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   VGH Baden-Württemberg, 30.09.2003 - 10 S 1917/02   

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VGH Baden-Württemberg, 30.09.2003 - 10 S 1917/02 (https://dejure.org/2003,1337)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.09.2003 - 10 S 1917/02 (https://dejure.org/2003,1337)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. September 2003 - 10 S 1917/02 (https://dejure.org/2003,1337)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Fahrerlaubnis - Kokain - Fahreignung - Verwendung von im Ermittlungsverfahren entnommenen Haarproben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Kokainkonsums; Unbeachtlichkeir von Verfahrensfehlern; Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Kokainkonsums; Fahrerlaubnisentziehung als gebundene Entscheidung; Verwertungsverbot ärztlichen Gutachten aus ...

  • blutalkohol PDF, S. 362

    Verwertbarkeit einer im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren entnommenen Haarprobe für Entscheidung über Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

  • archive.org

    Drogen - Verwertung von Haarproben / Cocaineinnahme führt zur Ungeeignetheit / Ein Jahr Ungeeignetheit

  • Judicialis

    StVG § 2 Abs. 12 Satz 1; ; FeV § 46 Abs. 1; ; FeV § 11 Abs. 7; ; FeV Anl. 4 Nr. 9.1; ; FeV Anl. 4 Nr. 9.5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain, Verwertung einer im Strafverfahren entnommenen Haarprobe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2004, 151
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2002 - 10 S 835/02

    Fehlende Kraftfahreignung auch nach einmaligem Betäubungsmittelkonsum

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2003 - 10 S 1917/02
    Die aus der Einnahme von Kokain - ob hierfür bereits eine einmalige Einnahme ausreicht (vgl. dazu z. B. den Beschluss des Senats vom 24.05.2002, GewArch 2002, 334, NdsOVG, Beschl. v. 16.06.2003, DAR 2003, 432, dort zu Amphetamin), was vom Kläger mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Hessischen VGH bestritten wird, bedarf angesichts der festgestellten jedenfalls mehrmaligen Einnahme durch den Kläger hier keiner Entscheidung - folgende Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen hat zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides (weiterhin) vorgelegen (§ 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung).

    Allerdings enthält Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung die Aussage, dass zur Wieder-Erlangung der Eignung im Regelfall eine einjährige Abstinenz nach Entgiftung und Entwöhnung erforderlich ist (vgl. hierzu auch Beschl. des Senats vom 24.05.2002, aaO).

    Daraus kann bei systematischer Auslegung gefolgert werden, dass - jedenfalls in aller Regel - ein festgestellter Eignungsmangel so lange fortbesteht, bis zumindest eine einjährige durchgängige Abstinenz nachgewiesen ist (Beschl. des Senats vom 24.05.2002, aaO, und v. 23.07.2003 - 10 S 1019/03 -).

    Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren obliegt es grundsätzlich dem Fahrerlaubnisinhaber, das Bestehen solcher atypischen Umstände in seiner Person substantiiert darzulegen (Beschluss des Senats vom 24.05.2002, aaO).

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 24.05.2002 (aaO) bereits entschieden, dass allein der Nachweis ärztlicher Drogenscreenings mit negativem Befund noch nicht ausreicht, atypische Umstände im vorgenannten Sinne darzutun.

  • VG Stuttgart, 17.07.2002 - 3 K 396/02

    Fahrerlaubnisentziehung; Verletzung der Anhörungspflicht und

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2003 - 10 S 1917/02
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2002 - 3 K 396/02 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2002 - 3 K 396/02 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  • BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

    Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2003 - 10 S 1917/02
    Diese Auffassung werde durch ein Gutachten bestätigt, das das Bundesverfassungsgericht für seine Entscheidungen zur Frage der Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabiskonsum eingeholt und veröffentlicht habe (Entscheidungen vom 20.06.2002 - 1 BvR 2260/96 - NJW 2002, 2378 und vom 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 - NJW 2002, 2381).
  • BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95

    Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2003 - 10 S 1917/02
    Diese Auffassung werde durch ein Gutachten bestätigt, das das Bundesverfassungsgericht für seine Entscheidungen zur Frage der Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabiskonsum eingeholt und veröffentlicht habe (Entscheidungen vom 20.06.2002 - 1 BvR 2260/96 - NJW 2002, 2378 und vom 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 - NJW 2002, 2381).
  • VGH Hessen, 14.01.2002 - 2 TG 3008/01

    Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Drogenkonsum

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2003 - 10 S 1917/02
    Nach der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 -, der sich das Gericht anschließe, erweise sich ein Kraftfahrer nicht schon allein dadurch als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, dass er einmalig Kokain konsumiert habe.
  • OVG Niedersachsen, 16.06.2003 - 12 ME 172/03

    Amphetamin; Droge; Drogenkonsum; Ecstasy; Eignung; einmaliger Konsum; Entziehung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2003 - 10 S 1917/02
    Die aus der Einnahme von Kokain - ob hierfür bereits eine einmalige Einnahme ausreicht (vgl. dazu z. B. den Beschluss des Senats vom 24.05.2002, GewArch 2002, 334, NdsOVG, Beschl. v. 16.06.2003, DAR 2003, 432, dort zu Amphetamin), was vom Kläger mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Hessischen VGH bestritten wird, bedarf angesichts der festgestellten jedenfalls mehrmaligen Einnahme durch den Kläger hier keiner Entscheidung - folgende Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen hat zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides (weiterhin) vorgelegen (§ 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen -

    Der Senat hält an seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 30.09.2003 - 10 S 1917/02 - VBlBW 2004, 151; sowie Senatsbeschluss vom 01.04.2010 - 10 S 514/10 - ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.2010 - 16 B 382/10 - juris) fest, nach der im Rahmen eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens ohne Beachtung einer "verfahrensrechtlichen" Jahresfrist bzw. sonstiger starrer zeitlicher Vorgaben grundsätzlich vom Fortbestand einer zuvor festgestellten oder feststellbaren Fahrungeeignetheit auszugehen ist, solange der materielle Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung nicht erbracht worden ist.

    Allerdings geht der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 30.09.2003 - 10 S 1917/02 - a.a.O.; sowie Beschluss vom 08.10.2003 - 10 S 842/03 -) davon aus, dass die Frage, ob der betreffende Fahrerlaubnisinhaber zwischenzeitlich die Fahreignung wiedererlangt hat, auch für die Rechtmäßigkeit einer Entziehungverfügung von Bedeutung ist.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2004 - 1 M 2/04

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Drogen; Betäubungsmittel; Konsum; Amphetamin;

    Daraus kann bei systematischer Auslegung gefolgert werden, dass - jedenfalls in aller Regel - ein festgestellter Eignungsmangel solange fortbesteht, bis zumindest eine einjährige durchgängige Abstinenz nachgewiesen ist, wobei den Betroffenen eine entsprechende Nachweisobliegenheit trifft (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.09.2003 - 10 S 1917/02 -, ZfS 2004, S. 93, 96).

    Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren obliegt es grundsätzlich dem Fahrerlaubnisinhaber, das Bestehen solcher atypischen Umstände in seiner Person substantiiert darzulegen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 30.09.2003 - 10 S 1917/02 -, ZfS 2004, S. 93, 96).

  • VGH Bayern, 04.02.2009 - 11 CS 08.2591

    Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Rechtswidrigkeit der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann die wegen Betäubungsmittelkonsums verloren gegangene Fahreignung in der Regel erst nach einjähriger, nachgewiesener Abstinenz wieder erlangt werden (vgl. BayVGH vom 9.5.2005 BayVBl 2006, 218 f.; vom 4.2.2008 11 CS 07.2965; vgl. auch VGH Baden-Württemberg vom 30.9.2003 ZfS 2004, 93 f., OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.3.2004 VRS 107, 229 f.).

