Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.07.1995 - 5 S 3071/94   

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https://dejure.org/1995,3644
VGH Baden-Württemberg, 07.07.1995 - 5 S 3071/94 (https://dejure.org/1995,3644)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.07.1995 - 5 S 3071/94 (https://dejure.org/1995,3644)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Juli 1995 - 5 S 3071/94 (https://dejure.org/1995,3644)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Wasserfläche des Bodensees als Gemeindegebiet; zu den baurechtlichen und wasserrechtlichen Fragen der stationären Nutzung eines Fahrgastschiffes als Tanzlokal

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 29 S 1 BauGB, § 76 Abs 3 WasG BW
    Wasserfläche des Bodensees als Gemeindegebiet; zu den baurechtlichen und wasserrechtlichen Fragen der stationären Nutzung eines Fahrgastschiffes als Tanzlokal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 46, 76 (Ls.)
  • VBlBW 1995, 358 (Ls.)
  • VBlBW 1996, 66
  • ZfBR 1996, 287
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 3 S 1253/08

    Wasserrechtliche Erlaubnis für die Errichtung von Bootsanbindepfählen (Dalben) in

    Die besondere Bedeutung und Schutzbedürftigkeit der Flachwasserzone hat im Bodenseeuferplan von 1984 - einem vom Regionalverband Hochrhein-Bodensee erlassenen Teilregionalplan - ihren Niederschlag gefunden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.07.1995 - 5 S 3071/94 -, VBlBW 1996, 66; Urteil vom 08.11.2005 - 3 S 538/05 -, NuR 2006, 376).

    Ebenso wenig bedarf es einer Vertiefung, ob das Wohl der Allgemeinheit neben wasserwirtschaftlichen Belangen im engeren Sinne auch andere nicht spezifisch wasserrechtliche Gesichtspunkte einschließt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17.03.1998 - 4 C 30.88 -, ZfW 1990, 276 = NVwZ 1989, 106; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.06.1977 - VII 2475/76 - ZfW 1978, 298; Urteil vom 05.04.1990 - 5 S 1242/89 -, VBlBW 1990, 389; Urteil vom 07.07.1995 - 5 S 3071/94 -, VBlBW 1996, 66).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 3 S 538/05

    Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren für einen Bootssteg

    Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob das Wohl der Allgemeinheit in einem weiten Sinne zu verstehen ist und auch alle nicht spezifisch wasserrechtlichen Belange erfasst (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.7.1995 - 5 S 3071/94 -, VBlBW 1996, 66).

    Dem dient der im Bodenseeuferplan nach Abschnitt Nr. 1.1 im Vordergrund stehende Schutz der Flachwasserzone (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.7.1995 - 5 S 3071/94 -, VBlBW 1996, 66).

    Diese Vorgaben sind ein Teilaspekt des von den Richtlinien angestrebten Gewässerschutzes am Bodensee, der wegen der ineinander greifenden Wirkungszusammenhänge eine ganzheitliche Betrachtungsweise - unter Einbeziehung auch vorsorgender Maßnahmen - bedingt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.7.1995 - 5 S 3071/94 -, VBlBW 1996, 66).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.1997 - 2 S 999/94

    Zweitwohnungsteuer für Boot auf dem Bodensee?

    Dabei kommt es nicht darauf an, wo die Staatsgrenzen der drei Anrainerstaaten Deutschland, Österreich und Schweiz verlaufen: Nach der Theorie von der Realteilung haben diese Anrainerstaaten je ihren genau bestimmten Anteil am Bodensee samt dem Luftraum darüber und dem Seegrund darunter, demgegenüber ist der Bodensee (Obersee) nach der eingeschränkten Kondominiumstheorie ungeteiltes gemeinsames Eigentum der drei Anrainerstaaten, wobei jedoch nicht das ganze Gewässerbett Kondominium ist, sondern der Uferstreifen ausgeschieden und der ausschließlichen Hoheit des Anliegerstaats unterworfen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.7.1995 - 5 S 3071/94 -, VBlBW 1996, S. 66ff.).

