Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 5 S 1665/92   

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https://dejure.org/1992,2620
VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 5 S 1665/92 (https://dejure.org/1992,2620)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.08.1992 - 5 S 1665/92 (https://dejure.org/1992,2620)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. August 1992 - 5 S 1665/92 (https://dejure.org/1992,2620)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Widerspruchsverfahren: Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts durch eine Gemeinde

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Widerspruchsverfahren: Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts durch eine Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 111
  • VBlBW 1992, 470
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.1995 - 2 S 2591/95

    Widerspruchsverfahren: zur fehlenden Notwendigkeit der Zuziehung eines

    Es ist regelmäßig nicht notwendig, daß die Gemeinde, die einen Erschließungsbeitragsbescheid erlassen hat, im Widerspruchsverfahren des betroffenen Bürgers gegen diesen Verwaltungsakt einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten zuzieht (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 21.6.1983 - 2 S 708/83 -, VBlBW 1983, 333; Beschluß vom 17.8.1992 - 5 S 1665/92 -, VBlBW 1992, 470).

    Denn es ist davon auszugehen, daß die Behörde angesichts der Sach- und Fachkunde ihrer Bediensteten auch ohne die Zuziehung eines Bevollmächtigten dazu in der Lage ist, den von ihr erlassenen Verwaltungsakt im Rahmen des § 72 VwGO zu überprüfen und den Widerspruch bei Nichtabhilfe der zuständigen Widerspruchsbehörde, gegebenenfalls mit einem erläuternden Bericht, vorzulegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 21.6.1983 - 2 S 708/83 -, VBlBW 1983, 333; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 17.8.1992 - 5 S 1665/92 -, VBlBW 1992, 470; Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 7. Aufl., § 46, II 1; Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. Aufl., § 80 Rdnr. 70; Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. Aufl., § 80 Rdnr. 6.3.2).

  • VGH Bayern, 22.07.2004 - 23 B 04.79

    Inanspruchnahme einer Entwässerungsanlage zur Abgeltung von kalkulatorischen

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  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.1995 - 3 S 2157/95

    Widerspruchsverfahren: zur fehlenden Notwendigkeit der Zuziehung eines

    Dies gilt insbesondere dann, wenn das Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde die Baugenehmigung durch eine auf eigenen Erwägungen beruhende Entscheidung abgelehnt hat (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 21.6.1983 - 2 S 708/83 -, VBlBW 1983, 333 u Beschl v 17.8.1992 - 5 S 1665/92 -, VBlBW 1992, 470).

    Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung zutreffend die Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs herangezogen (Beschl. v. 21.06.1983 - 2 S 708/83 -, VBlBW 1983, 333 u. v. 17.08.1992 - 5 S 1665/92 -, VBlBW 1992, 470), wonach an die Notwendigkeit für die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts strenge Anforderungen zu stellen sind.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 2 S 2844/04

    Keine Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten durch die

    Für die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren besteht jedenfalls grundsätzlich keine Notwendigkeit im Sinne von § 162 Abs. 2 S.2 VwGO (so der Beschl. des Senats v. 21.6.1983 - 2 S 708/83 - EKBW SV 3 E 2 = VBlBW 1983, 333; vgl. ferner VGH BW, Beschl. v. 17.8.1992 - 5 S 1665/92 - EKBW SV 3 E 21 = VBlBW 1992, 470).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - DB 13 S 2055/12

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im behördlichen

    Zwar ist in der verwaltungsprozessualen Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Behörde gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt werden kann, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Rechtskenntnisse erforderlich sind oder das Verfahren sonstige die Sachkompetenz der Behörde überschreitende Besonderheiten aufweist (vgl. aus der Rechtsprechung des beschließenden Gerichtshofs etwa: Beschlüsse vom 17.08.1992 - 5 S 1665/92 -, NVwZ-RR 1993, 111, vom 19.10.1995 - 3 S 2157/95 -, juris, vom 07.11.1995 - 2 S 2591/95 -, juris; vom 27.06.2005 - 2 S 2844/04 -, VBlBW 2006, 69).
  • OVG Sachsen, 11.03.2008 - 4 B 699/06

