Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.11.1988 - 5 S 1061/88   

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https://dejure.org/1988,1834
VGH Baden-Württemberg, 25.11.1988 - 5 S 1061/88 (https://dejure.org/1988,1834)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.11.1988 - 5 S 1061/88 (https://dejure.org/1988,1834)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. November 1988 - 5 S 1061/88 (https://dejure.org/1988,1834)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Klagebefugnis - ungenehmigter Hubschrauberlandeplatz in der Nachbarschaft - Feststellungsklage auf Genehmigungsbedürftigkeit - Zumutbarkeit von Fluglärm

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 42 Abs 2 VwGO, § 43 VwGO, § 6 LuftVG, § 25 Abs 2 Nr 2 LuftVG, § 29 LuftVG
    Klagebefugnis - ungenehmigter Hubschrauberlandeplatz in der Nachbarschaft - Feststellungsklage auf Genehmigungsbedürftigkeit - Zumutbarkeit von Fluglärm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1989, 530
  • NZV 1989, 287 (Ls.)
  • VBlBW 1989, 261
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

    Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet

    Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals eine entsprechende Herabsetzung des Schutzzieles auch für den am Tage zu gewährenden passiven Schallschutz begehrt haben, bestand von vornherein keine Veranlassung, das von der Planfeststellungsbehörde festgelegte und auch von der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 27. Juli 1989, DVBl 1990, 114 ; OVG RP, Beschluß vom 9. Dezember 1994 - 7 B 11842/93.OVG - BA S. 44; VGH BW, Urteil vom 25. November 1988, VBlBW 1989, 261 ) wie vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 362) gebilligte, ohnehin sehr weitgehende Schutzziel neu festzulegen.

    Hierunter fallen mithin nicht Fluglärmereignisse, die aufgrund der Seltenheit ihres Auftretens für die Entstehung von Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Lärm unbedeutend sind (vgl. Schmidt, Rechtsfragen bei der Ermittlung und Bewertung von Fluglärm, Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 1990, S. 159 ; VGH BW, Urteil vom 25. November 1988, VBlBW 1989, 261 ).

  • VG Stuttgart, 08.11.2006 - 3 K 3286/05

    Baurechtlicher Nachbarschutz gegen Hubschrauberstart- und -landeplatz

    Eine Rechtsverletzung erscheint im Sinne der Klagebefugnis möglich, denn die bei der Erteilung der Erlaubnis nach § 25 LuftVG zu beachtenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften dienen nicht allein der Wahrung öffentlicher Belange, sondern auch in gewissem Umfang dem Schutz von Eigentum und Gesundheit der Anlieger (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.1082 - 10 S 2605/81, NVwZ 1983, 619 und Urteil vom 25.11.1988 - 5 S 1061/88 -, VBlBW 1989, 261).

    Die Vorschrift ist als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eng auszulegen, um den Ausnahmecharakter der Erlaubnis zu wahren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.1991 - 8 S 2672/90 -, ESVGH 42, 78 und Urteil vom 25.11.1988 - 5 S 1061/88 -, VBlBW 1989, 261; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.05.1993 - 7 B 11228/93 -, NVwZ-RR 1994, 194).

    Anders als bei den in der Rechtsprechung bisher behandelten Fällen der Start- und Landeplätze für Rettungshubschrauber (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.1988 - 5 S 1061/88 -, NVwZ-RR 1989, 530) rechtfertigt das wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen insbesondere nicht, die Kläger in diesem Maße unter Hintanstellung ihrer oben dargestellten starken Rechtsposition als Nachbarn zu belasten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - 10 B 788/02

    Einwendungen gegen die Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung von

    (betr. die Vorschriften über die Zuständigkeit zur Erteilung einer Baugenehmigung) OVG NRW, Urteil vom 5.12.1997 - 7 A 6206/95 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.11.1988 - 5 S 1061/88 -, VBlBW 1988, 261.
  • VG Frankfurt/Oder, 02.09.1996 - 7 L 415/96

    Genehmigung zum Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes; Durchführung von

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  • OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14

    Nachbarklage gegen luftverkehrsrechtliches Negativattest

    Im Übrigen kann die Klägerin nicht verlangen, dass ein Genehmigungsverfahren "um seiner selbst willen" durchgeführt wird, wenn damit nicht zugleich der Schutz ihrer potentiellen Rechte verbunden ist (BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7 C 55.89, 7 C 56.89 -, juris, Rn. 20; s. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. November 1988 - 5 S 1061/88 -, NVwZ-RR 1989, 530).
  • OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99

