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   VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98   

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VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98 (https://dejure.org/1998,2807)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.08.1998 - 3 S 990/98 (https://dejure.org/1998,2807)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. August 1998 - 3 S 990/98 (https://dejure.org/1998,2807)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs - Ersatz des Verzögerungsschadens im Falle einer Ermessensentscheidung; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; ...

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 3 S 2 GG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 2 Abs 1 WHG, § 3 Abs 2 Nr 2 WHG, § 7 WHG, § 19 Abs 1 WHG, § 19 Abs 3 WHG
    Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs - Ersatz des Verzögerungsschadens im Falle einer Ermessensentscheidung; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1998, 207 (Ls.)
  • VBlBW 1999, 97
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2003 - 1 C 10100/03

    Hochwasserschutz hat Vorrang vor Bauwünschen

    Eindeutiger, als dies bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets gemäß §§ 19 WHG, 13 LWG der Fall ist (dazu vgl. SächsOVG, Urteil vom 26. April 2001, SächsVBl 2002, 170, 175 unter Hinweis auf VGH Bad.-Württ., Urteil vom 3. August 1998, VBlBW 1999, 97, 99), liegt in der Feststellung bzw. Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets i.S. von §§ 32 Abs. 1 Satz 2 WHG, 88 Abs. 1 Satz 1 LWG eine rechtlich gebundene Entscheidung ohne planerische Gestaltungsfreiheit (in diese Richtung bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. April 1994, VBlBW 1995, 19 = ZfW 1995, 88).

    Das macht eine Gegenüberstellung und Abwägung der für die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets sprechenden öffentlichen Interessen und der durch sie berührten Belange erforderlich (vgl. SächsOVG, a.a.O. - zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets -), die teilweise als nachvollziehendes Abwägen bezeichnet wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. Oktober 1991, NVwZ-RR 1992, 296, 297 und Urteil vom 3. August 1998, a.a.O.).

    Dem entsprechend werden in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Regelungen über Wasserschutzgebiete i.S. von § 19 WHG als Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums verstanden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 1996, NVwZ 1997, 887, 889 f. und vom 15. April 2003, NVwZ 2003, 1116; BayVGH, Urteil vom 13. Juni 1996, ZfW 1997, 178, 183; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 3. August 1998, VBlBW 1999, 97, 98 f.).

  • OVG Sachsen, 26.04.2001 - 1 D 43/00

    Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit als Teilaspekt des Rechts auf

    7. Die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes stellt eine rechtlich gebundene Entscheidung ohne planerische Gestaltungsfreiheit dar (wie VGH Bad.-Württ., Urt.v. 3.8.1999, VBlBW 1999, 97 [99]).

    Die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes stellt damit eine rechtlich gebundene Entscheidung ohne planerische Gestaltungsfreiheit dar (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 3.8.1998, VBlBW 1999, 97 [99).

    Der VGH Bad.-Württ. spricht insoweit von einem "nachvollziehenden Abwägen" (Urt. v. 3.8.1998, aaO, S. 99).

  • VGH Bayern, 31.03.2001 - 15 B 96.1537

    Baurecht: Im Außenbereich privilegierter Sandabbau, Auswirkungen auf eine private

    Hierzu gehört auch der Abbau von Kies oder Sand, der grundwasserschützende Deckschichten oberhalb des Grundwasserspiegels abträgt, wenn er nach Art und Umfang die nicht nur ganz entfernt liegende (theoretische) Möglichkeit einer schädlichen Einwirkung auf das Grundwasser mit sich bringt (vgl. BGH vom 3.6.1982 BGHZ 84, 230/234 = ZfW 1983, 25; OVG Münster vom 29.12.1971 ZfW 1973, 56; BayVGH vom 19.1.1998 Az. 1 B 94.3694; VGH BW vom 3.8.1998 Az. 3 S 990/98; Knopp in SZDK, RdNr. 29 zu § 3 WHG ; Drost, Das Wasserrecht in Bayern, RdNr. 14 zu § 3 WHG ; Czychowski a.a.O., RdNr. 76 zu § 3 WHG ; Jäde a.a.O., RdNr. 8 zu Art. 87 BayBO ; 1998; vgl. ferner Nr. 2.2.2 der Richtlinien für Anlagen zur Gewinnung von Kies, Sand, Steinen und Erden, Bek. des BayStMLU vom 9.6.1995, AllMBl S. 589).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 8 S 1737/05

