Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2008 - V ZB 57/08   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vollstreckungsschutz gegen die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grundstücks wegen Suizidgefahr der in dem Haus wohnenden Mutter; Prozessführungsbefugnis des Schuldners zur Beantragung von Vollstreckungsschutz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vollstreckungsschutz des Schuldners im Zwangsversteigerungsverfahren auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Suizidgefahr

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 765a Abs. 1; InsO § 80 Abs. 1; ZVG § 9
    Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefahr auch bei Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren möglich

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefahr nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zwangsversteigerung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefahr im Verfahren über die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grundstücks auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckungsschutz gegen die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grundstücks wegen Suizidgefahr der in dem Haus wohnenden Mutter; Prozessführungsbefugnis des Schuldners zur Beantragung von Vollstreckungsschutz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Vollstreckungsschutz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckungsschutz und Insolvenz

  • Schuldnerfachberatungszentrum Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Leitsatz)
  • info-m.de (Leitsatz)

    Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren: Wer kann Vollstreckungsschutz beantragen: Schuldner oder Insolvenzverwalter?

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Inkasso - Zwangsversteigerung - Vollstreckungsschutz bei Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Zur Frage des Vollstreckungsschutzes eines Schuldners, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und dessen Immobilie zwangsversteigert werden soll

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gibt es auch im eröffneten Insolvenzverfahren! (IMR 2009, 1016)

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1283
  • ZIP 2009, 781
  • MDR 2009, 348
  • MDR 2010, 492
  • NZI 2009, 163
  • NZM 2009, 171
  • NJ 2009, 168
  • FamRZ 2009, 500
  • WM 2009, 358
  • AnwBl 2009, 73
  • Rpfleger 2009, 259



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 01.10.2009 - VII ZB 41/08  

    Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen

    Das gilt insbesondere dann, wenn ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG konkret zu besorgen ist (BVerfGBVerfGE 52, 214, 219 f.; NJW 1998, 295, 296; NJW-RR 2001, 1523; NJW 2007, 2910; BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05, BGHZ 163, 66, 72; Beschluss vom 18. Dezember 2008 - V ZB 57/08, NJW 2009, 1283, 1284).
  • BGH, 12.03.2009 - V ZB 155/08  

    Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung

    Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2008 (V ZB 57/08, WM 2009, 358 ff.; ebenso: Beschl. v. 22. Januar 2009, V ZB 181/08, Rz. 5) entschieden, dass mit dem durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 80 Abs. 1 InsO eintretenden Verlust des Rechts des Schuldners, das zur Masse gehörende Vermögen zu verwalten, zwar auch dessen Befugnis erlischt, Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts im Zwangsversteigerungsverfahren anzufechten (Senat , Beschl. v. 18. Oktober 2007, V ZB 141/06, ZfIR 2008, 150; Beschl. v. 29. Mai 2008, V ZB 3/08, WM 2008, 1789).

    Das gilt jedoch nur, soweit es um dessen Vermögen geht; davon unberührt bleibt die Befugnis, Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO wegen der Gefahr der Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen zu beantragen, weil nur so dem Bedeutungsgehalt des Grundrechts auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Rechnung getragen werden kann (Senat , Beschl. v. 18. Dezember 2008, V ZB 57/08, WM 2009, 358, 359; ebenso für das Insolvenzverfahren: BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2008, IX ZR 77/08, NJW 2009, 78, 79).

    Da aus dem Zuschlagsbeschluss bereits vor dem Eintritt der Rechtskraft vollstreckt werden kann (Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 93 Rdn. 2; Stöber, ZVG, § 93 Rdn. 2.1) und die Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts dem Zuschlagsbeschluss die Vollstreckbarkeit nicht nimmt, ist die Aussetzung der Vollstreckung bis zur erneuten Entscheidung des Beschwerdegerichts gemäß §§ 575 Abs. 5, 570 Abs. 3 ZPO durch das Rechtsbeschwerdegericht auszusprechen (vgl. Senat , Beschl. v. 18. Dezember 2008, V ZB 57/08, WM 2009, 358, 360 m.w.N.).

  • BGH, 22.01.2009 - V ZB 181/08  

    Befugnis des Schuldners zur Anfechtung des Zuschlagsbeschlusses in der

    Dem ist der Senat in dem nach der Entscheidung des Beschwerdegerichts getroffenen Beschluss vom 18. Dezember 2008, V ZB 57/08, zur Veröffentlichung vorgesehen, entgegengetreten.

    Das gilt jedoch insoweit nicht, als mit dem Rechtsmittel die Einstellung des Verfahrens im Hinblick auf die Gefahr der Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen des Schuldners erstrebt wird, weil nur so dem Bedeutungsgehalt des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Rechnung getragen werden kann (Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2008, aaO, Umdruck S. 6 f.; ferner BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2008, IX ZB 77/08, NJW 2009, 78 f.).

    Da aus dem Zuschlagsbeschluss bereits vor dem Eintritt der Rechtskraft vollstreckt werden kann (Böttcher, ZVG 4. Aufl. § 93 Rdn. 2; Stöber, ZVG 18. Aufl. § 93 Rdn. 2.1) und die Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts dem Zuschlagsbeschluss die Vollstreckbarkeit nicht nimmt, ist die Aussetzung der Vollstreckung bis zur erneuten Entscheidung des Beschwerdegerichts gemäß §§ 575 Abs. 5, 570 Abs. 3 ZPO durch das Rechtsbeschwerdegericht auszusprechen (Senat, Beschl. v. 18. Dezember 2008, aaO, Umdruck S. 8).

  • BGH, 31.03.2011 - V ZB 313/10  

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefährdung des

    Im Ausgangspunkt zu Recht hat das Beschwerdegericht den Antrag des Eigentümers auf Gewährung von Vollstreckungsschutz, den dieser auf die Suizidgefahr der Beschwerdeführerin gestützt hat, trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zulässig angesehen (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - V ZB 57/08, NJW 2009, 1283, 1284 f.).
  • AG Hamburg, 17.11.2014 - 68c IK 619/14  

    Stundung der Verfahrenskosten bei Insolvenzantrag?

    Der Schuldner ist hiergegen ggf. auf einen Antrag nach § 36 Abs. 4 InsO i.V.m. § 765a ZPO in außergewöhnlichen Härtefällen verwiesen (dazu BGH v. 18.12.2008, ZInsO 2009, 254 ; BGH v. 12.3.2009, ZInsO 2009, 1029 ).
  • LG Münster, 25.11.2010 - 5 T 661/10  

    Ersteher einer Eigentümerwohnung muss ein bei der Feststellung des geringsten

    Die Kammer hält im Anschluss an die auch von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2008 (veröffentlicht u.a. in der ZInsO 2009, 254 und im Rpfleger 2009, 163), auf die wegen der Einzelheiten zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, einen Schuldner auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen für befugt, in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grundstücks Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO wegen einer Suizidgefahr für sich oder einen nahen Angehörigen zu beantragen.
  • BGH, 28.01.2010 - V ZA 20/09  
    Insbesondere ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Versteigerung trotz dem von den Schuldnern zuvor gestellten Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 765a ZPO) durchgeführt werden konnte; nur die Entscheidung über den Zuschlag musste - wie geschehen - nach oder zusammen mit der Entscheidung über den Einstellungsantrag erfolgen (vgl. Stöber, ZVG, 19. Aufl., Einl. Anm. 58.3 sowie Senat, Beschl. v. 18. Dezember 2008, V ZB 57/08, NJW 2009, 1283).
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