Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.07.1997 - 9 S 1194/96   

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VGH Baden-Württemberg, 29.07.1997 - 9 S 1194/96 (https://dejure.org/1997,11252)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.07.1997 - 9 S 1194/96 (https://dejure.org/1997,11252)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juli 1997 - 9 S 1194/96 (https://dejure.org/1997,11252)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1997, 341 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 25.97

    Auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der in Höhe der ersparten

    BVerwG 5 C 25.97 VGH 9 S 1194/96.
  • VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16

    Kostenbeitrag in der Jugendhilfe - Zurechnung der Schweizer Kinderzulage -

    Hinsichtlich der konkret zu berücksichtigenden Höhe der beruflich bedingten Fahrtkosten kann vorliegend dahinstehen, ob diese anhand § 3 Abs. 6 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII - 5, 20 EUR pro Monat und Entfernungskilometer - (so etwa Bayer. VGH, Beschluss vom 25.10.2012 - 12 ZB 11.501 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.03.2009 - 12 A 3019/08 -, juris), anhand steuerrechtlicher Maßstäbe - § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG: 0,30 EUR pro Entfernungskilometer - (so etwa OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.03.2011 - 4 PA 275/10 -, juris; wohl auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.07.1997 - 9 S 1194/96 -, juris) oder anhand unterhaltsrechtlicher Leitlinien der Oberlandesgerichte, d.h. hier anhand von Ziff. 10.2.2 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (Stand 01.01.2012) - 0, 30 EUR pro gefahrenem Kilometer - (so etwa OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.04.2009 - 2 LB 7/09 -, juris) zu berechnen sind (offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 - 5 C 10/09 -, juris).
  • VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 1347/18

    Verpflichtung, eine Halbwaisenrente für die Kosten einer Maßnahme der

    Die Halbwaisenrente aus der Rentenversicherung ist - was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist - eine zweckidentische Leistung zur stationären Eingliederungshilfe im Sinn von § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII; denn beide Hilfen dienen wesentlich der Sicherung des Lebensunterhalts (vgl., noch zu § 93 Abs. 5 SGB VIII a.F., BVerwG, Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 28.05 -, juris; VGH-Bad.-Württ., Urt. V. 29.07.1997 - 9 S 1194/96 -, juris; Nr. 93.1.1 der Empfehlungen zur Kostenbeteiligung Baden-Württemberg; Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek - Frankfurter Kommentar, SGB VIII, § 93 Rn. 14).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 9 S 2004/96

    Zu den ersparten Aufwendungen iSv SGB 8 § 94 Abs 2 S 1; hier: ersparter

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist dies - ebenso wie das gesamte, auf der Düsseldorfer Tabelle und damit vom Elterneinkommen abhängigen Kindesunterhalt aufbauende Pauschalierungssystem - hinsichtlich der mit der auswärtigen Unterbringung ersparten Aufwendungen grundsätzlich sachgerecht (siehe Urteil des Senats vom 29.07.1997 - 9 S 1194/96 - sowie Beschluß des Senats vom 11.07.1996 - 9 S 463/96 - m.w.N.).

    Eine Festsetzung der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen auf 80 % des nach der Düsseldorfer Tabelle maßgebenden Unterhaltsbetrags setzt somit grundsätzlich voraus, daß dieser Unterhaltsbetrag von der Klägerin geschuldet wurde, denn erspart werden nur die Kosten, die sie aufgrund der auswärtigen Unterbringung nicht mehr zu tragen hat (siehe Urteil des Senats vom 29.07.1997 - a.a.O. -).

