Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 10 S 2113/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage - fehlende Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 16.06.1997 - 3 K 813/97
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 10 S 2113/97
Papierfundstellen
- ESVGH 48, 235 (Ls.)
- NZV 1998, 126
- VBlBW 1998, 178
- VBlBW 1998, 189
- DÖV 1998, 298
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95
Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 10 S 2113/97
Es besteht kein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 22.06.1995 - 11 B 7/95 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 22).Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches nicht entgegen (Beschlüsse vom 22.06.1995 - 11 B 7.95 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 22 …und vom 20.07.1983 - 7 B 96.82 -, Buchholz, aaO, Nr. 13; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 07.12.1981, NJW 1982, 568).
Insbesondere besteht kein doppeltes ''Recht'', nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben (BVerwG, Beschluß vom 22.06.1995, aaO).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1995 - 25 B 98/95
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Punktesystem; Fahrtenbuchauflage; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 10 S 2113/97
Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 13.10.1976 (…aaO) darauf abgehoben, daß das Führen eines Fahrtenbuchs nicht nur die Ermittlung begangener Verkehrsverstöße fördert, sondern vielmehr auch dazu beiträgt, daß etwaige Verstöße künftig unterbleiben, weil es sich positiv auf die Verkehrsdisziplin eines Fahrzeugführers auswirkt, wenn er damit rechnen muß, daß er wegen der durch das Fahrtenbuch feststellbaren Fahreridentität für jeden Verkehrsverstoß zur Verantwortung gezogen wird (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 14.03.1995, NJW 1995, 2242).Da das Führen eines Fahrtenbuchs für den Antragsteller auch keine allzu schwerwiegende Belastung mit sich bringt (vgl. zu diesem Kriterium, BVerfG, Beschluß vom 12.09.1995, DVBl. 1995, 1297), diese vielmehr über eine gewisse mit geringem Zeitaufwand verbundene Belästigung nicht hinausgeht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 14.03.1995, aaO), überwiegt nach alledem das öffentliche Vollziehungsinteresse sein privates Verschonungsinteresse.
- BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81
Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 10 S 2113/97
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches nicht entgegen (Beschlüsse vom 22.06.1995 - 11 B 7.95 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 22 …und vom 20.07.1983 - 7 B 96.82 -, Buchholz, aaO, Nr. 13; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 07.12.1981, NJW 1982, 568).§ 31 a StVZO gehört mithin zu den Vorschriften, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr und damit letztlich auch die Bewegungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit aller Bürger einschließlich des Antragstellers (vgl. BVerfG, Beschluß vom 07.12.1981, aaO), das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlaß des Verwaltungsakts zusammenfällt (…vgl. Schoch, aaO, § 80 RdNr. 148 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1991 - 10 S 938/91
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitung der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 10 S 2113/97
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats erübrigen sich in aller Regel und so auch hier weitere Ermittlungen, wenn der Fahrzeughalter im Hinblick auf sein Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter oder auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Zeuge zu erkennen gibt, daß er eine Erklärung darüber ablehnt, wer das Fahrzeug zum maßgeblichen Zeitpunkt geführt hat (BVerwG…, Urteil vom 17.12.1982, Buchholz, aaO, Nr. 12; Urteil des Senats vom 18.06.1991 - 10 S 938/91 -, NJW 1992, 132 = VBlBW 1992, 64). - BVerwG, 20.07.1983 - 7 B 96.82
Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Fahrzeughalters zur Führung eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 10 S 2113/97
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches nicht entgegen (Beschlüsse vom 22.06.1995 - 11 B 7.95 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 22 und vom 20.07.1983 - 7 B 96.82 -, Buchholz, aaO, Nr. 13; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 07.12.1981, NJW 1982, 568). - BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1548/90
Umfang der Rundfunkfreiheit und Zugang zur Rundfunkveranstaltung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 10 S 2113/97
Dadurch wird zwar - wie der Antragsgegner zutreffend erkannt hat - im Einzelfall eine Abwägung zwischen den Beteiligteninteressen nicht entbehrlich (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19.02.1991, NVwZ-RR 1991, 365); diese beschränkt sich aber im wesentlichen auf die Prüfung, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist (…vgl. Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 80 RdNr. 52 unter Hinweis auf BVerfG, DVBl. 1985, 670 und m.w.N.). - BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 10 S 2113/97
Da das Führen eines Fahrtenbuchs für den Antragsteller auch keine allzu schwerwiegende Belastung mit sich bringt (vgl. zu diesem Kriterium, BVerfG, Beschluß vom 12.09.1995, DVBl. 1995, 1297), diese vielmehr über eine gewisse mit geringem Zeitaufwand verbundene Belästigung nicht hinausgeht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluß vom 14.03.1995, aaO), überwiegt nach alledem das öffentliche Vollziehungsinteresse sein privates Verschonungsinteresse.
