Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Fahrtenbuchauflage - Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeug

• Landesrecht Baden-Württemberg

  Fahrtenbuchauflage - Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeug

• verkehrslexikon.de

  Fahrtenbuchauflage - Fahrerermittlung bei Geschäftsbetrieben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 1999, 396
• VBlBW 1999, 463

Wird zitiert von ... (67)

• OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

  Fahrtenbuchauflage; Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht …

  In einem solchen Fall kommt es nämlich nicht mehr auf die möglicherweise nach über zwei Wochen verblasste Fähigkeit des Fahrzeughalters an, sich an zurückliegende Geschehnisse erinnern bzw. diese rekonstruieren zu können, sondern es geht allein um das Erkennen einer bestimmten Person auf einem Foto und somit um eine kognitive Leistung des Fahrzeughalters, die unabhängig von einer zeitlichen Nähe zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit erbracht werden kann (…vgl. z.B. VGH München, Beschl. v. 12.2.2007, 11 B 05.427, juris Rn. 17;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.11.2004, 12 LA 72/04, juris Rn. 5 m.w.N.; VGH Mannheim, Urt. v. 16.4.1999, 10 S 114/99, juris Rn. 21).
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 10 S 1860/10

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

  Die Unmöglichkeit, den Fahrzeugführer festzustellen, ist gegeben, wenn die zuständige Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12;… Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz a.a.O. Nr. 17; vom 01.03.1994 - 11 B 130.93 -, VRS 88, 158; Senatsurteil vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 -, VBlBW 1999, 463; Senatsbeschluss vom 04.08.2009 - 10 S 1499/09 -, NJW 2009, 3802).

  Nur wenn solche Personen benannt werden, sind dem Polizeivollzugsdienst weitere Ermittlungen innerhalb der Belegschaft zumutbar (vgl. Beschlüsse des Senats vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 - VBlBW 1999, 463 sowie vom 21.12.2009 - 10 S 2384/09 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 26.05.2008 - 1 L 103/08 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15

  Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …

  Unmöglichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats dann anzunehmen, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3.80 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12; sowie Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17; Senatsurteil vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 - VBlBW 1999, 463; sowie Senatsbeschluss vom 04.08.2009 - 10 S 1499/09 - NJW 2009, 3802).

 
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 10 S 2438/13

  Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge eines Halters bei nur …

  Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass es in einem Geschäftsbetrieb, bei dem ein Firmenfahrzeug mehreren Betriebsangehörigen zur Verfügung steht, Sache der Leitung dieses Betriebes ist, die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Fahrzeug benutzt hat, oder jedenfalls der ermittelnden Behörde den Firmenangehörigen oder gegebenenfalls auch mehrere Firmenangehörige zu nennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist (st. Senatsrspr., vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 -, VBlBW 1999, 463; vom 21.12.2009 - 10 S 2384/09 -, …sowie vom 30.11.2010 - 10 S 1860/10 - a.a.O. m.w.N.).
• VG Sigmaringen, 01.09.2015 - 5 K 2765/15

  Zur Frage der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Verweigerung der …

  Ausreichend zur Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals ist es, dass die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 - und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 -, VBlBW 1999, 463).
• VG Koblenz, 13.01.2015 - 4 K 215/14

  Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz …

  Nach allgemeiner Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt bereits die erstmalige Begehung eines nach dem sog. Punktsystem gemäß § 40 Fahrerlaubnisverordnung - FeV - wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches, ohne dass es darauf ankommt, ob im Einzelfall Umstände vorliegen, welche die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes erhöhen (BVerwG…, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -, BVerwGE 98, S. 227; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 1999 - 10 S 114/99 -, NZV 1999, S. 396).
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13

  Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte …

  Unmöglichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats dann anzunehmen, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3.80 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12; sowie Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17; Senatsurteil vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 - VBlBW 1999, 463; sowie Senatsbeschluss vom 04.08.2009 - 10 S 1499/09 - NJW 2009, 3802).