  • VG Freiburg, 29.11.2017 - 4 K 3288/17

    Barunterhalt übersteigender jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag

    Nach alter Rechtslage bestand folglich ein enger Zusammenhang zwischen zivilrechtlicher Unterhaltspflicht und jugendhilferechtlichem Kostenbeitrag, der noch dadurch verstärkt wurde, dass sich die Jugendämter für die Festsetzung der Pauschalbeträge des § 94 Abs. 2 SGB VIII a.F., von der Rechtsprechung unbeanstandet, regelmäßig an Unterhaltstabellen, etwa an den in der sog. (modifizierten) Düsseldorfer Tabelle des Landkreistags Baden-Württemberg bestimmten Beträgen, orientierten und die durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen grundsätzlich mit 80% des je nach dem Einkommen der Eltern und dem Alter des Kindes maßgebenden Unterhaltsbetrages festsetzten (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.07.1997 - 9 S 1194/96 -, juris; Kunkel, Praxiskommentar Kinder- und Jugendhilfe, 2. Aufl. 2003, § 94 Rn. 6).
  • VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1584/17

    Kostenbeitrag für eine Jugendhilfemaßnahme - Einsatz einer schweizerischen

    Dementsprechend ist in der Rechtsprechung etwa anerkannt, dass auch Waisenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung solche Leistungen sind (vgl., noch zu § 93 Abs. 5 SGB VIII a.F., BVerwG, Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 28.05 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.07.1997 - 9 S 1194/96 -, juris; Nr. 93.1.1 der Empfehlungen zur Kostenbeteiligung Baden-Württemberg; Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek - Frankfurter Kommentar, SGB VIII, § 93 Rn. 14; VG Freiburg, Urt. v. 24.10.2018 - 4 K 1347/18 -, juris).
  • VG Ansbach, 23.02.2006 - AN 14 K 04.02505

    Kostenerstattungspflicht einer Gemeinde für ein Dauerpflegeverhältnis;

    Neben diesem Betrag war ferner das Kindergeld als Einkommen zu berücksichtigen (BVerwG vom 22.12.1998 BVerwGE 108, 222 ff; VGH Baden-Württemberg vom 29.7.1997 - 9 S 1194/96), gleichgültig ob es der Klägerin zufließt oder an das Jugendamt bzw. die Pflegefamilie ausbezahlt wird.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 8 S 3206/96   

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https://dejure.org/1997,3672
VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 8 S 3206/96 (https://dejure.org/1997,3672)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.05.1997 - 8 S 3206/96 (https://dejure.org/1997,3672)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Mai 1997 - 8 S 3206/96 (https://dejure.org/1997,3672)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Motorradwerkstatt als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb in Streubebauung, BauGB § 35 Abs 2, BauNVO § 5 Abs 1

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 BauGB, § 5 BauNVO
    Motorradwerkstatt als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb in Streubebauung, BauGB § 35 Abs 2, BauNVO § 5 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 35 Abs. 2, Abs. 3; BauNVO § 5
    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Motorradwerkstatt im Außenbereich, Keine Störung einer dörflich geprägten Streubebauung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1997, 341
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549

    Gebietsbewahrungsanspruch; (Hobby-)Pferdehaltung im faktischen Dorfgebiet;

    Denn als "ländliches Mischgebiet" ist das Dorfgebiet hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit der im Gebiet zulässigen Wohnbebauung jedenfalls in Bezug auf Lärmbeeinträchtigungen dem Mischgebiet gleichzusetzen (VGH BW vom 9.5.1997 BRS 59 Nr. 92; BayVGH vom 13.3.2001 - 1 ZS 01.34 - Juris; vgl. auch amtliche Begründung zum Entwurf von § 5 Abs. 1 BauNVO, BR-Drs. 354/89, Seite 49).