    Flughafenplanung: Lärmschutzprognose des Verkehrsaufkommens

    ... Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals eine entsprechende Herabsetzung des Schutzzieles auch für den am Tage zu gewährenden passiven Schallschutz begehrt haben, bestand von vornherein keine Veranlassung, das von der Planfeststellungsbehörde festgelegte und auch von der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 27. Juli 1989, DVBl 1990, 114 ; OVG RP, Beschluß vom 9. Dezember 1994 - 7 B 11842/93.OVG - BA S. 44; VGH BW, Urteil vom 25. November 1988, VBlBW 1989, 261 ) wie vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 362) gebilligte, ohnehin sehr weitgehende Schutzziel neu festzulegen." Soweit das Bundesverwaltungsgericht damit auf seine frühere Rechtsprechung Bezug nimmt (Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332) und dabei auf die 55 dB(A)-Grenze (als Schutzziel) eingeht, ergibt sich nichts anderes, zumal das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 -, aaO.) insoweit verdeutlichend (vgl. Ende des folgenden Zitats) zum Nachtschutz ausführt hat: "Der Senat hat bereits im Rahmen des Tagschutzes dargelegt, daß die Auffassung des Berufungsgerichts, wonach das Schutzgebiet aus dem Schutzziel abgeleitet werden müsse, nicht uneingeschränkt gebilligt werden kann.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2001 - 20 D 37/00

    Aufstufung des bisherigen Verkehrslandeplatzes zum Verkehrsflughafen Dortmund

    Das von der Beklagten vorliegend festgelegte Schutzziel ist demgemäß auch von der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wie vom Bundesverwaltungsgericht, das es als "ohnehin sehr weitgehend" einstuft, wiederholt gebilligt worden, vgl. BVerwG, zuletzt Urteil vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 -, NVwZ 1999, 644 (647); Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O. S. 362; BayVGH, Urteil vom 27. Juli 1989 - 20 B 81 D.I -, DVBl. 1990, 114 (115) und UA S. 93 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. Dezember 1994 - 7 B 11842/93.OVG -, BA S. 44; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. November 1988 - 5 S 1061/88 -, VBlBW 1989, 261 (262), und wird von Luftfahrtbehörden häufig praktiziert, vgl. die Nachweise bei Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz, Loseblatt-Kommentar (Stand: November 1997), § 9 Rdnr. 68. Eine weitergehende Reduzierung des garantierten maximalen Störgeräusches (innen) war hier zur Herbeiführung eines angemessenen Ausgleichs nicht geboten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1997 - 7 A 6206/95

    Nichtigkeitsfeststellungsklage; Unwirksamkeit einer Baugenehmigung; Nachbar;

    vgl. zu einem luftverkehrsrechtlichen Verfahren VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. November 1988 - 5 S 1061/88 -, VBlBW 1989, 261.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.1992 - 5 S 517/91

    Zum Folgenbeseitigungsanspruch bei Inanspruchnahme von Anliegergrundstücksflächen

    Aus dem Regelungsgehalt von § 37 StrG ergibt sich ebensowenig wie aus demjenigen anderer vergleichbarer Verfahrensvorschriften (vgl. etwa § 17 FStrG) eine eigene Schutzfunktion zugunsten einzelner in der Weise, daß diese unter Berufung allein auf einen derartigen Verfahrensmangel und ohne Rücksicht auf die Beeinträchtigung ihrer materiellen Rechte ein bestimmtes Verfahren erzwingen könnten (vgl. dazu z. B. BVerwGE 85, 368 ff.; Urt. d. erk. Sen. v. 25.11.1988 - 5 S 1061/88 - VBlBW 1989, 261).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.1991 - 5 S 3088/88

    Verstoß gegen Regelung instanzieller Zuständigkeiten im Abfallrecht - fehlende

    Aus dem Regelungsgehalt der genannten Vorschriften ergibt sich keine eigene Schutzfunktion zugunsten einzelner in der Weise, daß diese unter Berufung allein auf einen derartigen Verfahrensmangel ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache die Aufhebung der behördlichen Entscheidung durchsetzen könnten (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats, z. B.: BVerwGE 85, 368 ff.; Urt. d. erk. Sen. v. 25.11.1988 -- 5 S 1061/88 -- VBlBW 1989, 261 und Urt. des 10. Senats des VGH Bad.-Württ. v. 15.10.1985 -- a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1998 - 20 B 1413/97

    Anforderungen an die Durchsetzung einer Untersagungsverfügung bzgl. der

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