Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 17.11.1998 - 5 S 2147/98   

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https://dejure.org/1998,3750
VGH Baden-Württemberg, 17.11.1998 - 5 S 2147/98 (https://dejure.org/1998,3750)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.11.1998 - 5 S 2147/98 (https://dejure.org/1998,3750)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. November 1998 - 5 S 2147/98 (https://dejure.org/1998,3750)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Einvernehmen der Gemeinde - Auslösung der Einvernehmensfiktion nur bei Einreichung vollständiger Unterlagen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 36 Abs 1 S 1 BauGB, § 36 Abs 2 S 2 BauGB, § 36 Abs 2 S 3 BauGB
    Einvernehmen der Gemeinde - Auslösung der Einvernehmensfiktion nur bei Einreichung vollständiger Unterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 36 Abs. 1 S. 1,Abs. 2 S. 2, S. 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1999, 178
  • BauR 1999, 381
  • ZfBR 1999, 231 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03

    Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist;

    In Rechtsprechung und Schrifttum wird daher die Ansicht vertreten, dass die Einreichung des Bauantrages bei der Gemeinde die Einvernehmensfrist nur auslöst, wenn und sobald der Antrag der Gemeinde eine hinreichende und abschließende planungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens ermöglicht (vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 17. November 1998 - VGH 5 S 2147/98 - VBlBW 1999, 178 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. März 1999 - OVG 1 L 6696/96 - NuR 2000, 47 ; in diesem Sinne auch Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, 6. Aufl. 1998, Rn. 17 zu § 36 BauGB; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Rn. 39 zu § 36 BauGB).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2003 - 5 S 1279/01

    Festsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage

    Auch die Zwei-Monatsfrist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird nur ausgelöst, wenn ein vollständiger Bauantrag vorliegt (Senatsurt. v. 17.11.1998 - 5 S 2147/98 - VBlBW 1999, 178) bzw. wenn der Antrag zumindest alle für eine Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens erforderlichen Unterlagen enthält (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.02.2003 - 8 S 2563/02 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 8 S 2563/02

    Frist für Auslösung der Einvernehmensfiktion - vollständiger Bauantrag

    Um die Frist des § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB auszulösen, muss der Bauantrag aber "vollständig" sein (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.11.1998 - 5 S 2147/98 - VBlBW 1999, 178).
  • VGH Bayern, 30.06.2005 - 15 BV 04.576

    Krematorium im Gewerbegebiet regelmäßig unzulässig

    Weder hat der Beigeladene mit seinem Bauantrag ausdrücklich eine Ausnahme oder Befreiung von entsprechenden Festsetzungen des Bebauungsplans begehrt noch ließen die Bauvorlagen erkennen, dass eine Entscheidung nach § 31 BauGB erforderlich ist (vgl. hierzu VGH BW vom 17.11.1998 BauR 1999, 381).
  • OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06

    Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen als Voraussetzung

    In Anbetracht des Vorbescheidsantrages als empfangsbedürftige Willenserklärung und dem hiernach maßgeblichen Empfängerhorizont erscheint es jedoch möglich und auch geboten, die Fragestellung aus den Gesamtumständen der Antragstellung und dem Gegenstand der Antragsunterlagen zu erschließen (so auch VGH BW, Urt. v. 17. November 1998, VBlBW 1999, 178) oder auch für den Fall fehlender ausdrücklicher Fragestellung davon auszugehen, dass im Zweifel die bodenrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der Frage der Erschließung Gegenstand der Anfrage sein soll (so BayVGH, Urt. v. 2. Juli 2004 - 1 B 02.1006 -, NVwZ-RR 2005, 787, juris Rn. 28).
  • VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462

    Berufungszulassung (abgelehnt); Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für

    Bei der Gemeinde eingereichte Antragsunterlagen für einen Vorbescheid lösen die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB grundsätzlich nur dann aus, wenn sie vollständig sind, weil erst dann der Antrag der Gemeinde eine hinreichende und abschließende planungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens ermöglicht (BVerwG vom 16.9.2004 NVwZ 2005, 213; BayVGH vom 2.7.2004 BayVBl 2005, 304; OVG BW vom 17.11.1998 BauR 1999, 381; vom 7.2.2003 BauR 2003, 1534).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2003 - 23 U 6/03

    Ersetzt Streitverkündung eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung?

