Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 11.10.1984 - 10 S 2194/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verwaltungsrechtsweg; Akteneinsicht; Unterbringung; Psychisch Kranke; Öffentlich-rechtliches Unterbringungsverhältnis; Geheimhaltungsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
VwGO § 40
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.1984 - 10 S 2194/82
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.1984 - 10 S 2194/82
- BVerwG, 04.12.1985 - 3 B 1.85
Papierfundstellen
- VersR 1985, 373
- VBlBW 1985, 309
Wird zitiert von ... (3)
- VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2245/14
Einsicht in Patientenakten durch nahe Angehörige bzw. Erben; Bezahlung …
- BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
Wird im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht des Therapeuten eine gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Akteneinsicht als notwendig erachtet, müsste daher geklärt werden, ob eine gesetzliche Grundlage, die es gestatten würde, über die beantragte Akteneinsicht nach Maßgabe der verfassungsrechtlich gebotenen, die Belange des Untergebrachten angemessen gewichtenden Abwägung zu entscheiden, nicht zumindest im Wege verfassungskonformer Auslegung in gesetzlichen Vorschriften außerhalb des baden-württembergischen Unterbringungsrechts aufgefunden werden kann (…s. etwa für die Anwendbarkeit des § 29 VwVfG Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 6. Aufl. 2003, S. 179 f.;… Wagner, Effektiver Rechtsschutz im Maßregelvollzug, Diss. Tübingen 1988, S. 217; zur begrenzten Reichweite des § 29 VwVfG demgegenüber BVerwGE 84, 375 ;… OLG Hamm NStZ 1993, S. 255 ; VGH Baden-Württemberg, VersR 1985, S. 373 ;… zur Anwendung datenschutzrechtlicher Bestimmungen Globig, Der Auskunftsanspruch des Betroffenen als Grundrecht, in: Arndt, Völkerrecht und deutsches Recht, Festschrift für Walter Rudolf zum 70. Geburtstag, 2001, S. 441;… Lang, Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Patienten und die ärztliche Schweigepflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, 1997, S. 140; verneinend BVerwGE 84, 375 ;… Geppert, Zum Einsichtsrecht des Strafgefangenen in die anstaltsärztlichen Krankenunterlagen, in: Wilke, Festschrift zum 125jährigen Bestehen der Juristischen Gesellschaft zu Berlin, 1984, S. 158 f.). - OLG Karlsruhe, 21.02.2002 - 2 Ws 213/01
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Recht des Verteidigers auf …
Der Anspruch eines im Maßregelvollzug nach § 63 StGB Untergebrachten auf Einsicht in die Krankenunterlagen ergibt sich aber, ohne dass es einer ausdrücklichen Regelung bedarf, aus einem ungeschriebenen Nebenanspruch aus dem öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverhältnis (VGH Baden-Württemberg VersR 1985, 373).Der Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen kann vielmehr nur grundsätzlich, d.h. unter dem Vorbehalt gewährt werden, dass dem Selbstbestimmungsrecht des Untergebrachten gleichwertige Rechtsgüter Dritter oder öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die zu wahren das Grundgesetz gebietet oder zumindest voraussetzt (VGH Baden-Württemberg VersR 1985, 373, 375).