lassen.
- BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
Auszug aus BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98
Es geht vom Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenutzers aus (BGHZ 120, 239, 255; 121, 248, 255) und berücksichtigt dabei die Zweckbestimmung des betroffenen Grundstücks zur Wohnnutzung und die örtliche Lage im Rahmen eines typischen Dorfgebiets (§ 5 BauNVO) mit landwirtschaftlichem Gepräge, aus der sich eine Vorbelastung in bezug auf landwirtschaftstypische Gerüche ergebe.Die Unsicherheit, ob und wie der Betrieb der Beklagten genehmigt werden wird, geht zu ihren Lasten, weil sie die Beweislast dafür trägt, daß die Geruchsbelästigung unwesentlich ist (vgl. BGHZ 120, 239, 257).
- BGH, 19.05.1967 - V ZR 139/66
Geruchsimmission einer Schweinemästerei
Auszug aus BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98
§ 906 BGB dient dem Ausgleich widerstreitender Nachbarinteressen im Rahmen der notwendigen Nutzungsgemeinschaft (vgl. BGHZ 48, 31, 33; 38, 61, 63). - BGH, 28.09.1962 - V ZR 233/60
Geräuscheinwirkung durch Schulbetrieb
Auszug aus BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98
§ 906 BGB dient dem Ausgleich widerstreitender Nachbarinteressen im Rahmen der notwendigen Nutzungsgemeinschaft (vgl. BGHZ 48, 31, 33; 38, 61, 63). - VGH Baden-Württemberg, 28.05.1985 - 1 S 292/84
Abwehranspruch gegen hoheitliche Immissionen und Waldbrandgefahr
Auszug aus BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98
Ist eine baurechtswidrige Nutzung gegenüber Immissionen einer in ihrer Nachbarschaft rechtmäßig betriebenen Anlage nicht schutzwürdig (vgl. BVerwG, NJW 1993, 342; VGH Mannheim, NVwZ 1986, 62;… Staudinger/Roth, aaO, Rdn. 165), dann kann sich andererseits der Störer einer ungenehmigten Anlage auch nicht darauf berufen, der Nachbar müsse die daraus herrührenden erheblichen Beeinträchtigungen als ortsüblich dulden. - BGH, 09.11.1971 - VI ZR 57/70
Unterlassungsanspruch ehrverletzender Äußerungen bei gesellschaftsinterner …
Auszug aus BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98
Mit Recht schließt das Berufungsgericht aus den festgestellten erheblichen Geruchsbelästigungen in der Vergangenheit auf eine Wiederholungsgefahr (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB); insoweit besteht eine tatsächliche Vermutung (vgl. BGH, Urt. v. 9. November 1971, VI ZR 57/70, GRUR 1972, 435, 437; BGB-RGRK/Pikart, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 104 m.w.N.; Erman/Hefermehl, BGB, 9. Aufl., § 1004 Rdn. 27; MünchKomm/Medicus, BGB, 3. Aufl., § 1004 Rdn. 80; Palandt/Bassenge, BGB, 57. Aufl., § 1004 Rdn. 29 m.w.N.; Staudinger/Gursky 1993, § 1004 Rdn. 96; BayObLG, … - BGH, 26.02.1993 - V ZR 74/92
Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen …
Auszug aus BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98
Das Genehmigungsverfahren dient nämlich auch dazu, die Beeinträchtigungen von Nachbarn gering zu halten, und das Berufungsgericht verweist zutreffend darauf, daß bei Genehmigungen unter Umständen mit Auflagen und Einschränkungen zu rechnen sei, deren Einhaltung der Nachbar dann grundsätzlich auch privatrechtlich durchsetzen könnte (vgl. BGHZ 122, 1 ff; Senatsurt. v. 27. September 1996, V ZR 335/95, NJW 1997, 55). - BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92
Immissionsschutz bei baurechtswidriger Wohnnutzung?
