Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,298
VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02 (https://dejure.org/2002,298)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 (https://dejure.org/2002,298)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 (https://dejure.org/2002,298)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines Berufskraftfahrers - Gutachtensanordnung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 11 FeV, § 13 FeV, § 46 FeV, § 80 Abs 3 VwGO
    Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines Berufskraftfahrers - Gutachtensanordnung

  • Judicialis

    Fahrerlaubnisentziehung, Sofortvollzugsanordnung, Begründung, Fahreignung, medizinisch-psychologisches Gutachten, Alkoholkonsum, Alcomat-Test, Trunkenheitsfahrt, Berufskraftfahrer, häusliche Gewalt, Streitwert

  • archive.org

    Alkohol

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert, Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Sofortvollzugsanordnung, Begründung, Fahreignung, medizinisch-psychologisches Gutachten, Alkoholkonsum, Alcomat-Test, Trunkenheitsfahrt, Berufskraftfahrer, häusliche Gewalt, Streitwert

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; Fahrerlaubnisentziehung wegen unzureichender Fahreignung; Beachtung bestimmter Mindestanforderungen in formeller Hinsicht für die Beibringung von Gutachten über die Fahreignung des Betroffenen ; Verständlichkeit der Gutachtensanordnung aus sich heraus; Hinreichend genaue Bezeichnung der verdachtsbegründenden Tatsachen gegenüber dem Betroffenen; Rechtswidrigkeit der Anordnung wegen der Angabe einer tatsächlich nicht einschlägigen Ermächtigungsgrundlage; Annahme einer weit überdurchschnittlichen Alkoholgewöhnung durch einmalige Feststellung einer schweren Alkoholisierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Verteidigungsstrategien in Verkehrsstrafsachen im Hinblick auf die MPU" von RA Frank-Roland Hillmann, original erschienen in: DAR 2008, 376 - 382.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 580
  • VBlBW 2002, 441
  • DVBl 2002, 1292 (Ls.)
  • DÖV 2003, 91
 
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Wird zitiert von ... (116)

  • VG Karlsruhe, 26.02.2018 - 12 K 16702/17

    Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung hinsichtlich eines Dieselfahrzeugs,

    Pauschale und nichtssagende formelhafte Wendungen genügen dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO grundsätzlich nicht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441).

    Die speziell in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids gegebene Begründung kann dann regelmäßig knapp gehalten werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002, a.a.O.) beziehungsweise ausnahmsweise auch so gefasst sein, dass sie auch für eine Vielzahl anderer Fälle verwendet werden kann (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 25.07.2016 - 3 B 40/16 -, SächsVBl 2016, 257).

  • VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18

    Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger

    Pauschale und nichtssagende formelhafte Wendungen genügen dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO grundsätzlich nicht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441).

    Die speziell in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids gegebene Begründung kann dann regelmäßig knapp gehalten werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002, a.a.O.) beziehungsweise ausnahmsweise auch so gefasst sein, dass sie auch für eine Vielzahl anderer Fälle verwendet werden kann (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 25.07.2016 - 3 B 40/16 -, SächsVBl 2016, 257).

  • BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

    Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines

    b) Nach ständiger Rechtsprechung ist eine solche von der Fahrerlaubnisbehörde an den Betroffenen gerichtete Aufforderung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, nicht selbstständig rechtlich anfechtbar; sie ist kein Verwaltungsakt, sondern nur eine der eigentlichen Entscheidung vorausgehende und diese vorbereitende Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung (so zur Vorgängerregelung in § 3 Abs. 2 StVZO a.F. BVerwG, Urteil vom 28. November 1969 - 7 C 18.69 - BVerwGE 34, 248 ; ebenso zu § 15b StVZO a.F.: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1994 - 11 B 157.93 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 23 S. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 - VRS 103, 224 ; OVG Münster, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 - NJW 2001, 3427 ; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 11 FeV Rn. 43 m.w.N.).
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