    Der Auftragnehmer schuldet im Rahmen der getroffenen Vereinbarung ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk (BGH in BauR 2000, 411 betreffend Dichtigkeit eines Daches; in BauR 1999, 381, in BauR 1999, 37, in BauR 1998, 872).
  • VG Karlsruhe, 24.08.2018 - 13 K 1990/16

    Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung; fehlendes

    Sie beginnt erst zu laufen, wenn die Antragsunterlagen derart vollständig bei der Gemeinde eingegangen sind, dass diese unmittelbar beurteilen kann, dass und von welchen Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden soll (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.11.1998 - 5 S 2147/98 -, juris, Rn. 31 f.).
  • OVG Sachsen, 06.11.2002 - 1 B 201/01

    Einvernehmen i.S.d. § 36 Abs.2 Satz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB); Gesetzliche

    Ernstliche Zweifel daran, dass die gesetzliche 2-Monats-Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB mit Eingang des Bauvorbescheidantrags sowie der dazugehörigen Bauvorlagen bei der Klägerin am 29.4.1997 in Lauf gesetzt wurde (zu den Anforderungen vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.11.1998, VBlBW 1999, 178 [179]) und am 30.6.1997 endete, bestehen nach den Darlegungen im Zulassungsantrag nicht.
  • VGH Bayern, 11.01.2011 - 15 ZB 08.1565

    Bauvorbescheid (nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, zulässige Standorte für

    Es ist nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, zulässige Standorte auf dem Baugrundstück zu ermitteln oder aus dem Gesamtvorbringen verbescheidungsfähige Fragen herauszuarbeiten (VGH BW vom 15.3.1994 BauR 1999, 381; Koch/Molodovsky/Famers, a.a.O., RdNr. 32 zu Art. 71 BayBO 2008).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3849
VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98 (https://dejure.org/1998,3849)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.12.1998 - 8 S 1174/98 (https://dejure.org/1998,3849)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Dezember 1998 - 8 S 1174/98 (https://dejure.org/1998,3849)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beteiligung der Bürger - Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in frei zugänglichen Diensträumen; Beanstandungen im Anzeigeverfahren - Beitrittsbeschluß; Gleichheitssatz und Planaufstellung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 6 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 11 BauGB, § 47 VwGO, Art 3 GG, § 214 Abs 1 Nr 1 BauGB
    Beteiligung der Bürger - Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in frei zugänglichen Diensträumen; Beanstandungen im Anzeigeverfahren - Beitrittsbeschluß; Gleichheitssatz und Planaufstellung

  • rechtsportal.de

    Bauplanungsrecht: Auslegung und Aufstellung eines Bebauungsplans, Gleichbehandlung bei Planaufstellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VBlBW 1999, 178
  • ZfBR 2000, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06

    Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche

    Zwar verlangt die - auch von den Antragstellern zitierte - Rechtsprechung des erk. Gerichtshofs zu § 3 Abs. 2 BauGB, dass "jeder Interessierte ohne weiteres, d.h. ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann" (vgl. Urteile vom 02.05.2005 - 8 S 582/04 -, BRS 69 Nr. 53, und vom 11.12.1998 - 8 S 1174/98 -, VBlBW 1999, 178 ff.).
  • VG Freiburg, 20.12.2005 - 6 K 1328/05

    Zentrenkonzept der Stadt Konstanz

    OG" im Städtebau- und Vermessungsamt der Beklagten, "...", ohne die erforderliche genaue Angabe des Dienstzimmers angegeben worden (VGH Baden-Württemberg, NK-Urteil vom 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - VBlBW 1999, 178).

    Die Offenlegung der Planunterlagen im Flur des Dienstgebäudes machte sie sogar noch leichter zugänglich, als wenn sie in einem Dienstzimmer bereitgehalten worden wären, wo etwa eine Amtsperson von ihrem Platz wegrücken müsste, um den Zugang zu den Plänen zu eröffnen (so im Falle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg: NK-Urt. vom 11.12.1998 - 8 S 1174/98 -, BWVBI 1999, 178).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.09.2004 - 5 S 382/03

    Hochregallager im Gewerbegebiet; Sonderinteresse eines Ratsmitglieds - Interessen

    Die auszulegenden Unterlagen müssen an dem in der öffentlichen Bekanntmachung genannten Ort vollständig, sichtbar, griffbereit und als zusammengehörig erkennbar der Öffentlichkeit zugänglich sein (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - VBlBW 1999, 178 = PBauE § 3 BauGB Nr. 24; im Anschluss hieran auch Senatsurt. v. 12.03.1999 - 5 S 2483/96 - ESVGH 49, 182).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mängel im Normsetzungsverfahren vor

    Der ebenfalls erstmals in der mündlichen Verhandlung unter Berufung auf das Normenkontrollurteil des Senats v. 11.12.1998 (8 S 1174/98, VBlBW 1999, 178) angedeutete Einwand, bei der Auslegung des Planentwurfs habe die Antragsgegnerin gegen § 3 Abs. 2 BauGB verstoßen, ist unbeachtlich, weil er erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erhoben wurde.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 8 S 1046/02

    Örtliche Bauvorschrift als Bebauungsplaninhalt; Planerhaltungsregeln

    e) Schließlich bestehen auch im Hinblick auf die unter Auflagen erfolgte Genehmigung des Landratsamtes und das Fehlen eines Beitrittsbeschlusses des Gemeinderats der Antragsgegnerin (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.12.1986 - 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262 = PBauE § 12 BauGB Nr. 7; Beschluss vom 3.5.1993 - 4 NB 15.93 - NVwZ-RR 1994, 9 = PBauE § 142 BauGB Nr. 2; Beschluss vom 25.2.1997 - 4 NB 30.96 - NVwZ 1997, 896 = PBauE § 47 Abs. 1 VwGO Nr. 3; Normenkontrollurteil des Senats vom 11.12.1998 - 8 S 1174/98 -VBlBW 1999, 178 = PBauE § 3 BauGB Nr. 24) keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Satzung.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 8 S 351/04

    Fehlerhafte Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung

    bis 28.8.2003 für jedermann zugänglich offen lag und nicht - wie die Antragsteller bezüglich der Auslegung im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung geltend machen - erst auf entsprechende Bitte eines interessierten Bürgers von einem Bediensteten der Antragsgegnerin herbeigeholt werden musste (vgl. das Urteil des Senats vom 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - VBlBW 1999, 178 = PBauE § 3 BauGB Nr. 24).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 5 S 818/00

    Bekanntmachung über öffentliche Auslegung mehrerer Bebauungspläne; örtliche

    Schließlich verlangt die von § 3 Abs. 2 BauGB vorgeschriebene öffentliche Auslegung, dass jeder Interessierte ohne Weiteres, d.h. ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann, dass also die Unterlagen vollständig, sichtbar, griffbereit und als zusammengehörig erkennbar in dem vorgesehenen Raum zur Verfügung stehen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.07.1973 - II 458/70 - ESVGH 27, 25; NK-Urteil v. 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - VBlBW 99, 178).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.1999 - 5 S 2483/96

    Öffentliche Auslegung eines Entwurfs zu einer Naturschutzverordnung

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - 5 S 2779/98

    Unbestimmtheit einer planerischen Festsetzung - Behebung im ergänzenden Verfahren

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