Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 07.03.1994

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 6 S 1336/92   

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https://dejure.org/1994,3917
VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 6 S 1336/92 (https://dejure.org/1994,3917)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.03.1994 - 6 S 1336/92 (https://dejure.org/1994,3917)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. März 1994 - 6 S 1336/92 (https://dejure.org/1994,3917)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Tatbestandsberichtigung oder Heraufholen von Prozeßresten durch das Berufungsgericht; Sozialhilfe: Regenschirm als Teil des notwendigen Lebensbedarfs; elektrischer Rasierer als Komfortwunsch

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 119 Abs 1 VwGO, § 120 VwGO, § 11 Abs 1 S 1 BSHG, § 12 Abs 1 BSHG, § 21 Abs 1 Buchst a BSHG, § 1 Abs 1 RegSatzV
    Tatbestandsberichtigung oder Heraufholen von Prozeßresten durch das Berufungsgericht; Sozialhilfe: Regenschirm als Teil des notwendigen Lebensbedarfs; elektrischer Rasierer als Komfortwunsch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1994, 364
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 6 S 1591/92

    Sozialhilfe: Bekleidungsbedarf - Gebrauchtkleidung aus einem Kleiderlager

    Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 21.05.1992 abgewiesen; das Berufungsverfahren des Klägers ist unter dem Aktenzeichen 6 S 1336/92 beim erkennenden Senat anhängig.

    Nach der Berichtigung des Tatbestandes hätte er dann gegebenenfalls Ergänzung des Gerichtsbescheides nach §§ 120 Abs. 1, 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO innerhalb der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO beantragen müssen (vgl. hierzu ausführlich Urt. des Senats vom selben Tag - 6 S 1336/92 - m.w.N.).

    Zwar hat der Kläger in der Tat schon im Schreiben vom 16.04.1991 Kostenübernahme für warme Mittagessen in einer Gaststätte beantragt (S. 148 der Behördenakten), und sein Berufungsantrag Nr. 17 im Verfahren 6 S 1336/92 betrifft auch nicht denselben Zeitraum wie im jetzigen Verfahren, da jener rein zukunftsbezogen ist (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom selben Tag in jener Sache).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 13 S 19/09

    Beschlussergänzungsantrag bei versehentlicher Teilentscheidung der I. Instanz

    Beruht dieses Versehen, wie hier, auf einem Tatsachenirrtum, dass nämlich ein ausdrücklich gestellter Antrag übersehen wurde, so steht mit Rücksicht auf die ausdrückliche Verweisung des § 122 Abs. 1 VwGO zur Korrektur dieses Fehlers allein das Verfahren nach § 120 VwGO offen (vgl. BVerwG, U.v. 22.03.1994 - 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269; VGH Bad.-Württ., B.v. 09.07.1992 - A 12 S 1416/92 - NVwZ 1993, 804 und U.v. 16.03.1994 - 6 S 1336/92 - VBlBW 1994, 364; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., 2006, § 110, 21 f, 28), wobei die entsprechende Anwendung in Bezug auf das Beschlussverfahren dahin gehend zu verstehen ist, dass es sich, sofern der konkrete Beschluss keine einem Tatbestand vergleichbare Sachverhaltsdarstellung enthält, nicht zwingend um einen "nach dem Tatbestand gestellten Antrag" gehandelt haben muss.

    Wird der Ergänzungsantrag nicht innerhalb der 2-Wochenfrist gestellt, entfällt die Rechtshängigkeit dieses Anspruchs, weshalb auch danach ein "Heraufholen eines Prozessrestes" nicht mehr in Betracht kommt, sofern man solches nicht überhaupt generell für unzulässig hält (vgl. VGH Bad.-Württ., U.v. 16.03.1994 - 6 S 1336/92 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.1994 - 6 S 3076/92

    Sozialhilfe: Erstattung der Paßverlängerungskosten eines Ausländers

    Die Kosten wurden nämlich bei der Festlegung der Regelsätze nicht mitberücksichtigt, was sich bereits daraus ergibt, daß die Ausstellung bzw. Verlängerung eines Reisepasses für Deutsche nicht zum notwendigen Lebensunterhalt gehört (vgl. Urt. des Senats v. 16.03.1994 - 6 S 1336/92 - zu den Kosten der Bedürfnisse des täglichen Bedarfs vgl. auch Triburcy, NDV 1986, 47).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.03.1994 - 7 S 1429/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,9365
VGH Baden-Württemberg, 07.03.1994 - 7 S 1429/93 (https://dejure.org/1994,9365)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.03.1994 - 7 S 1429/93 (https://dejure.org/1994,9365)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. März 1994 - 7 S 1429/93 (https://dejure.org/1994,9365)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • ESVGH 44, 314 (Ls.)
  • VBlBW 1994, 364
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Thüringen, 20.10.2009 - 7 F 761/07

    Agrarordnung, Flurbereinigung; Zur notwendigen Privatnützigkeit bei der Anordnung

    Das Interesse der Beteiligten ist nicht gleichbedeutend mit ihrer Zustimmung; es kann selbst dann gegeben sein, wenn die überwiegende Anzahl der Grundeigentümer, gemessen an der Fläche des in Aussicht genommenen Verfahrensgebietes, der Einleitung der Flurbereinigung widerspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.03.1968 - IV C 104.65 - a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.1994 - 7 S 1429/93 - juris).
  • OVG Thüringen, 17.01.2002 - 7 F 944/00

    Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung;

    Das Interesse der Beteiligten ist nicht gleichbedeutend mit ihrer Zustimmung; es kann selbst dann gegeben sein, wenn die überwiegende Anzahl der Grundeigentümer, gemessen an der Fläche des in Aussicht genommenen Verfahrensgebietes, der Einleitung der Flurbereinigung widerspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1968 - IV C 104.65 - a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 11 B 46.92 -, Agrarrecht 1993, 321; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 1994 - 7 S 1429/93 - zitiert nach JURIS).
  • VGH Hessen, 14.12.2004 - 23 F 2316/04
    Auf das Individualinteresse einzelner Teilnehmer allein, deren Flurstücke etwa im Verhältnis zu anderen Besitzständen großflächig, teilweise gut geschnitten oder nicht all zu weit auseinander liegend sind, kommt es hingegen nicht entscheidend an (vgl. Flurbereinigungsgericht Baden-Württemberg, U. v. 07.03.1994 - 7 S 1429/93 - ESVGH 44, 314).
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