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   VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 5 S 49/99   

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https://dejure.org/1999,3537
VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 5 S 49/99 (https://dejure.org/1999,3537)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.03.1999 - 5 S 49/99 (https://dejure.org/1999,3537)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. März 1999 - 5 S 49/99 (https://dejure.org/1999,3537)
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Erdgeschoßanbau Lebensmittelmarkt

Verhältnis von § 6 Abs. 5 LBO zu § 22 BauNVO und § 31 Abs. 2 BauGB;

§ 6 Abs. 5 LBO, Erfordernis einer ausdrücklichen Zulassungsentscheidung auch in planungsrechtlicher Hinsicht (§ 58 Abs. 1 Satz 3 LBO)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Nachbarschützende Wirkung einer Bebauungsplanfestsetzung über offene Bauweise; Zulassung einer Grenzbebauung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 22 Abs 2 S 1 BauNVO, § 6 Abs 5 BauO BW, § 58 Abs 1 S 3 BauO BW
    Nachbarschützende Wirkung einer Bebauungsplanfestsetzung über offene Bauweise; Zulassung einer Grenzbebauung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht: Grenzen des Nachbarschutzes bei Festsetzung einer offenen Bauweise, Zulassung von Grenzbebauung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 49, 237 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1999, 492
  • VBlBW 1999, 270
  • BauR 2000, 1094
  • ZfBR 1999, 234
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 252/17

    Mischgebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietstypische Prägung; Tankstelle;

    Sind - wie vorliegend - einzelne Gebäudeteile unterschiedlich hoch, muss die Abstandsflächentiefe für jede einzelne Wand gesondert ermittelt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.03.1999 - 5 S 49/99 -, VBlBW 1999, 270; Sauter, LBO, § 5 Abbildung 4 sowie Rn. 70).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.2006 - 8 S 2551/05

    Nachbarschutz; Rücksichtnahme; Lebensäußerungen behinderter Menschen

    Alle angesprochenen Festsetzungen entfalten aus sich selbst keine nachbarschützende Wirkung (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.1.1999 - 3 S 2662/98 - VBlBW 1999, 310; Beschluss vom 1.3.1999 - 5 S 49/99 - VBlBW 1999, 270; Beschluss des Senats vom 16.12.2002 - 8 S 2660/02 - BRS 65 Nr. 119).
  • VG Karlsruhe, 25.10.2016 - 3 K 2150/16

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Waschparks

    Die Festsetzung einer offenen Bauweise ist grundsätzlich nur insoweit nachbarschützend, als danach die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand zu errichten sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.03.1999 - 5 S 49/99 -, juris; Urteil vom 26.02.1992 - 3 S 2947/91 -, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2003 - 3 M 1/03

    Bauaufsichtliches Einschreiten

    Allerdings entspricht es der h.M., dass die Festsetzung der offenen Bauweise nur bei Vorliegen besonderer Umstände Nachbar schützend ist (VGH Mannheim, Beschl. vom 29.01.1999 - 3 S 2662/98 -, ESVGH 49, 161 ff.; König, a.a.O., Rdn. 24; VGH Mannheim, Beschl. vom 01.03.1999 -5 S 49/99 -, NVwZ-RR 1999, 492 f.; a.A. OVG Münster, Beschl. v. 28.07.2000 - 10 B 727/00 -).
  • VG Karlsruhe, 23.04.2001 - 11 K 569/01

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen baurechtlichen Befreiungsbescheid; Nachbarlicher

    Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. Beschl.v. 26.09.1991 - 3 S 1413/91 - m.w.N.; Beschl.v. 01.03.1999 - 5 S 49/99 -, VBlBW 1999, 270) kommt zwar der Festsetzung der offenen Bauweise, soweit danach ein seitlicher Grenzabstand einzuhalten ist, in der Regel zugunsten des Eigentümers des an dieser Seite anschließenden Grundstücks nachbarschützende Wirkung zu.
  • VG Aachen, 24.10.2012 - 3 K 684/10

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zum Umbau und zur Erweiterung eines

    Nachbarschützend ist die Festsetzung offener Bauweise mithin (nur) zugunsten des Eigentümers eines - wie hier - seitlich an das Baugrundstück anschließenden Grundstücks, vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 01. März 1999 - 5 S 49/99 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR) 1999, 492 f. und Beschluss vom 26. Februar 1992 - 3 S 2947/91 -, NVwZ-RR 1992, 611.
  • VG Aachen, 14.05.2010 - 3 L 153/10

    Treuwidrige und unzulässige Rechtsausübung im Falle der Geltendmachung von

    Nachbarschützend ist die Festsetzung offener Bauweise mithin (nur) zugunsten des Eigentümers eines - wie hier - seitlich an das Baugrundstück anschließenden Grundstücks, vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 01. März 1999 - 5 S 49/99 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR) 1999, 492 f. und Beschluss vom 26. Februar 1992 - 3 S 2947/91 -, NVwZ-RR 1992, 611.
  • VG Frankfurt/Oder, 22.01.2007 - 7 K 231/03

    Rücksichtnahmegebot bei Festsetzung offener Bauweise und vorhandener

    Da der bei offener Bauweise einzuhaltende Grenzabstand regelmäßig auch Interessen des Nachbarn dient (u.a. Belüftung, Belichtung, Besonnung, Brandschutz - wie entsprechend auch das dabei ebenfalls einzuhaltende bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht), ist er grundsätzlich drittschützend (vgl. u.a. VGH BW, Beschluss vom 01. März 1999 - 5 S 49/99 -, NVwZ-RR 1999, 492; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 30. Mai 1968 - 1 A 107/66 -, BRS 20 Nr. 164 und vom 15. Januar 1970 - 1 A 124/68 -, BRS 23 Nr. 182).
  • VG Bremen, 02.11.2004 - 1 V 2119/04

    Nachbarschutz gegen die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage

    Anders als bei der Festsetzung der offenen Bauweise, bei der eine nachbarschützende Intention des Plangebers vielfach nahe liegt, weil sie das nachbarschaftliche Austauschverhältnis durch die Schaffung einer räumlichen Distanz ergänzend zum bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht in erheblichem Maße berührt ( VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29. Januar 1999 - 3 S 2662/98, Juris; VGH Bad. Bad-Württ., B. v. 1. März 1999 - 5 S 49/99, NVwZ-RR 1999, 492), hat die Festsetzung der geschlossenen Bauweise in aller Regel nur städtebauliche Bedeutung.
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