- VGH Bayern, 30.08.2011 - 11 CS 11.1548
Fahrtenbuchauflage
Die Führung eines Fahrtenbuchs soll vielmehr auch dazu beitragen, dass derartige Verstöße künftig unterbleiben, weil es sich positiv auf die Verkehrsdisziplin eines Fahrzeugführers auswirkt, wenn er damit rechnen muss, dass er wegen der aufgrund des Fahrtenbuchs feststellbaren Fahreridentität für jeden Verkehrsverstoß zur Verantwortung gezogen werden kann (VGH BW vom 17.11.1997 DÖV 1998, 298; BayVGH vom 15.4.1999 Az. 11 ZS 98.3283).§ 31 a StVZO gehört somit zu den Vorschriften, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter - nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr - das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts selbst zusammenfällt (VGH BW vom 17.11.1997, a.a.O., S. 298 f.; BayVGH vom 15.4.1999, ebenda).
Diese darf sich im Wesentlichen jedoch auf die Prüfung beschränken, ob nicht wegen der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung ausnahmsweise weniger dringlich als im Normalfall ist (VGH BW vom 17.11.1997, a.a.O., S. 299; BayVGH vom 15.4.1999, ebenda).
Da sich § 31 a StVZO mit einer abstrakten Wiederholungsgefahr begnügt, die daran anknüpft, dass der verantwortliche Fahrer bei Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist (vgl. VGH BW vom 17.11.1997, a.a.O., S. 298), genügt es für die Annahme eines Ausnahmefalles nicht bereits, dass keine Hinweise auf eine konkrete Wiederholungsgefahr vorliegen (BayVGH vom 15.4.1999, ebenda).".
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2009 - 10 S 584/09
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
Nach ständiger Rechtsprechung steht eine Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs aber nicht entgegen (BVerwG, B. v. 22.06.1995 - 11 B 7.95 - juris; Senatsbeschl. v. 17.11.1997 - 10 S 2113/97 - juris, Senatsbeschl. v. 06.11.1998, NZV 1999, 272; BayVGH, B. v. 22.04.2008 - 11 ZB 07.3419 - juris; vgl. auch BVerwG, B v. 11.08.1999 - 3 B 96/99 - juris).Denn eine Fahrtenbuchauflage ermöglicht nicht nur die nachträgliche Feststellung des Fahrzeugführers bei Verkehrsverstößen, sondern beugt solchen auch vor, weil jeder Fahrer des betreffenden Kraftfahrzeugs damit rechnen muss, im Falle einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften an Hand des Fahrtenbuchs identifiziert zu werden (vgl. Senatsbeschl. v. 17.11.1997 aaO., v. 18.03.2003 - 10 S 2460/02 - v. 09.01.2004 - 10 S 2728/03 -).
Diesen Streitwert hat der Senat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend der Empfehlung Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs früher in ständiger Rechtsprechung halbiert (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 12.09.1988 - 10 S 2483/88 -, v. 17.11.1997 - 10 S 2113/97 -, v. 06.11.1998 - 10 S 2625/98 -, v. 26.06.2007 - 10 S 722/07 -, jeweils juris; ebenso BayVGH, B. v. 07.11.2008 - 11 Cs 08.2650 -, juris, u. B. v. 21.04.1994 - 11 C 94.1062 - DAR 1994, 335, OVG NRW, B. v. 15.03.2007 - 8 B 2746/06 - juris, OVG des Saarlandes, B. v. 14.04.2000 - 9 V 5/00 - juris).
- VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 CS 07.3451
Begründung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO; …
Die Führung eines Fahrtenbuchs soll vielmehr auch dazu beitragen, dass derartige Verstöße künftig unterbleiben, weil es sich positiv auf die Verkehrsdisziplin eines Fahrzeugführers auswirkt, wenn er damit rechnen muss, dass er wegen der aufgrund des Fahrtenbuchs feststellbaren Fahreridentität für jeden Verkehrsverstoß zur Verantwortung gezogen werden kann (VGH BW vom 17.11.1997 DÖV 1998, 298; BayVGH vom 15.4.1999 Az. 11 ZS 98.3283).§ 31 a StVZO gehört somit zu den Vorschriften, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter - nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr - das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts selbst zusammenfällt (VGH BW vom 17.11.1997, a.a.O., S. 298 f.; BayVGH vom 15.4.1999, ebenda).
Diese darf sich im Wesentlichen jedoch auf die Prüfung beschränken, ob nicht wegen der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung ausnahmsweise weniger dringlich als im Normalfall ist (VGH BW vom 17.11.1997, a.a.O., S. 299; BayVGH vom 15.4.1999, ebenda).
Da sich § 31 a StVZO mit einer abstrakten Wiederholungsgefahr begnügt, die daran anknüpft, dass der verantwortliche Fahrer bei Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist (vgl. VGH BW vom 17.11.1997, a.a.O., S. 298), genügt es für die Annahme eines Ausnahmefalles nicht bereits, dass keine Hinweise auf eine konkrete Wiederholungsgefahr vorliegen (BayVGH vom 15.4.1999, ebenda).
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 10 S 2438/13
Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge eines Halters bei nur …
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung auch angenommen, dass ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nicht entgegensteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 568; BVerwG, Beschlüsse vom 22.06.1995 - 11 B 7.95 -Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 22, sowie vom 11.08.1999 - 3 B 96.99 -NZV 2000, 385; Beschlüsse des Senats vom 17.11.1997 - 10 S 2113/97 -VBlBW 1998, 189, vom 15.04.2009 - 10 S 584/09 - VBlBW 2009, 356, sowie vom 30.11.2010 - 10 S 1860/10 - NJW 2011, 628; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 26.05.2008 - 1 L 103/08 - juris; BayVGH, Beschluss vom 30.08.2010 - 11 CS 10.1464 -, juris).Denn § 31a StVZO begnügt sich mit einer abstrakten Wiederholungsgefahr, die ersichtlich daran anknüpft, dass der verantwortliche Fahrer bei Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist (Senatsbeschluss vom 17.11.1997 - 10 S 2113/97 - a.a.O.).
- VG Hamburg, 09.08.2012 - 15 E 1610/12
Fahrtenbuchauflage als geeignetes Mittel; Benachrichtigung des Halters
Von einem solchen Interesse kann aufgrund des besonderen gefahrenabwehrrechtlichen Zwecks der Fahrtenbuchauflage ausgegangen werden, auch wenn es dadurch in der Regel bereits mit dem allgemeinen Erlassinteresse übereinstimmen wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.11.1997, 10 S 2113/97, juris Rn. 7) .Zum anderen soll sie darauf hinwirken, dass solche Verstöße künftig unterbleiben, weil es sich positiv auf die Verkehrsdisziplin eines Fahrzeugführers auswirkt, wenn er damit rechnen muss, wegen der aufgrund des Fahrtenbuchs feststellbaren Fahreridentität für jeden Verkehrsverstoß zur Verantwortung gezogen zu werden (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 6.3.2008, 11 CS 07.3451, juris Rn. 17 sowie eingehend VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.11.1997, 10 S 2113/97, juris Rn. 4 ff.) .
Die im Eilverfahren gebotene Abwägung darf sich somit - neben der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage - ausnahmsweise auf die Prüfung beschränken, ob wegen der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung im Einzelfall weniger dringlich als im Normalfall ist (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 6.3.2008, 11 CS 07.3451, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.11.1997, 10 S 2113/97, juris Rn. 6) .
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2009 - 10 S 3350/08
Fahrtenbuchauflage, sofortige Vollziehung; Streitwert bei Verfahren auf Gewährung …
Das Verwaltungsgericht hat schließlich zurecht angenommen, dass ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug gegeben ist (vgl. Senatsbeschl. v. 17.11.1997 - 10 S 2113/97 - juris).Diesen Streitwert hat der Senat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend der Empfehlung Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs in ständiger Rechtsprechung halbiert (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 12.09.1988 - 10 S 2483/88 -, v. 17.11.1997 - 10 S 2113/97 -, v. 06.11.1998 - 10 S 2625/98 -, v. 26.06.2007 - 10 S 722/07 -, jeweils juris; ebenso BayVGH, B. v. 07.11.2008 - 11 Cs 08.2650 -, juris, u. B. v. 21.04.1994 - 11 C 94.1062 - DAR 1994, 335, OVG NRW, B. v. 15.03.2007 - 8 B 2746/06 - juris, OVG des Saarlandes, B. v. 14.04.2000 - 9 V 5/00 - juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 8 B 2746/06 vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. November 1997 - 10 S 2113/97 -, NZV 1998, 126.
- VG Sigmaringen, 01.09.2015 - 5 K 2765/15
Zur Frage der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Verweigerung der …
Hierbei ist zu beachten, dass § 31a StVZO zu den Vorschriften gehört, bei denen das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 04.05.2015 - 1 B 66/15 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2001 - 10 S 1744/01 - und Beschluss vom 17.11.1997 - 10 S 2113/97 -, VBlBW 1998, 178). - VG Freiburg, 02.12.2008 - 4 K 913/06
Rechtsschutz gegen Androhung einer Fahrtenbuchauflage
Jedenfalls ist es den Behörden regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben, wenn der Fahrzeughalter die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes erkennbar ablehnt (BVerwG…, Urteil vom 17.12.1982, a.a.O.; Beschluss vom 11.08.1999, BayVBl. 2000, 380; vom 22.06.1995, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 22; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.11.1998 - 10 S 2625/98 -, VBlBW 1999, 183; vom 17.11.1997 - 10 S 2113/97 -, VBlBW 1998, 189).Es ist höchstrichterlich geklärt, dass kein doppeltes "Recht" besteht, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben (BVerwG…, Beschluss vom 11.08.1999, a.a.O.;… vom 22.06.1995, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.11.1997, a.a.O.).
- VG Würzburg, 19.08.2015 - W 6 K 15.497
Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches
Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen, die auch der Kläger für sich gegenüber anderen in Anspruch nimmt (vgl. BVerwG, B.v. 22.06.1995 - 11 B 7/95 - juris; BayVGH, B.v. 10.04.2006 - 11 CS 05.1980; VGH BW, B.v. 17.11.1997 - 10 S 2113/97 - DÖV 1998, 298).So erübrigen sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in aller Regel - und so auch hier - weitere Ermittlungen, wenn der Fahrzeughalter im Hinblick auf sein Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter oder auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Zeuge zu erkennen gibt, dass er eine Erklärung darüber ablehnt, wer das Fahrzeug zum maßgeblichen Zeitpunkt geführt hat (vgl. BVerwG, U. v. 17.12.1982 - BayVBl 1983, 310; VGH BW, B.v. 17.11.1997 - 10 S 2113/97 - DÖV 1998, 298 und U.v. 18.6.1991 - 10 S 938/91 - NJW 1992, 132).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - 8 B 1042/07
Mangelnde Mitwirkung - Zeugnisverweigerungsrecht
- VG Neustadt, 26.01.2015 - 3 L 22/15
Fahrtenbuchauflage für 31 Firmenfahrzeuge für die Dauer von 12 Monaten bei …
- OVG Thüringen, 25.11.2011 - 2 EO 289/11
Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
- VG Braunschweig, 15.10.2001 - 6 B 193/01
Auskunftspflicht; Auskunftsverweigerung; Fahrtenbuch; Fahrzeugführer; …
- VG Karlsruhe, 30.06.1998 - 12 K 1469/98
Anordnung der Führung und Vorlage eines Fahrtenbuches wegen Rotlichtverstoßes an …
- VG Sigmaringen, 16.06.2015 - 5 K 1730/15
Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß von einigem Gewicht nach neuem …
- VG Stuttgart, 05.07.2005 - 10 K 961/05
Fahrtenbuchauflage, gesteigerte Aufsichtspflicht bei nahen Verwandten; keine …
- VG Sigmaringen, 08.11.2013 - 2 K 2856/13
Fahrtenbuchauflage; Bestreiten der Zuwiderhandlung; Bestreiten des Vorsatzes …
- VG Köln, 16.08.2023 - 18 L 1042/23
- VG Köln, 13.01.2014 - 18 L 1930/13
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage; Erhöhte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 B 1213/13
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung eines …
- VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399
Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
- VG Hamburg, 06.07.2015 - 15 E 3047/15
Fahrtenbuchauflage gegenüber Rechtsanwalt; Schutz von Mandanten
- VG München, 30.12.2014 - M 23 S 14.3625
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher …
- VG München, 30.06.2014 - M 23 S 14.652
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des …
- OVG Saarland, 07.05.2008 - 1 B 187/08
Fahrtenbuchauflage; Begründung des Sofortvollzugs; zumutbarer Ermittlungsaufwand
- VG Köln, 28.07.2021 - 18 L 1180/21
- VG Hamburg, 28.04.2020 - 15 E 3147/19
Erfolgloser Eilantrag einer gewerblichen Autovermietung gegen die Anordnung einer …
- VG Freiburg, 10.06.2015 - 4 K 1025/15
Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach Ablauf eines erheblichen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.1998 - 10 S 2625/98
Fahrtenbuchauflage: Ermittlung des Fahrzeugführers durch die Behörde bei …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 11 CS 20.3145
Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf den Fuhrpark einer GmbH
- VG Köln, 26.10.2020 - 18 L 1591/20
- VG München, 11.09.2013 - M 23 S 13.3868
Wahlwerbetafel; abstrakte Verkehrsgefährdung bejaht; Wechsel der Rechtsgrundlage
- VG München, 21.01.2013 - M 23 S 12.5159
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Formkaufmann
- VG Köln, 27.12.2012 - 18 L 1617/12
PoliScan speed/Vitronic Messfehler Auswerteschablone Rahmen
- VG Köln, 20.08.2021 - 18 L 1319/21
- VG Saarlouis, 19.02.2020 - 5 L 169/20
Beseitigung einer Grenzgarage im Wege der einstweiligen Anordnung; Aufhebung der …
- VG München, 10.12.2015 - M 23 S 15.4590
Fajrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG München, 18.12.2013 - M 23 S 13.4241
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
- VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272
Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit …
- VG Köln, 20.05.2011 - 18 K 106/11
Ausschluss einer Fahrtenbuchauflage aufgrund einer verspäteten Anhörung bei …
- VG Köln, 26.05.2010 - 18 L 588/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a …
- VG Köln, 14.12.2006 - 11 L 1825/06
Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Zuwiderhandlung …
- VG München, 20.06.2017 - M 23 S 17.1592
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG München, 19.04.2013 - M 23 S 12.6347
Fahrtenbuchauflage; Dauer 1 Jahr; Rotlichtverstoß; Zeugnisverweigerungsrecht
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - 14 L 2/10
Fahrtenbuch und Problem von Videoaufzeichnungen bei Abstandsverstößen
- VG Halle, 07.01.2020 - 1 B 23/20
Fahrtenbuchauflage mangels möglicher Feststellung des Fahrzeugführers
- VG München, 11.11.2015 - M 23 S 15.4412
Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen …
- VG München, 09.11.2009 - M 23 S 09.3868
Anhörung; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG Halle, 12.12.2019 - 8 B 318/19
- VG Augsburg, 14.02.2022 - Au 3 S 22.172
Fahrtenbuchauflage für ein Firmenfahrzeug
- VG Regensburg, 22.11.2021 - RO 3 S 21.2061
Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers vor Anordnung einer …
- VG München, 20.06.2017 - M 23 S 17.1666
Fahrtenbuchauflage nach Fahrerflucht
- VG München, 11.07.2012 - M 23 S 12.1516
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Beweislast für …
- VG Minden, 18.07.2008 - 2 L 333/08
Sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung zur Führung eines Fahrenbuchs; Vorliegen …
- VG München, 10.05.2012 - M 23 S 12.1310
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Ermessensausübung
- VG München, 19.10.2011 - M 23 S 11.3760
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Mitwirkung des Halters; Zumutbarkeit …
- VG München, 08.07.2011 - M 23 S 11.1081
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung (40 km/h)
- VG München, 02.06.2010 - M 23 S 10.1531
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
- VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1209
Fahrtenbuchauflage
- VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1379
Fahrtenbuch; Überschreitung der Zweiwochenfrist; Zeugnisverweigerungsrecht; …
- VG Saarlouis, 05.05.2008 - 5 L 344/08
Erfolgloser Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …
- VG Köln, 10.03.2008 - 11 L 172/08
Überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer …
- VG Frankfurt/Main, 07.01.2003 - 6 G 5043/02
Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge eines Halters
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 312/99
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschäftsfahrzeug; Messgerät; …
- VG Schleswig, 14.03.2017 - 3 B 26/17
Führung eines Fahrtenbuches
- VG München, 10.07.2012 - M 23 S 12.1472
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
- VG München, 29.06.2011 - M 23 S 11.2395
Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
- VG München, 28.01.2011 - M 23 S 10.5695
Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verhältnismäßigkeit
- VG Augsburg, 02.07.2008 - Au 3 S 08.809
Fahrtenbuchauflage; Rotlichtverstoß; Zeugnisverweigerungsrecht
- VG Braunschweig, 23.06.1999 - 6 A 103/99
Fahrtenbuchanordnung bei nachträglicher Fahrerbenennung; Fahrtenbuch; …
- VG München, 13.08.2012 - M 23 S 12.2235
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Fehlende …
- VG München, 03.11.2011 - M 23 S 11.4501
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Ermessensausübung
- VG Würzburg, 10.02.2010 - W 6 S 10.71
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Verhältnismäßigkeit; Ersatzfahrzeug
- VG Stuttgart, 17.01.2003 - 10 K 3744/02
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Verwaltungsakt gegen nicht Beteiligungsfähigen und …
- VG Saarlouis, 04.02.2019 - 5 L 70/19
Aufhebung der Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …
- VG Saarlouis, 23.09.2014 - 5 L 1115/14
Einziehung des Jagdscheines nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen …
- VG Würzburg, 27.04.2012 - W 6 K 12.159
Führung eines Fahrtenbuches; Klagefrist; Zustellung nicht an den …