Auszug aus BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98
Ist eine baurechtswidrige Nutzung gegenüber Immissionen einer in ihrer Nachbarschaft rechtmäßig betriebenen Anlage nicht schutzwürdig (vgl. BVerwG, NJW 1993, 342; VGH Mannheim, NVwZ 1986, 62;… Staudinger/Roth, aaO, Rdn. 165), dann kann sich andererseits der Störer einer ungenehmigten Anlage auch nicht darauf berufen, der Nachbar müsse die daraus herrührenden erheblichen Beeinträchtigungen als ortsüblich dulden. - BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
Auszug aus BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98
Auch die Revision bezweifelt nicht, daß die vom Sachverständigen in den Vordergrund gerückte VDI-Richtlinie 3471 als ein von Fachleuten erstelltes Regelwerk einen ersten, wenn auch groben, Anhalt gibt, unter welchen äußeren Bedingungen mit Geruchsbelästigungen zu rechnen ist und wie sie vermieden, zumindest aber gering gehalten werden können (vgl. BVerwG, BauR 1993, 445, 447). - BGH, 27.09.1996 - V ZR 335/95
Betrieb eines Notkamins
- BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14
Rauchen auf dem Balkon
Revisionsrechtlich nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht die nötigen Tatsachenfeststellungen getroffen und bei ihrer Würdigung die zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkte zugrunde gelegt hat (Senat, Urteil vom 5. Februar 1993 - V ZR 61/91, BGHZ 121, 248, 252; Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 7). - BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
Empfehlungs-E-Mail
Dies entspricht für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum;… Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 58 = WRP 2013, 785 - Völkl, mwN), gilt aber auch, wenn sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch - wie im Streitfall - aus dem allgemeinen Deliktsrecht ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, GRUR 1994, 394, 395 = WRP 1994, 306 - Bilanzanalyse; Urteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext, jeweils zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10, zur Verletzung des Eigentums;… Soehring in Soehring/Hoehne, Presserecht, 5. Aufl., § 30 Rn. 8a;… Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 44 Rn. 5;… MünchKomm.BGB/Baldus, 6. Aufl., § 1004 Rn. 292). - AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14
Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
Die vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung gemäß dem Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06.01.2012 (Az.: 32 C 165/11; mit dem anschließenden Berufungsverfahren vor dem LG Potsdam zu dem dortigen Az.: 2 S 7/12) begründet nämlich regelmäßig eine tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr ( BGH , NJW 2004, Seite 1035; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11 ), an deren Widerlegung durch den Störer - mithin hier die Beklagte - hohe Anforderungen zu stellen sind ( BGH , NJW 1999, Seite 356; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11 ).
- BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10
Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Die Prüfung, ob diese Vermutung ausnahmsweise widerlegt wurde, ist eine Tatfrage auf Grundlage der besonderen Umstände des Einzelfalles, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil von unrichtigen rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist (BGH, Urteile vom 6. Juli 1954 - I ZR 38/53, BGHZ 14, 163, 167; vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10 f.). - BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf …
Sollte es in der Vergangenheit zu Zugangsbeeinträchtigungen gekommen sein, welche die Klägerin auch unter Berücksichtigung der sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebenden Rücksichtnahmepflicht nicht hätte hinnehmen müssen, wäre daraus eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr begründet (vgl. Senat, Urteile vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10 und vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/93, NJW 2004, 1035, 1036). - BGH, 27.11.2020 - V ZR 121/19
Pferdehaltung im Offenstall
Die tatrichterliche Würdigung, ob eine Wiederholungsgefahr besteht, ist im Revisionsverfahren nur auf Rechtsfehler zu überprüfen (vgl. Senat, Urteil vom 14. Oktober 1994 - V ZR 76/93, NJW 1995, 132, 134; Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10).Angesichts des mit der Nutzung des Offenstalls bereits erfolgten rechtswidrigen Eingriffs besteht nach ständiger Rechtsprechung des Senats aber eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Beeinträchtigung wiederholt (vgl. Senat, Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, aaO; Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036;… Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 46/10, ZUM 2011, 333 Rn. 28;… Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 12;… Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, NJW 2016, 863 Rn. 25).
- OLG Hamm, 15.12.2016 - 5 U 158/15
Unterhaltspflicht im Rahmen der Ausübung einer Grunddienstbarkeit
Zudem handelt es sich bei der Feststellung der Wiederholungsgefahr um eine Tatfrage, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BGH NJW 1999, 356 ff. - Rdnr. 19 zitiert nach Juris, BGH NJW 2012, 3781 - Rdnr. 12 zitiert nach Juris und Palandt/Bassenge, a.a.O.). - LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15
Kfz-Haftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für durch Öffnen der Beifahrertür …
Damit kommt es gerade nicht auf das subjektive Empfinden des Gestörten an, sondern auf die verständige Würdigung eines durchschnittlichen Benutzers des betroffenen Grundstücks in seiner durch die örtliche Lage, Gestaltung und Zweckbestimmung geprägten konkreten Beschaffenheit (vgl. BGH NJW 1999, 356 [BGH 30.10.1998 - V ZR 64/98];… Palandt/Bassenge a.a.O. Rdn. 17 m.w.N.). - BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18
Verlegung des Verkündungstermins wegen angekündigter Vergleichsgespräche; …
Denn nach der Rechtsprechung des Senats kann eine Nutzung nicht im Sinne dieser Norm als ortsüblich angesehen werden, wenn - wie hier - eine wirksame öffentlich-rechtliche Genehmigung nicht besteht (Senat, Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 9 f. mwN) und die Nutzung auch nicht genehmigungsfähig ist (vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 237). - OLG Frankfurt, 26.02.2013 - 25 U 162/12
Geräuschimmissionen durch Luftwärmepumpen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, kann diese Baugenehmigung schon deshalb keine privatrechtsgestaltende Ausschlusswirkung haben, weil sie gemäß § 64 Abs. 5 HBO unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt worden ist (vgl. BGH, NJW 1983, 1580, 1581; NJW 1999, 356, 357). - BGH, 13.01.2005 - V ZR 83/04
Berichtigung eines Senatsurteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
- BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04
Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung
- AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01
Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen …
- LG Hamburg, 04.03.2009 - 318 S 93/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Zweckbestimmung eines Kfz-Stellplatzes; …
- OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 4 U 240/09
Nachbarstreitigkeit: Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche wegen angeblichem …
- LG Schweinfurt, 12.04.2021 - 23 O 899/20
Verkehrsunfall, Schadensersatz, Unfall, Reparaturkosten, Nutzungsausfall, …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 46/19
Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
- LG München I, 12.01.2004 - 15 S 22735/03
Wann ist Grillen im Garten erlaubt?
- LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2014 - 3 Sa 153/14
Unterlassungsanspruch, Beleidigung, Äußerung, ehrverletzende, Meinungsfreiheit, …
- BGH, 26.11.2004 - V ZR 83/04
Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrages; Pflicht des …
- OLG Hamm, 06.09.2016 - 24 U 4/15
Unterlassung; Geruchsimmissionen
- OLG Hamm, 18.11.2021 - 24 U 74/16
Abdrift von Pflanzenschutzmitteln?
- OLG Stuttgart, 09.02.2009 - 10 U 146/08
Nachbarrecht: Anspruch auf Vermeidung von Sonnenlichtreflexionen durch ein …
- KG, 26.03.2013 - 21 U 131/08
Unterlassungsanspruch: Anspruch von Grundstücksnachbarn wegen durch offene Kamine …
- BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01
Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 9 U 184/11
Nachbarrecht: Duldung der Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des …
- BGH, 14.10.1999 - I ZR 117/97
Musical-Gala; Unterlassung der bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes
- BGH, 13.05.2022 - V ZR 7/21
Darlegungs- und Beweislast bei Einwirkung auf Eigentum; Mobilfunkinfrastruktur
- BGH, 23.07.2010 - V ZR 142/09
Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen
- BGH, 15.09.2003 - II ZR 367/02
Anderweitige Befüllung von Flüssiggas-Behältern
- OLG Celle, 26.11.2008 - 4 U 91/08
Ansprüche auf Unterlassung von Geruchsimmissionen eines landwirtschaftlichen …
- BGH, 14.05.2004 - V ZR 292/03
Ansprüche eines Grundstückseigentümers - hier: der Deutschen Bahn - wegen der …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2019 - 24 U 21/19
Schadensersatzansprüche eines Kaufinteressenten für ein Grundstück wegen Abbruchs …
- AG Hamburg, 22.04.2008 - 4 C 134/08
Unzulässige Video-Überwachung im Kundenbereich einer Kaffeehausfiliale
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22
Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei …
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 38/00
Zugabenbündel
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
- BGH, 31.10.2019 - III ZR 64/18
ordnungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung - Haftung des …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 9 U 32/05
Wesentliche Geräuschimmissionen durch Klavierspielen
- BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 13.12
Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch …
- OLG Dresden, 03.08.2006 - 4 U 536/06
Strengere Maßstäbe für Äußerungen in der Öffentlichkeit
- OLG Bamberg, 16.11.2021 - 5 U 363/20
Üble Gerüche durch Ziegenhaltung des Nachbarn: Anspruch auf Unterlassung der …
- LG München I, 08.02.2016 - 1 S 21019/14
Kurzzeitvermietung von Wohnungseigentum ist Teil der zulässigen Wohnungsnutzung
- OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02
Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
- OLG Karlsruhe, 09.05.2001 - 6 U 223/00
Nachbarrechtlicher Immissionsschutz - Überlagerung durch öffentlich-rechtliche …
- OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1274/23
Gläubigerdaten aus Insolvenzakte für Anwaltswerbung genutzt: Kein Schadensersatz
- OLG Jena, 03.07.2012 - 4 U 283/11
Wegerechtlicher Status einer vor dem 13.5.1993 bereits genutzten Straße in …
- AG München, 07.01.2005 - 123 C 3000/03
Zumutbarkeit der Lärmbelästigung durch die Standheizung eines Kraftfahrzeuges in …
- OLG München, 31.01.2024 - 7 U 7576/21
Eigentümerversammlung, Wohnungseigentümergemeinschaft, Wiederholungsgefahr, …
- OLG Rostock, 13.05.2009 - 3 U 3/08
Nachbarschutz: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen Emissionen durch …
- OLG Saarbrücken, 15.03.2023 - 5 W 18/23
Zwangsvollstreckung: Bestimmtheit der Unterlassung von Geräuschimmissionen sowie …
- OLG Naumburg, 24.05.2022 - 1 U 292/19
Ansprüche des Eigentümers eines aufgrund einer Suchmeldung in die öffentliche …
- OLG Stuttgart, 12.10.2016 - 3 U 60/13
Nachbarschutz: Vorliegen einer unzulässigen "besonderen Leitung" bei …
- BGH, 24.06.2003 - KZR 18/01
Ausschreibung von wiederverwendbaren Hilfsmitteln durch gesetzliche Krankenkassen …
- OLG Köln, 17.01.2001 - 2 U 5/97
Anwohnerklage gegen Flugplatz Bonn-Hangelar abgewiesen
- BGH, 26.02.2007 - II ZR 13/06
Beeinträchtigung des Eigentums durch Befüllung eines in fremdem Eigentum …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2008 - 3 Wx 162/07
Zulässigkeit der Nutzung von "gewerblichem" Teileigentum als …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2019 - 9 U 75/19
Feuchtigkeit in der Kellerwand wegen abfließendem Niederschlagswasser?
- LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen beeinträchtigter Nutzungsmöglichkeit …
- OLG Schleswig, 26.05.2005 - 11 U 69/04
Berücksichtigung eines die Hauptsache erledigenden Vergleichs bei …
- LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17
- LG Hannover, 14.08.2023 - 18 O 89/22
- OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06
Unterlassungsanspruch: Geltendmachung im Rahmen eines einstweiligen …
- LG München I, 03.06.2016 - 40 O 11108/14
WEG - Vorgehen gegen Lärm- und Geruchsbelästigungen
- LG Bonn, 20.11.2009 - 1 O 360/09
Vorwurf der Markenpiraterie in eBay-Bewertung ist keine Meinungsäußerung
- LG Stade, 10.12.2008 - 5 S 75/08
Nachbarschaftsrecht: Abwehr unzulässiger Immissionen; Rauchimmissionen aus einer …
- OLG Jena, 15.04.2008 - 4 W 171/08
Selbständiges Beweisverfahren und Geruchsimmissionen
- LG Augsburg, 01.04.2015 - 102 O 1254/13
Pflicht des Grundstückeigentümers zur Duldung der Verlegung von …
- VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher …
- OLG Schleswig, 28.02.2012 - 11 U 64/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Wegerechts; Voraussetzungen eines …
- LG Dortmund, 03.04.2009 - 3 O 29/08
Kriterien für die Beurteilung einer wesentlichen und damit nicht hinzunehmenden …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 8 S 2663/99
Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe - Umschreibung der Art der …
- BGH, 27.09.2007 - BLw 8/07
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde; Beweiskraft einer Fotokopie
- OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - 11 U 37/04
Anspruch eines Wettbewerbers gegen einen anderen Wettbewerber auf Unterlassung …
- BayObLG, 12.04.2000 - 2Z BR 151/99
Anträge im Wohnungseigentumsverfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2004 - 6 A 11743/03
Gewerberecht, Gewerbebetrieb, Gewerbetreibender, Betriebsinhaber, …
- LG Kassel, 13.01.2023 - 5 O 5/22
Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gegen eine in der …
- LAG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 13 TaBV 4/12
Geltendmachung eines individualrechtlichen Anspruchs durch den Betriebsrat - …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2023 - 19 U 131/21
Stadtwappen - Verwendung von Teilen eines Stadtwappens durch ortsansässige …
- LG Lüneburg, 24.01.2023 - 3 O 81/22
Schmerzensgeld; Scraping; Social media; Datenschutz; Schmerzensgeld für …
- LG Stendal, 25.04.2008 - 22 S 124/07
- BGH, 09.02.2004 - II ZR 131/03
Nutzung eines Flüssiggastanks durch einen Konkurrenten des Lieferanten
- LAG Hamm, 07.12.2005 - 13 TaBV 107/05
Unterlassungsanspruch; Betriebsrat; Wiederholungsgefahr
- OLG Frankfurt, 12.12.2001 - 23 U 140/01
Telekommunikationsdienstleister: Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen …
- VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 191/20
Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück
- LG Flensburg, 19.01.2007 - 4 O 267/06
Anspruch auf Unterlassung unerwünschter Werbung durch Postwurfsendungen; …
- LG Bonn, 08.05.2014 - 8 S 19/14
Bestimmtheitsgebot eines Klageantrags i.R.d. Zulässigkeit einer Klage (hier: …
- LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses: …
- OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01
Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
- OLG Brandenburg, 04.05.2005 - 4 U 205/04
Widerlegung der Wiederholungsgefahrvermutung
- OLG Hamburg, 30.10.2002 - 5 U 45/01
Verletzung von Rechten an internationalen Marken; Nutzungsrechte an der …
- VGH Hessen, 12.03.2002 - 4 N 2171/96
Normenkontrollverfahren: Berechnung des Abstandes zwischen Tierhaltung und …
- LG Trier, 16.05.2001 - 4 O 106/00
Kontrolle der Gästebucheinträge im Internet
- LG Hamburg, 08.08.2005 - 325 O 166/99
Nachbarrecht: Einstellung des Betriebs eines Kindergartens im reinen Wohngebiet
- AG Hamburg, 20.06.2005 - 5 C 11/05
Unverlangte E-Mail-Werbung
- OLG Naumburg, 04.03.2005 - 10 U 3/04
Zum Anspruch des Sorteninhabers auf einstweilige Verfügung
- OLG Frankfurt, 08.05.2007 - 11 U 63/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Beseitigung der Wiederholungsgefahr …
- LG Düsseldorf, 11.02.2004 - 12 O 384/03
- BGH, 20.10.2003 - II ZR 340/02
Befüllung von fremden Behältern mit Flüssiggas
- OLG Brandenburg, 27.03.2003 - 5 U 245/01
Zum Anspruch auf Unterlassung vom Nachbargrundstück ausgehender …
- OLG Hamm, 22.10.2001 - 5 U 71/01
Abschluss von Lieferverträgen über den Bezug von Flüssiggas unter zur …
- LG Lüneburg, 24.01.2023 - 3 O 85/22
Schmerzensgeld; Scraping; Social media; Datenschutz
- AG Brühl, 12.10.2010 - 26 C 140/10
Voraussetzungen für eine Unterlassungsklage des Mieters gegen den Vermieter wegen …
- BGH, 22.03.2004 - II ZR 36/03
Rechte eines Gaslieferanten an einen dem Kunden zur Verfügung gestellten …
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00
- LG Aschaffenburg, 31.10.2011 - 14 O 21/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Auskunfts- und Schmerzensgeldanspruch bei …
- OLG Hamm, 17.10.2008 - 34 U 152/05
Unterlassung oder Einschränkung der von der Viehhaltung auf einem …
- AG Hamburg-St. Georg, 24.03.2023 - 980b C 35/19
Überschreitung der Zimmerlautstärke muss nicht geduldet werden!
- VG Regensburg, 03.06.2015 - RO 8 K 14.2163
Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch
- OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 5 U 123/05
Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch: Geruchsbelästigung durch …
- VGH Hessen, 17.09.2002 - 4 N 2842/98
Dorfgebiet - Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung
- OLG Hamm, 10.06.2002 - 5 U 41/02
Befüllung von im Eigentum der Gasgesellschaft stehenden Flüssiggastanks von einer …
- VG Regensburg, 16.11.2009 - RO 8 K 09.1966
Zum Anspruch auf Abwehr von bei Starkregenereignissen zulaufendem …
- OLG Frankfurt, 26.10.2001 - 2 U 61/01
Einstweilige Verfügung: Unterlassungsanspruch eines Patienten gegen seinen Arzt …
- VG Augsburg, 27.10.2011 - Au 5 K 11.595
Errichtung von Parkplätzen; Sonnenkollektoren; Gebot der Rücksichtnahme; …
- LG Düsseldorf, 06.02.2003 - 13 O 39/03
E-Mail-Werbung
- OLG Hamm, 18.01.2000 - 3 Ss 558/99
Betrug, mittelbare Falschbeurkundung, Anmeldung eines Kraftfahrzeuges, Vorlage …
- LG Bayreuth, 10.09.2020 - 21 O 296/19
Zum Anspruch auf Unterlassung von Geruchsemissionen der Ziegenhaltung
- OLG München, 19.01.2009 - 19 U 3826/08
Nachbarrecht: Unterlassung der Zuführung von Stärke- und Wasserdampfemissionen …
- OLG Hamm, 08.10.2002 - 34 U 25/01
Zumutbarkeit einer wesentlichen Geruchsbeeinträchtigung durch einen …
- LG Ellwangen/Jagst, 24.05.2017 - 4 O 259/16
Unterlassungsanspruch eines Nachbarn wegen Geruchsbelästigung durch bäuerliche …
- LG Stuttgart, 05.11.2013 - 15 O 215/13
Kündigung unwirksam: Auftraggeber muss schweigen!
- VG Regensburg, 10.12.2008 - RO 8 K 07.1019
Abwehr von Emissionen aus dem öffentlichen Kanal
- LG Bonn, 26.01.2006 - 9 O 420/05
- LG Offenburg, 17.05.2021 - 2 O 513/20
Nachbarschutz: Bestimmtheit eines Klageantrags auf Unterlassung von …
- AG Hamburg-St. Georg, 28.07.2023 - 980a C 10/23
Tiefgaragenstellplätze dürfen nicht für Lagerzwecke missbraucht werden
- OLG Hamm, 29.01.2004 - 5 U 131/03
- LG Deggendorf, 19.02.2002 - 1 O 620/01
Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften; Rücksichtnahmegebot beim …
- LG Bonn, 12.11.2003 - 9 O 41/01
Wertminderung eines Grundbesitzes wegen Fluglärms
- AG Bergisch Gladbach, 10.04.2019 - 63 C 438/18
- AG Winsen, 13.12.2005 - 22 C 1564/05
Flächenabweichung; Gebrauchsüberlassung; Gewährleistungsanspruch; …
- LG Heilbronn, 24.09.2002 - 3 O 207/02