    Erteilung einer Teilgenehmigung bei Rechtswidrigkeit des Gesamtvorhabens;

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die rechtswidrige zeitweilige Versagung einer Baugenehmigung einen solchen Entschädigungsanspruch auslösen kann (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.1994 - III ZR 27/93 -, NJW 1994, 3158; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.08.1998 - 3 S 990/98 -, VBlBW 1999, 97).
  • VG Sigmaringen, 16.06.2005 - 6 K 2507/02

    Zum Anspruch auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für

    Auf dieser Erkenntnisgrundlage ist es wiederum ausgeschlossen, dass das geplante Abbaugebiet innerhalb der sog. 50-Tages-Linie (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.08.1998 - 3 S 990/98 -, VBlBW 1999, 97; Sieder / Zeitler / Dahme, WHG, § 19, Rn 22; Bay. VGH, Urteil vom 26.06.2002 - 22 N 01.2625 -, BayVBl. 2003, 146 mit Verweis auf die DVGW-Richtlinien; Urteil vom 16.09.2003 - 22 N 02.2535 - Schulz, Bodenschatzgewinnung in Grundwasserschutzgebieten, Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 1999, 199, 219) liegt, was ggf. dazu geführt hätte, die Schutzgebietsausweisung in der Rechtsverordnung des Landratsamts als unzureichend zu betrachten (vgl. die Anforderungen der VwV des Umweltministeriums über die Festsetzung von Wasserschutzgebieten vom 14.11.1994, GABl. S. 881) und dem im Rahmen der Abwägung nach § 35 BauGB gebührend Rechnung zu tragen.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2008 - 4 K 7/05

    Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zur Sicherung der

    Das setzt allerdings voraus, dass das Abwägungsmaterial umfassend ermittelt und zutreffend bewertet wird und in der Abwägung, ob die konkreten Schutzanordnungen erforderlich sind, die gemeindliche Planungshoheit sowie die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Eigentümer berücksichtigt werden (VGH München, U. v. 03.08.1998 - 3 S 990/98 -, VBlBW 1999, 97 ).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2012 - 4 K 16/09

    Wirksamkeit einer Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

    Das setzt allerdings voraus, dass das Abwägungsmaterial umfassend ermittelt und zutreffend bewertet wird und in der Abwägung, ob die konkreten Schutzanordnungen erforderlich sind, die gemeindliche Planungshoheit sowie die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Eigentümer berücksichtigt werden (VGH München, U. v. 03.08.1998 - 3 S 990/98 -, VBlBW 1999, 97 ).
  • VGH Bayern, 10.05.1999 - 8 B 99.147

    Standortkonflikt zwischen bestehender Staatsstraße und vorhandener

    Auch in der Rechtsprechung ist Wasserschutzgebieten ein solcher Vorrang nicht zugebilligt worden (vgl. VGH Bad.-Württ. vom 21.10.1988 NVwZ-RR 1989, 354, wonach die Schutzzonen einer Wasserschutzgebietsverordnung anläßlich der Planfeststellung für den Bau einer Bundesstraße geändert werden können; vom 24.3.1986 NVwZ 1987, 241 und vom 3.8.1998 VBlBW 1999, 97/99, wonach die Existenz eines Gewerbe- oder sonstigen Baugebiets der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets nicht notwendig entgegensteht).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.1998 - 3 S 2121/96

    Fortsetzungsfeststellungsklage bei mittlerweile geänderter Sach- und Rechtslage -

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann aber auch die Geltendmachung eines verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff wegen eines, durch die rechtswidrige zeitweilige Versagung einer Baugenehmigung entstandenen Verzögerungsschadens (vgl. BGH, Urt. v. 17.3.1994, NJW 1994, 3158 und Urt. v. 21.5.1992, NJW 1992, 2218) ein berechtigtes Feststellungsinteresse begründen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 3.8.1998 - 3 S 990/98).
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