Rechtsprechung
BGH, 26.04.1991 - V ZR 73/90 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 459
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verkauf eines Hauses mit ohne Baugenehmigung ausgebautem Speicher
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sachmängel - Baugenehmigung - Trockenspeicher - Genehmigung - Wohnraumnutzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 459
Sachmangel eines verkauften Hauses bei ungenehmigtem Ausbau eines Trockenspeichers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Haftung des Grundstücksverkäufers wegen baurechtswidrigen Zustandes des Dachgeschosses
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Hauskauf: unerlaubter Speicherausbau als Sachmangel? (IBR 1991, 466)
Papierfundstellen
- BGHZ 114, 260
- NJW 1991, 2138
- NJW-RR 1991, 1353 (Ls.)
- ZIP 1991, 941
- MDR 1991, 967
- WM 1991, 1564
- BB 1991, 2114
- DB 1991, 1770
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.06.1983 - V ZR 292/81
Auszug aus BGH, 26.04.1991 - V ZR 73/90
Ein solcher Satz der Lebenserfahrung ist in dem vom Berufungsgericht zitierten Urteil des Senats vom 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990, nicht aufgestellt worden.
- BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11
Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels …
Es stellte lediglich einen weiteren Sachmangel dar, wenn es an der für eine der Nutzung gemäß dem Ausbauzustand erforderlichen Baugenehmigung fehlen sollte (Senatsurteile vom 20. März 1987 - V ZR 27/86, NJW 1987, 2511, 2512 und vom 26. April 1991 - V ZR 73/90, BGHZ 114, 260, 262). - BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11
Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung …
a) Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar (vgl. Senat, Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2381), weil die Baubehörde die Nutzung der Wohnung jedenfalls bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung untersagen kann, und zwar unabhängig von der Frage, ob eine Genehmigung unter Zulassung einer Ausnahme hätte erteilt werden können (vgl. nur Senat, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 73/90, BGHZ 114, 260, 262).Die Frage, ob bauliche Veränderungen überhaupt genehmigungsbedürftig sind, haben die Zivilgerichte als Vorfrage der Fehlerhaftigkeit der Kaufsache zu beantworten (vgl. nur Senat, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 73/90, aaO, S. 261).
Allerdings kommt es für die Frage des Sachmangels auf die Genehmigungsbedürftigkeit ausnahmsweise dann nicht an, wenn die Behörde bereits bei Gefahrübergang als dem auch bei Arglist nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB maßgeblichen Zeitpunkt (…vgl. nur MünchKomm-BGB/Westermann, 6. Aufl., § 434 Rn. 51;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 72. Auflage, § 434 Rn. 8; ebenso zum früheren Recht Senat, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 73/90, aaO, S. 262) eine rechtsverbindliche Entscheidung dazu getroffen hat, ob der nach dem Kaufvertrag vorausgesetzten Nutzung öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juni 1988 - V ZR 125/87, WM 1988, 1449, 1451).
Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 26. April 1991 (V ZR 73/90, BGHZ 114, 260, 262 f.) nichts anderes.
- OLG Frankfurt, 31.10.2023 - 6 U 210/22
Kaufvertraglicher Begriff "Wohnung" enthält keine Beschaffensheitsgarantie für …
Die Frage, ob bauliche Veränderungen überhaupt genehmigungsbedürftig sind, haben die Zivilgerichte als Vorfrage der Fehlerhaftigkeit der Kaufsache zu beantworten (vgl. nur BGH NJW 1991, 2138).
