Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 5 S 2630/89   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die mit Widerrufsvorbehalt versehen war - Vertrauen auf vollständige Ausnutzung der Erlaubnis

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 14 Abs 1 GG, § 49 Abs 2 Nr 1 VwVfG, § 6 WHG, § 7 Abs 1 WHG
    Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die mit Widerrufsvorbehalt versehen war - Vertrauen auf vollständige Ausnutzung der Erlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 41, 203
  • NVwZ-RR 1992, 126
  • VBlBW 1991, 239 (Ls.)
  • VBlBW 1992, 112



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung;

    Dies entspricht der Rechtslage im allgemeinen Verwaltungsrecht, nach der ein rechtswidriger Verwaltungsakt in entsprechender Anwendung des § 49 VwVfG widerrufen werden kann, wenn die Widerrufsvoraussetzungen vorliegen (BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - BVerwG 8 C 33.84 - NVwZ 1987, 498 = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 9; VGH Mannheim, Urteil vom 6. März 1991 - 5 Sa 2630/89 - NVwZ-RR 1992, 126; OVG Münster, Urteil vom 4. Februar 1992 - 5 A 1320/88 - NVwZ 1993, 76).
  • VGH Hessen, 07.07.2015 - 2 A 177/15

    Nassauskiesung im Bannwald

    Je stärker das Wohl der Allgemeinheit durch einen Schadenseintritt beeinträchtigt werden kann, desto geringer kann der Grad an Wahrscheinlichkeit sein (Czychowski/Reinhardt, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 6. März 1991 - 5 S 2630/89 -, [...]; VGH München, Urteil vom 31. Oktober 1986 - 8 B 84.A.2119 -, ZfW 1988, 427) und desto geringere Anforderungen sind an den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zu stellen.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16

    Planfeststellungsbeschluss; Teilwiderruf; FFH-Richtlinie; Natura 2000/FFH-Gebiet;

    Im Übrigen ist § 49 LVwVfG auch auf rechtswidrige Verwaltungsakte anwendbar, da rechtswidrige Verwaltungsakte keinen Schutz vor Aufhebung verdienen, wenn rechtmäßige Verwaltungsakte widerrufen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 9 C 12/00 - NVwZ 2001, 335, juris Rn. 13; Senatsbeschluss vom 6.3.1991 - 5 S 2630/89 - NVwZ-RR 1992, 126, juris Rn. 24, jeweils m. w. N.).
  • VG Freiburg, 26.07.2013 - 4 K 280/12

    Wasserrechtliche Erlaubnis für die Nutzung von Quellen zur Trinkwasserversorgung

    Ebenso dürfte im Rahmen der Ermessensentscheidung über den Widerruf einer bereits ins Werk gesetzten Erlaubnis das Interesse des Erlaubnisinhabers an einer (weiteren) wirtschaftlichen Nutzung seiner Erlaubnis zu berücksichtigen sein, auch wenn vor dem Hintergrund der von Gesetzes wegen bestehenden jederzeitigen Widerruflichkeit der Erlaubnis (§ 18 Abs. 1 WHG) ein Unternehmer, auch wenn er erhebliche Investitionen getätigt hat, regelmäßig nicht darauf vertrauen darf, dass er von der ihm erteilten Erlaubnis in vollem Umfang werde Gebrauch machen können (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.03.1991 - 5 S 2630/89 -, juris; zu den hier vertretenen, im einzelnen divergierenden Auffassungen vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl., § 18 Rn. 12).
  • VGH Hessen, 17.08.2011 - 2 B 1484/11

    Erdwärmenutzung im Wasserschutzgebiet

    Der Gesetzgeber misst der sicheren Gewährleistung der öffentlichen Wasserversorgung innerhalb der wasserwirtschaftlichen Benutzungsordnung die höchste Bedeutung zu (siehe in diesem Sinne etwa auch Bay. VGH, Urteil vom 12. Juli 1977 - Nr. 525 VIII 75 -, DVBl. 1977, 932; VGH Mannheim, Urteil vom 6. März 1991 - 5 S 2630/89 -, juris Rn. 30).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2009 - 2 L 174/08

    Widerruf einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung

    Dem entsprechend kann auch eine wasserrechtliche Erlaubnis aus jedem sachlichen Grund widerrufen werden (vgl. VGH BW, Urt. v. 06.03.1991 - 5 S 2630/89 -, ESVGH 41, 203 [205]).
  • VG Saarlouis, 04.03.2009 - 10 K 1139/07

    Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung zum Betrieb von Gabelstaplern mit übergroßer

    BVerwG, Urteile vom 14.12.1989, 3 C 30/87, NJW 1991, 766, 768 und vom 21.11.1986, 8 C 33/84, NVwZ 1987, 498, 499; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.02.1992, 5 A 1320/88, NVwZ 1993, 76, 79; NWVBl 1991, 249; VGH Baden-Württemberg VBlBW 1992, 112, 113; Knack/Meyer, VwVfG, § 48 Rdnr. 33; Kopp/Ramsauer, VwVfG, a.a.O., § 49 Rdnr. 5, 63.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht