Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.03.1999 - 1 S 2059/98   

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https://dejure.org/1999,4979
VGH Baden-Württemberg, 25.03.1999 - 1 S 2059/98 (https://dejure.org/1999,4979)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.03.1999 - 1 S 2059/98 (https://dejure.org/1999,4979)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. März 1999 - 1 S 2059/98 (https://dejure.org/1999,4979)
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Wahl der Ausschußmitglieder

§ 24 ff GemO, auch im Wege des Kommunalverfassungsstreit hat ein einzelner Gemeinderat kein objektiv-rechtliches Beanstandungsrecht (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) hinsichtlich Gemeinderatsbeschlüsse;

fehlerhafte Einberufung nach § 34 GemO macht den Gemeinderatsbeschluß rechtswidrig (§ 37 Abs. 1 Satz 1 GemO), dies stellt jedoch dann noch keine Rechtsverletzung für den einzelnen Gemeinderat dar, wenn der Mangel lediglich in der unvollständigen Mitteilung der Sitzungsunterlagen besteht (anders, wenn ein Tagesordnungspunkt ganz fehlt: Fehler läßt sich dem Gemeinderat zurechnen);

Fraktionen im Gemeinderat haben keine im Rahmen des Kommunalverfassungsstreits wehrfähigen Rechte

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit: Verletzung organschaftlicher Befugnis - ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 78 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 34 Abs 1 S 1 GemO BW, § 34 Abs 1 S 2 GemO BW, § 37 GemO BW
    Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit: Verletzung organschaftlicher Befugnis - ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1999, 304
  • DVBl 1999, 1752
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 896/00

    Normenkontrollantrag gegen Geschäftsordnungsregelung zur Mindestfraktionsstärke

    Hält ein Ratsmitglied die Einberufung der Ratssitzung für verspätet und stellt gleichwohl keinen Vertagungsantrag, sondern beteiligt sich an der Sachdiskussion und der anschließenden Abstimmung, so ist der behauptete Verfahrensfehler geheilt (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.03.1999 - 1 S 2059/98 -).

    Um sein Recht auf eine ausreichende Information über die zu beratenden Gegenstände zu wahren, obliegt es grundsätzlich dem Gemeinderatsmitglied, während der Sitzung mit dem Hinweis auf die aus seiner Sicht fehlerhafte Einladung die Vertagung des Beratungsgegenstands zu beantragen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.3.1999 - 1 S 2059/98 -).

  • VG Karlsruhe, 25.01.2012 - 4 K 2622/10

    Beteiligung des Ortschaftsrates

    Eine Klage, die auf die Feststellung einer allein objektiv-rechtlichen Überschreitung oder Unterschreitung von Kompetenzen eines Organs gerichtet ist und nicht dem weiteren Erfordernis genügt, dass der Kläger durch rechtswidriges Organhandeln in einer ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsposition verletzt sein kann, bleibt auch im Gewand des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits eine unzulässige Popularklage (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.03.1999 - 1 S 2059/98 -, VBlBW 1999, 304 m.w.N.; Gern, VBlBW 1989, 450 ff.).

    Die passive Prozessführungsbefugnis richtet sich hier nicht nach dem Rechtsträgerprinzip (§ 78 VwGO), sondern allein nach der innerorganisatorischen Kompetenz- oder Pflichtenzuordnung (Meissner in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O, § 78 Rn 50 m.w.N.; insoweit unklar VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.03.1999 - 1 S 2059/98 -, a.a.O.; OVG Sachsen, Urt. v. 19.04.2011 - 4 C 32/08 -, ).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2013 - 1 S 2155/12

    Fristbeginn für Bürgerbegehren bei unzulässigerweise nichtöffentlich gefasstem

    § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO ist eine Schutznorm des einzelnen Gemeinderats (vgl. nur Senatsurteil vom 25.03.1999 - 1 S 2059/98 - VBlBW 1999, 304, m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 07.04.2011 - 6 K 1487/10

    Kein Beteiligungsrecht des Rats bei Entscheidungen einer Gemeinde als

    Eine Klage, die auf die Feststellung einer allein objektiv-rechtlichen Überschreitung oder Unterschreitung von Kompetenzen eines Organs gerichtet ist und nicht dem weiteren Erfordernis genügt, dass der Kläger durch rechtswidriges Organhandeln in einer ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsposition verletzt sein kann, bleibt auch im Gewand des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits eine unzulässige Popularklage (st. Rspr. des VGH Bad.-Württ., vgl. Urteil vom 25.03.1999 - 1 S 2059/98 - VBlBW 1999, 304 und vom 13.03.2000 - 1 S 2441/99 - NVwZ-RR 2000, 813).
  • VG Karlsruhe, 29.01.2014 - 4 K 2887/12

    Vertraglich vereinbarte Aufhebbarkeit der Ortschaftsverfassung nach Ablauf einer

    Nach dem die Verwaltungsgerichtsordnung beherrschenden Prinzip des subjektiven Rechtsschutzes ist auch in einem Kommunalverfassungsstreit eine Klage nur zulässig, wenn und soweit der Kläger sich auf eine Rechtsposition berufen kann, die ihm durch das Gesetz eingeräumt ist (s. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.03.1999 - 1 S 2059/98 - VBlBW 1999, 304 m.w.N.; Gern, VBlBW 1989, 450 ff.).

    Die passive Prozessführungsbefugnis richtet sich hier nicht nach dem Rechtsträgerprinzip (§ 78 VwGO), sondern allein nach der innerorganisatorischen Kompetenz- oder Pflichtenzuordnung (Meissner in: Schoch/Schneider/Bier, aaO, § 78 Rn. 50 m.w.N.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.03.1999 - 1 S 2059/98 - aaO; OVG Sachsen, Urt. v. 19.04.2011 - 4 C 32/08 - ).

  • VG Freiburg, 22.03.2006 - 1 K 1844/05

    Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

    Schließlich könnte der Kläger auch eine Verletzung der Bestimmungen über die Ladung zur Sitzung nicht mehr geltend machen, nachdem tatsächlich alle Mitglieder des Wahlausschusses zur Sitzung vom 05.08.2005 erschienen sind und - wie die mündliche Verhandlung vor der Kammer ergab - rügelos an der Sitzung teilgenommen haben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 24.06.2002 - 1 S 896/00 -, VBlBW 2003, 119; Urt. vom 25.03.1999 - 1 S 2059/98 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2009 - 2 A 10100/09

    Mandatsverzicht eines Ratsmitglieds vor Abstimmung

    Die Prüfung objektiver Rechtsverletzungen ist vielmehr ausschließlich der Staatsaufsicht zugewiesen (BVerwG, NVwZ 1989, 470; OVG RP, AS 19, 65 [67]; OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -, juris; VGH BW, Urteil vom 25. März 1999 - 1 S 2059/98 -, juris).
  • VG Freiburg, 09.01.2019 - 4 K 1245/18

    Anspruch der von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaft auf Unterrichtung

    Denn auch bei ihr steht aufgrund der Rechtsauffassung des Beklagten ihr Organrecht auf Unterrichtung bzw. Auskunft infrage (vgl. BVerwG. Beschl. v. 22.12.1988 - 7 B 208/87 -, NVwZ 1989, 470; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.03.1999 - 1 S 2059/98 -, VBlBW 1999, 304 = juris, Rn. 22).
  • VG Stuttgart, 27.03.2009 - 7 K 3416/08

    Klage gegen Klinikbeschluss des Kreistages abgewiesen

    Eine lediglich mittelbare Betroffenheit ist im kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit grundsätzlich nicht geeignet, eine Klagebefugnis zu begründen (ständige Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ., vgl. Urteile vom 25.03.1999 - 1 S 2059/98 -, VBlBW 1999, 304 f., und 14.12.1987, a.a.O., jeweils m.w.N.; s. dazu auch Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Rn. 97 m.w.N.).