- BGH, 10.01.2008 - V ZR 81/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Umfang der Offenbarungspflichten …
Die baurechtliche Unzulässigkeit eines Ausbaus ist ein Sachmangel, den der Verkäufer dem Käufer nicht verschweigen darf (…Senat: Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990; Urt. v. 2. März 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243, 2244 und BGHZ 114, 260, 262- std. Rspr.). - OLG Frankfurt, 09.08.2018 - 2 U 9/18
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines …
Wird dem Käufer in solchen Fällen keine rechtsverbindliche behördliche Erklärung zugesichert, die den Käufern Bestandsschutz gewährleistet, so besteht nach der Rechtsprechung des BGH ein Sachmangel bereits darin, dass es an der baurechtlich gesicherten Befugnis fehlt, das Objekt auf Dauer für den vertraglich vorausgesetzten Zweck nutzen zu können (BGH, Urteil vom 30.04.2003, V ZR 100/02, zitiert nach juris; BGH, Urteil 07.12.1984, V ZR 141/83, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 26.04.1991, V ZR 73/90, zitiert nach juris).Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.04.1991 (V ZR 73/90, zitiert nach juris), das Fehlen einer notwendigen Baugenehmigung grundsätzlich als Sachmangel bezeichnet.
- BGH, 25.10.1996 - V ZR 158/95
Abrechnung des zur Wiederherstellung erforderlichen Betrages
Sollte nämlich der Verkehrswert des Gebäudes vor dem Schadensfall infolge fehlender Baugenehmigung gemindert gewesen sein (so wie eine formelle Baurechtswidrigkeit einen Sachmangel im Kaufrecht begründen kann, vgl. Senat, BGHZ 114, 260) und erreichen die zur Wiederherstellung geltend gemachten Kosten den (höheren) Verkehrswert eines genehmigten Gebäudes, so könnte den Klägern bei dieser Berechnung ein im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigender Mehrwert zufließen. - OLG Brandenburg, 02.06.2016 - 5 U 34/14
Grundstückskaufvertrag: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; …
Das Fehlen einer Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Mangel dar, weil die Baubehörde die Nutzung jedenfalls bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung untersagen kann, unabhängig von der Frage, ob eine Genehmigung unter Zulassung einer Ausnahme hätte erteilt werden können (BGHZ 114, 260; NJW 2013, 2182). - OLG Rostock, 08.12.2011 - 3 U 16/11
Wohnungskaufvertrag: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Verschweigen fehlender …
Das Fehlen einer notwendigen Baugenehmigung stellt grundsätzlich einen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB dar, weil die Baubehörde die Nutzung der Wohnung bis zur Erteilung einer Baugenehmigung untersagen kann (vgl. hierzu im weiteren BGH, Urt. v. 26.04.1991, V ZR 73/90, MDR 1991, 967;… BGH, Urt. v. 30.04.2003, V ZR 100/02, NJW 2003, 2380) und vorliegend auch untersagt hat. - OLG Hamm, 21.02.2008 - 22 U 145/07
Arglistige Täuschung wegen verschwiegener fehlender Baugenehmigung - Angaben "ins …
Ein Fehler ist nur dann zu verneinen, wenn eine rechtsverbindliche behördliche Zusage zur Duldung der Nutzung oder Erteilung der Genehmigung vorliegt (BGH, MDR 1991, S. 967;… BGH, NJW 2003, S. 2380, 2381). - BGH, 30.03.2001 - V ZR 461/99
Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen
Wurde ein Teil der Kellerräume von der Beklagten, wie sie behauptet, erst nach Fertigstellung des Gebäudes zu Wohnzwecken umgestaltet, die zuständige Behörde mithin nicht schon im Genehmigungsverfahren durch unrichtige Planunterlagen getäuscht, so kann nicht ohne weiteres auf bedingten Vorsatz der Beklagten geschlossen werden (vgl. Senat, BGHZ 114, 260, 262 f;… Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990). - OLG Frankfurt, 03.04.2007 - 18 U 31/01
Grundstückskauf: Schadensersatz bei Zusicherung erzielbarer Mieterträge und …
- OLG Saarbrücken, 27.12.2017 - 1 U 145/14
Eigentumswohnungskauf: Offenbarungspflicht des Verkäufers hinsichtlich einer zu …
- OLG Hamm, 22.06.2015 - 22 U 120/12
- OLG Saarbrücken, 01.12.2005 - 8 U 588/04
Kaufrecht: Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen falscher Angabe der …
- OLG Hamm, 12.03.2012 - 22 U 53/11
Fehlen einer Baugenehmigung als Mangel; Feststellung des arglistigen …
- OLG Köln, 08.10.2002 - 3 U 11/02
Obligatorische Rechte als Rechtsmangel
- OLG Hamm, 30.05.1996 - 22 U 16/95
Muß Wohnhausverkäufer fehlende Baugenehmigung unaufgefordert mitteilen?