    Vorverfahren; Rechtsanwalt; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

    Nach diesem Maßstab ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder eines anderen Bevollmächtigten im Vorverfahren einer Gemeinde nur in Ausnahmefällen als notwendig anzusehen, weil zu erwarten ist, dass eine Gemeinde ihre eigenen Verwaltungsaufgaben wegen der Sach- und Fachkunde ihrer Bediensteten grundsätzlich ohne fremde Unterstützung ausführen kann (siehe VGH BW, Beschl. v. 21.6.1983, VBlBW 1983, 333; Beschl. v. 17.8.1992, VBlBW 1992, 470 f.; OVG LSA, Beschl. v. 29.4.1997, LKV 1998, 319).
  • VG Freiburg, 03.07.2015 - 4 K 280/12

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren in einer

    Maßgeblich ist dabei die Überlegung, dass eine Behörde, zu deren Aufgaben es gehört, einen Verwaltungsakt - etwa eine Baugenehmigung - zu erlassen, in der Regel auch in der Lage sein muss, den von ihr erlassenen Verwaltungsakt ohne Zuziehung eines Bevollmächtigten in dem von einem betroffenen Bürger in Gang gesetzten Widerspruchsverfahren zu verteidigen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.08.1992 - 5 S 1665/92 -, juris).
  • VG Minden, 23.03.2006 - 9 K 1052/05

    Streit um die uneingeschränkte Genehmigung eines beschlossenen

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. April 1997 - F 1 S 93/96 -, Juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 17. August 1992 - 5 S 1665/92 -, NVwZ-RR 1993, 111; Neumann, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblatt-Kommentar, Band 2, Baden- Baden, Stand: Januar 2003, § 162 Rn. 136.
  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2001 - 8 S 2042/00

    Entschädigung des von einer wasserrechtlichen Erlaubnis nachteilig Betroffenen

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs von dem Grundsatz auszugehen, dass eine Behörde regelmäßig als hinreichend kompetent anzusehen ist, ohne Zuziehung eines Rechtsanwalts ein Widerspruchsverfahren zu betreiben (Beschluss vom 17.8.1992 - 5 S 1665/92 - VBlBW 1992, 470).
  • VG Koblenz, 22.11.2010 - 7 K 220/10

    Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren durch Behörde

    Dieser kann darin bestehen, dass außergewöhnliche Rechtskenntnisse erforderlich sind wie beispielsweise bei der Anwendung ausländischen Rechts oder etwa auch bei schwierigen entscheidungserheblichen zivilrechtlichen (Vor-)Fragen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. April 2008 - 6 E 10229/08.OVG - Beschluss vom 13. Juli 1999 - 6 E 11158/99.OVG - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 1992 - 5 S 1665/92 -, NVwZ-RR 1993, 111; Beschluss vom 21. Juni 1983 - 2 S 708/83 -, nach juris).
  • VG Stuttgart, 15.10.2013 - 8 K 812/13

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 3 O 1/12

    Zuziehung eines Bevollmächtigten durch eine Gemeinde im Vorverfahren

  • VG Göttingen, 16.09.2002 - 3 A 3001/01

    Rechtsanwaltsgebühr für Beratung der Widerspruchsbehörde

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 2999/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,4142
VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 2999/90 (https://dejure.org/1992,4142)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.06.1992 - 2 S 2999/90 (https://dejure.org/1992,4142)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Juni 1992 - 2 S 2999/90 (https://dejure.org/1992,4142)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Widerspruch und Anfechtungsklage gegenüber Aussetzungszinsen - keine aufschiebende Wirkung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 237 Abs 1 AO 1977, § 3 Abs 1 Nr 5 KAG BW
    Widerspruch und Anfechtungsklage gegenüber Aussetzungszinsen - keine aufschiebende Wirkung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 43, 73 (Ls.)
  • VBlBW 1992, 470
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 9 ME 110/12

    Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977 auf die Gewerbesteuer - aufschiebende

    Dagegen kommt Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts eine Finanzierungsfunktion zu, sodass Rechtsbehelfe gegen ihre Festsetzung keine aufschiebende Wirkung haben (so bereits OVG Lüneburg, Beschluss vom 31.1.1989 - 9 B 97/88 - NVwZ-RR 1989, 499; ebenso etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1.6.1992 - 2 S 2999/90 - ESVGH 43, 73; HessVGH, Beschluss vom 15.2.1994 - 5 TH 1921/92 - ESVGH 44, 312; zum Meinungsstand: Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 24. Erg.Lfg.
  • VG Neustadt, 14.11.2019 - 3 L 1138/19

    Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

    In der Rechtsprechung ist überwiegend anerkannt, dass ein Widerspruch gegen Zinsforderungen keine aufschiebende Wirkung entfaltet (VGH Hessen, Beschluss vom 15.2.1994 - 5 TH 1921/92; VGH BW Beschluss vom 1.6.1992 - 2 S 2999/90), weil Zinsforderungen unter den Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO fallen.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2015 - 2 S 2436/14

    Entscheidung des abgabenrechtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei

    7 a) § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats weder unmittelbar noch entsprechend auf Säumniszuschläge anzuwenden, denn hierbei handelt es sich nicht um ein Finanzierungsinstrument des Staates, sondern in erster Linie um ein Druckmittel (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 01.06.1992 - 2 S 2999/90 - VBlBW 1992, 470, vom 28.07.1987 - 2 S 10/87 - Ls. in juris und Beschluss vom 30.09.1982 - 2 S 1462/82 - Ls. in juris).
  • OVG Thüringen, 23.11.2007 - 4 EO 536/07

    Beiträge; Säumniszuschläge sind keine öffentlichen Abgaben i. S. d. § 80 Abs. 2

    Der Senat vertritt die Auffassung, dass selbständig festgesetzte Säumniszuschläge nicht unter die öffentlichen Abgaben und Kosten i. S. d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallen, so dass schon allein dem Widerspruch und einer Klage gegen einen solchen Bescheid aufschiebende Wirkung beizumessen ist (umstritten, vgl. zum Meinungsstand wie hier: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.06.1992, 2 S 2999/90, KKZ 1993, S. 122; BayVGH, Beschl. v. 02.04.1985, 23 CS 85 A.361, NVwZ 1987, S. 63; und v. 21.12.1998, 4 ZS 98.2811, zit. n. Juris; HessVGH, Beschl. v. 07.05.1993, 11 TH 1563/92, NJW 1994, S. 145 [146]; OVG Nds., Beschl. v. 27.01.1988, 9 B 104/87, NVwZ-RR 1989, S. 325 [326]; OVG Rh.-Pfalz, Beschl. v. 15.07.1986, 12 B 79/86, NVwZ 1987, S. 64; SächsOVG, Beschl. v. 22.02.1996, 2 S 242/95, SächsVBl.
  • VGH Hessen, 15.02.1994 - 5 TH 1921/92

    Keine aufschiebende Wirkung bei Widerspruch gegen Aussetzungszinsen;

    Zutreffend ist das Verwaltungsgericht dabei davon ausgegangen, daß Aussetzungszinsen - im Unterschied zu Säumniszuschlägen nach § 240 AO 1977, die von ihrer Zweckbestimmung her als Druckmittel zur Erbringung von Zahlungen und damit nicht unmittelbar der Finanzbedarfsdeckung der öffentlichen Hand dienen und deswegen nicht unter den Begriff der Abgaben nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO fallen (vgl. BayVGH, 02.04.1985 - 23 C 585 A.361 -, NVwZ 1987, 63; OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1986 - 12 B 79/86 -, NVwZ 1987, 64; a. A. OVG Münster, 31.8.1983 - 3 B 538/83 - HSGZ 1983, 467; OVG Bremen, 27.01.1986 - 1 B 65/85 -, NVwZ 1987, 65) - Nebenleistungen von Abgaben darstellen, die in ihrem Bestand ebenso wie Stundungszinsen von diesen unmittelbar abhängen, ihrerseits überwiegend der Finanzbedarfsdeckung dienen und deswegen selbst wie Abgaben zu behandeln sind, die unter § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO fallen (vgl. VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 2999/90 -, VBlBW 1992, 470 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, 31.01.1989, DÖV 1989, 866; zu Stundungszinsen vgl. BayVGH, 02.04.1985, a.a.O. am Ende).
  • VG Freiburg, 11.11.2009 - 2 K 257/08