  Im Übrigen kann, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, der Kläger sich auch deshalb nicht auf eine angeblich verspätete Übermittlung des Anhörungsbogens als Ursache für eine mangelnde Mitwirkung bei der Fahreridentifizierung berufen, weil ihn als Firmeninhaber insoweit eine Dokumentationsobliegenheit trifft (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 - VBlBW 1999, 463, vom 27.07.2009 - 10 S 1216/09 -, vom 30.11.2010, a.a.O., und vom 14.01.2014 - 10 S 2438/13 - NJW 2014, 487).

• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 10 S 1162/13

  Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte; Privilegierung von …

  Unmöglichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats dann anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Fahrer zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12;… Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz a.a.O. Nr. 17; Beschluss vom 01.03.1994 - 11 B 130.93 -, VRS 88, 158; Senatsurteil vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 -, VBlBW 1999, 463).
• VG Sigmaringen, 16.06.2015 - 5 K 1730/15

  Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß von einigem Gewicht nach neuem …

  Ausreichend zur Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals ist es, dass die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 -, VBlBW 1999, 463).

  Nach allgemeiner Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung - zum bisher gültigen Punktesystem - rechtfertigt bereits die erstmalige Begehung eines nach dem sog. Punktsystem gemäß § 40 FeV wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches, ohne dass es darauf ankommt, ob im Einzelfall Umstände vorliegen, welche die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes erhöhen (BVerwG…, Urteil vom 17.05.1995 - 11 C 12/94 -, BVerwGE 98, S. 227; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 -, NZV 1999, S. 396).

• VG Minden, 17.01.2013 - 2 K 1957/12

  Zwillingseigenschaft schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335 (3337); VGH Mannheim, Urteil vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 -, DAR 1999, 425 (426).
• OVG Bremen, 12.01.2006 - 1 A 236/05

  Firmenfahrzeug; Fahrtenbuchauflage, wenn sich Fahrzeugführer nach …
• VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21

  Fahrtenbuchauflage - Geschäftsbetrieb
• VG Sigmaringen, 08.11.2013 - 2 K 2856/13

  Fahrtenbuchauflage; Bestreiten der Zuwiderhandlung; Bestreiten des Vorsatzes …
• VG Bayreuth, 08.11.2012 - B 1 K 11.557

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h außerorts; …
• VG München, 26.04.2010 - M 23 K 10.1386

  Fahrtenbuch; Führungsdauer 12 Monate; Nichteinhaltung des erforderlichen …
• VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
• VG Stuttgart, 05.07.2005 - 10 K 961/05

  Fahrtenbuchauflage, gesteigerte Aufsichtspflicht bei nahen Verwandten; keine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 1 L 90/03

  Fahrtenbuch, Firmenwagen, Betriebsplan, Fahrzeugführer, Ermittlungen, Polizei, …
• VG Düsseldorf, 29.04.2015 - 14 L 1331/15

  Fahrtenbuchanordnung und Fahrerbenennung bei Betriebsfahrzeugen
• VG Oldenburg, 08.06.2015 - 7 B 2129/15

  Mitwirkungspflicht des Halters - hier Geschäftsbetrieb - als Zeuge vor …
• VG Oldenburg, 30.03.2009 - 7 B 1004/09

  Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Geschäftsfahrzeugen
• VG Cottbus, 11.09.2007 - 2 K 1526/04

  Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge des Halters - …
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 11 CS 07.2210

  Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Fahrerermittlung
• VG München, 12.04.2012 - M 23 S 12.734

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h; GmbH
• VG Frankfurt/Oder, 26.06.2006 - 2 L 116/06

  Verspätete Anhörung im Bußgeldverfahren
• VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 S 14.412

  Fahrtenbuchauflage
• VGH Hessen, 23.11.2011 - 2 A 1618/11

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches; Anordnung der Führung eines …
• VG Frankfurt/Main, 13.04.2007 - 6 E 3773/06

  Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Mitwirkung
• VG Oldenburg, 14.03.2017 - 7 B 1386/17

  Fahrtenbuch
• VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 6 K 4111/13

  Fahrtenbuchauflage greift nicht unzulässig in das strafprozessuale …
• VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 17.1256

