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   VGH Baden-Württemberg, 21.01.2002 - 8 S 1388/01   

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https://dejure.org/2002,3636
VGH Baden-Württemberg, 21.01.2002 - 8 S 1388/01 (https://dejure.org/2002,3636)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.01.2002 - 8 S 1388/01 (https://dejure.org/2002,3636)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Januar 2002 - 8 S 1388/01 (https://dejure.org/2002,3636)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Darstellung von Ausgleichsmaßnahmen; Dorfgebiet; Lastengleichheit

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 6 BauGB, § 1a Abs 3 S 3 BauGB, Art 3 GG
    Darstellung von Ausgleichsmaßnahmen; Dorfgebiet; Lastengleichheit

  • Judicialis

    BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 1 a Abs. 3 S. 3; ; GG Art. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauleitplanung - Umweltschutz; Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleichsmaßnahme; Dorfgebiet; Etikettenschwindel; Lastengleichheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Verstoß gegen das Abwägungsgebot; Eingriff in Natur und Landschaft; Bloße Erwähnung einer Ausgleichsmaßnahme in einer Planbegründung ; Ausweisung eines Wohngebiets als Dorfgebiet ; Errichtung von Wirtschaftsstellen land- oder ...

Papierfundstellen

  • VBlBW 2002, 203
  • BauR 2003, 295
  • ZfBR 2003, 51
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

    Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter"

    Die bloße Erwähnung einer vertraglich nicht abgesicherten Ausgleichsmaßnahme auf einem außerhalb des Plangebietes gelegenen Grundstück der Gemeinde in der Planbegründung genügt nach anderer Ansicht nur dann den Anforderungen des § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB, wenn die geplante Maßnahme nach Art und Umfang präzise beschrieben werde und damit feststehe, was die Gemeinde zum Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe zu tun gedenke (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 21. Januar 2002 - 8 S 1388/01 - VBlBW 2002, 203).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

    Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen

    Um einen (nach § 1 Abs. 3 BauGB unzulässigen) "Etikettenschwindel" handelt es sich, wenn eine der Gebietsfestsetzung entsprechende Bebauung von der Gemeinde weder gewünscht wird noch tatsächlich zu erwarten ist (vgl. Senatsurteil vom 21.01.2002 - 8 S 1388/01 -, VBlBW 2002, 203 = juris Rn. 38; BayVGH, Urteil vom 28.02.2018 - 9 N 14.2266 -, juris Rn. 44 ff. siehe zuletzt auch Senatsurteil vom 27.11.2018 - 8 S 286/17 -, VBlBW 2019, 297 = juris Rn. 79 m.w.N.).

    Ein ausschließlich mit Wohnhäusern bebautes Gebiet kann daher nur dann als Dorfgebiet ausgewiesen werden, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass in dem Gebiet in absehbarer Zeit Wirtschaftsstellen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe errichtet werden (vgl. Senatsurteil vom 21.01.2002, a.a.O., juris Rn. 39).

    Die Überlegung, mit der Dorfgebietsfestsetzung Nutzungskonflikte mit dem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb zu verhindern, ist für sich genommen nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 21.01.2002, a.a.O., juris Rn. 39; HessVGH, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 448/12.N -, ZfBR 2014, 780 = juris Rn. 66), insbesondere vor dem Hintergrund des Trennungsgrundsatzes (vgl. § 50 BImSchG) als Abwägungsdirektive (vgl. Senatsbeschluss vom 04.06.2018 - 8 S 2020/17 -, BA S. 6).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 C 10635/12

    Bebauungsplan für neues Wohngebiet in der Stadt Dahn unwirksam

    Vielmehr muss eine einseitige Selbstverpflichtungserklärung der Gemeinde, um als "sonstige Maßnahme auf von ihr bereitgestellten Flächen" im Sinne von § 1a Abs. 3 Satz 4, 2. Alternative BauGB Anerkennung finden zu können, die geplanten Maßnahmen nach Art und Umfang so präzise beschreiben, dass eindeutig und für die Naturschutzbehörde im Nachhinein kontrollierbar feststeht, was die Gemeinde zum Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe zu tun gedenkt (vgl. VGH BW, Urteil vom 21. Januar 2002 - 8 S 1388/01 -, VBlBW 2002, 2003 und juris, Rn. 37).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08

    Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen

    Nicht entscheidungserheblich ist ferner, ob der Bebauungsplan mit weiteren materiellrechtlichen Fehlern behaftet ist, ob insbesondere die bei Satzungsbeschluss noch nicht wirksam abgeschlossene Ausgleichsvereinbarung den Anforderungen des § 1a Abs. 3 Satz 4 und § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB genügt und ob die Ausweisung des allgemeinen Wohngebiets mit seinen sehr weitgehenden Nutzungsausschlüssen - zulässig sind außer Wohngebäuden nur noch nicht störende Handwerksbetriebe - noch mit dem Wesensgehalt des § 4 Abs. 1 BauNVO vereinbar ist oder sich als "verkapptes" reines Wohngebiet darstellt (sog. Etikettenschwindel, vgl. dazu etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.02.2002 - 8 S 1388/01 -, VBlBW 2002, 203 ff. und Urteil vom 18.11.1993 - 5 S 2916/92 -, VGHBW-Ls 1994, Beilage 4, B10).
  • OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans - einstweilige Anordnung - Verhinderung der

    Die bloße Erwähnung einer vertraglich nicht abgesicherten Ausgleichsmaßnahme auf einem außerhalb des Plangebietes gelegenen Grundstück der Gemeinde in der Planbegründung genügt nach anderer Ansicht nur dann den Anforderungen des § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB, wenn die geplante Maßnahme nach Art und Umfang präzise beschrieben werde und damit feststehe, was die Gemeinde zum Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe zu tun gedenke (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 21. Januar 2002 - 8 S 1388/01 - VBlBW 2002, 203).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 5 S 551/02

    Bebauungsplan: Will die Gemeinde den durch den Erschließungsverkehr

    Nach Ansicht des 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs (Urt. v. 21.02.2002 - 8 S 1388/01 - VBlBW 2002, 203) genügt die bloße Erwähnung einer vertraglich nicht abgesicherten, auf einem außerhalb des Plangebiets gelegenen gemeindlichen Grundstücks vorgesehenen Ausgleichsmaßnahme in der Planbegründung nur dann den Anforderungen des § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB a. F., wenn die geplante Maßnahme nach Art und Umfang präzise beschrieben wird und damit feststeht, was die Gemeinde zum Ausgleich des zu erwartenden Eingriffs zu tun gedenkt.
  • VGH Hessen, 15.02.2005 - 3 N 1095/03

    Bebauungsplan; Festsetzung eines Dorfgebietes; Verhinderung einer schleichenden

    Die Ausweisung eines Dorfgebietes gemäß § 5 BauNVO setzt das Vorhandensein von Wirtschaftsstellen land- bzw. forstwirtschaftlicher Betriebe voraus (vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 22.09.2000 - 1 C 12156/99 - BRS 63 Nr. 12; VGH Baden-Württemberg, U. v. 21.01.2002 - 8 S 1388/01 - NuR 2002, 552).
  • VGH Bayern, 08.12.2015 - 15 N 12.2636

    Rechtmäßiger Bebauungsplan

    Zwar fehlt der Festsetzung eines Baugebiets die nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung, wenn von vorneherein feststeht, dass sich eine den Baugebietstyp kennzeichnende Mischung der Nutzungsarten nicht einstellen wird (König, Baurecht Bayern, a. a. O., Rn. 54 a.E. unter Hinweis auf VGH BW, U.v. 21.1.2002 - 8 S 1388/01 - NuR 2002, 552 = juris Ls. 2 und Rn. 39: "anfängliche Funktionslosigkeit").
  • VG Münster, 07.10.2009 - 3 K 883/08

    Vorauszahlung auf Kostenerstattungsbetrag: Anforderungen

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58 = DVBl. 2003, 204; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 17.1.2007 - 8 C 11088/06 -, juris, und vom 13.6.2002 - 1 C 11646/01 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.1.2002 - 8 S 1388/01 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 5.4.2001 - 1 K 2758/00 -, juris; Stich, in: Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand: April 2008, § 1 a Rdnr. 103; Reidt, in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl. 2004, Rdnr. 704.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2002 - 1 C 11646/01

    Tatsachenermittlung für Abwägungsgebot

    Damit ist im Vergleich zur vorherigen Rechtslage eine gewisse Lockerung eingetreten, was den Ausgleich auf Flächen anbelangt, die im Eigentum der Gemeinde stehen oder für die eine langfristige Verfügungsbefugnis der Gemeinde besteht (vgl. Louis, BNatSchG, 2. Aufl. 2000, § 8 a Rdnr. 64; Schrödter, BauGB, 6. Aufl. 1998, § 1 a Rdnr. 79; OVG Lüneburg, Urteil vom 22. März 2001, NuR 2001, 645; zurückhaltender VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Januar 2002, VBlBW 2002, 203).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.05.2002 - 1 C 11646/01
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