Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 23.03.1995

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   VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994 - 3 S 1648/92   

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VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994 - 3 S 1648/92 (https://dejure.org/1994,5317)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.09.1994 - 3 S 1648/92 (https://dejure.org/1994,5317)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. September 1994 - 3 S 1648/92 (https://dejure.org/1994,5317)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Regelmäßig fehlende Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren zwecks Erweiterung des Plangebietes eines Bebauungsplans - Ausnahme

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 2 Abs 3 BauGB, § 2 Abs 4 BauGB, Art 3 Abs 1 GG
    Regelmäßig fehlende Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren zwecks Erweiterung des Plangebietes eines Bebauungsplans - Ausnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VBlBW 1994, 503
  • VBlBW 1995, 204
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines

    Für die Antragsbefugnis des Eigentümers kommt es indes darauf nicht an; hierfür genügt bereits die Tatsache der planungsbedingten nachteiligen Auswirkungen (vgl. hierzu aus der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte OVG Berlin, BRS Bd. 36 Nr. 31; VGH Mannheim, VBlBW 1995, 204; OVG Bautzen, NVwZ 1996, 1028; OVG Greifswald, LKV 1999, 68; OVG Lüneburg, NuR 2003, 705).

    Offen bleiben kann, ob eine Antragsbefugnis jedenfalls in Fällen in Betracht kommt, in denen ein Grundstück "willkürlich" nicht in einen Bebauungsplan einbezogen wird (vgl. dazu Dürr, DÖV 1990, 136 ; aus der Rspr. VGH Mannheim, VBlBW 1995, 204; OVG Bautzen, NVwZ 1996, 1028; OVG Greifswald, LKV 1999, 68; OVG Koblenz, Beschluss vom 28. Oktober 2003 - 8 C 10932/03).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 8 S 582/04

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis und Anforderungen an die öffentliche

    Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag, mit dem der Antragsteller das Ziel verfolgt, die Einbeziehung seines Grundstücks in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans zu erreichen, ist gegeben, wenn objektive Anhaltspunkte für eine willkürliche Nichteinbeziehung ersichtlich sind (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluss vom 7.9.1994 - 3 S 1648/92 - VBlBW 1995, 204 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 30).

    Für die Antragsbefugnis des Eigentümers kommt es indes darauf nicht an; hierfür genügt bereits die Tatsache der planungsbedingten nachteiligen Auswirkungen (BVerwG, Urteil vom 30.4.2004 - 4 CN 1.03 - NVwZ 2004, 1120 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 92, unter Berufung auf: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.9.1994 - 3 S 1648/92 - VBlBW 1995, 204 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 30; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.1.2003 - 1 KN 1321/01 - NuR 2003, 705).

    Etwas anderes gilt aber dann, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Nichteinbeziehung eines Grundstücks willkürlich erfolgt ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.9.1994, a.a.O.; Dürr, DÖV 1990, 136, 143; SächsOVG, Urteil vom 28.9.1995 - 1 S 517/94 - NVwZ 1996, 1028; offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 30.4.2004, a.a.O.).

    Vielmehr muss es sich objektiv gesehen um eine eingetretene oder zu erwartende Benachteiligung handeln (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.9.1994, a.a.O. m.w.N.).

  • OVG Sachsen, 28.08.1995 - 1 S 517/94

    2.13 Normenkontrolle; 6.21 Bauleitpläne - Antragsbefugnis; obligatorische

    Das im bloßen Unterlassen des Satzungsgebers liegende Vorenthalten des mit einer Überplanung des Grundstücks verbundenen Vorteils greift nur in Erwartungen ein, die gemäß § 2 Abs. 3 und 4 BauGB keine schützenswerten Belange darstellen ( VGH Bad.-Württ., NK-Beschl. v. 7.9.1994, VBlBW 1995, 204; Beschl. v. 21.12.1990, UPR 1991, 394 ; OVG Berlin, Urt. v. 10.7.1980, BauR 1980, 536).

    Vielmehr ist es schon für die Zulässigkeit des Antrages erforderlich, daß objektive Anhaltspunkte für eine solche willkürliche Ungleichbehandlung vorliegen ( VGH Bad.-Württ., NK-Beschl. v. 7.9.1994 aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.1995 - 3 S 3406/94

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auslegung des Plans während der Ferienzeit;

    Die Ausklammerung des Grundstücks Flst.-Nr. aus dem Bebauungsplan ist städtebaulich ebenfalls gerechtfertigt und keineswegs sachwidrig oder gar willkürlich (zu diesen Voraussetzungen vgl. NK-Beschl. d. Senats v. 07.09.1994 - 3 S 1648/92 -).
  • OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 5 KN 79/16

    Unterrichtsverpflichtung - Normenkontrollverfahren - Zur Arbeitszeit

    Auch für den Fall einer willkürlichen Nichteinbeziehung eines Grundstücks in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans - wenn sich also der Betreffende darauf beruft, der andere Grundstücke umfassende Bebauungsplan müsse zugunsten seines Grundstücks ergänzt/erweitert werden - wird die Normenkontrolle nach § 47 VwGO als zulässig angesehen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.9.1994 - 3 S 1648/92 -, juris Rn. 15ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 28.9.1995 - 1 S 517/94 -, NVwZ 1996, 1028).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 23.03.1995 - 5 S 1232/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,11490
VGH Baden-Württemberg, 23.03.1995 - 5 S 1232/94 (https://dejure.org/1995,11490)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.03.1995 - 5 S 1232/94 (https://dejure.org/1995,11490)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. März 1995 - 5 S 1232/94 (https://dejure.org/1995,11490)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Streitwert einer Klage auf Umschreibung einer CITES-Bescheinigung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 13 Abs 1 S 1 GKG, § 22 BNatSchG, EWGV 3626/82 Art 11, EWGV 3418/83 Art 22
    Streitwert einer Klage auf Umschreibung einer CITES-Bescheinigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1995, 204 (Ls.)
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