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VG Gießen, 22.01.1993 - V/2 G 1148/92 |
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Verfahrensgang
- VG Gießen, 22.01.1993 - V/2 G 1148/92
- VGH Hessen, 15.03.1993 - 1 TG 542/93
- VGH Hessen, 26.03.1993 - 1 TG 542/93
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 28.03.2007 - 1 TG 27/07
Beförderungspraxis bei beurlaubten Lehrkräften
Die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beförderungspraxis hat den Antragsgegner offensichtlich auch - anders als seinerzeit nach der Entscheidung des VG Gießen vom 22. Januar 1993 (V/2 G 1148/92) und dem bestätigenden Beschluss des Hess. Verwaltungsgerichtshofs vom 15. März 1993 (1 TG 542/93) bezüglich der landesinternen Beförderungspraxis von Studienrätinnen und Studienräten - bisher nicht dazu bewogen, das Auswahlverfahren vor der Beförderung beurlaubter, im Auslandsschuldienst beschäftigter Lehrkräfte unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben (Art. 33 GG, § 8 Abs. 1 Satz 1 HBG, § 10 Abs. 1 Satz 1 HGlG) von sich aus neu zu ordnen, so dass der Senat nunmehr Veranlassung sieht, auch für dieses Beförderungsverfahren zum Schutz der unterlegenen "Bewerber" gewisse Mindeststandards vorzugeben.Das bedeutet, dass ein Verfahren geregelt und eingehalten werden muss, welches einen aktuellen Eignungs- und Leistungsvergleich aller laufbahnrechtlich für eine Beförderung in Betracht kommenden Studienräte/Studienrätinnen am Maßstab der an ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 zu stellenden Anforderungen ermöglicht und bei dem sichergestellt ist, dass nur der/die am besten Geeignete(n) befördert wird/werden (so schon VG Gießen, Beschluss vom 22. Januar 1993 - V/2 G 1148/92 -).