    Die typisierende Betrachtungsweise verbietet sich nur, wenn der Betrieb zu einer Branche gehört, bei der die üblichen Betriebsformen hinsichtlich des Störgrades eine vom nicht wesentlich störenden bis zum störenden oder gar bis zum erheblich belästigenden Betrieb reichende Bandbreite aufweisen (VGH BW vom 16.5.2002 BRS 65 Nr. 65; BayVGH vom 13.3.2001 - 1 ZS 01.34 - Juris; BVerwG vom 11.4.1975 BRS 29 Nr. 27 jeweils zu KfZ-Reparaturwerkstätten; VGH BW vom 9.5.1997 BRS 59 Nr. 92 zu einer Motorradwerkstatt).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - 3 S 1637/01

    Handwerksbetrieb in Dorfgebiet - Gebietsversorgung

    Dieser ist - wie eine Baugenehmigung - grundsätzlich nicht allein deshalb rechtswidrig, weil sein Vollzug eventuell behördliche Aufsichtsmaßnahmen erfordert (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.5.1997 - 8 S 3206/96 - VBlBW 1997, 341; a.A. Bay. VGH, Urteil vom 8.9.1998 - 27 B 96.1407 - , BauR 1999, 617, wenn bereits bei Erteilung der Genehmigung ein ständiges Überwachungsproblem und damit ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand absehbar ist).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2003 - 3 S 2298/02

    Einfügen in Umgebungsbebauung

    Denn die eher zufällige Anhäufung von elf Wohnhäusern mit Nebengebäuden besitzt weder nach der Zahl der vorhandenen Bauten das nötige städtebauliche Gewicht, noch drückt sich in ihr eine organische Siedlungsstruktur aus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.5.1997- 8 S 3206/96 -, VBlBW 1997, 341).
  • VGH Bayern, 29.07.2013 - 14 CS 13.380

    Nachbarantrag; Schlacht- und Zerlegeraum "in handwerklichem Umfang"; Dorfgebiet;

    Die typisierende Betrachtungsweise verbietet sich nur, wenn der Betrieb zu einer Branche gehört, bei der die üblichen Betriebsformen hinsichtlich des Störgrades eine vom nicht wesentlich störenden bis zum störenden oder gar bis zum erheblich belästigenden Betrieb reichende Bandbreite aufweisen (VGH BW, U.v. 16.5.2002 - 3 S 1637/01 - BRS 65 Nr. 65; BayVGH, U.v. 17.3.2008 - 1 B 06.3146 - juris Rn. 21; B.v. 13.3.2001 - 1 ZS 01.34 - juris; BVerwG, U.v. 11.4.1975 - IV B 37.75 - BauR 1975, 396 jeweils zu Kfz-Reparaturwerkstätten; VGH BW, U.v. 9.5.1997 - 8 S 3206/96 - BRS 59 Nr. 92 zu einer Motorradwerkstatt).

    Denn als "ländliches Mischgebiet" ist das Dorfgebiet hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit der im Gebiet zulässigen Wohnbebauung jedenfalls in Bezug auf Lärmbeeinträchtigungen dem Mischgebiet gleichzusetzen (VGH BW, U.v. 9.5.1997 - 8 S 3206/96 - BRS 59 Nr. 92; BayVGH, B.v. 13.3.2001 - 1 ZS 01.34 - juris; vgl. auch amtliche Begründung zum Entwurf von § 5 Abs. 1 BauNVO, BR-Drs. 354/89, S. 49).

  • VG Stuttgart, 25.07.2014 - 11 K 1402/13

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürgerhauses mit Café

    Diese ist aber grundsätzlich nicht schon deshalb rechtswidrig, weil ihr Vollzug eventuell behördliche Aufsichtsmaßnahmen erfordert (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 09.05.1997 - 8 S 3206/96 - VBlBW 1997, 341; a.A. VGH München, Urt. v. 08.09.1998 - 27 B 96.1407 - BauR 1999, 617).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.1998 - 3 S 1866/98

    Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs von einer Splittersiedlung; zur Bebauung im

    Andererseits braucht auch bei 11 Gebäuden mit Nebengebäuden noch kein Ortsteil in diesem Sinne vorzuliegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.5.1997, VBlBW 1997, 341).
  • VGH Bayern, 10.02.2009 - 15 CS 08.2606

    Beschwerde; Motorradwerkstatt in Dorfgebiet (Ein-Mann-Betrieb); wesentlich

    Dies gilt jedoch nicht für Kraftfahrzeug-reparaturwerkstätten, da diese eine Bandbreite vom eingeschränkten Ein-Mann-Betrieb bis zum Großbetrieb aufweisen können (BVerwG vom 7.2.1986 NVwZ 1986, 642; VGH B-W vom 9.5.1997 VBlBW 1997, 341).
  • VGH Bayern, 17.03.2008 - 1 B 06.3146

    Nutzungsuntersagung; Beseitigungsanordnung; Werkstatt für Bootsmotoren, Kfz und

    Eine solche Bandbreite besteht bei Kfz-Reparaturwerkstätten, bei denen Betriebsformen vom Ein-Mann-Betrieb bis zum Großbetrieb üblich sind (VGH BW vom 16.5.2002 BRS 65 Nr. 65; BayVGH vom 13.3.2001 - 1 ZS 01.34 - juris; VGH BW vom 9.5.1997 BRS 59 Nr. 92 [Motorradwerkstatt]; BVerwG vom 11.4.1975 BRS 29 Nr. 27 [Kfz-Reparaturwerkstätte]).
  • VG Sigmaringen, 19.06.2008 - 4 K 1071/07
    Mit insgesamt 13 Gebäuden wäre damit zwar die von der Rechtsprechung angenommene quantitative Schwelle grundsätzlich erreicht (vgl. z. B. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.5.1997, VBlBW 1997, 341; Urteil vom 8.7.1986, BauR 1987, 59; Urteil vom 26.3.1984, BauR 1984, 496).
  • VG Sigmaringen, 18.04.2002 - 2 K 1218/01

    Erweiterung eines Aussenbereichsvorhabens bei Neubau einer Lagerhalle verneint

    Andererseits braucht auch bei 11 Gebäuden mit Nebengebäuden noch kein Ortsteil in diesem Sinne vorzuliegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 9.5.1997, VBlBW 1997, 341).
  • VG Ansbach, 14.10.2020 - AN 9 K 19.00890

    Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung

  • VG Würzburg, 17.07.2014 - W 5 K 14.25

    Nachbarklage; Dorfgebiet; Einfügen; Nicht (wesentlich) störender Gewerbebetrieb;

  • VG Würzburg, 17.07.2014 - W 5 K 12.313

    Nachbarklage; Dorfgebiet; Einfügen; Nicht (wesentlich) störender Gewerbebetrieb;

  • VG Ansbach, 09.07.2009 - AN 9 K 09.00275

    Kleiner Handels- und Reparaturbetrieb in einem festgesetzten Dorfgebiet; kein

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.05.1997 - 8 S 1183/97   

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https://dejure.org/1997,6423
VGH Baden-Württemberg, 22.05.1997 - 8 S 1183/97 (https://dejure.org/1997,6423)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.05.1997 - 8 S 1183/97 (https://dejure.org/1997,6423)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Mai 1997 - 8 S 1183/97 (https://dejure.org/1997,6423)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Baugenehmigung bei Widersprüchen zwischen Maßangaben und Bauzeichnungen in Bauvorlagen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 58 BauO BW, § 37 VwVfG BW
    Baugenehmigung bei Widersprüchen zwischen Maßangaben und Bauzeichnungen in Bauvorlagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Widersprüchlichkeit einer Baugenehmigung wegen Abweichung der zeichnerischen Darstellungen von den dazu in den Bauunterlagen vermerkten Maßangaben; Anrechnung eines ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauzeichnungen: Was hat Vorrang: Maßangaben oder zeichnerische Darstellung? (IBR 1997, 344)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1997, 341
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG München, 17.05.2021 - M 8 K 19.6030

    Nachbarklage gegen Vorbescheid, Unbeplanter Innenbereich, Neubau eines Wohn- und

    Bei einem Widerspruch zwischen zeichnerischen Darstellungen und vermerkten Maßangaben kommt letzteren nämlich grundsätzlich der Vorrang zu (vgl. VGH BW, B.v. 22.5.1997 - 8 S 1183/97, BRS Bd. 59 Nr. 151).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2003 - 5 S 2726/02

    Mobilfunksendeanlage im allgemeinen Wohngebiet

    Dies gilt aber nur in Fällen, in denen ein bestimmtes, durch Zeichenungenauigkeiten zu erklärendes Ausmaß nicht überschritten wird (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.05.1997 - 8 S 1183/97 - VBlBW 1997, 341).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2019 - 5 S 2431/19

    Hinausragen eines Geschosses aus der Geländeoberfläche

    Aufgrund von § 2 Abs. 7 und 8 LBO 1972 wurde die festgelegte, im Mittel gemessene Geländeoberfläche vielmehr präzise unter Berücksichtigung aller Außenwände und nicht nur vereinfachend an den Gebäudeecken ermittelt (vgl. VGH Bad-Württ., Beschluss vom 23.5.1979 - III 670/79 - juris Rn. 7; Beschluss vom 20.11.1979 - VIII 1796/79 - juris Rn. 6; Sauter/Holch/Rentschler, LBO, § 2 Rn. 15 f. mit Abb. 5 bis 7 ; Schlez, LBO, 2. Aufl., 1973, § Rn. 34; so auch für die Berechnung der Abstandsflächentiefe für den von 1984 bis 1995 geltenden § 6 Abs. 4 LBO: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.11.1989 - 8 S 2051/89 - juris Rn. 27; zu Manipulationsmöglichkeiten bei der seit 1995 geltenden "Eckpunktmethode": VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.51997 - 8 S 1183/97 -, VBlBW 1997, 341, juris Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.1997 - 5 S 1596/97

    Bebauungsplanfestsetzung - planungsrechtlich nicht überbaubare Grundstücksfläche;

    Selbst wenn - wofür die konkreten Zahlenangaben wie auch der Blaueintrag im "Baugesuchsplan" sprechen (vgl. zu solchen Zweifelsfällen VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.05.1997 - 8 S 1183/97 - VBlBW 1997, 341) - die den klagenden Nachbarn ungünstigere Garagenhöhe als genehmigt anzusehen wäre, läge das genehmigte Bauvorhaben, worauf der Beklagte zutreffend hinweist, gleichwohl weit unterhalb der Höchstmaße einer nach § 6 Abs. 1 LBO zulässigen Grenzgarage.
  • VG Karlsruhe, 13.08.2003 - 11 K 4124/02

    Baueinstellung: Anfangsverdacht eines Genehmigungsverstoßes reicht aus;

    Bei Widersprüchen zwischen Baugenehmigung und Bauvorlage ist allein die schriftliche Baugenehmigung maßgebend (OVG Berlin, Beschl. v. 16.01.1995 - 2 S 35/94 -, NVwZ 1995, 1009; OVG NW, Urt. v. 06.10.1982 - 11 A 1018/80 -, BRS 39, Nr. 152; Sauter, a.a.O., § 58, Rdnr. 34; vgl. auch VGH München, Urt. v. 13.12.1972 - 49 II 72 -, BayVBl 1973, 295; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.05.1997 - 8 S 1183/97 -, VBlBW 1997, 341).
  • VG Wiesbaden, 24.11.2009 - 3 L 1323/09

    Aufhebung bzw. Änderung eines obergerichtlichen Beschlusses nach § 80 Abs 7 Satz

    Dies wurde auch bauaufsichtlich genehmigt (vgl. im Übrigen auch dazu, dass den Maßangaben in einer Bauvorlage grundsätzlich der Vorrang gegenüber zeichnerischen Darstellungen zukommt: VGH Mannheim BRS 59 Nr. 151).
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