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   BVerfG, 19.10.1988 - 2 BvR 1147/88   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VBlBW 1989, 130



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

    Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in

    Der summarische Charakter des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens folgt aus dem Wesen vorläufiger Rechtsschutzgewährung und steht mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht in Widerspruch (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Zweiten Senats vom 19. Oktober 1988 - 2 BvR 1147/88 -, [...]; Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 17. Mai 2004 - 2 BvR 821/04 -, NJW 2004, S. 2297).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96

    Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse

    Erweist sich der Verwaltungsakt bei summarischer Prüfung hingegen als offensichtlich rechtmäßig, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig abzulehnen (was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, vgl. BVerfG (Vorprüfungsausschuß), Beschl. v. 11.2.1982, NVwZ 1982, 241, und BVerfG (Kammer), Beschl. v. 19.10.1988, VBlBW 1989, 130).
  • VG Lüneburg, 20.01.2017 - 6 B 114/16

    Widerruf alter Wasserrechte

    Selbst wenn die zuständige Behörde zu der Erkenntnis gelangt, ein Rechtsbehelf sei offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg, rechtfertigt dies nicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.1988 - 2 BvR 1147/88 -, VBlBW 1989, 130; Schlesw.-Holst. OVG, Beschl. v. 17.08.2012 - 4 MR 2/12 -, BeckRS 2012, 55475, Rn. 4; VGH Baden-Württ., Beschl. v. 17.05.1995 - 1 S 1306/95 -, juris, Rn. 25; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80, Rn. 157).
  • BVerfG, 22.08.2000 - 2 BvR 1363/00

    Ausweisung eines straffällig gewordenen verheirateten Ausländers

    Ebenso wenig wie Art. 6 Abs. 1 GG aber den ausländischen Ehepartner eines deutschen Staatsangehörigen schlechthin vor Ausweisung und Abschiebung schützt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 51, 386 ), kann die Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit den ausländischen Elternteil in jedem Fall vor einer Ausweisung bewahren, verstärkt jedoch den ohnehin mit Rücksicht auf die Ehe mit einem deutschen Partner bestehenden Schutz gegen Ausweisung (vgl. BVerfGE 51, 386 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1988 - 2 BvR 1147/88 -, VBlBW 1989, S. 130 f.).
  • OVG Niedersachsen, 01.03.2006 - 11 ME 48/06

    Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Ausweisung eines in Strafhaft

    Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn dem Schutz der öffentlichen Sicherheit vor Begehung weiterer Straftaten durch den Antragsteller ein stärkeres Gewicht als dem Schutz der familiären Gemeinschaft mit seinen drei minderjährigen deutschen Kindern, die bei seiner geschiedenen Ehefrau leben, nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG beigemessen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.8. 2000 - 2 BvR 1363/00 - u. v. 19.10.1988 - 2 BvR 1147/88 -, VBlBW 1989, 130 ; Senatsbeschl. v. 22.8. 2002 - 11 LA 285/02 -).
  • VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06

    Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten

    Diese Anschauung entspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ebenso wie der des Bundesverfassungsgerichts und zwar auch dann, wenn eine Familiengemeinschaft des Ausländers mit einem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit besteht (Beschlüsse vom 8. März 2000, a. a. O., 21. Dezember 2000 - VerfGH 70/00 - JR 2002, 232 (234) und 28. Juni 2001 - VerfGH 79/00, 79 A/00 - BVerfGE 35, 382 (408); 51, 386 (398); BVerfG, EuGRZ 1984, 445; NVwZ 1987, 403 f.; VBlBW 1989, 130 (131); BVerfG, Beschlüsse vom 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 - und 22. August 2000 - 2 BvR 1363/00 -).
  • VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 98/06

    Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten

    Dabei ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn Verwaltungsgerichte wegen der von ihnen bejahten Gefahr, dass der Antragsteller erneut Straftaten von nicht unerheblichem Gewicht begehen werde, dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein stärkeres Gewicht beimessen als dem Schutz von Ehe und Familie (vgl. BVerfG, VBlBW 1989, 130 ).
  • OVG Niedersachsen, 11.12.2008 - 15 MF 19/08

