Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,8346
VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95 (https://dejure.org/1997,8346)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.07.1997 - 9 S 1126/95 (https://dejure.org/1997,8346)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Juli 1997 - 9 S 1126/95 (https://dejure.org/1997,8346)
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Volltextveröffentlichung

  • datenbank.flsp.de

    Ethikunterricht - Ethikunterricht als ordentliches Unterrichtsfach zulässig

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 309
  • VBlBW 1998, 15
  • DVBl 1997, 1186



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97

    Ethikunterricht zulässig

    Die Berufung, mit der die Kläger zuletzt sinngemäß beantragt haben, festzustellen, daß der Kläger zu 1 nicht verpflichtet sei, den Ethikunterricht am Hans-Furler-Gymnasium Oberkirch zu besuchen, und hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, den Kläger zu 1 von der Teilnahmepflicht am Ethikunterricht zu befreien, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 1. Juli 1997 (vgl. NVwZ 1998, 309 ff. = VBlBW 1998, 15 ff.) zurückgewiesen.
  • VG Hannover, 20.08.1997 - 6 A 8016/94

    Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht "Werte und Normen"; Gebot der

    Statthaft ist auch der hilfsweise gestellte negative Feststellungsantrag, weil der Kl. insoweit die Ansicht vertritt, dem Unterricht im Fach "Werte und Normen" auch ohne besondere Befreiung fernbleiben zu dürfen (vgl. die Erwägungen des VGH Mannheim, NVwZ 1998, 309 (in diesem Heft) = DVBl 1997, 1186 = VBlBW 1998, 15).

    Das Berufungsurteil des VGH Mannheim vom 1.7.1997 (NVwZ 1998, 309 (in diesem Heft) = DVBl 1997, 1186 = VBlBW 1998, 15) beschreitet einen anderen Weg als das Erkenntnis des VG Freiburg.

    Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein "Pflichtenausgleich" damit zu rechtfertigen sei, daß die Freistellung vom Religionsunterricht "ebenfalls wieder auf der negativen Bekenntnisfreiheit des Art. 4 I GG" beruhe (VGH Mannheim, NVwZ 1998, 309 (in diesem Heft) = DVBl 1997, 1186 = VBlBW 1998, 15).

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,10223
VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95 (https://dejure.org/1997,10223)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.07.1997 - 9 S 1126/95 (https://dejure.org/1997,10223)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Juli 1997 - 9 S 1126/95 (https://dejure.org/1997,10223)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 7 Abs 2 GG, Art 12 Verf BW, § 100a SchulG BW
    Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 267
  • NVwZ 1998, 309
  • VBlBW 1998, 15
  • DVBl 1997, 1186



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

    Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

    Beim Ethikunterricht handelt es sich nicht um einen bekenntnisgebundenen Religions- oder Weltanschauungsunterricht, sondern um einen bekenntnisneutralen, inhaltlich vom Staat und nicht einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft verantworteten Unterricht (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 02.07.1997 - 9 S 1126/95 -, NVwZ 1998, 309).(Rn.43).

    43 Denn beim Ethikunterricht handelt es sich nicht um einen bekenntnisgebundenen Religions- oder Weltanschauungsunterricht, sondern um einen bekenntnisneutralen, inhaltlich vom Staat und nicht einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft verantworteten Unterricht (vgl. § 100a Abs. 2 SchG; Senatsurteil vom 02.07.1997 - 9 S 1126/95 -, VBlBW 1998, 15; BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 -, NVwZ 2008, 72).

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.10.1997 - 2 S 2057/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,5295
VGH Baden-Württemberg, 07.10.1997 - 2 S 2057/97 (https://dejure.org/1997,5295)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.10.1997 - 2 S 2057/97 (https://dejure.org/1997,5295)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Januar 1997 - 2 S 2057/97 (https://dejure.org/1997,5295)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein gerichtskostenfreies Verfahren nur, wenn Beiordnung eines Rechtsanwaltes erforderlich erscheint

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 166 VwGO, § 188 VwGO, § 121 Abs 2 S 1 ZPO
    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein gerichtskostenfreies Verfahren nur, wenn Beiordnung eines Rechtsanwaltes erforderlich erscheint

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1997, 364 (Ls.)
  • VBlBW 1998, 15



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit unabhängig

    Eine Prüfung, ob darüber hinaus auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses bestehen, d.h. ob die Antragstellerin glaubhaft gemacht hat, daß bei der Antragsgegnerin im Studiengang Architektur die Zulassungszahl in der Zulassungszahlenverordnung - FH vom 04.06.1996 (GBl. S. 431) - ZZVO-FH 1996/97 - zu niedrig festgesetzt worden ist und ihr ein Anspruch auf Zuweisung eines aufgedeckten Studienplatzes zusteht, ist im vorliegenden Verfahren auf Zulassung der Beschwerde nicht notwendig (so wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 15.07.1997  - 1 S 1640/97 -, dagegen a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.10.1997 - 2 S 2057/97 -, vom 21.04.1997 - 8 S 667/97 - und wohl auch vom 22.04.1997 - 14 S 913/97 -, vgl. auch Nds OVG, Beschluß vom 27.03.1997, DÖV 97, 697).

    Die gegenteilige Auffassung führt, wie der Beschluß des 2. Senats vom 07.10.1997, a.a.O., zeigt, dazu, daß bereits im Zulassungsverfahren eine Sachentscheidung über das Rechtsmittel selbst getroffen wird.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2004 - 12 S 1876/04

    Prozesskostenhilfe; Rückwirkende Beiordnung eines Rechtsanwalts im

    In solchen Verfahren scheidet in der Regel die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus, wenn - wie hier - die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht (mehr) in Frage kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.02.1989, NVwZ-RR 1989, 665; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.1997, VBlBW 1998, 15).

    Aus all dem folgt, dass das für die Weiterverfolgung des inzwischen nutzlos gewordenen Prozesskostenhilfeantrags erforderliche allgemeine Rechtsschutzinteresse nicht (mehr) gegeben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24.06.2004 - 12 S 1207/04 - VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.10.1997, VBlBW 1998, 15, und vom 09.07.1990, VBlBW 1991, 17; Hartmann, a.a.O. § 114 RN 100, 122).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2008 - L 7 AS 2588/08 PKH-B

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe bei nicht

    Regelmäßig ist aber in gerichtskostenfreien Verfahren wie hier - die Antragstellerin ist bezüglich der nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch erhobenen Ansprüche nach § 183 SGG privilegiert - die Beiordnung eines Rechtsanwalts ausschließliches Ziel des Antrags auf Bewilligung von PKH (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. Beschlüsse vom 2. Juni 2006 - L 7 SO 1488/06 PKH-B - und vom 7. Februar 2007 - L 7 SO 164/07 PKH-B und L 7 SO 165/07 PKH-B - ferner Keller/Leitherer, a.a.O., § 73a Rdnr. 9; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Oktober 1997 - 2 S 2057/97 - VBlBW 1998, 15; a.A. LSG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 1995 - III PKHBs 89/94 - Breithaupt 1995, 289).
  • VG Gelsenkirchen, 26.10.2006 - 14 K 1491/06

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Befreiung

    vgl. in diesem Sinne: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Oktober 1997 - 2 S 2057/97 - VBlBW 1998, 15, VGH Hessen, Urteil vom 27. Oktober 1994 - 5 UE 851/94 - m.w.Nw., Juris, wohl auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2. November 2005 - 4 LA 255/05 - a.A.: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Oktober 1987 - 8 A 1641/86 - EStTNW 1988, 128, zitiert nach Juris, nachfolgende mittels obiter dictum bestätigend: BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1987 - 7 B 243/87 - Juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Mai 1996 - 7 B 94.894 -, NJW 1996, 3098, zitiert nach Juris und Thüringer OVG, Urteil vom 30. November 2004 - 1 KO 867/01 - Juris.
  • OVG Hamburg, 09.04.2001 - 4 So 18/01

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein gerichtskostenfreies Verfahren bei

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  • OVG Hamburg, 17.10.2002 - 4 So 131/02

    Prozesskostenhilfe

    also die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint (vgl. BVerwG, Beschl. 7.2.1989, NVwZ-RR 1989, S. 665, 666; Beschl. des Senats vom 9.4.2001 - NVwZ-RR 2001 S. 805; VGH Mannheim, Beschl. v. 7.10.1997, Die Justiz 1998, S. 90; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Komm., 59. Aufl., § 114 Rdnr. 133).
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2016 - 4 PA 177/16

    Voraussetzungen für die Bewilligung bei einem (wiederholten) Antrag auf

    In Verfahren, die - wie hier die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Gebühren- bzw. Beitragsbefreiung (vgl. § 188 VwGO) - gerichtskostenfrei sind, kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe daher nur in Betracht, wenn die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt wird und die rechtlichen Voraussetzungen hierfür (vgl. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 121 ZPO) gegeben sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.10.1997 - 2 S 2057/97 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.4.2015 - OVG 6 M 135.14 -).
  • VG Neustadt, 06.05.2002 - 2 K 321/02

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

    Sie kommt nur in Betracht, wenn die Beiordnung von der Sache her und nach den persönlichen Umständen des Antragstellers geboten ist (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1989, 665, 666; VGH Baden-Württemberg, VBlBW 1998, 15).
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