Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 13.12.1990

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 9 S 707/89   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,2586
VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 9 S 707/89 (https://dejure.org/1990,2586)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.07.1990 - 9 S 707/89 (https://dejure.org/1990,2586)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Juli 1990 - 9 S 707/89 (https://dejure.org/1990,2586)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,2586) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kein Anspruch auf Neubescheidung über das Ergebnis der Erstprüfung bei bestandener Wiederholungsprüfung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 35 VwVfG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 79 Abs 2 S 2 VwGO
    Kein Anspruch auf Neubescheidung über das Ergebnis der Erstprüfung bei bestandener Wiederholungsprüfung

  • datenbank.flsp.de

    Wiederholung von Prüfungen - Klage gegen Nichtbestehen der Erstprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 41, 239 (Ls.)
  • VBlBW 1991, 148
  • VBlBW 1991, 272
  • DVBl 1991, 60
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 12.04.1991 - 7 C 36.90

    Reifeprüfung - Klage aufgrund nicht bestandener Reifeprüfung - Aufhebung der

    Das Berufungsgericht hat den Widerspruchsbescheid des Oberschulamts aufgehoben, im übrigen aber die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 17. Juli 1990, DVBl. 1991, 60).
  • VG Stuttgart, 14.09.2009 - 5 K 2929/08

    Aufenthaltsverbotsverfügung gegenüber einem Problemfan (Hooligan)

    v. 20.01.1989 - 8 C 30.87 -, BVerwGE 81, 226, 229 = NJW 1989, 2486 u. v. 12.04.2001 - 2 C 10/00 -, NVwZ 2001, 1288; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.07.1990 - 9 S 707/89 -, VBlBW 1991, 148, 150).

    Ein gleichwohl ergehender Widerspruchsbescheid, der wie hier den Widerspruch zurückweist (und dabei den Eindruck erweckt, der - erledigte - Verwaltungsakt sei bestandskräftig geworden), ist im Klageverfahren aufzuheben (vgl. BVerwG, Urte. v. 20.01.1989 u. v. 12.04.2001, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.07.1990, a.a.O.; Pietzner/Ronellenfisch, a.a.O., § 31 RdNr. 29).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.08.1990 - 9 S 1516/90

    Durch Bestehen einer Wiederholungsprüfung erledigt sich die Verpflichtungsklage

    Mit dem Bestehen der Wiederholung der Ärztlichen Vorprüfung erledigt sich die Verpflichtungsklage gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Erstprüfung und dieser selbst als bloßer Annex des Verpflichtungsbegehrens (gegen BVerwGE 40, 205/207 und 55, 355/357 im Anschluß an das Senatsurteil vom 17.07.1990 - 9 S 707/89), auch wenn der Kläger Leistungen nach dem BAföG bezieht.

    Der Beklagte hält im Anschluß an das übersandte Senatsurteil vom 17.7.1990 -- 9 S 707/89 -- die Klage für unzulässig.

    Die Gründe hierfür sind in dem den Beteiligten bekanntgegebenen Senatsurteil vom 17.7.1990 -- 9 S 707/89 -- im einzelnen dargelegt.

  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11

    Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit

    Die bislang einheitlich für alle Wiederholer geltenden Bestehensvoraussetzungen würden zugunsten einer Teilgruppe modifiziert aus Gründen, die allein in ihrem persönlichen Bereich liegen (vgl. bereits zur Problematik der Anerkennung von außerhalb des Prüfungszwecks liegenden Gesichtspunkten im objektivierten Verfahren der Leistungsmessung Senatsurteil vom 17.07.1990 - 9 S 707/89 -, VBlBW 1991, 148).
  • VG Freiburg, 29.01.2014 - 2 K 1132/13

    Abiturprüfung an der Waldorfschule; Passivlegitimation; Ausschluss des

    Vergleiche zu Leitsatz 1. VGH Mannheim, Urt. v. 27.03.1990 - 9 S 2059/89 -, NVwZ-RR 1990, 479; sowie Urt. v. 17.07.1990 - 9 S 707/89 -, DVBl. 1991, 60.(Rn.24).

