Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 26.11.1985

Rechtsprechung
   BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 51.83   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Wohnungsrecht - Zweitwohnung - Steuerbegünstigung - Andere Wohnung - Anerkennungsfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    II. WoBauG §§ 1, 2, 7, 9, 39, 82, 83

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 72, 63
  • NJW 1986, 1773
  • NVwZ 1986, 648 (Ls.)
  • ZMR 1986, 29
  • VBlBW 1986, 257
  • DÖV 1986, 28



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 18.89  

    Überschreitung der Wohnflächengrenze bei mehreren Wohnungen

    Die ständige Rechtsprechung des Senats zur Unteilbarkeit eines Familienheims mit zwei Wohnungen als Förderungseinheit wird auch nicht - wie das Berufungsgericht rechtsirrig angenommen hat - durch das im angefochtenen Urteil angeführte Urteil vom 16. August 1985 - BVerwG 8 C 51.83 - (BVerwGE 72, 63, 66 f. = Buchholz 454.4 § 39 II. WoBauG Nr. 12 S. 1, 3 f.) in Frage gestellt: In diesem Urteil hat der Senat zum Verhältnis der vier in § 39 Abs. 1 Satz 1 II. WoBauG aufgeführten Wohnungstypen im einzelnen dargelegt, daß unter den zuletzt aufgeführten "anderen Wohnungen" sämtliche förderungsfähigen Wohnungen zu verstehen sind, die nicht als eine der drei vorausgenannten Arten von Wohnungen anerkannt werden können, weil § 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d II. WoBauG insoweit gleichsam als gesetzlicher "Auffangtatbestand" konzipiert ist.

    Der Senat hat vielmehr bereits in dem vom Berufungsgericht als vermeintlichen Beleg angeführten Urteil vom 16. August 1985 (a.a.O. S. 66/3) ausdrücklich hervorgehoben, daß der "Auffangtatbestand" des § 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d II. WoBauG nur selbständig förderungsfähige Wohnungen erfaßt, die nicht nach Art und Größe zwingend einem der in § 39 Abs. 1 Satz 1 II. WoBauG vorausgenannten Wohnungstypen (Familienheime mit nur einer Wohnung, Familienheime mit zwei Wohnungen, eigengenutzte Eigentumswohnungen und Kaufeigentumswohnungen) zuzuordnen sind.

    Nur für eine selbständig förderungsfähige Wohnung darf der Bauherr oder Eigentümer die für "andere Wohnungen" vorgesehene Mindestwohnfläche in Anspruch nehmen (vgl. Urteil vom 16. August 1985, a.a.O. S. 66/3).

  • BVerwG, 16.03.1989 - 8 B 24.89  

    Anforderungen an die Divergenzrüge - Steuerliche Begünstigung von Zweitwohnungen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können grundsätzlich auch Zweitwohnungen als steuerbegünstigt anerkannt werden, wenn sie bei gleicher Sachlage als Erstwohnung anerkannt werden müßten (vgl. statt aller: Urteil vom 16. August 1985 - BVerwG 8 C 51.83 - BVerwGE 72, 63 [BVerwG 16.08.1985 - 8 C 51/83] = Buchholz 454.4 § 39 II. WoBauG Nr. 12 S. 1 m.weit.Nachw.).

    Eine Anerkennung als steuerbegünstigtes Familienheim ist jedoch ausgeschlossen, wenn ein Einfamilienhaus zwar zum Bewohnen durch den Eigentümer und seine Angehörigen bestimmt ist, die Eigennutzung sich jedoch nur auf Wochenend- und Ferienaufenthalte oder gelegentliche Kurzbesuche beschränkt, weil das Haus in diesem Fall nicht - wie es § 7 Abs. 1 Satz 1 II. WoBauG verlangt - "Mittelpunkt des Lebens der Familie ist" (vgl. Urteil vom 16. August 1985, a.a.O. S. 65 f. bzw. S. 3).

    Der Begründung eines zweiten Lebensmittelpunktes der Familie bedarf es bei einem "Einfamilienhaus" nur dann nicht, wenn es die für steuerbegünstigte "andere Wohnungen" maßgebende Wohnflächengrenze von 108 qm (§ 82 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d II. WoBauG) einhält (vgl. Urteil vom 16. August 1985, a.a.O. S. 66 bzw. 3).

    Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats (Urteil vom 16. August 1985, a.a.O. und die dortigen Nachweise) geklärt und bedarf keiner weiteren Klärung in dem vom Kläger angestrebten Revisionsverfahren.

  • BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88  

    Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen

    Eine (steuerbegünstigte) eigengenutzte Eigentumswohnung i. S. des § 121 des 2. WoBauG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch dann gegeben, wenn die Eigentumswohnung vom Eigentümer nur als Zweitwohnung regelmäßig an den Wochenenden, Feiertagen und während des Urlaubs bewohnt wird (vgl. BVerwG, Buchholz 454.4 § 82 des 2. WoBauG Nr. 39, S. 28 [29]; BVerwGE 72, 63 = Buchholz 454.4 § 39 des 2. WoBauG Nr. 12, S. 1 [2f.] = NJW 1986, 1773 = NVwZ 1986, 648 L; BVerwGE 80, 90 = Buchholz 448.3 § 7 USG Nr. 11, S. 1 [4] = NVwZ-RR 1989, 310).
  • BVerwG, 05.10.1990 - 8 C 33.89  

    Anerkennung von Wohnungen als steuerbegünstigt

    In dem vom Oberverwaltungsgericht zitierten Urteil vom 16. August 1985 - BVerwG 8 C 51.83 - (BVerwGE 72, 63 [66 f.] = Buchholz 454.4 § 39 II. WoBauG Nr. 12 S. 1 [3 f.]) hat der Senat zum Verhältnis der vier in § 39 Abs. 1 Satz 1 II. WoBauG bezeichneten Wohnungstypen im einzelnen dargelegt, daß unter den zuletzt aufgeführten "anderen Wohnungen" sämtliche förderungsfähigen Wohnungen zu verstehen sind, die nicht ausschließlich als eine der drei vorausgenannten Arten von Wohnungen anerkannt werden können, weil § 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d II. WoBauG insoweit gleichsam als gesetzlicher "Auffangtatbestand" (oder Grundtatbestand) konzipiert ist.

    Freilich erfaßt der "Auffang"- oder Grundtatbestand des § 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d II. WoBauG nur selbständig förderungsfähige Wohnungen, die nicht nach ihrer baulichen Beschaffenheit, Größe und Benutzung einem der in § 39 Abs. 1 Satz 1 II. WoBauG vorausgenannten Wohnungstypen (Familienheime mit nur einer Wohnung, Familienheime mit zwei Wohnungen, eigengenutzte Eigentumswohnungen und Kaufeigentumswohnungen) zugeordnet werden müssen (vgl. Urteile vom 16. August 1985, a.a.O. S. 66/3 und vom 23. August 1990 - BVerwG 8 C 18.89 -).

  • BVerwG, 13.01.1988 - 8 C 82.85  

    Wohnungsrecht - Kaufeigentumswohnung - Steuerbegünstigung

    Zum Verhältnis der vier in § 39 Abs. 1 Satz 1 II. WoBauG aufgeführten Wohnungstypen hat der Senat vielmehr in seinem Urteil vom 16. August 1985 - BVerwG 8 C 51.83 - (Buchholz 454.4 § 39 II. WoBauG Nr. 12 S. 1 ) im einzelnen dargelegt, daß unter den zuletzt aufgeführten "anderen Wohnungen" alle förderungsfähigen Wohnungen zu verstehen sind, die nicht als eine der drei vorausgenannten Arten von Wohnungen anerkannt werden können, weil § 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d II. WoBauG insoweit gleichsam als gesetzlicher "Auffangtatbestand" konzipiert ist.

    daß die Wohnung zur dauernden Führung eines selbständigen Haushalts - sei es des Eigentümers oder eines Dritten - geeignet und bestimmt sein muß (vgl. Urteile vom 16. August 1985, a.a.O. S. 4 und vom 21. November 1986, a.a.O. S. 32).

  • BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 55.85  

    Ausbildungsförderungsrechtlicher Begriff der selbstgenutzten Eigentumswohnung

    Denn wenn die Beschränkung des Privilegierungstatbestandes auf die Familiennutzung gewollt gewesen wäre, hätte der Gesetzgeber dies im Wortlaut der Bestimmung zum Ausdruck bringen können und müssen, ähnlich wie er dies im Wohnungsbauförderungsrecht mit dem Begriff des Familienheims (§ 7 Abs. 1 Satz 1 II. WoBauG) getan hat, um eine qualifizierte Eigennutzung in dem Sinne zu umschreiben, daß die Familie in dem Familienheim den Mittelpunkt ihres Lebens findet (vgl. BVerwGE 44, 327 [BVerwG 30.01.1974 - VIII C 182/71]; 50, 29 [BVerwG 03.12.1975 - VIII C 50/74]; 72, 63 ).
  • VGH Hessen, 29.04.1991 - 4 UE 3637/87  

    Steuerbegünstigung von eigengenutzten Eigenheimen - Wohnflächengrenzen

    Ein Eigenheim, das vom Eigentümer allein oder mit anderen Personen, die aber nicht Angehörige im Sinne des § 8 Abs. 2 II. WoBauG sind, bewohnt wird, fällt daher unter die anderen Wohnungen im Sinne des § 39 Abs. 1 lit. d II. WoBauG (vgl. auch Fischer-Dieskau/Pergande/ Schwender, Wohnungsbaurecht Band 1, 11. WoBauG § 39 Anm. 5 S. 15; zur Systematik der Wohnungstypen in § 39 Abs. 1 Satz 1 II. WoBauG: BVerwG, Urteil vom 16.08.1985 -- 8 C 51.83 --, BVerwGE 72, 63, 66 ff.; BVerwG, Urteil vom 23.08.1990 -- 8 C 18.89 --, Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 46, S. 8).

    Der Gesetzgeber hat den Wohnungstyp der "anderen Wohnung" nach der Systematik erkennbar als Auffangtatbestand konzipiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.08.1985 -- 8 C 51.83 --, BVerwGE 72, 63, 66 ff.; Urteil vom 23.08.1990, Buchholz 454.4 zu § 82 II. WoBauG Nr. 46, S. 8).

  • BVerwG, 09.01.1991 - 8 B 167.90  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Die für den Erhalt der Wohnraumeigenschaft erforderliche Zweckbestimmung von Räumen zum dauernden Bewohnen wird durch eine Nutzung als Zweitwohnung nicht aufgehoben (st. Rspr.; vgl. Urteile vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 26 u. 27.83 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 39 S. 28 m.weit.Nachw., vom 16. August 1985 - BVerwG 8 C 51.83 - Buchholz 454.4 § 39 II. WoBauG Nr. 12 S. 1 und vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 117.86 - Buchholz 448.3 § 7 USG Nr. 11 S. 1 ).

    Diese kann jedoch auch darin bestehen, daß die Zweitwohnung (neben der Hauptwohnung) regelmäßig wiederkehrend in kürzeren Zeitabständen - etwa an den Wochenenden - zur Führung eines selbständigen Haushalts dient (vgl. Urteile vom 27. Juni 1985, a.a.O. S. 29 und vom 16. August 1985, a.a.O. S. 3).

  • BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 71.84  

    Steuerbegünstigte Mietwohnung - Umwandlung in eine Kauferbbaurechtswohnung -

    Dazu hat der Senat in dem Urteil vom 16. August 1985 - BVerwG 8 C 51.83 - (Buchholz 454.4 § 39 II. WoBauG Nr. 12 S. 1 ) im einzelnen dargelegt, daß eine Wohnung, die nicht mehr als 108 qm Wohnfläche hat, sowohl vermietet als auch vom Eigentümer und seinen Angehörigen bewohnt werden darf, ohne daß dies "den Vorschriften des § 82 über die zulässige Benutzung" widerspricht und die Versagung oder den Widerruf der Anerkennung als steuerbegünstigt rechtfertigt (vgl. § 83 Abs. 5 Satz 1 II. WoBauG).
  • BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 70.84  
    Diese von den beiden Vorinstanzen übereinstimmend verneinte Frage ist revisibel (vgl. Urteil vom 16. August 1985 - BVerwG 8 C 51.83 - BVerwGE 72, 63 [BVerwG 16.08.1985 - 8 C 51/83]).

    Dazu hat der Senat in dem Urteil vom 16. August 1985 - BVerwG 8 C 51.83 - (Buchholz 454.4 § 39 II. WoBauG Nr. 12 S. 1 ) im einzelnen dargelegt, daß eine Wohnung, die nicht mehr als 108 qm Wohnfläche hat, sowohl vermietet als auch vom Eigentümer und seinen Angehörigen bewohnt werden darf, ohne daß dies 'den Vorschriften des § 82 über die zulässige Benutzung' widerspricht und die Versagung oder den Widerruf der Anerkennung als steuerbegünstigt rechtfertigt (vgl. § 83 Abs. 5 Satz 1 II. WoBauG).

  • BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 80.89  

    Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung bei nachträglichem Ausbau des

  • BVerwG, 27.06.1990 - 8 C 22.88  

    Familienheim - Nutzung als Ferienwohnung - Steuerbegünstigung

  • BVerwG, 11.10.1985 - 8 C 84.83  

    Zweitwohnung - Steuerbegünstigung - Fremdnutzung

  • BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 81.89  

    Wohnungsbau: Anerkennung einer Kleinwohnung aus steuerbegünstigte Zweitwohnung

  • BVerwG, 11.10.1985 - 8 C 85.83  
  • BVerwG, 26.11.1986 - 8 C 121.84  

    Steuerbegünstigte Wohnung - Nachträgliche Anerkennung - Nutzung zu

  • BVerwG, 29.08.1985 - 8 B 105.85  

    Rechtsmittel

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.1994 - 3 S 2442/92  

    Wohnflächenberechnung: Anrechnung von Werkräumen, Hobbyräumen, Dachgeschoßräumen,

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.05.1989 - 10 L 77/89  

    Steuerbegünstigung; Steuerbegünstigt; Anerkennung; Neugeschaffener Wohnraum;

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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.11.1985 - 8 C 115.83   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Bevollmächtigter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1986, 257



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 15.95  

    Gebühren und Kosten: Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im

    Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts nach § 80 Abs. 2 VwVfG dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu führen (ständ. Rechtspr.; vgl. u. a. Urteile vom 14. November 1979 - BVerwG 8 C 19.78 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 1 S. 1 [S. 2 f. und 4], vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 C 73.80 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 13 S. 15 f., vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 185.81 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 15 [n.L.], vom 26. November 1985 - BVerwG 8 C 115.83 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 18 [n.L.], vom 14. August 1987 - BVerwG 8 C 129.84 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 25 S. 7 [S. 9 f.], vom 15. Februar 1991 - BVerwG 8 C 83.88 - Buchholz 310 § 72 VwGO Nr. 14 S. 1 und vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 68.91 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 34 S. 41 [43]).
  • BVerwG, 17.12.2001 - 6 C 19.01  

    Heranziehung zum Wehrdienst; Einberufungsbescheid; Abhilfebescheid; Kosten des

    Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 14. November 1979, a.a.O., vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 C 73.80 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 13 S. 15 f., vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 185.81 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 15 , vom 26. November 1985 - BVerwG 8 C 115.83 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 18 , vom 14. August 1987 - BVerwG 8 C 129.84 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 25 und vom 15. Februar 1991 - BVerwG 8 C 83.88 - Buchholz 310 § 72 VwGO Nr. 14).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.2016 - 1 S 1843/16  

    Anspruch auf Pass ohne Vorname

    Denn ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand hätte sich bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient (vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urt. v. 06.11.1985 - 8 C 115.83 - VBlBW 1986, 257; Urt. v. 14.01.1983 - 8 C 23.80 - BayVBl. 1983, 605; Urt. v. 17.12.2001 - 6 C 19.01 - NVwZ-RR 2002, 446; Beschl. v. 15.09.2005 - 6 B 39.05 - juris).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 6 B 26.03  

    Vorverfahren; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten; Musterung;

    Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts nach § 80 Abs. 2 VwVfG dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu führen (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 14. November 1979 - BVerwG 8 C 19.78 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 1 S. 1 , vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 C 73.80 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 13 S. 15 f., vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 185.81 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 15 , vom 26. November 1985 - BVerwG 8 C 115.83 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 18 , vom 14. August 1987 - BVerwG 8 C 129.84 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 25 S. 7 , vom 15. Februar 1991 - BVerwG 8 C 83.88 - Buchholz 310 § 72 VwGO Nr. 14 S. 1 und vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 68.91 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 34 S. 41 ).
  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 68.91  

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren -

    Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (st. Rspr.; vgl. u.a. Urteile vom 14. November 1979, a.a.O. S. 2 f. und 4, vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 C 73.80 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 13 S. 15 f., vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 185.81 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 15 , vom 26. November 1985 - BVerwG 8 C 115.83 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 18 , vom 14. August 1987, a.a.O. S. 9 f., und vom 15. Februar 1991 - BVerwG 8 C 83.88 - a.a.O. S. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.08.2007 - 3 S 1680/07  

    Hinzuziehung eines Bevollmächtigten bereits im Vorverfahren; Fehlende

    Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte (vgl. BVerwG, Urteile vom 26.11.1985 - 8 C 115.83 -, VBlBW 1986, 257, vom 14.01.1983 - 8 C 73.80 -, BayVBl. 1983, 605, vom 17.12.2001 - 6 C 19.01 -, NVwZ-RR 2002, 446, und Beschluss vom 15.09.2005 - 6 B 39.05 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 162 RdNr. 18 m.w.N.; Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 162 RdNr. 77; Busch, in: Knack, VwVfG, § 80 RdNr. 76).
  • OVG Sachsen, 09.03.2017 - 1 A 147/15  

    Zuwendung, Betriebsprämie, beihilfefähige Fläche, Betriebsinhaber

    Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren ist gem. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 6. November 1 985 - 8 C 115.83 -, juris Rn. 10).
  • VG Saarlouis, 12.09.2006 - 5 K 92/05  

    Nachbarschutz gegenüber Wohnhäusern in einer bisherigen Ruhezone

    Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwaltes nur dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (st. Rspr. des BVerwG; vgl. u.a. Urteile vom 14.11.1979, a.a.O., S. 2 f. und 4; vom 14.01.1983 - 8 C 73.80 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 13 S. 15 f.; vom 28.10.1983 - 8 C 185.81 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 15, n.L.; vom 26.11.1985 - 8 C 115.83 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 18, n.L.; vom 14.08.1987 - 8 C 129.84 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 25 S. 4).
  • VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 1505/04  

    Festsetzung privilegierter Bewohnerparkplätze; Ermessen bei Ausstellung von

    Insoweit kommt es auf die speziellen Rechtskenntnisse des Anwalts nicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1980 - 8 C 10/80, BVerwGE 61, 100=DVBl. 1981, 680 und BVerwG, Urt. v. 26.11.1985 - 8 C 115/83=VBlBW 1986, 257 sowie im Anschluss daran VG Oldenburg, Beschl. v. 18.07.1994 - 5 A 726/91 = NVwZ-RR 1995, 62, die darauf abstellen, dass es auch einem Rechtsanwalt nicht stets oder in aller Regel zuzumuten ist, eine eigene Rechtssache persönlich zu vertreten, da die Zumutbarkeit, auf die es in diesem Zusammenhang entscheiden ankomme, nicht allein eine Frage mehr oder minder spezieller Rechtskenntnisse sei, sondern unter anderem auch eine mit der Kompliziertheit des Falles zunehmenden Befangenheit).
  • VG Saarlouis, 12.09.2006 - 5 K 99/05  

    Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte durch eine im vereinfachten

    Rspr. des BVerwG; vgl. u.a. Urteile vom 14.11.1979, a.a.O., S. 2 f. und 4; vom 14.01.1983 - 8 C 73.80 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 13 S. 15 f.; vom 28.10.1983 - 8 C 185.81 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 15, n. L.; vom 26.11.1985 - 8 C 115.83 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 18, n. L.; vom 14.08.1987 - 8 C 129.84 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 25 S. 4.
  • VG Saarlouis, 14.01.2015 - 5 K 809/13  

    Verpflichtung zum bauaufsichtsbehördlichen EinschreitenKein nachbarrechtlicher

  • VG Saarlouis, 10.10.2012 - 5 K 1829/11  

    Verneinte Nachbarrechtswidrigkeit der Baugenehmigung für einen Stall für zwei

  • VG Saarlouis, 17.08.2011 - 5 K 2364/10  

    Anfechtung einer Baugenehmigung (Umbau und Erweiterung eines SB-Warenhaus)

  • VG München, 04.07.2013 - M 15 K 13.1383  

    Antrag eines Soldaten auf Zeit auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  • SG Nordhausen, 27.07.2012 - S 12 AS 6845/10  

    Rechtfertigung der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtschutzes durch den Bezieher

  • VG Cottbus, 26.05.2009 - 7 K 744/07  

    Notwendige Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch den Insolvenzverwalter

  • BVerwG, 19.06.1998 - 6 B 51.98  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 27.08.1992 - 8 B 104.92  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • SG Nordhausen, 18.04.2012 - S 12 AS 149/12  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts bei ausreichender

  • VG Saarlouis, 12.09.2006 - 5 K 98/05  

    Rechtmäßigkeit eines im Rahmen von Sanierungsarbeiten errichteten Kaminneubaus.

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