Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Widerruf der Waffenbesitzkarte - maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtslage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen nachträglich eingetretener Tatsachen; Maßgeblichkeit der aktuellen Rechtslage bei Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Voraussetzungen für das Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit; Auslegung der Übergangsvorschrift über die ...

• Judicialis

  WaffG 2002 § 45 Abs. 2 Satz 1; ; WaffG 2002 § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a; ; WaffG 2002 § 58 Abs. 1 Satz 1; ; WaffG 1976 § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Waffenrecht - Waffenbesitzkarte, Widerruf, Nachträglich eingetretene Tatsachen, Unzuverlässigkeit, Straftat, Verurteilung, Rechtsänderung, Waffengesetz , Neuregelung, Übergangsregelung, Rückwirkung, Rechtsstaatsprinzip, Vertrauensschutz, Rechtssicherheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Verschärfte Zuverlässigkeitsanforderungen für Inhaber einer Waffenerlaubnis

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 05.03.2004 - 2 K 1892/03
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 183 (Ls.)
• VBlBW 2005, 102

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (12)

• VGH Bayern, 14.11.2003 - 21 CS 03.2056

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04

  Dies gilt auch in Fällen, in denen die die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigenden Tatsachen (hier: strafrechtliche Verurteilung wegen uneidlicher Falschaussage) bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des Waffengesetzes (1.4.2003) eingetreten sind (a.A. Bayerischer VGH, Beschl. v. 14.11.2003 - 21 CS 03.2056 -).

  Aber auch die in der Beschwerde in Bezug genommene, mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.11.2003 - 21 CS 03.2056 - bestätigte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16.7.2003 - RN 7 S 03.1151 - ist nicht geeignet, zum Erfolg der Beschwerde zu führen.

  Ein solcher Regelungsinhalt ist entgegen der Auffassung der Beschwerde und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 14.11.2003 (a.a.O.) auch der Übergangsvorschrift des § 58 Abs. 1 WaffG 2002 nicht zu entnehmen.

  Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.11.2003 (a.a.O.) Gründe des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips anführt, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04

  Diesem Verständnis des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 dürfte im Übrigen auch das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) nicht entgegenstehen (vgl. hierzu BVerfG , Urteil vom 5.2.2004, NJW 2004, 739, 747 f. m.w.N.).

  Mithin entfaltet die Vorschrift keine ("echte") Rückwirkung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil vom 5.2.2004, a.a.O.; vgl. auch BVerfGE 72, 200, 242 f.; 63, 343, 353 f.).

  Es dürfte sich deshalb um einen Tatbestand handeln, der den Eintritt seiner Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor seiner Verkündung abhängig macht, und deshalb allenfalls um einen Fall unechter Rückwirkung (vgl. BVerfGE 30, 392, 402 f.) bzw. tatbestandlicher Rückanknüpfung (vgl. BVerfG, Urt. v. 5.2.2004, a.a.O., S. 748; BVerfGE 72, 200, 242 f.).

• BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04

  Die Rücknahmepflicht sei abweichend von § 48 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zeitlich unbefristet, die Waffenbehörde müsse bei Kenntniserlangung die Erlaubnis immer zurücknehmen, was auch dem bisherigen Recht entspreche (Hinweis auf BVerwGE 101, 24).

  Entgegen der in der Beschwerde geäußerten Ansicht geht auch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 47 Abs. 2 WaffG 1976 diese Regelung den Widerrufsregelungen der Landesverwaltungsverfahrensgesetze vor und schließt in ihrem Anwendungsbereich die dort vorgesehene Jahresfrist für die Ausübung des Widerrufs aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.3.1996, BVerwGE 101, 24, 33 f.; Meyer, GewArch 1998, 89, 96).

 
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Berlinhilfegesetz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04

  Es dürfte sich deshalb um einen Tatbestand handeln, der den Eintritt seiner Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor seiner Verkündung abhängig macht, und deshalb allenfalls um einen Fall unechter Rückwirkung (vgl. BVerfGE 30, 392, 402 f.) bzw. tatbestandlicher Rückanknüpfung (…vgl. BVerfG, Urt. v. 5.2.2004, a.a.O., S. 748; BVerfGE 72, 200, 242 f.).

  Vielmehr ergeben sich die Grenzen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (…BVerfG, a.a.O., S. 748; vgl. auch BVerfGE 30, 392, 402 m.w.N.).

• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04

  Mithin entfaltet die Vorschrift keine ("echte") Rückwirkung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. Urteil vom 5.2.2004, a.a.O.; vgl. auch BVerfGE 72, 200, 242 f.; 63, 343, 353 f.).

  Es dürfte sich deshalb um einen Tatbestand handeln, der den Eintritt seiner Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor seiner Verkündung abhängig macht, und deshalb allenfalls um einen Fall unechter Rückwirkung (vgl. BVerfGE 30, 392, 402 f.) bzw. tatbestandlicher Rückanknüpfung (…vgl. BVerfG, Urt. v. 5.2.2004, a.a.O., S. 748; BVerfGE 72, 200, 242 f.).