- OLG Düsseldorf, 28.07.2003 - 9 U 41/03
Auslegung von Gewährleistungsklausel hinsichtlich Zulässigkeit der vorhandenen …
- OLG Zweibrücken, 08.05.2008 - 4 U 74/07
Voraussetzungen der arglistigen Täuschung durch fachunkundigen Bauherrn
- OLG Hamm, 09.09.1999 - 22 U 61/99
Fehlen der bauaufsichtlichen Schlußabnahme
- LG Düsseldorf, 24.04.2002 - 2a O 309/01
Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Mehrfamilienhauses wegen eines Ausbaus …
- VG Hannover, 03.05.2021 - 12 A 462/18
Baugenehmigung; Bestandsschutz; Beweislast; feststellungsfähiges …
- OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16
Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Netzanbindung
- BGH, 21.02.2008 - V ZR 119/07
Pflicht des Verkäufers einer noch zu errichtenden Immobilie zur Unterrichtung …
- OLG Köln, 17.02.1999 - 13 U 174/98
Gewährleistung ; Offenbarungspflicht; Wohnraum; Nutzung von Zubehörräumen; …
- OLG Frankfurt, 30.09.2004 - 16 U 109/00
Kaufvertrag über 2 Eigentumswohnungen: Stillschweigende Zusicherung der Eignung …
- OLG Hamm, 13.04.1999 - 34 U 137/98
Gewährleistung bei mangelhaftem Kachelofen
- OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 5 U 71/06
Grundstückskaufvertrag: Aufklärungspflicht über fehlende Wohnnutzungsmöglichkeit; …
- BGH, 15.01.1993 - V ZR 202/91
Nutzungsgenehmigung für Einbau offener Kamine
- OLG Düsseldorf, 26.07.2005 - 21 U 162/04
Schadensersatzanspruch bei Abweichung von der Baufreistellungsbescheinigung
- OLG Frankfurt, 26.03.1993 - 2 U 110/92
Zweckentfremdung: Gewerbemietvertrag nichtig?
- LG Mönchengladbach, 15.11.1991 - 2 S 528/90
Mietminderung bei Androhung behördlicher Zwangsräumung
- OLG Naumburg, 03.03.2015 - 12 U 146/14
Kaufvertrag über im Rohbau steckengebliebenes Bauwerk: Pflicht des Verkäufers zur …
- OLG Hamm, 04.08.2003 - 22 U 63/02
Anforderungen an den Nachweis der fehlenden Erinnerung an einen …
- KG, 14.03.2003 - 14 U 212/01
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage bei …
- OLG Zweibrücken, 08.06.2021 - 5 U 106/20
Rückforderung einer Bargeldzahlung für die Durchführung von Ausbauarbeiten an …
- KG, 05.09.2006 - 6 U 5/06
Werkvertrag: Beachtlichkeit der Anforderungen an Arbeitsstätten beim Erwerb einer …
- LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 16 O 375/08
- LG Bonn, 17.12.2009 - 14 O 1/07
Untersagung des Betriebs eines Ästhetik-Fachzentrums gegenüber einem Apotheker …
- LG Köln, 01.12.2009 - 5 O 321/09
Muss Verkäufer über ungenehmigten Spitzbodenausbau aufklären?