    Soweit zum Teil hier eine andere Auffassung vertreten wird, wird für eine angenommene Nachweisobliegenheit des Betroffenen (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 30.9.2003 a.a.O.) keine gesetzliche Vorschrift genannt.

  • VG Freiburg, 19.06.2008 - 1 K 1008/08

    Bedingte Fahreignung trotz einmaligem Kokainkonsums

    Gelingt dem Betroffenen folglich der Nachweis der Wiedererlangung der vollen oder bedingten Fahreignung bereits zum für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung maßgeblichen Zeitpunkt, so muss dies im Entziehungsverfahren berücksichtigt werden und darf nicht erst Gegenstand eines Wiedererteilungsverfahrens sein (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.9.2003 - 10 S 1917/02 - VBlBW 2004, 151; Bayer. VGH, Beschl. v. 20.11.2007, a.a.O.; Hartung, VBlBW 2005, 369, 377).

    Nur so ist gewährleistet, dass der Betroffene nach Ablauf des Abstinenzjahres nicht alsbald wieder in sein früheres gefahrenträchtiges Konsumverhalten zurückfällt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.5.2002 - 10 S 835/02 - VBlBW 2003, 23; Urt. v. 30.9.2003, a.a.O.; Beschl. v. 3.7.2007 - 10 S 961/07 - juris; Bayer. VGH, Beschl. v. 20.11.2007, a.a.O.; Hartung, a.a.O., S. 377; Zwerger, DAR 2005, 431, 437; Köhler-Rott, DAR 2007, 682, 684; vgl. ausdrücklich auch Nr. 1.f) Sätze 1, 4 und 5 der Anlage 15 zur FeV ).

    Da allerdings ein nicht unerheblicher Teil des vorgenannten Zeitraums innerhalb des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sowie Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens liegt, und mithin nicht ausgeschlossen werden kann, der Drogenverzicht des Antragstellers sei taktisch vorgeschoben, ohne tatsächlich auf einem Einstellungswandel zu beruhen, erlangt die psychologische Exploration des Gutachtens vom Januar 2008 wesentliche Bedeutung (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.9.2003, a.a.O. Bayer. VGH, Beschl. v. 29.3.2007 - 11 CS 06.2913 - juris; Hartung, a.a.O., S. 377).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2013 - 1 M 97/12

    Wiedererlangung der Fahreignung nach offenem bewussten Drogenkonsum

    Daraus könnte bei systematischer Auslegung gefolgert werden, dass - jedenfalls in aller Regel - ein festgestellter Eignungsmangel solange fortbesteht, bis zumindest eine einjährige durchgängige Abstinenz nachgewiesen ist, wobei den Betroffenen eine entsprechende Nachweisobliegenheit trifft (vgl. VGH München, Beschl. v. 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, BayVBl. 2006, 18 - zitiert nach juris; VGH Mannheim, Urteil vom 13.09.2003 - 10 S 1917/02 -, ZfS 2004, S. 93, 96).

    Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren obliegt es dabei grundsätzlich zunächst dem Fahrerlaubnisinhaber, das Bestehen solcher atypischen Umstände in seiner Person substantiiert darzulegen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 30.09.2003 - 10 S 1917/02 -, ZfS 2004, S. 93, 96; vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschl. v. 19.03.2004 - 1 M 2/04 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - 16 B 382/10