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
• VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 14 K 1125/14

  Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage zur zukünftigen …
• VGH Bayern, 11.07.2012 - 11 ZB 12.727

  Fahrtenbuchauflage; keine ausnahmslose Verpflichtung, den Halter des Tatfahrzeugs …
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 11 ZB 10.950

  Fahrtenbuchauflage
• VG Aachen, 31.08.2007 - 2 L 280/07

  Erfüllung einer Auflage durch Führen eines Fahrtenbuches für zwölf Monate; Erlass …
• VG Frankfurt/Main, 23.10.2006 - 12 G 3694/06

  Fahrtenbuchauflage; Firmenfahrzeug; Verhältnismäßigkeit der Auflage
• VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 14 K 691/16

  Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund einer erheblichen …
• VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 14 K 99/14

  Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit der Feststellung …
• VG Oldenburg, 25.11.2013 - 7 B 6607/13

  Fahrtenbuchauflage gegenüber einer Firma für zwei Fahrzeuge aus ihrem Fuhrpark; …
• VG Berlin, 25.01.2012 - 11 K 441.11

  Rechtsschutz gegen Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
• VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1379

  Fahrtenbuch; Überschreitung der Zweiwochenfrist; Zeugnisverweigerungsrecht; …
• VG Regensburg, 22.11.2021 - RO 3 S 21.2061

  Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers vor Anordnung einer …
• VG Gera, 12.07.2017 - 3 E 451/17
• VG Düsseldorf, 13.03.2013 - 14 L 244/13

  Verpflichtung eines Kaufmannes zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund fehlender …
• VG Düsseldorf, 04.03.2013 - 14 L 296/13

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund der Nichtermittlung des …
• VG Oldenburg, 12.04.2012 - 7 B 3093/12

  Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Geschäftsfahrzeugen
• VG München, 26.07.2011 - M 23 K 10.5128

  Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h; eingetragener Kaufmann
• VG München, 29.06.2011 - M 23 S 11.2395

  Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
• VG München, 10.05.2011 - M 23 S 11.488

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; GmbH
• VG München, 03.02.2011 - M 23 K 10.5639

  Fahrtenbuchauflage
• VG München, 28.01.2011 - M 23 S 10.5695

  Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verhältnismäßigkeit
• VG München, 04.06.2009 - M 23 S 09.1811

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h innerhalb geschlossener …
• VG München, 15.12.2008 - M 23 K 07.4798

  Fahrtenbuch; Zeugnisverweigerung
• VG München, 07.01.2008 - M 23 K 07.5014

  Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der …
• VG Hannover, 21.09.2007 - 9 A 1986/07

  Geschäftsfahrzeug und Haltermitwirkung bei der Feststellung des verantwortlichen …
• VG München, 29.12.2011 - M 23 K 11.2394

  Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
• VG München, 27.10.2009 - M 23 K 09.3926

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
• VG München, 16.07.2009 - M 23 K 09.1933

  Fahrtenbuch; Mitwirkung; Ermittlungsaufwand bei Firmenfahrzeug; Missachtung des …
• VGH Bayern, 29.06.2009 - 11 ZB 08.2164

  Fahrtenbuchauflage; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …
• VG München, 06.05.2009 - M 23 K 09.1259

  Fahrtenbuch; Mitwirkung
• VG München, 27.01.2009 - M 23 S 08.4280

  Fahrtenbuch; Nötigung; Eingriff in den Straßenverkehr; Gefährdung des …
• VG München, 16.07.2009 - M 23 K 09.1674

  Fahrtenbuch; Halterpflichten
• VG München, 18.02.2009 - M 23 K 08.4279

  Fahrtenbuch; Nötigung; Eingriff in den Straßenverkehr; Gefährdung des …
• VG München, 02.12.2008 - M 23 K 08.5432

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
• VG Leipzig, 12.06.2009 - 1 K 1122/08
• VG München, 12.02.2009 - M 23 K 08.6052

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
• VG München, 16.12.2008 - M 23 K 08.5319

  Fahrtenbuch; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen …