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   VGH Baden-Württemberg, 03.09.1993 - 5 S 874/92   

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VGH Baden-Württemberg, 03.09.1993 - 5 S 874/92 (https://dejure.org/1993,1191)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.09.1993 - 5 S 874/92 (https://dejure.org/1993,1191)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. September 1993 - 5 S 874/92 (https://dejure.org/1993,1191)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Verfahren - Abwägung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 17 Abs 1 FStrG, § ... 17 Abs 5 S 1 FStrG, § 73 Abs 1 S 2 VwVfG BW, § 73 Abs 5 S 2 Nr 1 VwVfG BW, § 22 Abs 1 UVPG, § 1 Abs 2 FStrAbG, § 10 Abs 1 NatSchG BW, § 11 Abs 1 Nr 2 NatSchG BW, § 11 Abs 1 Nr 3 NatSchG BW, § 11 Abs 2 NatSchG BW, § 8 Abs 1 BNatSchG, § 8 Abs 2 S 1 BNatSchG, § 8 Abs 2 S 4 BNatSchG
    Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Verfahren - Abwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 373
  • VBlBW 1994, 271
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.1994 - 5 S 1648/94

    Straßenrechtliche Planfeststellung - Konzentrationswirkung; Abwägung

    Im übrigen hat der Kläger zu 2 zur Kausalität eines im vorliegenden Zusammenhang unterstellten Verfahrensfehlers für die Beeinträchtigung seiner materiellen Rechtsposition nichts vorgetragen (vgl. hierzu Senatsurt. v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 -, NuR 1994, 234 und BVerwG, Beschl. v. 23.02.1994 - 4 B 35/94 -, NVwZ 1994, 688).

    Ob bzw. auf welcher Rechtsgrundlage danach eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestand (vgl. hierzu Senatsurt.v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 -, NuR 1994, 234), kann dahinstehen.

    Eine gesetzlich verbindliche Entscheidung für das Straßenbauvorhaben wird durch § 1 Abs. 2 FStrAbG (noch) nicht getroffen - dies wäre in der Tat mit Art. 14 Abs. 1 GG, auf den sich die in ihrem Grundeigentum betroffenen Kläger wegen der enteignenden Vorwirkung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses berufen können, schwerlich vereinbar - vielmehr muß das geplante Vorhaben auch noch in Einklang mit den gesetzlichen Planungsleitsätzen (striktes Recht) und insbesondere mit dem rechtsstaatlichen Abwägungsgebot stehen (vgl. hierzu Senatsurt. v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 -, NuR 1994, 234).

    Das Verbot vermeidbarer Beeinträchtigungen ist also darauf gerichtet, die Auswirkungen auf den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild durch das Vorhaben selbst (an Ort und Stelle) möglichst gering zu halten (vgl. Senatsurt. v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 -, a.a.O.).

    Auch hier müssen die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen in einem Zusammenhang mit der durch den Eingriff gestörten ökologischen Funktion stehen, deren Kompensation sie bezwecken (vgl. Senatsurt.v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 -, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93

    (Erfolgreiche Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluß für den Neubau einer

    Denn auf den angefochtenen Planfeststellungsbeschluß findet noch nicht das Fernstraßenausbaugesetz in der seit 01.07.1990 geltenden Neufassung durch Art. 27 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28.06.1990 (BGBl. I Seite 1221) Anwendung, wonach in dem neueingefügten Satz 2 des § 1 Abs. 1 FStrG erstmals die Feststellung des Bedarfs einer Bundesfernstraße für die Planfeststellung nach § 17 FStrG als verbindlich erklärt wurde (vgl. dazu Urt. d. Senats vom 03.09.1993 - 5 S 874/92 - VBlBW 1994, 271 = NuR 1994, 2345 = NVwZ-RR 1994, 373).

    a) Der planfestgestellte Neubau der Ortsumgehung ... führt zu einem "Eingriff in Natur und Landschaft" im Sinne des § 10 NatSchG; Der Bau der Bundesstraße ist, was im Grundsatz keiner näheren Darlegung bedarf, geeignet, den Naturhaushalt und das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG; vgl. hierzu auch die bundesrechtliche Rahmenregelung in § 8 Abs. 1 BNatSchG sowie zu deren Verhältnis zu § 10 NatSchG das Urteil des Senats v. 03.09.1993, a.a.O.).

    Das Gebot, vermeidbare Eingriffe zu unterlassen, ist striktes Recht und damit weder Gegenstand der spezifisch naturschutzrechtlichen (vgl. § 11 Abs. 3 S. 1 NatSchG) noch der allgemeinen fachplanerischen Abwägung (vgl. § 17 Abs. 1 S. 2 FStrG in der für den Planfeststellungsbeschluß maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1974 - BGBl. I S. 2413, 2908 -, zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 12.02.1990 - BGBl. I S. 205 - sowie zur Einordnung als zwingendes Recht BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992 - 4 A 4.92 - NuR 1993, 125/128; Urt. d. Senats v. 03.09.1993, a.a.O.; Berkemann, NuR 1993, 97/102).

    Die Vermeidbarkeit bezieht sich mithin immer auf die Frage, ob bei Verwirklichung des Vorhabens an der vorgesehenen Stelle erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vermieden oder zumindest vermindert werden können (so Urt. d. Senats v. 03.09.1993, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992, a.a.O.).

    Auch hier müssen die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen in einem funktionalen Zusammenhang mit der durch den Eingriff gestörten ökologischen Funktion stehen, deren Kompensation sie bezwecken (Urt. d. Senats v. 03.09.1993, a.a.O.; vgl. auch Berkemann, a.a.O. S. 102).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1301/95

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers

    Das Verbot vermeidbarer Beeinträchtigungen ist also darauf gerichtet, Auswirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild durch das Vorhaben selbst, an Ort und Stelle, möglichst gering zu halten (vgl. Senatsurt. v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 -, NVwZ-RR 1994, 373 = NuR 1994, 2345 = VBlBW 94, 271).

    Auch hier müssen die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen in einem Zusammenhang mit der durch den Eingriff gestörten ökologischen Funktion stehen, deren Kompensation sie bezwecken (vgl. Senatsurt. v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 - a.a.O.).

    Damit steht nicht nur die Planrechtfertigung als solche grundsätzlich fest, vielmehr kann der festgestellte Bedarf auch als "Posten" im Rahmen der Abwägung nicht mehr in Frage gestellt werden (vgl. Senatsurt. v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

    Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei

    Die Vermeidbarkeit bezieht sich daher immer (nur) auf die Frage, ob bei Verwirklichung des Vorhabens an der vorgesehenen Stelle erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vermieden oder zumindest vermindert werden können (vgl. Senatsurteil v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 -, NVwZ-RR 1994, 373 = NuR 1994, 234).
  • VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03

    Naturschutzrechtliche Belange im Planfeststellungsverfahren

    Beeinträchtigungen, die zum Erreichen des planerisch gewollten Ziels nicht erforderlich sind, müssen vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.03.1996 - 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370 ; vom 07.03.1997 - 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 und vom 19.03.2003, a.a.O., S. 1073; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.09.1993 - 5 S 874/92 -, NuR 1994, 234 ).

    Auch dieses Ausgleichsgebot ist striktes Recht und damit weder Gegenstand der spezifisch naturschutzrechtlichen, noch der fachplanerischen Abwägung (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 03.09.1993, a.a.O., S. 237 und vom 15.11.1994, a.a.O., jeweils m.w.N.).

    Diesem Erfordernis ist entsprochen, wenn zwischen ihnen und dem Eingriffsort ein funktionaler Zusammenhang besteht (BVerwG, Urteil vom 27.10.2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 03.09.1993, a.a.O., S. 238 und vom 15.11.1994, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 334/95

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß nach Ablauf der

    Es war Absicht des Gesetzgebers, die bis dahin nach der Rechtsprechung geltende Rechtslage zu ändern und die gerichtliche Überprüfung der Planrechtfertigung in bisherigem Umfang einzuschränken, wogegen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 18.05.1995 - 4 C 4.94 - DVBl. 1995, 951 und zuvor schon Urt. d. erk. Sen. v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 - VBlBW 1994, 271 = NuR 1994, 234).

    Diese Rechtfertigung hat einiges Gewicht, wenn man bedenkt, daß dem Bedarfsplan in räumlicher Hinsicht nur eine beschränkte Aussagekraft zukommt (vgl. auch Senatsurteil v. 03.09.1993 a.a.O.), er sich daher auf die grundsätzliche, das heißt durchgehende Streckencharakteristik beschränkt und punktuelle Besonderheiten außer Acht läßt.

    Jedenfalls ist die Argumentation der Kläger, die ihre Folgerungen insbesondere aus der Interpretation von § 1 Abs. 2 FStrAbG in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 18.05.1995 a.a.O.) und des erkennenden Senats (vgl. Urt. v. 03.09.1993 a.a.O.) im Zusammenhang mit der Planrechtfertigung zieht, deshalb abzulehnen, weil sie zu unverständlichen Ergebnissen führen müßte.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2000 - 10 S 1322/99

    Genehmigung zum Gesteinsabbau

    Beeinträchtigungen werden nicht dadurch vermeidbar, dass der Eingriff insgesamt unterlassen werden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.06.1988 - 5 S 1030/87 -, VBlBW 1989, 61, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.09.1999 - 10 S 1406/98 -, NuR 2000, 455, 458) oder an einem anderen Standort durchgeführt werden könnte (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 -, NuR 1994, 234, 237).

    Dem Ausgleich steht nicht entgegen, dass er nicht unmittelbar an der Stelle des Eingriffs erfolgt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.09.1993, a. a. O. S. 238).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2000 - 5 S 2716/99

    Planfeststellung für Bundesstraße: Prüfung von Alternativen; Existenzgefährdung

    Das Verbot vermeidbarer Beeinträchtigungen ist also darauf gerichtet, Auswirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild durch das Vorhaben selbst, an Ort und Stelle, möglichst gering zu halten (vgl. Senatsurt. v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 -, NVwZ-RR 1994, 373 = NuR 1994, 2345 = VBlBW 94, 271).

    Auch hier müssen die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen in einem Zusammenhang mit der durch den Eingriff gestörten ökologischen Funktion stehen, deren Kompensation sie bezwecken (vgl. Senatsurt. v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.1999 - 5 S 2507/96

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem

    Bauvorlagen konkretisieren nicht nur den Bauantrag und damit das Vorhaben, sondern sie bestimmen auch Inhalt und Umfang der Baugenehmigung sowohl für die Errichtung als auch für die bestimmungsgemäße Nutzung einer Anlage; denn bei einer Genehmigung ohne Einschränkung ist das Vorhaben so genehmigt, wie es in den Bauvorlagen, insbesondere dem Lageplan, den Bauzeichnungen und der Baubeschreibung dargestellt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 21.06.1993 - 5 S 874/92 -, BRS 55 Nr. 162; Sauter, LBO, 3. Aufl. § 58 RdNr. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2448/94

    Straßenrechtliche Planfeststellung: Umfang der ausgelegten Planunterlagen;

    Denn ein nationales Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz war damals noch nicht in Kraft getreten und der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie des Rates vom 27.06.1985 (85/337/EWG) fehlte und fehlt nach wie vor die hinreichende Bestimmtheit für ihre unmittelbare Anwendung in den Mitgliedstaaten nach Ablauf der Umsetzungsfrist zum 03.07.1988 (vgl. dazu Urt. d. Senats vom 03.09.1993 - 5 S 874/92 - VBlBW 1994, 271; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.06.1993 - 8 S 1995/92 - UPR 1994, 189).

    Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde vom Gesetzgeber als unselbständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens ausgestaltet, auf dessen Durchführung der Bürger keinen Anspruch hat (Urt. d. Senats v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 - VBlBW 1994, 271; VGH Bad.-Württ, Urt. v. 11.06.1993 - 8 S 1995/92 - im Ergebnis ebenso Erbguth/Schink, UVPG, 1992, Einl. RdNr. 128 f.).

    Danach ergibt sich die Planrechtfertigung für das Vorhaben bereits aus § 1 Abs. 1 FStrAbG i.d.F., die diese Bestimmung durch Art. 27 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28.06.1990 (BGBl. I S. 1221/1228) erhalten hat (zur Verbindlichkeit dieser normativen Planrechtfertigung vgl. Urt. des Senats v. 06.12.1994 - 5 S 1648/94 - sowie Urt.v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 - a.a.O. sowie BVerwG, Beschl.v. 21.07.1994 - 4 VR 1.94 -, BayVBl. 1994, 727).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99

    Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante -

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2341/94

    Planfeststellung - Rastplatz an Bundesautobahn - Ausdehnung des Bauabschnitts bis

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.12.1994 - 1 C 10893/92

    Planfeststellungsbeschluß; Verwaltungsstreitverfahren; Umweltverträglichkeit;

  • VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 A 1024/13

    Schriftformerfordernis der Baugenehmigung und Verwirkung von Nachbarrechten

  • VGH Hessen, 07.02.2008 - 3 UZ 473/07

    Baurechtliche Legalisierung; Bordellbetrieb; gewerbliche Zimmervermietung;

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 152/95

    Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen eisenbahnrechtlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.2000 - 8 S 2083/99

    Zuständigkeit für die Planfeststellung von Bundesfernstraßen; Abschnittsbildung -

  • VG Sigmaringen, 16.06.2005 - 6 K 2507/02

    Zum Anspruch auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für

  • VG Augsburg, 15.05.2014 - Au 5 K 14.70

    Verbescheidungsklage; Kiesabbau; naturschutzrechtlicher Eingriff;

  • VGH Baden-Württemberg, 28.12.1995 - 5 S 335/95

    Keine aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.06.1995 - 1 K 5/94
  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.1995 - 10 S 240/95

    Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung zur Errichtung einer Freileitung

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1169/93

    Forstrechtliche Anordnungen zum Schutz des Waldes an den Betreiber eines

  • VG Sigmaringen, 28.09.2000 - 4 K 2577/98
  • VG München, 04.07.2008 - M 2 K 07.1993

    Wasserrechtliche Plangenehmigung und beschränkte Erlaubnis für Anlage von

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 03.03.1994 - 5 S 1790/93   

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VGH Baden-Württemberg, 03.03.1994 - 5 S 1790/93 (https://dejure.org/1994,7605)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.03.1994 - 5 S 1790/93 (https://dejure.org/1994,7605)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. März 1994 - 5 S 1790/93 (https://dejure.org/1994,7605)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 44, 211
  • VBlBW 1994, 271
  • DÖV 1994, 833
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