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   VGH Baden-Württemberg, 08.09.1998 - 3 S 87/96   

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VGH Baden-Württemberg, 08.09.1998 - 3 S 87/96 (https://dejure.org/1998,3847)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.09.1998 - 3 S 87/96 (https://dejure.org/1998,3847)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. September 1998 - 3 S 87/96 (https://dejure.org/1998,3847)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zurückstellung von Baugesuchen - Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 42 Abs 1 VwGO, § 15 Abs 1 BauGB
    Zurückstellung von Baugesuchen - Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Isolierte Anfechtungsklage gegen einen Rückstellungsbescheid; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zurückstellung eines Baugesuchs von 12 Monaten; Voraussetzungen für den Übergang von einer Anfechtungsklage zu einem Fortsetzungsfeststellungsbegehren; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1998, 240 (Ls.)
  • VBlBW 1999, 216
  • ZfBR 2003, 281
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02

    Eilrechtsschutz des Bauherrn gegen Zurückstellungsbescheid

    Für diesen Eilantrag fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Bauherr mit dem - isolierten - Antrag nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO sein eigentliches Rechtsschutzziel, nämlich die Baugenehmigung, nicht erreicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.9.1998 - 3 S 87/96 - VBlBW 1999, 216).

    Der Zurückstellungsbescheid stellt damit einen eigenständigen, die Gemeinde begünstigenden und den Bauherrn belastenden Verwaltungsakt dar, gegen den der Bauherr in der Hauptsache mit Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1971 - BVerwGE 39, 154; BGH, Beschluss vom 26.7.2001 - III ZR 206/00 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.9.1998 - 3 S 87/96 - Beschluss vom 28.1.1991 - 8 S 2238/90 - VBlBW 1991, 260; OVG Münster, Beschluss vom 26.1.2000 - 7 B 2023/99 - NVwZ-RR 2001, 17; Beschluss vom 21.11.1994 - 2 S 28.94 - NVwZ 1995, 399; Grauvogel in Brügelmann, Kommentar zum BauGB, Stand September 2001, § 15 Rdnr. 39; Hill, BauR 1981, Seite 523, 532; Lemmel in Schlichter, Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 18 ff.; Reidt in Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Auflage, Seite 779; a.A. Bielenberg in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand 26.6.2002, § 15 BauGB Rdnr. 72 sowie Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, Kommentar zum BauGB/BauNVO, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 21 ff. und Gaentzsch, Kommentar zum BauGB, § 15 Rdnr. 3).

    Der erkennende Senat hat dazu in seinem Urteil vom 8.9.1998 - 3 S 87/96 - für die Situation im Hauptsacheverfahren ausgeführt: .

  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.2011 - 3 S 375/11

    Zum Rechtsschutzinteresse des Bauherrn im Eilrechtsschutz gegen die unter

    Wird ein Bauvorhaben unter Anordnung des Sofortvollzuges gem. § 15 Abs. 1 BauGB zurückgestellt, fehlt einem vom Bauherrn hiergegen gerichteten alleinigen Antrag nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse (Aufgabe der bisherigen Rspr. des Senats [VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.08.2002 - 3 S 1517/02 -, NVwZ-RR 2003, 333 und Urteil vom 08.09.1998 - 3 S 87/96 -, VBlBW 1999, 216]).

    Die Antragstellerin hat zwar neben ihrer beim Verwaltungsgericht erhobenen Untätigkeitsklage (Az.: - 1 K 3651/10 -) und ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO keinen zusätzlichen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gestellt, ist also nicht - wie die Antragsgegnerin insoweit zu Recht herausstellt - entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 08.09.1998 - 3 S 87/96 -, VBlBW 1999, 219 und Beschluss vom 09.08.2002 - 3 S 1517/02 -, DÖV 2003, 555) "zweigleisig" verfahren.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 8 S 3293/08

    Prozessuale Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der Zurückstellung eines

    28 Die Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB führt lediglich dazu, dass während ihres Geltungszeitraums die Pflicht der Baurechtsbehörde zur sachlichen Entscheidung über den Bauantrag entfällt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.08.1998 - 3 S 87/96 - VBlBW 1999, 216; Bielenberg/Stock, in: Ernst u.a., BauGB, § 15 Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2006 - 1 ME 147/06

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurückstellung eines Bauvorhabens

    Die eine Auffassung (insbesondere Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 8.9.1998 - 3 S 87/96 -, BWVBl. 1999, 216; bestätigt im Urt. v. 9.8.2002 - 3 S 1517/02 -, NVwZ-RR 2003, 333 = DÖV 2003, 555 = BRS 65 Nr. 110) lässt eine reine Anfechtungsklage und einen allein auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Eilantrag am fehlenden Rechtsschutzbedürfnis scheitern.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2010 - 8 B 1652/09

    Beantragung der Genehmigung der Annahme, Lagerung und Aufbereitung von

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. September 1998 - 3 S 87/96 -, VBlBW 1999, 216, Beschluss vom 9. August 2002 - 3 S 1517/02 -, NVwZ-RR 2003, 333; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Band 2, § 15 Rn. 59; Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, 6. Auflage, 1998, § 15 Rn. 17.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2006 - 8 A 764/06

    Isolierte Anfechtung eines Zurückstellungsbescheides

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.9.1998 - 3 S 87/96 -, VBlBW 1999, 216, Beschluss vom 9.8.2002 - 3 S 1517/02 -, NVwZ-RR 2003, 333; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Bd. 2, § 15 Rdnr. 59; Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, 6. Aufl., 1998, § 15 Rdnr. 17.
  • VG Karlsruhe, 21.06.2005 - 6 K 1923/04

    Zum Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides hinsichtlich Art und Maß der

    Ob die Erhebung einer Verpflichtungsklage auch im Falle einer bloßen Zurückstellungsentscheidung nach § 15 Abs. 1 S. 1 BauGB als sachdienlich anzusehen gewesen wäre, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. zum insoweit bestehenden Streitstand einerseits VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.09.1998, VBlBW 1999, 216 und andererseits OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.05.2002, BauR 2002, 1376 sowie Rieger, BauR 2003, 1512 ff.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2004 - 1 MB 23/04

    Zurückstellung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage für einen

    Der Senat folgt insoweit nicht der Rechtsprechung des VGH Mannheim (Beschl. v. 09.08.2002, 3 S 1517/02, NVwZ-RR 2003, 333, im Anschl an Urt. v. 08.09.1998, 3 S 87/96, VBlBW 1999, 216), der die Ansicht vertritt, dass ein "isolierter" Antrag gegen den Sofortvollzug des Zurückstellungsbescheides nicht das eigentliche Rechtsschutzziel des Bauherrn - die Baugenehmigung bzw. (vorliegend) den positiven Bauvorbescheid - zu erreichen vermöge.
  • VG Stuttgart, 15.10.2009 - 6 K 2490/09

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines

    Die Frage, ob für einen isolierten Antrag nach § 80 Abs. 5VwGO gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Zurückstellungsbescheid ein Rechtsschutzbedürfnis anzuerkennen ist, ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zwar umstritten (vgl. zur gegenteiligen Ansicht: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.08.2002 - 3 S 1517/02 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.09.1998 - 3 S 87/96 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 06.06.2002 - 6 K 677/02 -, juris) .
  • VG Karlsruhe, 06.06.2002 - 6 K 677/02

    Einstweilige Anordnung wegen Zurückstellung eines Baugesuchs

    Ebenso wie im Falle einer endgültigen Ablehnung seines Baugenehmigungsantrages ist der Bauherr daher im Hauptsacheverfahren darauf verwiesen, gegen einen Zurückstellungsbescheid für ein baugenehmigungspflichtiges Vorhaben mit der Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung vorzugehen; für eine -isolierte- Anfechtungsklage fehlt demgegenüber das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.09.1998 -3 S 87/96-, VBlBW 1999, 216, 217; ebenso Ernst-Zinkahn-Bielenberg, aaO m.w.N. zum Streitstand).
  • VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
  • VG Bremen, 23.08.2012 - 5 V 987/12

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines

  • VG Bremen, 05.09.2011 - 5 V 936/11

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines

  • VG Würzburg, 24.11.2015 - W 4 K 14.906

    Entscheidung über die Zulässigkeit einer Windkraftanlage

  • VG Minden, 02.05.2012 - 9 L 157/12

    Rechtsschutzbedürfnis für einen isolierten Antrag auf Wiederherstellung der

  • VG Stuttgart, 25.01.2006 - 12 K 3700/05

    Eilantrag gegen die Zurückstellung des Baugesuchs für ein Einkaufszentrum in

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