    Änderung der vorläufigen Besitzeinweisung (Flurbereinigung)

    Ein überwiegendes öffentliches Interesse ist hingegen in der Regel dann gegeben, wenn bereits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu erkennen ist, dass der Rechtsbehelf des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet; denn an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich zu Unrecht angefochtenen Verwaltungsaktes besteht regelmäßig ein besonderes öffentliches Interesse (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 1988 - 2 BvR 1147/88 -, VBlBW 1989, 130; Beschluss vom 11. Februar 1982 - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982, 241).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.1995 - 1 S 1306/95

    Verkaufsoffener Sonntag - zur ähnlichen Veranstaltung iSd LadSchlG § 14 Abs 1

    Grundsätzlich ist erforderlich, daß für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse besteht, das über dasjenige Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 19.10.1988 - 2 BvR 1147.88 -, VBlBW 1989, S. 130; speziell zur Beanstandungsverfügung auch: Kunze/von Rotberg, Kommentar zur Gemeindeordnung, Stand Oktober 1989, § 125 RdNr. 17).
  • OVG Niedersachsen, 26.08.2008 - 15 MF 15/08

    Flurbereinigung; Änderung der vorläufigen Besitzeinweisung

    Ein überwiegendes öffentliches Interesse ist in der Regel dann gegeben, wenn bereits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu erkennen ist, dass der Rechtsbehelf des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet; denn an der sofortigen Vollziehung eines offenbar zu Unrecht angefochtenen Verwaltungsaktes besteht regelmäßig ein besonderes öffentliches Interesse (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 1988 - 2 BvR 1147/88 -, VBlBW 1989, 130; Beschluss vom 11. Februar 1982 - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982, 241).
  • OVG Hamburg, 24.10.1997 - Bs VI 55/97

    Zu Eignungszweifeln wegen Drogenkonsums und zur Mitwirkung des

  • OVG Hamburg, 04.05.2001 - 3 Bs 239/00

    Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach Rauschgifthandel

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 15 MF 6/08

    Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Aller-Weser-Dreieck

  • OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 15 MF 22/07

    Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.1996 - 1 S 776/96

    Aufhebung einer Sofortvollzugsanordnung wegen Begründungsmangels ohne weitere

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - 1 S 1343/95

    Zur "ähnlichen Veranstaltung" iSd LadSchlG

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.1996 - 1 S 2988/95

    Unvereinbarkeit von Amt und Mandat: Kreisangestellter kann nicht Kreisrat sein

  • OVG Niedersachsen, 15.03.1994 - 11 L 3081/93

    Aufenthaltserlaubnis; Betäubungsmittel; Ausweisung; Doppelbestrafung; Straftat

  • VGH Hessen, 29.06.1995 - 6 TG 1560/95

    Sofortige Vollziehung der Exmatrikulation bei Nichteinhaltung der Nachfrist zur

  • VGH Baden-Württemberg, 01.09.1995 - 1 S 967/95

    Kommunalrechtliches Vertretungsverbot

  • VerfGH Sachsen, 22.04.2008 - 72-IV-08
  • OVG Niedersachsen, 09.01.1998 - 11 M 5634/97

    AuslG; Zulassungsrecht; ernstl. Zweifel;; Ausweisung; Betäubungsmittel;

  • OVG Niedersachsen, 19.08.1997 - 11 M 3577/97

    Ausweisung bei Heroinhandel wegen Wiederholungsgefahr;; Ausweisung;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2007 - 1 M 18/07

    Nutzungsuntersagung nach Erneuerung einer Steganlage in einem Naturschutzgebiet

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 12 S 38.18

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Anschlussverfügung;

  • VG Stuttgart, 21.11.2002 - 5; K 4367/02

    Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung ; Abwägung von Interessen ;

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