Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.05.1997 - 6 S 708/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Wiedereinsetzung trotz Versäumung der Frist für Antrag auf Zulassung der Beschwerde bei fristgerecht eingereichtem Prozeßkostenhilfeantrag durch den nicht postulationsfähigen Beteiligten; keine gesonderte Begründungsfrist nach Wiedereinsetzung in die Antragstellungsfrist; Begründung der Beschw

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 60 VwGO, § 67 VwGO, § 124 VwGO, § 146 VwGO
    Wiedereinsetzung trotz Versäumung der Frist für Antrag auf Zulassung der Beschwerde bei fristgerecht eingereichtem Prozeßkostenhilfeantrag durch den nicht postulationsfähigen Beteiligten; keine gesonderte Begründungsfrist nach Wiedereinsetzung in die Antragstellungsfrist; Begründung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt unter Bezugnahme auf die früheren Ausführungen des nicht postulationsfähigen Beteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1997, 381



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 S 2526/16

    Polizeiliche Gefährderansprache; Ermächtigungsgrundlage; Zuständigkeit

    In Fällen, in denen ein Rechtsmittel nur unter Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes fristgerecht eingelegt werden kann, steht einem mittellosen Beteiligten in aller Regel ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu, wenn er bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat, über das vor Fristablauf nicht entschieden wurde (VGH Mannheim, Beschl. v. 05.05.1997 - 6 S 708/97 - juris Rn. 2; BVerwG, Beschl. v. 18.03.1992 - 5 B 29/92 - juris Rn. 1).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 1 S 1925/01

    Beschlagnahme eines Radarwarngerätes

    Eine Bezugnahme oder Übernahme von Ausführungen von Beteiligten kann ausnahmsweise lediglich dann gerechtfertigt sein, wenn unzweifelhaft ist, dass sie auf einer eigenständigen Prüfung, Sichtung, rechtlichen Durchdringung und Würdigung des postulationsfähigen Prozessvertreters beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.1993, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81 m.w.N. ; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 22.01.1999, a.a.O., und vom 05.05.1997, VBlBW 1997, 381, 382).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 13 S 1943/06

    Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines zur Arbeitsaufnahme berechtigenden

    In Fällen, in denen ein Rechtsmittel nur unter Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts eingelegt werden kann, hat der mittellose Beteiligte, der ein solches Rechtsmittel einlegt, Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er - wie der Antragsteller - bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat, über das erst nach Ablauf der Frist entschieden wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.5.1997 - 6 S 708/97 -, VBlBW 1997, 381 und Hess. VGH, Beschluss vom 27.5.1997 - 13 UZ 1213/97 -, NVwZ 1998, 203).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 22. Januar 1999 - 7 S 2408/98 -, NVwZ 1999, 429 = juris Rn. 6 m.w.N., vom 1. Oktober 1998 - 7 S 1819/98 -, NVwZ 1999, 207 = juris Rn. 11 m.w.N. und vom 5. Mai 1997 - 6 S 708/97 -, VBlBW 1997, 381 = juris Rn. 6; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 67 Rn. 40.
  • OVG Niedersachsen, 07.08.2003 - 12 ME 283/03

    Sozialhilfe; Geltendmachung; Familiengemeinschaft; Umgehung von VwGO § 67 Abs 1

    Eine Inbezugnahme ist ausnahmsweise nur dann als ausreichend anzusehen, wenn unzweifelhaft ist, dass sie auf einer eigenen Prüfung, Sichtung, rechtlichen Durchdringung und Würdigung des postulationsfähigen Prozessvertreters beruht (vgl. zum Ganzen: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.5.1997 - 6 S 708/97 - , VBlBW 1997, 381 sowie Beschl. v. 22.1.1999 - 7 S 2408/98 - , NVwZ 1999, 429, 430, jeweils m.w.Nachw.; BVerwG, Beschl. v. 17.3.1971 - BVerwG III B 18.71/III C 23.71 - , Buchholz 310, § 139 VwGO Nr. 37 sowie Urteil vom 19.5.1998 - BVerwG 4 A 9/97 - , NVwZ 1998, 961, 962; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 67 Rn. 6; Bader u.a., VwGO, 1999, § 67 Rn. 4; Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2002, § 67 Rn. 55).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.1999 - 7 S 2408/98

    Unzulässige Umgehung des Anwaltszwangs durch Bezugnahme des Anwalts auf

    Eine Bezugnahme oder Übernahme von Ausführungen von Beteiligten bzw. Dritten, zu denen grundsätzlich auch Behördenbedienstete zu rechnen sind, die nicht Behördenvertreter i.S.d. § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO sind, kann ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn unzweifelhaft ist, daß sie auf einer eigenständigen Prüfung, Sichtung, rechtlichen Durchdringung und Würdigung des postulationsfähigen Prozeßvertreters beruhen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.8.1993 - 6 B 42.93 -, aaO; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.5.1997 - 6 S 708/97 -, VBlBW 1997, 381 und Beschl. des Senats vom 1.10.1998 - 7 S 1819/98).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.1998 - 7 S 1819/98

    Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit der unterschiedlichen Fristen für die

    Eine Bezugnahme oder Übernahme von Ausführungen von Beteiligten genügt nur dann, wenn unzweifelhaft ist, daß sie auf einer eigenständigen Prüfung, Sichtung, rechtlichen Durchdringung und Würdigung des Streitstoffs durch den Rechtsanwalt beruhen (BVerwG, Beschluß vom 19.8.1993 - 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 5.5.1997 - 6 S 708/97 - VBlBW 1997, 381).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2001 - 13 A 3696/00

    Entgeltkontrolle bei Überlassung von Teilnehmerdaten

    Das folgt aus dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO und dem von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, dass nach Ablauf der Antragsfrist aus § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgebrachten Zulassungsgründe nicht berücksichtigungsfähig sind, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 24. April 1998 - 24 B 236/98 - Hess VGH, Beschluss vom 10. Dezember 1992 - 13 UZ 2020/92 - VGH BW, Beschluss vom 5. Mai 1997 - 6 S 708/97 -, VBl.
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