    Verfahrensrechtliche Bedeutung der für die zur Wiedererlangung der Fahreignung

    und anderer Obergerichte vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 24. April 2002 3 Bs 19/02 , VRS 105 (2003), 55 = Blutalkohol 41 (2004), 95 = Juris (Rn. 23); VGH BadenWürtt., Urteil vom 30. September 2003 10 S 1917/02 , DAR 2004, 471 = VRS 106 (2004), 138 = Blutalkohol 41 (2004), 288 = Juris (Rn. 32 bis 34); OVG MV, Beschluss vom 19. März 2004 1 M 2/04 , VRS 107 (2004), 229 = Juris (Rn. 30); wohl auch OVG Nieders., Beschluss vom 19. November 2004 12 ME 404/04 , Blutalkohol 42 (2005), 324 = Juris (Rn. 5), die im Rahmen eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens ohne Beachtung einer "verfahrensrechtlichen" Jahresfrist bzw. sonstiger starrer zeitlicher Vorgaben grundsätzlich vom Fortbestand einer zuvor festgestellten oder feststellbaren Fahrungeeignetheit ausgehen, solange der (materielle) Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung aussteht.
  • VG Freiburg, 08.08.2008 - 1 K 1161/08

    Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis im Wege des

    Gelingt dem Betroffenen folglich der Nachweis der Wiedererlangung der vollen oder bedingten Fahreignung bereits zum für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung maßgeblichen Zeitpunkt, so muss dies im Entziehungsverfahren berücksichtigt werden und darf nicht erst Gegenstand eines Wiedererteilungsverfahrens sein (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.9.2003 - 10 S 1917/02 - VBlBW 2004, 151; Bayer. VGH, Beschl. v. 20.11.2007, a.a.O.; Hartung, VBlBW 2005, 369, 377).

    Nur so ist gewährleistet, dass der Betroffene nach Ablauf des Abstinenzjahres nicht alsbald wieder in sein früheres gefahrenträchtiges Konsumverhalten zurückfällt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.5.2002 - 10 S 835/02 - VBlBW 2003, 23; Urt. v. 30.9.2003, a.a.O.; Beschl. v. 3.7.2007 - 10 S 961/07 - juris; Bayer. VGH, Beschl. v. 20.11.2007, a.a.O.; Hartung, a.a.O., S. 377; Zwerger, DAR 2005, 431, 437; Köhler-Rott, DAR 2007, 682, 684; vgl. ausdrücklich auch Nr. 1.f) Sätze 1, 4 und 5 der Anlage 15 zur FeV).

  • VG Freiburg, 26.01.2012 - 4 K 1256/11

    Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

    Die Entscheidung des Verordnungsgebers, ein in diesem Sinne aussagekräftiger Beleg eines Einstellungswandels liege erst bei einem durchgängigen Nachweis einer einjährigen Drogenabstinenz vor, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden ( vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.09.2003, VBlBW 2004, 151, m.w.N.; zu einer möglicherweise gebotenen differenzierten Sicht bei Konsum von Cannabis siehe unten unter 3.3 ).

    3.1 Nach überwiegender Auffassung ( und im Einklang mit dem Wortlaut von Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung ) erfordert der Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung den lückenlosen Beleg der Betäubungsmittelabstinenz mindestens für die Dauer eines Jahres ( vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.09.2003, VBlBW 2004, 151, und Beschluss vom 25.11.2010, NJW 2011, 1303, jew. m.w.N. ).

    Dementsprechend wird ein einmaliges negatives Drogenscreening in der Rechtsprechung durchweg nicht als ausreichend tragfähig für den Nachweis einer längeren durchgängigen Abstinenz angesehen ( vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.09.2003, a.a.O., m.w.N.; OVG NW, Beschluss vom 28.04.2004 - 19 B 29/04 -, juris ).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2014 - 10 S 242/14

    Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis;

    Allerdings geht der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 30.09.2003 - 10 S 1917/02 - VBlBW 2004, 151; sowie Beschluss vom 08.10.2003 - 10 S 842/03 - ähnlich BayVGH, Beschluss vom 25.05.2010 - 11 CS 10.227 - juris) davon aus, dass die Frage, ob der betreffende Fahrerlaubnisinhaber zwischenzeitlich die Fahreignung wiedererlangt hat, auch für die Rechtmäßigkeit einer Entziehungsverfügung von Bedeutung ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2010 - 10 S 2162/10