    Auch wenn in beiden Fällen der hier betroffene Teil des Bodensees (Obersee) zum Gebiet des Landes Baden- Württemberg gehört, folgt daraus nicht die Zugehörigkeit zum Gebiet einer Gemeinde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.7.1995, a.a.O.).

    Es ist jedoch in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, daß die Gemeindegebiete an der jeweiligen Uferlinie (§ 7 Abs. 1 WG) enden (vgl. VGH Bebenhausen, Urteil vom 22.11.1956 Nr. 183/56, BaWüVBl. 1957, S. 57; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.7.1995, a.a.O.; Müller, Landes- und Gemeindegrenzen am Bodensee, BaWüVBl. 1957, S. 181; Gronemeyer, Die gemeindefreien Gebiete 1971, S. 77f.).

  • VG Freiburg, 26.07.2013 - 4 K 280/12

    Wasserrechtliche Erlaubnis für die Nutzung von Quellen zur Trinkwasserversorgung

    In wenigen Entscheidungen dagegen sind Gemeinwohlbelange angesprochen, die den Bereich der vom Wasserhaushaltsgesetz umfassten Belange klar verlassen (so etwa - nicht entscheidungstragend und im Konjunktiv gehalten - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.07.1995 - 5 S 3071/94 -, juris, für städtebauliche Belange; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.06.1995, a.a.O., für Belange der Fischerei; Melsheimer, a.a.O., für landschaftästhetische Gesichtspunkte, Aspekte des Denkmalschutzes und Interessen der Fischerei; Bayer. VGH, Urteil vom 02.02.2010 - 8 BV 08.1113 -, juris, für Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, der Energieerzeugung und der Fischerei; offen gelassen bezüglich Bauplanungs- und Immissionsschutzrecht von BVerwG, Urteil vom 17.03.1989, a.a.O.).
  • VG Karlsruhe, 19.01.2012 - 6 K 2687/10

    Wasserrechtliche Genehmigung - Wohl der Allgemeinheit - Gemeindliches

    Angesichts dessen ist es zumindest im vorliegenden Fall zwingend geboten, den Begriff des Wohls der Allgemeinheit i.S.d. § 76 Abs. 3 WG nicht nur spezifisch wasserwirtschaftlich zu verstehen, sondern unter diesem Begriff auch die Belange des Bauplanungsrechts zu erfassen (vgl. hierzu auch: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.1995 in - 5 S 3071/94 - ).
  • VG Freiburg, 13.12.2010 - 6 K 731/09

    Beseitigung von Bootsstegen am Bodensee

    Die besondere Bedeutung und Schutzbedürftigkeit der Flachwasserzone hat im Bodenseeuferplan von 1984 - einem vom Regionalverband Hochrhein-Bodensee erlassenen Teilregionalplan - ihren Niederschlag gefunden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.07.1995 - 5 S 3071/94 -, VBlBW 1996, 66; Urteil vom 08.11.2005 - 3 S 538/05 -, NuR 2006, 376).
  • VG Freiburg, 30.01.2003 - 4 K 1398/01

    Keine nachträgliche Befristung einer unbefristet erteilten Genehmigung für

    Der Begriff bezieht sich nicht nur auf die Beeinträchtigung der wasserwirtschaftlichen Ordnung, sondern erfasst auch öffentliche Belange und Interessen auf anderen Rechtsgebieten (VGH Bad.-Württ., Urt.v. 16.04.1980 - VII 907/79 -, VBlBW 1980, 68; Urt. v. 05.04.1990 - 5 S 1242/89 -, VBlBW 1990, 390; v. 07.07.1995 - 5 S 3170/94 -, VBlBW 1996, 66, 68; tendenziell enger zu § 6 WHG BVerwG, Urt. v. 17.03.1989, BVerwGE 81, 347, 349).
  • VG Freiburg, 13.12.2010 - 6 K 696/09

