Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 25.08.1995

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.09.1995 - 10 S 2474/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Fahrerlaubnisentziehung: Anordnung eines Drogenscreenings bei Erwerb von Haschisch

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 1 StVG, § 15b Abs 2 StVZO
    Fahrerlaubnisentziehung: Anordnung eines Drogenscreenings bei Erwerb von Haschisch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 4 Abs. 1; StVZO § 15b Abs. 2
    Fahrerlaubnis - Kraftfahreignung; Besitz Haschisch; Drogenscreening; Haaruntersuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Drogenkonsum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1996, 46
  • VBlBW 1995, 431 (Ls.)
  • VBlBW 1996, 30
  • DÖV 1996, 176



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Wird zitiert von ... (12)  

  • VG Freiburg, 09.03.2000 - 4 K 419/00

    Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur Ablieferung des Führerscheins;

    § 14 I 2 FeV dürfte darüber hinaus nicht nur für den reinen Besitz von Cannabis für sich allein im Fahrerlaubnisrecht ohne Bedeutung wäre, wenn er nicht, zumal bei einer geringen Menge, Indiz für Eigenkonsum wäre (BVerwG, Beschl. v. 23.8.1996, a.a.O.; VGH Bad. - Württ., Beschl. v. 28.9.1995. VBlBW 1996, 30; wie hier stellt dementsprechend auch der Erlass des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg zur Einführung des neuen Fahrerlaubnis- und Fahrlehrerrechts im Stand vom 21.12.1999 [Az.: 34-3850.1/360], S. 23 ff.. insbes. S. 24, den Besitz und den Konsum von Cannabis gleich).
  • OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 12 ME 41/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenbesitzes und Verhältnismäßigkeit der

    Eine Haaranalyse ist demgegenüber darauf gerichtet, über einen in der Vergangenheit liegenden Konsum aufzuklären, wobei zu beachten ist, dass nur ein Konsum mit einer gewissen Häufigkeit sich in den Haaren niederschlägt und außerdem, dass die Zeitspanne, über die zu einem Konsum Auskunft gegeben werden kann, abhängig ist vom Haarwachstum sowie der Länge der entnommenen Haarprobe (vgl. zum Konsum von Cannabis: Bay. VGH, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, zfs 2006, 294; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.9.1995 - 1 OS 2474/95 -, DAR 1996, 35, demzufolge eine Haaranalyse eher weniger stark in das allg. Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG des Betroffenen eingreift; in diesem Sinne auch: OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2003 - 3 Bs 185/03 -, DAR 2004, 411).
  • OVG Hamburg, 24.10.1997 - Bs VI 55/97

    Zu Eignungszweifeln wegen Drogenkonsums und zur Mitwirkung des

    Soweit ersichtlich, wird demgemäß auch die Zulässigkeit einer Haaranalyse von keinem Gericht in Zweifel gezogen (vgl. BVerfG, a.a.O.; BVerwG, Beschl.v. 14.7.1995, s.o.; VGH München, Urt. v. 12.5.1997, a.a.O.; VGH Mannheim, Beschl. v. 28.9.1995, VBlBW 1996 S. 30, 31).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.1996 - 13 S 1279/96

    Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung trotz Kenntnis eines Ausweisungsgrundes -

    Die Klärung dieser Frage muß dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, wobei zur Aufklärung ein sogenanntes Drogenscreening (in Form einer Haaruntersuchung) des Antragstellers in Betracht kommen könnte, wie dies in Fällen des Fahrerlaubnisrechts zwischenzeitlich zur Feststellung der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges üblich ist (vgl dazu ua: VGH Baden-Württemberg, Beschl v 9.8.1994 - 10 S 1430/94 -, VBlBW 1995, 196, v 28.9.1995 - 10 S 2474/95 -, VBlBW 1996, 30 u v 29.8.1996 - 10 S 2099/96).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.12.1998 - 10 S 3013/98

    Fahrerlaubnisentziehung: Eignungsgutachten bei Verdacht regelmäßigen

    Denn nach den vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg dem Senat in einem anderweitigen Verfahren mitgeteilten kriminalistischen Erfahrungen stellt der Besitz kleiner Mengen von Drogen, insbesondere von Cannabis, ein sehr starkes Indiz für Eigenkonsum dar (vgl. den Beschl.  des Senats vom 28.9.1995 - 10 S 2474/95 -, VBlBW 1996, 30).
  • OVG Sachsen, 05.03.1998 - 3 S 132/98

    Drogenscreening

    Zur Klärung dieser Frage wäre es aber ausreichend gewesen, wenn die Antragsgegnerin den Antragsteller zu einem Gutachten darüber aufgefordert hätte, ob er noch 3Cannabis konsumierte, eine darüber hinausgehende Begutachtung seiner Fahreignung dürfte noch nicht erforderlich gewesen sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.6.1993, NZV 1993, 413 ff; BVerwG, Beschl. v. 23.8.1996, NZV 1996, 467 ff., VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.9.1995, NZV 1996, 46 ff.; BayVGH, Urt. v. 12.5.1997, NZV 1997, 413 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.1996 - 10 S 2099/96

    Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer

    Deshalb ist es nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel nicht zu beanstanden, daß die Verkehrsbehörde, wenn ihr der Konsum oder auch nur der Besitz selbst geringer Mengen von Cannabis bekannt wird, die für die (weitere) Eignungsbeurteilung bedeutsame Vorfrage, ob ein zu Zweifeln an der Kraftfahreignung Anlaß gebender regel- oder gewohnheitsmäßiger Cannabiskonsum vorliegt, durch geeignete Mittel, insbesondere durch Drogenscreenings, aufklärt (vgl etwa Urt v 02.04.1996 - 10 S 2683/95 -, aaO; Beschl v 28.09.1995 - 10 S 2474/95 -, VBlBW 1996, 30, und Beschl v 09.08.1994 - 10 S 1430/94 -, aaO).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.1998 - 10 S 217/98

    Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen: Anforderung eines Drogenscreenings

    Nach den vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg dem Senat in einem anderweitigen Verfahren mitgeteilten kriminalistischen Erfahrungen stellt der Besitz kleiner Mengen Cannabis, wie er hier vorliegt, ein sehr starkes Indiz für Eigenkonsum dar (vgl. den Beschluss des Senats vom 28.09.1995 - 10 S 2474/95 -, VBlBW 1996, 30).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.1998 - 3 S 132/98

    StVG § 4 Abs. 1, Abs. 4; StVZO § 15b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

    Zur Klärung dieser Frage wäre es aber ausreichend gewesen, wenn die Antragsgegnerin den Antragsteller zu einem Gutachten darüber aufgefordert hätte, ob er noch Cannabis konsumierte, eine darüber hinausgehende Begutachtung seiner Fahreignung dürfte noch nicht erforderlich gewesen sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.6.1993, NZV 1993, 413 ff; BVerwG, Beschl. v. 23.8.1996, NZV 1996, 467 ff., VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.9.1995, NZV 1996, 46 ff.; BayVGH, Urt. v. 12.5.1997, NZV 1997, 413 ff.).
  • VG Karlsruhe, 11.12.1997 - 12 K 4284/97

    Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel nach Betäubungsmittelkonsum, Cannabis

    Eignungsbedenken dürften bei einer solchen Äußerung nach den von der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 29. August 1996 - 10 S 2099/96 -, NZV 1997, 94 = VBlBW 1997, 148 u. v. 28. September 1995 - 10 S 2474/95 -, VBlBW 1996, 30 = DAR 1996, 35 = NZV 1996, 46 = DÖV 1996, 176 = BWVPr 1996, 63 = Justiz 1996, 156, jew. m.w.N.) im Anschluß an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschl. v. 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92, BVerfGE 89, 69 = NJW 1993, 2365 ) entwickelten Grundsätzen nur dann gerechtfertigt sein, wenn konkreter Anlaß für die Annahme besteht, daß entgegen dieser Aussage cannabishaltige Rauschmittel nicht nur gelegentlich, sondern regel- oder gewohnheitsmäßig konsumiert werden.
  • OVG Hamburg, 31.07.1996 - Bs VI (VII) 176/95

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines

  • VG Berlin, 21.03.2000 - 27 A 331.00

    Bei festgestelltem Cannabiskonsum kann Anordnung eines ärztlichen Gutachtens

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.08.1995 - 2 S 971/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 133 Abs 3 S 1 BauGB, § 44 Abs 2 S 1 GemO BW
    Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1995, 378 (Ls.)
  • VBlBW 1996, 30



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 27.14

    Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Erschließungsaufgabe der Gemeinde;

    Es ist daher auch nicht der Frage nachgegangen, ob die Anforderung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag ein so genanntes Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des § 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW - ist oder ob es hierzu eines Beschlusses des Gemeinderates bedarf (für laufendes Geschäft: OVG Lüneburg, Urteil vom 8. November 1988 - 9 A 11/87 - NVwZ 1989, 582 , VGH Mannheim, Beschluss vom 25. August 1995 - 2 S 971/95 - VBlBW 1996, 30 und OVG Saarlouis, Beschluss vom 31. August 2005 - 1 W 10/05 - juris Rn. 20 f.; verneinend OVG Koblenz, Urteile vom 13. September 1983 - 6 A 66/82 - AS RP-SL 18, 236 und vom 16. Juli 1992 - 12 A 11309.91 - NVwZ-RR 1993, 50; ebenso Wansleben, in: Held/Winkel, GO NRW, 2. Aufl. 2009, Anm. 4, S. 241 und von Lennep, in: Rehn/Cronauge/von Lennep, GO NRW, Stand Juni 2015, § 41 S. 14; unter Hinweis auf OVG Münster, Urteil vom 13. September 1972 - 3 A 919/71 - KStZ 1973, 123 zu § 28 GO NRW a.F.).
  • VG Potsdam, 01.02.2019 - 8 K 4440/15

    Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)

    Das trifft auf die Beitragserhebung zu - und zwar unabhängig von der jeweiligen Beitragshöhe -, weil die Verwaltungstätigkeit auf den von der Verbandsversammlung beschlossenen Beitragssatzungen beruht und diese lediglich vollzieht (vgl. zum Ganzen: OVG Saarlouis, Beschluss vom 31. August 2005 - 1 W 10/05 -, juris, Rn. 20 f.; VGH Mannheim, Beschluss vom 25. August 1995 - 2 S 971/95 - juris, Rn. 4).
  • VG Weimar, 16.06.1998 - 3 E 64/98

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

    Denn selbst wenn man insoweit (regelmäßig) einen Ratsbeschluß für erforderlich halten wollte (vgl. VGH BW, Beschluß vom 25.08.1995 - 2 S 971/95 -, VBlBW 1996,.

    30; VG Kassel, Beschluß vom 12.07.1983 - VI/2 H 134/83 -, HSGZ 1984, 234 [235]; VG Gera, Beschluß vom 08.02.1996 - 4 E 330/95.GE -), hätte der Rat der Antragsgegnerin diesem Erfordernis durch Ausweisung der für den Ausbau erforderlichen Mittel in den Haushaltsplänen 1991 und 1992 sowie durch Ausweisung der diesbezüglichen Beitragseinnahmen z.B. für das Haushaltsjahr 1995 hinlänglich Rechnung getragen (vgl. auch VGH BW, Beschluß vom 25.08.1995 - 2 S 971/95 -, VBlBW 1996, 30; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25.06.1991 - 6 A 12559/90.OVG -, KStZ 1991, 216 [217]).

  • OVG Saarland, 31.08.2005 - 1 W 10/05

    Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag - Widmungsfiktion - Geschäft der

    Das spricht dann mit Gewicht dafür, die Anforderung von Vorausleistungen nicht von einem Ratsbeschluss abhängig zu machen, sondern als Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen so generell für die Erhebung von Kommunalabgaben Lehné-Weirich, a.a.O., § 59 Anmerkung 3.1, und Wohlfarth, a.a.O., Rdnr. 179; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 8.11.1988 - 9 A 11/87 -, OVGE 41, 327; VGH Mannheim, Beschluss vom 25.8.1995 - 2 S 971/95 -, VBlBW 1996, 30; Driehaus, a.a.O., § 21 Rdnr. 32, und Vogel in Brügelmann, BauGB-Stand: Februar 2005 -, § 133 Rdnr. 50; anderer Ansicht OVG Koblenz, Urteile vom 13.9.1983 - 6 A 66/82 -, AS 18, 236, vom 25.6.1991 - 6 A 12559/90 -, AS 23, 230, vom 31.10.1991 - 12 A 11345/91 -, KStZ 1992, 76, und vom 16.7.1992 - 12 A 11309/91 -, KStZ 1992, 195.
  • VG Magdeburg, 12.11.2013 - 5 A 165/12

    Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihren Bürgermeister im Zusammenhang

    Unter den Geschäften der laufenden Verwaltung im Sinne der genannten Vorschrift werden solche Angelegenheiten des weisungsfreien Wirkungskreises verstanden, die weder nach der grundsätzlichen Seite noch für den Gemeindehaushalt von erheblicher Bedeutung sind und zu den normalerweise anfallenden Geschäften der Gemeinde gehören (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1995 - 2 S 971/95 - juris).
  • VG Sigmaringen, 12.12.1997 - 4 K 306/96

    Schadensersatzpflicht eines Bürgermeisters wegen Pflichtverletzung; Beauftragung

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  • VG Stuttgart, 10.11.2015 - 12 K 5177/14

    Baden-Württemberg; Beteiligung von Umlandgemeinden an Schulsanierungskosten im

    Denn unter den Geschäften der laufenden Verwaltung werden nur solche Angelegenheiten des weisungsfreien Wirkungskreises verstanden, die weder nach der grundsätzlichen Seite noch für den Gemeindehaushalt von erheblicher Bedeutung sind und zu den normalerweise anfallenden Geschäften der Gemeinde gehören (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 25.08.1995 - VBlBW 1996, 30).
  • VG Weimar, 15.12.1998 - 3 E 2514/98

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

    Denn selbst wenn man insoweit einen Ratsbeschluß für erforderlich halten wollte, hätte der Rat der Antragsgegnerin diesem Erfordernis durch die Billigung des Haushaltsplans 1998, in dem entsprechende Beitragseinnahmen für den Ausbau der Heinrich-Heine-Straße ausgewiesen sind, sowie durch den Beschluß des Rates über das Baukostenverzeichnis "Heinrich-Heine-Straße" hinlänglich Rechnung getragen, aufgrund derer er auch die Erhebung von Beiträgen in seinen Willen mit aufgenommen hat (vgl. auch VGH BW, Beschluß vom 25.08.1995 - 2 S 971/95 -, VBlBW 1996, 30; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25.06.1991 - 6 A 12559/90.OVG -, KStZ 1991, 216 [217]).
  • VG Weimar, 02.06.1999 - 3 E 1013/99

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Entstehung der

    Denn selbst wenn man insoweit einen Ratsbeschluß für erforderlich halten wollte, hätte der Rat der Antragsgegnerin diesem Erfordernis durch den ausdrücklichen Beschluß vom 09.09.1997 (Abl. 22/97, S. 2) sowie durch die Billigung des Haushaltsplans 1998, in dem entsprechende Beitragseinnahmen für den Ausbau der H- Straße ausgewiesen sind, und durch den Beschluß des Rates über das Baukostenverzeichnis "H-Straße" vom 14.07.1998 hinlänglich Rechnung getragen (vgl. auch VGH BW, Beschluß vom 25.08.1995 2 S 971/95 , VBlBW 1996, 30; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25.06.1991 6 A 12559/90.OVG , KStZ 1991, 216 [217]).
  • VG Weimar, 17.07.1998 - 3 E 1823/98

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

    Denn selbst wenn man insoweit (regelmäßig) einen Ratsbeschluß für erforderlich halten wollte (vgl. VGH BW, Beschluß vom 25.08.1995 - 2 S 971/95 -, VBlBW 1996, 30; VG Kassel, Beschluß vom 12.07.1983 - VI/2 H 134/83 -, HSGZ 1984, 234 [235]; VG Gera, Beschluß vom 08.02.1996 - 4 E 330/95.GE -), hätte der Rat der Antragsgegnerin diesem Erfordernis durch Ausweisung der für den Ausbau erforderlichen Mittel in den Haushaltsplänen 1991 und 1992 sowie durch Ausweisung der diesbezüglichen Beitragseinnahmen z.B. für das Haushaltsjahr 1995 hinlänglich Rechnung getragen (vgl. auch VGH BW, Beschluß vom 25.08.1995 - 2 S 971/95 -, VBlBW 1996, 30; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25.06.1991 - 6 A 12559/90.OVG -, KStZ 1991, 216 [217]).
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