Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 8 S 243/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2798
VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 8 S 243/04 (https://dejure.org/2004,2798)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.03.2004 - 8 S 243/04 (https://dejure.org/2004,2798)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. März 2004 - 8 S 243/04 (https://dejure.org/2004,2798)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    (1. Grenzwerte nach § 2 der 26. BImSchV verstoßen nicht gegen Art 2 Abs 2 S 1 GG. 2. Staatszielbestimmung des Art 20 a GG vermag die Schutzpflicht nach Art 2 Abs 2 S 1 GG nicht zu einer Vorsorgepflicht gegen hypothetische Gefahren elektromagnetischer Felder zu verdichten. 3. Risikoeinschätzung de

  • Justiz Baden-Württemberg

    1. Grenzwerte nach § 2 der 26. BImSchV verstoßen nicht gegen Art 2 Abs 2 S 1 GG. 2. Staatszielbestimmung des Art 20 a GG vermag die Schutzpflicht nach Art 2 Abs 2 S 1 GG nicht zu einer Vorsorgepflicht gegen hypothetische Gefahren elektromagnetischer Felder zu verdichten. 3. Risikoeinschätzung des Verordnungsgebers

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 20a GG, § 23 Abs 1 S 1 BImSchG, § 2 BImSchV 26
    1. Grenzwerte nach § 2 der 26. BImSchV verstoßen nicht gegen Art 2 Abs 2 S 1 GG. 2. Staatszielbestimmung des Art 20 a GG vermag die Schutzpflicht nach Art 2 Abs 2 S 1 GG nicht zu einer Vorsorgepflicht gegen hypothetische Gefahren elektromagnetischer Felder zu verdichten. 3. Risikoeinschätzung des Verordnungsgebers

  • Judicialis

    Schutzpflicht, Vorsorgepflicht, Gesundheitsgefahren, natürliche Lebensgrundlagen, elektromagnetische Felder (Strahlung), athermische (biologische) Wirkungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesverfassungsrecht, Nachbarschutz Bauplanungsrecht (einschließlich Gebot der Rücksichtnahme), Immissionsschutz - Schutzpflicht, Vorsorgepflicht, Gesundheitsgefahren, natürliche Lebensgrundlagen, elektromagnetische Felder [Strahlung], athermische [biologische] Wirkungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbot einer Mobilfunkanlage wegen Gesundheitsgefährdung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einfluss der Staatszielbestimmung des Art. 20a Grundgesetz (GG) auf Art. 2 I GG; Grundgesetzliche Vereinbarkeit der Grenzwerte der Immissionsschutzverordnung; Anforderungen an die Darlegung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Gefährlichkeit elektromagnetischer Felder im vorläufigen Rechtsschutz; Anforderungen an Staat zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung; Zusammenhang von Elektrosensibilität und gesundheitlichen Beschwerden; Präklusion von auf Verletzung des Rücksichtnahmegebots bezogenen Einwendungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Abwehransprüche gegen den Betrieb von Mobilfunkanlagen" von Prof. Dr. Klaus Kniep, original erschienen in: WuM 2004, 564 - 655.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2004, 262
  • DÖV 2005, 169 (Ls.)
  • ZfBR 2004, 808 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

    Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet

    Diese Regelungen sind mit der staatlichen Pflicht zum Schutz der Gesundheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar (BVerfG, Beschlüsse vom 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - NVwZ 2007, 805, vom 08.12.2004 - 1 BvR 1238/04 - NVwZ-RR 2005, 227 und vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 - NJW 2002, 1638; Senatsbeschluss vom 02.03.2004 - 8 S 243/04 - VBlBW 2004, 262).

    Denn dieses Grundrecht verpflichtet den Staat nicht zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gesundheitsgefahren; aus Art. 20a GG folgt nichts Anderes (Senatsbeschluss vom 02.03.2004, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.04.2002 - 3 S 590/02 - VBlBW 2003, 72 m.w.N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2010 - 1 B 11356/09

    Gebietserhaltungsanspruch ist nur bei ausdrücklicher Befreiung, nicht auch

    Maßgeblich ist insoweit die 26. BImSchV, die nach übereinstimmender höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. Urteil des Senates vom 20. August 2001 - 1 A 10382/01.OVG - , Beschluss des 8. Senates des Gerichts vom 13. Januar 2004, - 8 B 11939/03.OVG - ; BVerfG Beschluss vom 28. Februar 2002, NJW 2002, 1638 ff.; VGH Kassel Beschluss vom 29. Juli 1999, NVwZ 2000, 516 ff.; VGH Mannheim Beschlüsse vom 19. April 2002, NVwZ-RR 2003, 72 ff. und vom 2 März 2004, VBlBW 2004 262 f.; OVG des Saarlandes Beschluss vom 17. Oktober 2006, in juris; OVG Münster Beschluss vom 9. Januar 2009, DVBl 2009, 327 f.; OVG Lümneburg Urteil vom 10. November 2009 in juris; BGH Urteil vom 13. Februar 2004 NJW 2004 ff. jeweils m.w.N.) in ausreichendem Maße die Anforderungen festlegt, die Mobilfunkanlagen erfüllen müssen, damit sie keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.2010 - 8 S 33/10

    Rechtmäßige Bewilligung für die Errichtung eines Mobilfunkmastes, die von den

    Da die Anlage nach der für sie erteilten Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur vom 07.10.2008 die in der 26. Bundesimmissionsschutz-Verordnung festgelegten Grenzwerte einhält, liegt auch kein Verstoß gegen die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Pflicht des Staates zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor (vgl. Senat, Beschluss vom 02.03.2004 - 8 S 243/04 - VBlBW 2004, 262).
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