• BVerwG, 18.02.1983 - 1 C 158.80

  Waffenbesitzkarte - Nachträgliche Unzuverlässigkeit - Widerruf der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04

  Danach soll der zwingend vorgeschriebene Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen nachträglichen Eintritts von Versagungstatsachen nicht einer vergangenen, sondern der im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf gegebenen Rechtslage hinsichtlich der Voraussetzungen für die weitere Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen Rechnung tragen (vgl. BVerwGE 71, 234, 243 zu § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976; vgl. auch BVerwGE 67, 16, 20).

  Eine darüber hinausgehende Bedeutung dürfte dieser Übergangsvorschrift indes nicht zukommen, so dass der weitere Fortbestand der nach § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 fortgeltenden Erlaubnis von den Voraussetzungen abhängt, die das WaffG 2002 für die Innehabung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen aufstellt (vgl. auch BVerwGE 67, 16, 19 ff.).

• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

  Rechtshilfevertrag

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04

  Mithin entfaltet die Vorschrift keine ("echte") Rückwirkung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. Urteil vom 5.2.2004, a.a.O.; vgl. auch BVerfGE 72, 200, 242 f.; 63, 343, 353 f.).
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04

  Auch mit der Verschärfung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsvorschriften kommt der Gesetzgeber seiner aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden verfassungsrechtlichen Pflicht nach, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger zu stellen (zur Schutzpflicht vgl. nur BVerfGE 88, 203 ff.) und diese auch vor Beeinträchtigungen durch Personen zu bewahren, die nach geltendem Recht unzulässigerweise im Besitz von Waffen sind.
• BVerwG, 18.08.1982 - 1 D 96.81

  Dienstgradherabsetzung - Gehaltskürzung - Einstellung des Disziplinarverfahrens - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04

  Eine solche Privilegierung würde eine einheitliche und effektive Umsetzung der Neuregelung erschweren und letztlich auch mit dem waffenrechtlichen Grundsatz kollidieren, dass unzuverlässigen Personen die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen verwehrt werden muss (vgl. BVerwGE 76, 19, 23).
• BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 12.83

  Waffenrecht - Jagdschein - Waffenbesitzkarte - Widerruf - Zuverlässigkeit - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04

  Danach soll der zwingend vorgeschriebene Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen nachträglichen Eintritts von Versagungstatsachen nicht einer vergangenen, sondern der im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf gegebenen Rechtslage hinsichtlich der Voraussetzungen für die weitere Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen Rechnung tragen (vgl. BVerwGE 71, 234, 243 zu § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976; vgl. auch BVerwGE 67, 16, 20).
• VG Sigmaringen, 05.03.2004 - 2 K 1892/03

  Waffenrechtliche Erlaubnis; Widerruf; Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung
• VGH Bayern, 11.09.2003 - 21 CS 03.1736

• VG Sigmaringen, 31.01.2005 - 2 K 978/04

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Anwendung neuen Rechts in bezug auf eine nach …

  Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Sigmaringen (Beschluss vom 05.03.2004, Az. 2 K 1892/03) und beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 19.08.2004, Az. 1 S 976/04) blieben ohne Erfolg.

  Demnach kommt es nur darauf an, dass ein Versagungstatbestand vorliegt und die Waffenbehörde hiervon Kenntnis hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, BVerwGE 71, 234, 243; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.08.2004, - 1 S 976/04 - VG Aachen, Urteil vom 31.03.2004, - 6 K 1922/03 -, zit. nach juris;… ebenso Heller/Soschinka, Das neue Waffenrecht, S. 178 Rn. 26).

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 14.11.2003, - 21 CS 03.2056 -, zitiert nach juris) ist für die Frage, ob nachträglich eingetretene Tatsachen im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 zur Versagung hätten führen müssen, auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Eintritts der Tatsache abzustellen und nicht - wie hier vertreten - auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.08.2004, - 1 S 976/04 -).

• OVG Saarland, 21.11.2006 - 1 W 50/06

  Jagdschein: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Falle einer noch unter Geltung …

  (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.8.2004 - 1 S 976/04 -, juris) Alle anderen Obergerichte, die sich zwischenzeitlich mit dieser Frage zu befassen hatten, nehmen an, dass auch Verurteilungen aus der Zeit vor Inkrafttreten der Neuregelung berücksichtigt werden müssen und begründen dies überzeugend.