    Ein organschaftliches Recht auf eine sachgerechte bzw. in jeder Hinsicht formell und materiell rechtmäßige Entscheidung der Kreistagsmehrheit steht dem einzelnen Kreisrat nicht zu (vgl. zu dem entsprechenden Verhältnis zwischen Bürgermeister, Gemeinderat und einzelnem Ratsmitglied VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.11.2002 - 1 S 2277/02 -, DVBl. 2003, 276 f., sowie Urteile vom 25.03.1999 - 1 S 2059/98 -, VBlBW 1999, 304 f., und vom 14.12.1987 - 1 S 2832/86 -, NVwZ-RR 1989, 153 ff., BayVGH, Beschluss vom 15.12.2000 - 4 ZE 00.3321 -, BayVBl. 2001, 666; VG Schwerin, Beschluss vom 09.07.1997 - 1 B 791/97 -, [...]).

  • VG Karlsruhe, 05.02.2002 - 11 K 1851/01

    Einvernehmen bei personalrechtlicher Entscheidung zwischen Bürgermeister und

    Eine Klage, die auf die Feststellung einer allein objektiv-rechtlichen Überschreitung oder Unterschreitung von Kompetenzen eines Organs gerichtet ist und nicht dem weiteren Erfordernis genügt, dass der Kläger durch rechtswidriges Organhandeln in einer ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsposition verletzt sein kann, bleibt auch im Gewande des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits eine unzulässige Popularklage (st.Rspr. d. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.03.1999 - 1 S 2059/98 -, VBlBW 1999, 304; Beschl. v. 04.11.1993 - 1 S 953/92 -, VBlBW 1994, 99 = NVwZ-RR 1994, 229; Urt. v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 -, VBlBW 1992, 375 = NvWZ-RR 1992, 373 = DVBl. 1992, 981 m.w.N.).
  • OVG Saarland, 07.03.2007 - 3 Q 146/06

    Besetzung von Gemeinderatsausschüssen durch Wahlen; Prinzip der spiegelbildlichen

  • VG Stuttgart, 16.11.2011 - 7 K 4075/11

    Zur Frage der Verletzung organschaftlicher Rechte eines einzelnen Gemeinderats

  • OVG Sachsen, 16.04.2013 - 4 A 865/10

    Rückwirkende Bewilligung von Fraktionsmitteln nur gegen Verwendungsnachweis

  • VG Sigmaringen, 20.12.2010 - 8 K 3873/10

    Verwaltungsrechtlicher Organstreit; Antragsbefugnis; organschaftliche Rechte

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2013 - 10 A 10525/13

    Klage gegen Bürgerentscheid in Limburgerhof erfolglos

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - 4 O 198/09

    Prozesskostenhilfe; Änderung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren nicht

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2000 - 1 S 2441/99

    Kompetenzstreit zwischen Gemeinderat und Ortschaftsrat über Personalfragen der

  • VG Oldenburg, 02.04.2004 - 2 B 1229/04

    Antrags- und Klagebefugnis im Kommunalverfassungsstreit, Verletzung von

  • VG Freiburg, 09.01.2018 - 4 K 1245/18

    Unterrichtung; Auskunft; Akteneinsicht; Fraktion; Fraktionsgemeinschaft;

  • VG Bremen, 09.12.2015 - 1 K 2236/15
  • VG Bremen, 21.03.2007 - 1 V 331/07

    Ernennung eines hauptamtlichen Magistratsmitglieds nach Wiederwahl -

  • VG Halle, 09.03.2015 - 6 B 50/15

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Bezug auf Gemeinderatsbeschluss

  • OVG Sachsen, 08.04.2014 - 4 A 474/13

    Organklage, Stadtrat, Mandatsausübung, Personal, Einstellung, Bedienstete

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