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   VGH Baden-Württemberg, 28.09.1981 - 2 S 1249/80   

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https://dejure.org/1981,2313
VGH Baden-Württemberg, 28.09.1981 - 2 S 1249/80 (https://dejure.org/1981,2313)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.09.1981 - 2 S 1249/80 (https://dejure.org/1981,2313)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. September 1981 - 2 S 1249/80 (https://dejure.org/1981,2313)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 10 Abs 1 KAG BW vom 18.02.1964, Art 3 Abs 1 GG
    Gruppenkläranlage; Zweckverband; Beitrag; Verteilung des Herstellungsaufwands

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1982, 302
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Münster, 08.10.2008 - 3 L 298/08
    In dem zitierten Urteil des VGH Mannheim vom 28.9.1981 - 2 S 1249/80 -, VBlBW 1982, 302, ging es um den Bau einer Kläranlage, die gemeinsam von zwei Zweckverbänden betrieben werden sollte.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 2 S 2500/92

    Beschränkung der Feuerwehrabgabepflicht auf Männer - kein Verstoß gegen

    Der Inhalt der Vereinbarung zeigt, daß die "Feuerwehr" als solche trotz der Inanspruchnahme der Stadt als eines "Erfüllungsgehilfen" auch hinsichtlich der zur Erfüllung übertragenen Aufgaben eine öffentliche Einrichtung der Beklagten bleibt (vgl. bezüglich einer öffentlichen Einrichtung gemäß § 10 Abs. 1 KAG bei Gründung eines Zweckverbands Urteile des VGH Bad.-Württ. vom 28.9.1981 - 2 S 1249/80 -, VBlBW 1982, 303; vom 22.10.1981 - 2 S 14/81 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.1990 - 2 S 1372/88

    1. Verbandskläranlage - Globalberechnung künftiger Herstellungskosten -

    Die Verbandskläranlage in H, die der Antragsgegnerin auf Grund ihrer Abwassersatzung als beitragsrechtlich verselbständigte Teileinrichtung zuzurechnen ist, soweit sie der Entsorgung ihres Gemeindegebiets dient (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.9.1981 -- 2 S 1249/80 --, VBlBW 1982, 302; Urteil vom 7.5.1987 -- 2 S 1732/85 --, VBlBW 1987, 388), wurde vor dem Stichtag 31.12.1978 in Auftrag gegeben, da sie, wie unstreitig ist, bereits seit Herbst 1977 in Betrieb ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.1988 - 2 S 1719/88

    Hausmüllgebühren - Äquivalenzprinzip, Gleichheitssatz, Kostendeckung

    Anders läge es nur, wenn der Beklagte die verbandseigenen Abfallbeseitigungsanlagen im Außenverhältnis zu den Benutzern als Bestandteil der von ihm betriebenen öffentlichen Abfallbeseitigungseinrichtung gewidmet hatte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 28.9.1981 - 2 S 1249/80 -, VBlBW 1982, 302; Urteil vom 7.5.1987 - 2 S 1732/85 -, VBlBW 1987, 388).
  • VerfGH Sachsen, 16.05.2002 - 53-IV-01
    Entgegen den erstinstanzlichen Urteilen sei mit der Rechtsprechung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden sowie der des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 6. Dezember 1994 - 23 B 92/881) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 28. September 1981 - 2 S 1249/80) davon auszugehen, dass dann, wenn festgestellt werden könne, dass die Verteilung innerhalb des Zweckverbandes nach einem nach Zweckverbandsrecht zulässigen Maßstab erfolgt sei, der so ermittelte Aufwand auch beitrags- und gebührenfähig beim einzelnen Verbandsmitglied sei.
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