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   VGH Baden-Württemberg, 04.12.1990 - 2 S 1996/88   

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https://dejure.org/1990,7273
VGH Baden-Württemberg, 04.12.1990 - 2 S 1996/88 (https://dejure.org/1990,7273)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.12.1990 - 2 S 1996/88 (https://dejure.org/1990,7273)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Dezember 1990 - 2 S 1996/88 (https://dejure.org/1990,7273)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 10 KAG BW, § 10 Abs 2 GemO BW
    Entwässerungsbeitrag - Verpflichtung der Gemeinde zur "pfenniggenauen" Kostenermittlung - Schätzung bei der Ermittlung des Beitragssatzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1991, 202 (Ls.)
  • VBlBW 1991, 44 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Thüringen, 29.09.2008 - 4 KO 1313/05

    Benutzungsgebührenrecht; Rechtswidrige Widmung der Entwässerungseinrichtung einer

    Dies gilt selbst dann, wenn die Anlagen nicht im Eigentum der Mitgliedsgemeinden, sondern in dem des Zweckverbandes stehen, denn die Widmung der öffentlichen Einrichtung setzt nicht voraus, dass die zum Bestandteil der Einrichtung erklärten Anlagen im Eigentum des Einrichtungsträgers stehen (vgl. das Senatsurteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -a. a. O.; so auch VGH BW, Urteil vom 04.12.1990 - 2 S 1996/88 - Lohmann in Driehaus, a. a. O., Rn. 829 zu § 8).

    Handelt es sich bei dem Dritten um einen Zweckverband, sind die Verbandsanlagen den Mitgliedsgemeinden anteilig als Bestandteil ihrer eigenen Einrichtungen zuzurechnen, wenn sie die Anlagen des Dritten (Zweckverbandes) im Außenverhältnis zu den Benutzern als Bestandteile ihrer eigenen Einrichtung gewidmet haben (vgl. Birk in Driehaus, a. a. O., Rn. 626 zu § 8 unter Hinweis auf VGH BW, Urteil vom 04.12.1990 - 2 S 1996/88 -).

    2005, 196 und im Einzelnen Birk in Driehaus, Rn. 1249 ff. zu § 8; zur Rechtslage in Baden-Würtemberg: VGH BW, Urteil vom 04.12.1990 - 2 S 1996/88 - zur Rechtslage in Hessen: Lohmann in Driehaus, a. a. O., Rn. 829 zu § 8 m. w. Nw.; zur besonderen Situation im Saarland durch die gesetzliche Teilaufgabenübertragung der überörtlichen Abwasserbeseitigung auf Zweckverbände nach § 2 AVG: OVG Saarland, Urteil vom 07.11.2001 - 9 R 1/00 -zitiert nach Juris).

    Ausnahmen mögen für die Einbeziehung von Anlagen oder Anlagenteilen gemacht werden können, die sich auf dem Gebiet einer anderen Gemeinde befinden, aber dem Betrieb der eigenen Einrichtung dienen, mit dieser verbunden sind und nach entsprechender Vereinbarung im Einverständnis der anderen Gemeinde genutzt werden können (z. B. ein teilweise über das Gebiet einer Nachbargemeinde verlaufender Kanal, der zur eigenen Abwasserbeseitigungsanlage führt, vgl. VGH BW, Urteil vom 04.12.1990, a. a. O.; die Zugehörigkeit gemeinsam genutzter Anlagenteile zu verschiedenen gemeindlichen Entwässerungseinrichtungen offen lassend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.08.2002 - 9 LA 152/02 - ZKF 2003, 84).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - 1 S 631/95

    Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kfz -

    Das bedeutet, daß die durch das Verkehrszeichen getroffene Anordnung für den Verkehrsteilnehmer erst dann verbindlich wird, wenn er in den Wirkungsbereich des Verkehrszeichens gelangt und es wahrnehmen kann (vgl. Urteile des Senats vom 17.9.1990 - 1 S 2805/89 -, VBlBW 1991, 110 und vom 11.6.1991 - 1 S 2967/90 -, VBlBW 1991, 44).
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