    Beseitigung von Bootsstegen am Bodensee

    Die besondere Bedeutung und Schutzbedürftigkeit der Flachwasserzone hat im Bodenseeuferplan von 1984 - einem vom Regionalverband Hochrhein-Bodensee erlassenen Teilregionalplan - ihren Niederschlag gefunden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.07.1995-5 S 3071/94-, VBlBW 1996, 66; Urteil vom 08.11.2005 - 3 S 538/05 -, NuR 2006, 376).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - 2 S 3003/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,6575
VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - 2 S 3003/93 (https://dejure.org/1994,6575)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.1994 - 2 S 3003/93 (https://dejure.org/1994,6575)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Dezember 1994 - 2 S 3003/93 (https://dejure.org/1994,6575)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks durch öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt - rein planerische Festsetzung nach BauGB § 9 Abs 1 Nr 21 und schuldrechtliche Vereinbarung unzureichend

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 9 Abs 1 Nr 21 BauGB, § 133 Abs 1 BauGB, § 4 BauO BW
    Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks durch öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt - rein planerische Festsetzung nach BauGB § 9 Abs 1 Nr 21 und schuldrechtliche Vereinbarung unzureichend

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Erschließung ohne öffentlich-rechtliche Sicherung des Zugangs! (IBR 1995, 492)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1995, 358
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 2 S 913/05

    Erschließungsbeitrag; Erschließung eines Grundstücks infolge Anliegergebrauchs

    Das erschließungs(beitrags)rechtlich zu beurteilende Erschlossensein wird im Übrigen wesentlich vom bebauungsrechtlichen Erschlossensein nach §§ 30 ff. BauGB bestimmt mit der Folge, dass die Frage, welche Form der Erreichbarkeit eines Grundstücks für dessen erschließungsbeitragsrechtliches Erschlossensein erforderlich ist, auch wesentlich vom Bebauungsrecht abhängt (BVerwG, Urteil vom 1.3.1991, BVerwGE 88, 70, 72; Urteil vom 17.6.1994, DVBl. 1995, 55; Senat, Urteil vom 13.12.1994, VBlBW 1995, 358).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - 2 S 2239/00

    Erschlossensein: tatsächliches Hindernis - rechtliches Hindernis - "Verkehrsgrün"

    Ein Grundstück ist durch eine Anbaustraße erst dann erschlossen, wenn davon auszugehen ist, es sei - das etwaige Erschlossensein durch eine andere Anbaustraße hinweggedacht - gerade ihretwegen bebaubar oder sonst erschließungsbeitragsrechtlich nutzbar, d.h. sobald mit Blick auf ausschließlich diese Verkehrsanlage die Erreichbarkeitsanforderungen erfüllt sind, von denen das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht die Bebaubarkeit des Grundstücks abhängig machen (dazu BVerwG, Urteil vom 26.2.1993, a.a.O.; vgl. auch das Urteil des Senats vom 13.12.1994 - 2 S 3003/94 -, VBlBW 1995, 358).
  • OVG Saarland, 10.03.2004 - 1 W 6/04

    Erschließung eines Hinterliegergrundstücks; schmaler städtischer Geländestreifen

    Dies bedenkend sprechen aber überwiegende Gesichtspunkte dafür, eine seit Jahrzehnten benutzte und inzwischen durch eine - wenn auch aufgedrängte - Baulast rechtlich gesicherte Zuwegung über einen das Hinterliegergrundstück von der Straße trennenden schmalen, in städtischem Eigentum stehenden Geländestreifen erst recht als für ein Erschlossensein (§ 133 Abs. 1 BauGB) ausreichend anzusehen in der Tendenz wie hier bereits Entscheidungen des Senats vom 26.2.1987 - 1 R 82/87 -, AS 21, 181 = KStZ 1987, 236, und vom 22.5.1995 - 1 W 68/94 -, SKZ 1995, 250 Leitsatz 4; siehe ferner VGH Mannheim, Urteil vom 13.12.1994 - 2 S 3003/93 -, BWVBl 1995, 359; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.9.2003 - 9 ME 164/03 -, NVwZ-RR 2004, 141, und Quaas in Schrödter, BauGB, 6. Auflage, § 133 Rdnrn. 10 bis 13.
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