Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 30.01.1997

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 14 S 1920/96   

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VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 14 S 1920/96 (https://dejure.org/1997,3033)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.04.1997 - 14 S 1920/96 (https://dejure.org/1997,3033)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. April 1997 - 14 S 1920/96 (https://dejure.org/1997,3033)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in der Gaststätte eines Kaufhauses abgelehnt

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 GastG, § 1 Abs 1 Nr 1 SpielV, § 33c Abs 3 S 1 GewO
    Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in der Gaststätte eines Kaufhauses abgelehnt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht: Begriff der Schank- oder Speisewirtschaft i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV, Warenhausgaststätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 319 (Ls.)
  • VBlBW 1997, 271 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 4 A 466/14

    Widerruf von möglicherweise von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakten;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.4.2016 - 4 A 136/16 -, juris, Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.4.1997 - 14 S 1920/06 -, GewArch 1997, 294 = juris, Rn. 20.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 6 S 788/13

    Aufstellung von Geldspielgeräten in Schankwirtschaft

    Ist diese Voraussetzung gegeben, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bestätigung (VGH BW, Urt. vom 29.04.1997 - 14 S 1920/96 -, GewArch 1997, 294).

    Damit scheiden - jenseits der Regelung des § 1 Abs. 2 SpielV - sowohl Räume von Betrieben aus, die von vornherein nicht in die Liste der §§ 1 Abs. 1, 2 SpielV aufgenommen wurden, weil eine Kanalisierung und Kontrollierung des Spielverhaltens nicht gewährleistet ist, und die auch dann von Geld- oder Warenspielgeräten freigehalten werden sollten, wenn als Nebenleistung Speisen oder Getränke angeboten werden (z.B. Videothek, Warenhaus; s. BVerwG, a.a.O.; VGH BW, Urt. vom 29.04.1997 - 14 S 1920/96 -, GewArch 1997, 294), als auch Räume von Betrieben, die zwar in die Liste der §§ 1 Abs. 1, 2 SpielV aufgenommen wurden und in denen das Aufstellen von Geld- oder Warenspielgeräten zulässig ist, deren Schwerpunkt aber gerade das Bereitstellen von Spielgeräten ist und die deshalb besonderen Zulassungsvoraussetzungen unterliegen, auch wenn als Nebenleistung Speisen und Getränke angeboten werden (z.B. Spielhallen; s. BVerwG, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urt. vom 04.10.1988 - 1 C 59.86 -, GewArch 1989, 23; BayVGH, a.a.O.; OVG Berlin, Beschl. vom 21.12.2010 - 1 S 224.10 -, ZfWG 2011, 130; OVG NRW, Urt. vom 10.12.1990 - 4 A 2423/89 -, GewArch 1991, 224).

    Die Außenwirtschaftsfläche stellt aber bereits keinen "Raum" i.S. dieser Bestimmungen dar, da es insoweit an der erforderlichen Abgegrenztheit fehlt (vgl. zu den Anforderungen an den Begriff der "Räume" i.S. der Spielverordnung VGH BW, Urt. vom 29.04.1997 - 14 S 1920/96 -, GewArch 1997, 294).

  • VG Stuttgart, 28.11.2014 - 4 K 953/14

    Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätte

    Ist diese Voraussetzung gegeben, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bestätigung (VGH Bad.-Württ, U. v. 29.04.1997 - 14 S 1920/96 -, GewArch 1997, 294).

    Damit scheiden - jenseits der Regelung des § 1 Abs. 2 SpielV - sowohl Räume von Betrieben aus, die von vornherein nicht in die Liste der §§ 1 Abs. 1, 2 SpielV aufgenommen wurden, weil eine Kanalisierung und Kontrollierung des Spielverhaltens nicht gewährleistet ist, und die auch dann von Geld- oder Warenspielgeräten freigehalten werden sollten, wenn als Nebenleistung Speisen oder Getränke angeboten werden (z.B. Videothek, Warenhaus; s. BVerwG, a.a.O.; VGH BW, U. v. 29.04.1997 - 14 S 1920/96 -, GewArch 1997, 294), als auch Räume von Betrieben, die zwar in die Liste der §§ 1 Abs. 1, 2 SpielV aufgenommen wurden und in denen das Aufstellen von Geld- oder Warenspielgeräten zulässig ist, deren Schwerpunkt aber gerade das Bereitstellen von Spielgeräten ist und die deshalb besonderen Zulassungsvoraussetzungen unterliegen, auch wenn als Nebenleistung Speisen und Getränke angeboten werden (z.B. Spielhallen; s. BVerwG, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, U. v. 04.10.1988 - 1 C 59.86 -, GewArch 1989, 23; BayVGH, a.a.O.; OVG Berlin, B. v. 21.12.2010 - 1 S 224.10 -, ZfWG 2011, 130; OVG NRW, U.v. 10.12.1990 - 4 A 2423/89 -, GewArch 1991, 224).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2016 - 1 M 201/15

    Rücknahme von Geeignetheitsbescheinigungen gemäß § 33c GewO

    Eine durch vorhandene Wände im Wesentlichen bewirkte bloße Kennzeichnung der Gaststättenfläche, mit ungehinderter Durchgangs- und Überblicksmöglichkeit im Übrigen, reicht nicht aus, um die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV erforderliche räumliche Selbständigkeit des Schank- und Speisebereichs vermitteln zu können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 1997 - 14 S 1920/96 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Juli 2012 - 1 B 131/12 -, juris).
  • OVG Saarland, 27.06.2016 - 1 B 45/16

    Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung eines unerlaubten Spielhallenbetriebs -

    OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.3.2016 - 1 M 201/15 -, juris-Rdnr. 14, unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.4.1997 - 14 S 1920/96 -, juris, sowie auf OVG Bremen, Beschluss vom 25.7.2012 - 1 B 131/12 -, juris.

    OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.3.2016 - 1 M 201/15 -, juris-Rdnr. 14, unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.4.1997 - 14 S 1920/96 -, juris, sowie auf OVG Bremen, Beschluss vom 25.7.2012 - 1 B 131/12 -, juris.

  • OVG Saarland, 28.04.2017 - 1 B 150/17

    Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.6.2016, wie vor, Rdnrn. 11 und 13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.3.2016, wie vor, unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.4.1997 - 14 S 1920/96 -, Juris, sowie OVG Bremen, Beschluss vom 25.7.2012 - 1 B 131/12 -, Juris.
  • VG Gießen, 18.08.2010 - 8 K 4083/09

    Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung

    Aus dem Sinn und Zweck des § 1 SpielV, das Glückspiel nur an Orten zuzulassen, an denen das Spielen den Hauptzweck darstellt und die deshalb besonderen Zulässigkeitsanforderungen unterliegen, sowie an Orten, an denen die Zulassung einer begrenzten Anzahl von Geldspielautomaten unter Wahrung des Jugendschutzes aus anderen Gründen vertretbar erscheint (vgl. BVerwG, B. v. 18.03.1991 - 1 B 30.91 -, GewArch 1991, 225, 226; VGH Bad.-Württ., U. v. 29.04.1997 - 14 S 1920/96 -, GewArch 1997, 294; VG Gießen, B. v. 15.08.2008 - 8 L 1472/08 -, GewArch 2008, 448, 449; Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Bd. II, Stand: April 2008, Nr. 220, SpielV § 1, Rdnr. 2), ergibt sich nämlich, dass bei der Frage, ob die Aufstellorte in verschiedenen Gaststätten voneinander hinreichend abgegrenzt sind, auf eine natürliche Betrachtungsweise abzustellen ist.
  • VG Gießen, 15.11.2010 - 8 L 2163/10

    Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung

    Aus dem Sinn und Zweck des § 1 SpielV, das Glückspiel nur an Orten zuzulassen, an denen das Spielen den Hauptzweck darstellt und die deshalb besonderen Zulässigkeitsanforderungen unterliegen, sowie an Orten, an denen die Zulassung einer begrenzten Anzahl von Geldspielautomaten unter Wahrung des Jugendschutzes aus anderen Gründen vertretbar erscheint (vgl. BVerwG, B. v. 18.03.1991 - 1 B 30.91 -, GewArch 1991, 225, 226; VGH Bad.-Württ., U. v. 29.04.1997 - 14 S 1920/96 -, GewArch 1997, 294; VG C, B. v. 15.08.2008 - 8 L 1472/08 -, GewArch 2008, 448, 449; Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Bd. II, Stand: April 2008, Nr. 220, SpielV § 1, Rdnr. 2), ergibt sich, dass bei der Frage, ob ein zulässiger Aufstellort vorliegt, auf eine natürliche Betrachtungsweise abzustellen ist (vgl. VG C, U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI - GewArch 2010, 452, 453).
  • VG Gießen, 15.08.2008 - 8 L 1472/08

    Geldspielgeräte im Verkaufsraum einer Tankstelle

    Der Zulassung des Aufstellens von Geldspielgeräten in den in § 1 Abs. 1 SpielV aufgeführten Räumlichkeiten liegt die Erwägung zugrunde, dass entweder - wie bei Spielhallen und Wettannahmestellen - das Spielen den Hauptzweck bildet und entsprechende Zulassungsvoraussetzungen gelten oder aber - wie in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben - das Spielen nur Annex der im Vordergrund stehenden Bewirtungs- und Beherbergungsleistung ist und Kinder und Jugendliche keinen oder nur eingeschränkt Zugang haben (BVerwG, B. v. 18.03.1991 - 1 B 30.91 -, GewArch 1991, 225, 226; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.04.1997 - 14 S 1920/96-, GewArch 1997, 294; Marcks, in: Landmann / Rohmer, GewO, Bd. II, Stand: Apr.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2016 - 4 A 136/16

    Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erklärung bzgl. der Erledigung des

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.4.1997 - 14 S 1920/06 -, GewArch 1997, 294 = juris, Rn. 20.
  • VG Gelsenkirchen, 16.11.2015 - 7 K 1531/15

    Raum im Sinne der SpielV

  • VG Köln, 21.08.2014 - 1 K 7340/13

    Vorliegen einer Schank- und Speisewirtschaft als Voraussetzung für die

  • VG Gießen, 11.07.2013 - 8 K 1277/12

    Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung

  • VG Kassel, 26.02.2010 - 3 K 153/09

    Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung in Bezug auf die Aufstellung zweier

  • VG Schleswig, 14.11.2014 - 12 A 17/14

    Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht

  • VG Berlin, 21.09.2011 - 4 K 153.11

    Geeignetheitsbestätigung für eine bereits betriebene Schankwirtschaft

  • VG Hannover, 08.07.2002 - 11 A 1282/00

    Geldspielgeräte im Bistrobereich einer Tankstelle

  • VG Köln, 23.05.2013 - 1 K 3456/12

    Mangelnde Einstufbarkeit von zur Sportwettenvermittlung aufgestellten Geräten als

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.01.1997 - 2 S 1891/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,2667
VGH Baden-Württemberg, 30.01.1997 - 2 S 1891/94 (https://dejure.org/1997,2667)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.01.1997 - 2 S 1891/94 (https://dejure.org/1997,2667)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - 2 S 1891/94 (https://dejure.org/1997,2667)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Normenkontrolle einer Abfallwirtschaftssatzung: Gebührenbemessung - Verstoß gegen den Gleichheitssatz

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 VwGO, Art 3 Abs 1 GG, § 9 Abs 2 KAG BW
    Normenkontrolle einer Abfallwirtschaftssatzung: Gebührenbemessung - Verstoß gegen den Gleichheitssatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 777 (Ls.)
  • VBlBW 1997, 271
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 1019/02

    Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle trotz bestandskräftigen

    Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Antragsteller als Gebührenschuldner auf der Grundlage dieser Satzung von dem Antragsgegner für die Entsorgung von Hausmüll in Anspruch genommen werden (dazu der Rechtsgedanke in Art. 2 GG; vgl. auch Normenkontrollurteil des Senats vom 30.1.1997, VBlBW 1997, 271).

    Der Senat hat zwar - wenn auch mit Blick auf § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. - einen "Nachteil" regelmäßig dann verneint, wenn ein auf der Grundlage der der Normenkontrolle unterbreiteten Rechtsnorm ergangener Verwaltungsakt bestandskräftig geworden ist (vgl. dazu NK-Urteil vom 30.1.1997 - 2 S 3224/95 -VBlBW 1997, 271, auch zu einer Ausnahme von diesem Grundsatz; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 14.7.1978, BVerwGE 56, 172, 175).

  • OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04

    Verhältnis von Grund- und Leistungsgebühr bei Abfallbeseitigung

    Der Beklagte hat auch eine Degression der Grundgebühr je nach Anzahl der Bewohner vorgenommen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.1997 - 2 S 1891/94 - zit. nach juris Rdnr. 58; Rieger in Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 606 m. w. N.), wobei hier offen bleiben kann, ob dies auch rechtlich geboten war.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2004 - 2 S 1998/02

    Verpflichtung, die Gebührentatbestände in der Abfallgebührensatzung so

    Dies ergibt sich bereits daraus, dass er als Gebührenschuldner auf der Grundlage dieser Satzung von dem Antragsgegner für die Entsorgung von Hausmüll in Anspruch genommen wird (dazu der Rechtsgedanke in Art. 2 GG; vgl. auch Normenkontrollurteil des Senats vom 30.1.1997, VBlBW 1997, 271).
  • OVG Sachsen, 12.01.2015 - 5 A 597/09

    Anreizgebot, Ausgleich von Überdeckungen, angemessene Verzinsung von

    Auch der VGH Bad.-Württ. (Nk-Urt. v. 30.1.1997, 2 S 1891/94) nennt im Zusammenhang mit seiner in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Forderung nach einer degressiven Ausgestaltung von Festgebühren solche Zahlen nicht.
  • OVG Niedersachsen, 26.03.2003 - 9 KN 439/02

    Abfallgebühr; Behältervolumenmaßstab; Grundgebühr; Vorhalteleistung;

    Der von den Antragstellern vertretene Rechtsstandpunkt lässt sich mit ihrer Bezugnahme auf das zum baden-württembergischen Gebührenrecht ergangene Urteil des VGH Mannheim v. 30.1.1997 (- 2 S 1891/94 - VBlBW 1997, 271) nicht begründen.
  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2008 - 2 S 623/06

    Satzungsrechtliche Regelung zum maschinellen Pressen von Abfällen

    Dies ergibt sich bereits daraus, dass er als Gebührenschuldner auf der Grundlage der Abfallgebührensatzung von der Antragsgegnerin für die Abfallentsorgung in Anspruch genommen wird (vgl. Normenkontrollurteil des Senats vom 30.1.1997 - 2 S 1891/94 - VBlBW 1997, 271).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 284/05

    Zur Erhebung von Abfallgebühren und insbesondere der Auslegung des § 6 Abs. 3

    Die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. Urt. v. 22. März 1979 - II 3316/77 -, KStZ 1979, 155, 157 f.; vgl. weiter Driehaus, a.a.O. Bd. 2, § 6 Rdnr. 601 m.w.N.), dass eine Gebührenstaffelung proportional zu der Zahl der Personen gegen das Willkürverbot verstoße, ist auf eine Grundgebührenregelung nicht anwendbar, weil sie sich auf die Refinanzierung variabler Kosten bezieht, während die Grundgebühr nur fixe Kosten erfasst (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30. Januar 1997 - 2 S 1891/94 -, zit. nach JURIS).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 97/12

    Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig

    Dementsprechend ist nach der herrschenden Meinung im Abfallgebührenrecht - bei Nichtvorliegen einer entgegengesetzten landesrechtlichen Regelung - eine degressive Gebührenstaffelung gegenüber einer linearen Steigerung nicht rechtlich geboten, sondern kann lediglich zulässig sein (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 11. Dezember 2002 - 5 D 13/02 - OVG Thüringen, Urt. v. 11. Juni 2001 - 4 N 47/96 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25. November 1999 - 12 A 12472/98 -, jeweils zit. nach JURIS; VGH Bayern, Urt. v. 6. Juni 1984 - 4 B 81 A.2310 -, BayVBl. 1985, 17, 18; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 214; 338; 754, 765; Wenzel/v. Bechtolsheim, LKV 2004, 18, 19; offen gelassen von VGH Hessen, Beschl. v. 24. August 1995 - 5 N 2019/92 -, jeweils zit. nach JURIS; anders VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30. Januar 1997 - 2 S 1891/94 -, zit. nach JURIS m.w.N. für Müllgebühren je Haushaltsangehörigen bzw. je Bewohner eines Grundstücks; vgl. auch Thiem/Böttcher, KAG SH, § 6 Rdnr. 424).
  • VG Freiburg, 11.10.2007 - 4 K 1038/06

    Müllgebühren; Bemessung einer Jahresgebühr nach Behältergröße; Kostendeckung;

    In Verbindung mit dem Gleichheitssatz ( Art. 3 Abs. 1 GG ) fordert dieses Prinzip, dass die Benutzungsgebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung bemessen werden muss, so dass bei etwa gleicher Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden etwa angemessene Gebühren erhoben werden ( VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.10.2004 - 2 S 1998/02 -, BWGZ 2005, 67, Urteil vom 30.01.1997, VBlBW 1997, 271, und Beschluss vom 01.07.1987, VBlBW 1988, 142; VG Stuttgart, Urteile vom 05.09.2006 - 12 K 4400/05 - und vom 29.09.2005 - 12 K 1094/05 - ).
  • VG Leipzig, 13.12.1999 - 6 K 1936/97

    Klage gegen die Erhebung von Abfallgebühren; Einhaltung der Widerspruchsfrist;

    Denn insbesondere was die Positionen Sperrmüllabfuhr, Schadstoffsammlung, Wertstofferfassung und Entsorgung von Kühlgeräten angeht, entstehen diese Kosten nicht bei allen Personen gleichmäßig, sondern sind stärker haushaltsabhängig (BVerwG, Urt. v. 21.10.1994, Nst-N 1994, 323; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.1.1997, VBlBW 1997, 271, 272).

    So vertritt denn auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine Gebührenbemessung nach dem grundstücksbezogenen Personenmaßstab ohne degressive Staffelung der Gebührensätze nicht leistungsangemessen sei, wenn über die Gebühr außer fixen Kosten in größerem Umfang mengenabhängige Kosten der Abfallentsorgung umgelegt werden ( VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.3.1979, KStZ 1979, 155; Urt. v. 6.3.1986; VBlBW 1987, 146, Urt. v. 30.1.1997, VBlBW 1997, 271 rn.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 07.06.2004 - 9 KN 502/02

    Verhältnis von Grund- zur Leistungsgebühr bei der Abfallbeseitigungsgebühr

  • VG Sigmaringen, 27.09.2001 - 2 K 1038/00

    Abfallgebühr: Wahrscheinlichkeitsmaßstab - Abfallvermeidungsanreiz -

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 2407/02

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Vereinbarkeit einer Grundgebühr mit

  • OVG Sachsen, 11.12.2002 - 5 D 13/02
  • VG Stuttgart, 16.10.2007 - 12 K 788/06

    Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung

  • VG Stuttgart, 15.02.2007 - 12 K 2520/05

    Klage gegen Gewerbemüllgebühren im Landkreis Böblingen erfolglos

  • VG Dessau, 26.09.2006 - 3 A 178/05

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Abfallgebühren auf Grund einer

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