    Verwertbarkeit einer Haaranalyse im Fahrerlaubnisrecht

    Allerdings geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Frage, ob der betreffende Fahrerlaubnisinhaber zwischenzeitlich die Fahreignung wiedererlangt hat, auch für die Rechtmäßigkeit einer Entziehungsverfügung von Bedeutung ist (vgl. Senatsurteil vom 30.09.2003 - 10 S 1917/02 -, VBlBW 2004, 151; Beschluss vom 08.10.2003 - 10 S 842/03 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.2015 - 10 S 1491/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch; Forderung nach absolutem

  • VG Karlsruhe, 30.06.2016 - 3 K 3375/15

    Ärztlich begleitete Selbsttherapie mit Cannabis - Dauerbehandlung mit

  • VGH Bayern, 25.05.2010 - 11 CS 10.227

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Begründung des Sofortvollzugs; Drogenkonsum

  • OVG Thüringen, 09.07.2014 - 2 EO 589/13

    Konsum harter Drogen; Fahrerlaubnisentzug; Wiedererlangung der Fahreignung

  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 206/13

    Gelegentlicher Cannabiskonsum und Beigebrauch von Alkohol;

  • VG Augsburg, 23.12.2003 - Au 3 S 03.1931
  • VG Düsseldorf, 01.10.2013 - 14 L 1810/13

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums;

  • VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06

    Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

  • VG Freiburg, 22.09.2010 - 4 K 1600/10

    Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum (hier: Amphetamine)

  • VG Düsseldorf, 07.04.2014 - 14 L 586/14

    Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund des Konsums von Cannabis

  • VG Sigmaringen, 13.02.2008 - 5 K 416/06

    Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen;

  • VG Augsburg, 25.07.2006 - Au 3 S 06.869

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

  • VG Düsseldorf, 28.05.2015 - 14 L 1773/15

    Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des regelmäßigen Konsums von Cannabis

  • VG Düsseldorf, 12.08.2013 - 14 L 1411/13

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kfz wegen eines

  • VG Freiburg, 11.01.2021 - 6 K 3900/20

    Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei

  • VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 14 L 651/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis durch Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kfz

  • VGH Bayern, 28.02.2013 - 11 CS 12.2190

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin und Methamphetamin;

  • VG Aachen, 30.05.2006 - 3 L 254/06

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Ecstasy und

  • VG Berlin, 23.12.2004 - 4 A 544.04

    Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung nach Alkohol- und

  • VG Ansbach, 02.04.2012 - AN 10 S 12.00330

    Entzug der Fahrerlaubnis; Führen eines Kfz mit 1,7 ng/ml THC und 5,6 ng/ml

  • VG München, 17.05.2011 - M 1 K 11.1120

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; fehlendes

  • VG Aachen, 30.05.2006 - 3 L 283/06

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigem

  • VG Augsburg, 28.03.2006 - Au 3 K 06.00056

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Heroinabhängigkeit

  • VG Augsburg, 22.03.2005 - Au 3 S 05.185

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain

  • VG Hamburg, 21.08.2012 - 15 E 1665/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Kokainkonsum; Feststellung durch Haaranalyse;

  • VG Augsburg, 14.03.2006 - Au 3 K 05.01633

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Heroinkonsum, Aberkennung

  • VG Augsburg, 03.05.2005 - Au 3 S 05.334

    Straßenverkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

  • VG München, 14.04.2011 - M 1 S 11.1121

    Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis;

  • VG Meiningen, 15.03.2006 - 2 E 106/06

    Zu den Voraussetzungen der Wiedererlangung der Fahreignung nach Amphetaminkonsum;

  • VG München, 29.07.2010 - M 1 S 10.3205

    Einstweiliger Rechtsschutz; Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher

  • VG Berlin, 06.07.2007 - 4 A 195.07

    Die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Drogenkonsum

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