    Diese Zurechnung beruht darauf, dass die Abiturprüfung an der als - nichtregelschulakzessorische Ersatzschule anerkannten - Waldorfschule von einem Prüfungsausschuss abgenommen wird, der vom Regierungspräsidium ad hoc und nur für die jeweilige Schule gebildet wird (vgl. § 6 Abs. 1 WaldorfAbiPrV 2002 i.V.m. § 18 Abs. 1 der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform - NGVO - v. 24.07.2001, GBl. S. 518 mit späteren - hier nicht relevanten - Änderungen) und der deshalb aufgrund seiner fehlenden organisatorischen Selbständigkeit als unselbständiger Teil dieser Behörde handelt (hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.01.1989 - 9 S 961/88 -, S 10 f ; Urt. v. 29.09.1989 - 9 S 735/89 -, a.a.O.; Urt. v. 27.03.1990 - 9 S 2059/89 -, NVwZ-RR 1990, 479 und Urt. v. 17.07.1990 - 9 S 707/89 -, VBlBW 1991, 148; zur fehlenden Relevanz, dass die Entscheidung auf Vornoten anderer Entscheidungsträger beruht vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.11.1993 - 9 S 1537/91 -, juris unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 22.10.1981, Buchholz 421.0 Nr. 155).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 9 S 516/14

    Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule;

    Wenngleich der Prüfungsausschuss als solcher nicht dem privaten Schulträger, sondern dem Land zuzuordnen sein mag (vgl. Senatsurteile vom 31.01.1989 - 9 S 961/88 -, vom 27.03.1990 - 9 S 2059/89 -, DVBl. 1990, 943, und vom 17.07.1990 - 9 S 707/89 -, VBlBW 1991, 148; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.1989 - 19 A 1746/87 -, NVwZ 1990, 678, 679; siehe auch VG Freiburg, Beschluss vom 09.01.2007 - 2 K 2451/06 -, juris), bedeutet dies nicht, dass dem Träger einer anerkannten Ersatzschule keine relevanten hoheitlichen Befugnisse verbleiben.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.1990 - 9 S 1725/89

    Wiederherstellung des wissenschaftlichen Ansehens bei Meinungsstreit zwischen

    Vergleiche VGH Mannheim, 1990-07-17, 9 S 707/89.

    In seinem Urteil vom 17.7.1990 -- 9 S 707/89 --, in welchem die Feststellungsklage eines erst in der Wiederholungsprüfung erfolgreichen Reifeprüflings gegen das Zustandekommen der Erstprüfung als unzulässig, d.h. nicht rechtschutzwürdig beurteilt würde, hat der Senat u.a. (S. 14/15 und 17 des amtlichen Umdrucks) ausgeführt:.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.1993 - 9 S 1537/91

    Zur Notenbildung - Notenrundung - fehlende Kausalität verfahrensfehlerhafter

    Mit Urteil vom 17.7.1990 - 9 S 707/89 - (DVBl. 1991, 60 = VBlBW 1991, 148) hat der Senat den Widerspruchsbescheid des Oberschulamts aufgehoben und im übrigen die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.
  • BVerwG, 12.04.1991 - 7 C 39.90

    Ärztliche Vorprüfung - Negative Prüfungsentscheidung - Erledigung einer Klage -

    In dem Urteil des Berufungsgerichts ist unter Hinweis auf das Urteil des Berufungssenats vom 17. Juli 1990 (DVBl. 1991, 60) ausgeführt, durch das Bestehen der Wiederholungsprüfung hätten sich die angefochtenen Bescheide - entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - erledigt, so daß die Klage mangels Fortdauer der Beschwer unzulässig geworden sei.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.1991 - 9 S 1538/91

    Überschreitung der Höchstdauer einer mündlichen Prüfung um 61% als wesentlicher

    Der Beklagte hält im Anschluß an das Senatsurteil vom 17.7.1990 - 9 S 707/89 -- die Klage wegen nachträglichen Entfallens des Rechtsschutzbedürfnisses durch das Bestehen der Wiederholungsprüfung für unzulässig.
  • VG Freiburg, 29.01.2014 - 2 K 1145/13

    Korrekturpraxis bei Abiturprüfungen

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.1995 - 3 S 1453/93

    Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Falle einer erledigten Verfügung über

  • VG Saarlouis, 30.11.2011 - 10 K 549/11

    Abschiebungsandrohung; freiwillig Ausreise; Widerspruchsbescheid; Duldungsgründe

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.12.1990 - 5 S 3215/89   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,5565
VGH Baden-Württemberg, 13.12.1990 - 5 S 3215/89 (https://dejure.org/1990,5565)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.1990 - 5 S 3215/89 (https://dejure.org/1990,5565)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Dezember 1990 - 5 S 3215/89 (https://dejure.org/1990,5565)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,5565) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1991, 148 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.04.1997 - 5 S 1564/95

    Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens;

    Mit Urteil vom 13.12.1990 (5 S 3215/89) erklärte der erkennende Senat die textliche Festsetzung A 1.1 des Bebauungsplans für nichtig und wies die Normenkontrollanträge im übrigen zurück.

    Im weiteren Normenkontrollverfahren hob der erkennende Senat mit Beschluß vom 22.11.1993 (5 S 998/93) sein Urteil vom 13.12.1990 - 5 S 3215/89 - auf und erklärte den Bebauungsplan insgesamt für nichtig.

    Im Urteil vom 13.12.1990 (5 S 3215/89) sei selbst der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, daß der Bebauungsplan nur teilnichtig sei; die grundsätzliche Zulässigkeit eines Ausschlusses von Lebensmittelmärkten sei nie bezweifelt worden.

    Hierauf sowie auf die Gerichtsakten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens sowie auf die Akten in den Verfahren 5 S 3215/89 und 5 S 998/93 wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen.

    Nach dem Inhalt des hier zu beurteilenden Bebauungsplans wurde unter dem (teilweisen) Fortbestehen des ursprünglichen Bebauungsplans nur die textliche Festsetzung A 1.1, die vom erkennenden Senat im Urteil vom 13.12.1990 (5 S 3215/89) für nichtig erklärt worden war, ergänzt.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.1996 - 5 S 998/93

    Nichtvorlagebeschwerde im Normenkontrollverfahren durch Antragsteller und

    Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern über den festgesetzten Betrag von 8.600,59 DM hinaus weitere 1.458,08 DM Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die im Verfahren über die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtvorlage der Sache, über die der Senat durch Normenkontrollurteil vom 13.12.1990 - 5 S 3215/89 - entschieden hatte, entstanden sind.

    Entgegen der Meinung des Urkundsbeamten sind diese Kosten - gegen deren Höhe Bedenken weder geltend gemacht noch ersichtlich sind - nicht schon mit dem Kostenfestsetzungsbeschluß vom 27.05.1993 - 5 S 3215/89 - für erstattungsfähig erklärt worden.

    Daß vorliegend sowohl die Antragsteller als auch die Antragsgegnerin als jeweils Teilunterlegene gegen das den Normenkontrollanträgen (nur) teilweise stattgebende Senatsurteil vom 13.12.1990 - 5 S 3215/89 -, also gegen dieselbe Entscheidung, Nichtvorlagebeschwerde eingelegt haben, ändert grundsätzlich nichts daran, daß insoweit nur ein Beschwerdeverfahren vorlag, das beim Bundesverwaltungsgericht auch unter einem Aktenzeichen (4 NB 10.91) geführt wurde.

    So liegt es hier: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 29.03.1993 - 4 NB 10.91 - der Nichtvorlagebeschwerde der Antragsteller gegen das Senatsurteil vom 13.12.1990 - 5 S 3215/89 - stattgegeben mit dem Zusatz, daß diese Entscheidung gerichtskostenfrei ergeht und die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Schlußentscheidung vorbehalten bleibt.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.1993 - 5 S 998/93

    Bindung des Normenkontrollgerichts nach erfolgreicher Nichtvorlagebeschwerde und

    Aufgrund des oben erwähnten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.03.1993 war das Urteil des Senats vom 13.12.1990 - 5 S 3215/89 - aufzuheben und über die Normenkontrollanträge der Antragstellerinnen erneut zu entscheiden (vgl. § 47 Abs. 7 S. 6 VwGO).

    Aufgrund dieses prozeßrechtlichen Ausgangspunkts bedürfen lediglich die im Urteil vom 13.12.1990 - 5 S 3215/89 - enthaltenen Ausführungen unter II.4 der Entscheidungsgründe (S. 14/15 des Urteilsabdrucks) der Korrektur, die übrige Begründung bleibt aufrechterhalten und bedarf keiner Wiederholung.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.1992 - 5 S 893/91

    Zur Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrages - relative Unwirksamkeit einer

    Am 12.12.1989 leitete die Antragstellerin beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen den Bebauungsplan ein Normenkontrollverfahren ein (Az.: 5 S 3215/89).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.1993 - 3 S 2262/92

    Mangelnde Begründung eines Bebauungsplans bei Festsetzung der Nutzungen nach

    Denn das vom Prozeßbevollmächtigten der Antragsgegnerin dargelegte Konzept enthält sowohl die nach § 1 Abs. 5 BauNVO erforderlichen städtebaulichen Gründe als auch die nach § 1 Abs. 9 BauNVO notwendigen besonderen städtebaulichen Gründe (vgl. dazu BVerwG, Beschluß v. 22.5.1987, E 77, 308 und Urteil v. 22.5.1987 E 77, 317 sowie ausführlich VGH Bad.-Württ., Urteil v. 13.12.1990 - 5 S 3215/89 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.10.1992 - 8 S 548/92

    Bebauungsplan; Einzelhandelsbetrieb; zur Festsetzung für einzelne Branchen

    § 1 Abs. 9 BauNVO gestattet für die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben nach Branchen zu unterscheiden (im Anschluß an Urteil des 5. Senats vom 13.12.1990 - 5 S 3215/89 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht