Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.10.1998 - 1 S 2348/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Feststellung des Hauptwohnsitzes nach Melderecht im Falle eines kinderlosen Ehepaares mit mehreren Wohnungen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 6 GG, § 17 Abs 2 S 2 MeldeG BW
    Feststellung des Hauptwohnsitzes nach Melderecht im Falle eines kinderlosen Ehepaares mit mehreren Wohnungen

  • VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)

    Feststellung Hauptwohnung; Hauptwohnungsbegriff; kinderloses Ehepaar; Ehe; Familie; Melderecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 232
  • FamRZ 1999, 1662
  • VBlBW 1999, 146
  • DVBl 1999, 335



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 04.05.1999 - 1 C 25.98  

    Ehe; Familie; Familienwohnung; Hauptwohnung; kinderloses Ehepaar;

    BVerwG 1 C 25.98 VGH 1 S 2348/97.

    Zur Begründung hat er im wesentlichen ausgeführt (VBlBW 1999, 146): Die Anfechtungsklage gegen die durch Verwaltungsakt ergangene Feststellung der Hauptwohnung sei zulässig und begründet.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2340/08  

    (Mangelnde) Bestimmtheit einer Vorschrift gegen Alkoholgenuss im Freien

    Der Verordnungsgeber gibt damit zu Recht im Anschluss an die Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Normenkontrollbeschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97 -, VBlBW 1999, 146 ff.) zu erkennen, dass allein durch das Lagern zum Zwecke des Alkoholgenusses noch kein polizeiwidriger Zustand herbei geführt wird, sondern erst durch die alkoholbedingten, mit Belästigungen Dritter verbundenen Ausfall- und Folgeerscheinungen, wie aggressives Verhalten, Verunreinigungen, ruhestörender Lärm u.ä.
  • VG Karlsruhe, 20.10.2009 - 8 K 1686/08  

    Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners ohne Kinder beim Fehlen einer

    Mit der Anfechtungsklage ist die Beseitigung dieses Bescheids und damit zugleich die Feststellung zu erstreiten, dass er rechtswidrig war (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.10.1998 - 1 S 2348/97 -, DVBl. 1999, 146, m.w.N.).

    Diese Vorschrift, nach der sich bei verheirateten Einwohnern die Hauptwohnung abweichend von der Maßgeblichkeit der eigenen vorwiegenden Benutzung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 MG ergibt, gilt entgegen der vom Regierungspräsidium ... vertretenen Auffassung auch für Ehepaare ohne Kinder (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.05.1999 - 1 C 25/98 -, NJW 1999, 2688, mit dem das im Widerspruchsbescheid zitierte Urteil des VGH Bad.-Württ. v. 29.10.1998, a.a.O., aufgehoben wurde).

  • OLG Naumburg, 26.10.2004 - 11 U 40/04  

    Anspruch auf Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen wegen Täuschung über

    Entgegen der Auffassung des Beklagten ist dies nichts Neues, sondern bringt nur das zum Ausdruck, was gemeinhin unter dem Hauptwohnsitz verstanden wird (vgl. EuG, Urteil vom 28. September 1999, T-29/98 - zitiert in juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Oktober 1998, 1 S 2348/97 = DVBl 1999, 335-337; Erman/H.P. Westermann, BGB, 11. Aufl., § 7 Rdn. 9; Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 7 Rdn. 13).
  • VG Freiburg, 28.11.2016 - 7 K 2044/15  

    Zur verbindlichen Feststellung der Meldebehörde zu einem alleinigen Wohnsitz der

    Die notwendige gesetzliche Grundlage für die Feststellung des "alleinigen Wohnsitzes" der Kinder des Klägers unter der Adresse auf der Gemarkung der Beklagten findet sich zwar nicht ausdrücklich in § 12 Abs. 1 des zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids noch anwendbaren Meldegesetzes Baden-Württemberg, sie lässt sich jedoch nach ständiger Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg durch Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen des Meldegesetzes wie etwa des § 5a Abs. 1 MG ermitteln (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.07.1986 - 1 S 3060/85 -, NJW 1987, 209; v. 24.03.1987 - 1 S 134/86 -, VBlBW 1987, 385; Beschl. v. 30.11.1992 - 1 S 2567/92 -, VBlBW 1993, 222 und Urt. v. 29.10.1998 - 1 S 2348/97 -, VBlBW 1999, 146).
  • VG Oldenburg, 19.03.2002 - 12 A 485/01  

    Bestimmung der Haupt- und Nebenwohnung

    In der Einräumung einer solchen Möglichkeit durch die genannten Vorschriften ist damit eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage zu sehen (so auch in ständiger Rechtsprechung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 1 S 2348/97 -, DVBl. 1999, 335 ff. m.w.N.; Bay. VGH, Urteil vom 9. Dezember 1988 - 5 B 87.04031 -, NVwZ-RR 1989, 365 ff.).
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