    Erhebung von Aussetzungszinsen nach § 237 Abs 1, 2 AO 1977 -

    Von endgültiger Erfolglosigkeit i.S.d. § 237 Abs. 1 AO ist zunächst auszugehen, wenn der Beitragsschuldner aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ganz oder teilweise unterlegen ist oder wenn er sein Rechtmittel zurückgenommen hat (Tipke/Kruse, AO, § 237 Rn. 6; Klein, AO, § 237 Rn. 9 f.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 24 Rn. 50; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 1.6.1992 - 2 S 2999/90 -, in Juris).
  • VG Schleswig, 20.09.2017 - 4 B 176/17

    Abwassergebühr

    Verzugszinsen stellen eine wirtschaftliche Entschädigung des Abgabengläubigers für die Vorenthaltung von Abgaben dar (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 01.06.1992 - 2 S 2999/90 - juris).
  • VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1089/08

    Straßenbaubeitrag; Rechtschutzbedürfnis; öffentliche Abgaben; Aussetzungszinsen

    Zwar besteht ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers; da Aussetzungszinsen öffentliche Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind, vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juni 1992 - 2 S 2999/90 - Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Februar 1994 - 5 TH 1921/92; Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2003 - 9 B 45/03 - jeweils zitiert nach JURIS, entfaltet die insoweit erhobene Klage gegen den Zinsbescheid keine aufschiebende Wirkung.
  • VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1087/08

    Straßenbaubeitrag, Rechtsschutzbedürfnis, öffentliche Abgaben, Aussetzungszinsen

    Zwar besteht ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers; da Aussetzungszinsen öffentliche Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind, vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juni 1992 - 2 S 2999/90 - Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Februar 1994 - 5 TH 1921/92; Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2003 - 9 B 45/03 - jeweils zitiert nach JURIS, entfaltet die im Wege der Klageerweiterung erhobene Klage gegen den Zinsbescheid keine aufschiebende Wirkung.
  • VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1107/08

    Straßenbaubeitrag, Rechtsschutzbedürfnis, öffentliche Abgaben, Aussetzungszinsen

    Zwar besteht ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers; da Aussetzungszinsen öffentliche Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind, vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juni 1992 - 2 S 2999/90 - Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Februar 1994 - 5 TH 1921/92; Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2003 - 9 B 45/03 - jeweils zitiert nach JURIS, entfaltet die insoweit erhobene Klage gegen den Zinsbescheid keine aufschiebende Wirkung.
  • VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1111/08

    Straßenbaubeitrag, Rechtsschutzbedürfnis, öffentliche Abgaben, Aussetzungszinsen

  • VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1109/08

    Straßenbaubeitrag, Rechtsschutzbedürfnis, öffentliche Abgaben, Aussetzungszinsen

  • VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1090/08

    Straßenbaubeitrag; Rechtsschutzbedürfnis; öffentliche Abgaben; Aussetzungszinsen

  • VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1088/08

    Straßenbaubeitrag; Rechtsschutzbedürfnis; öffentliche Abgaben; Aussetzungszinsen

  • VG Leipzig, 20.06.2000 - 6 K 2280/99

    Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erhebung einer Umlage;

  • VG Leipzig, 11.05.2000 - 6 K 228/00

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Wasserentnahmeabgaben; Vorliegen faktischen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.1998 - 6 B 11833/98
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