  (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.1.2006 - 11 LB 178/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Be-schluss vom 6.4.2005 - 20 B 155/05 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.3.2005 - 1 M 279/04 - VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 19.8.2004, a.a.O., und vom 13.7.2004 - 1 S 807/04 -;ebenso: VG Neustadt, Beschluss vom 14.3.2005 - 4 L 371/05.NW; VG Sigmaringen, Be-schluss vom 9.3.2004 - 5 K 1858/03 -, alle juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2006 - 11 N 17.06

  Zustellung durch Empfangsbekenntnis, Unterschrift durch Büroangestellte; Widerruf …

  Ob nachträglich eingetretene Tatsachen im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 zur Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis "hätten führen müssen", ist auch dann nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf zu beurteilen, wenn die zur Unzuverlässigkeit führenden Tatsachen (hier Strafbefehl wegen Umweltstraftat) bereits vor in Kraft treten der Neuregelung des Waffengesetzes (1.4.2003) entstanden sind (Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 19. August 2004 - 1 S 976/04 - ).

  Insoweit teilt der Senat nicht die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 14. November 2003 - 21 CS 03.2056 -, Jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr. 141; Beschluss vom 12. Januar 2004 - 19 CS 03.3148 -, Jagdrechtliche Entscheidungen V Nr. 218), sondern folgt der Auffassung des VGH Mannheim in seinem Beschluss vom 19. März 2004 - 1 S 976/04 - (VBlBW 2005, 101 = Jagdrechtliche Entscheidungen XVII, Nr. 143; vgl. aber auch VG Aachen, Urteil vom 31. März 2004 - 6 K 1922/03 -, bei Juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 3 K 449/05 -, bei Juris, unter Hinweis auf den nicht veröffentlichten Beschluss des OVG Bautzen vom 10. März 2004 - 3 BS 8/03 - sowie OVG Brandenburg, Beschluss vom 28. April 2003 - 4 B 396/02 -, n.v.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 2531/04

  Widerruf von fünf Waffenbesitzkarten nebst Munitionserwerbsberechtigung; …

  vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 11 LB 178/05 -, DVBl. 2006, 528 (Ls), OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. März 2005 - 1 M 279/04 - und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. August 2004 - 1 S 976/04 -, VBlBW 2005, 102.
• VG Freiburg, 01.07.2020 - 1 K 2730/19

  Anerkenntnisurteil im Anfechtungsprozess - Überprüfung der waffenrechtlichen …

  Gelten die nach dem Waffengesetz 1976 erteilten Erlaubnisse kraft Anordnung des § 58 Abs. 1 WaffG fort, so handelt es sich auch mit Blick auf das Widerrufsverfahren um Erlaubnisse "nach diesem Gesetz" gemäß § 45 Abs. 1 WaffG (BVerwG, Urteil vom 16.05.2007, - 6 C 24.06 -, NVwZ 2007, 1201 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.08.2004 - 1 S 976/04 -, VBlBW 2005, 102 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 31.01.2005 - 2 K 978/04 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 05.08.2008 - 11 K 4350/07 -, juris;… Gade, in: Gade, WaffG, 2. Auflage 2018, § 58 Rn. 4).
• VG Karlsruhe, 05.08.2008 - 11 K 4350/07

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  Gelten sie kraft Anordnung des § 58 Abs. 1 WaffG 2002 fort, so handelt es sich um Erlaubnisse "nach diesem Gesetz" (…BVerwG, Urt. v. 16.05.2007, a.a.O., m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.08.2004 - 1 S 976/04 -, VBlBW 2005, 102 ff.;… VG Sigmaringen, Urt. v. 31.01.2005 - 2 K 978/04 - ).
• OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Beurteilung nach …

  Diese Auslegung, die der Senat bereits in seinem Beschluss vom 9. Juni 2004 (11 LA 63/04) - allerdings ohne nähere Begründung - für vorzugswürdig gehalten hat, entspricht auch der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 6.4.2005 - 20 B 155/05 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4.3.2005 - 1 M 279/04 - VGH Bad-Württ., Beschl. v. 19.8.2004, VBlBW 2005, 102;… Sächs. OVG, Beschl. v. 10.3.2004 - 3 BS 8/03 - VG Chemnitz, Beschl. v. 3.6.2005 - 3 K 449/05 - VG Sigmaringen, Urt. v. 31.1.2005 - 2 K 978/04 - VG Aachen, Urt. v. 31.3.2004 - 6 K 1922/03 -).
• VG Göttingen, 25.01.2006 - 1 A 140/05

  Widerruf eine Waffenbesitzkarte, Einziehung Jagdschein; Steuerhinterziehung; …

  Vielmehr ist der Fortbestand auch dieser Erlaubnisse uneingeschränkt nach den aktuell geltenden Vorschriften zu beurteilen (ebenso: Nds. OVG, Beschluss vom 29.10.2003 - 11 ME 286/03 - mit ausführlicher Begründung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.08.2004 - 1 S 976/04 - und zum selben Sachverhalt in der Hauptsache: VG Sigmaringen, Urteil vom 31.01.2005 - 2 K 978/04; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.03.2005 - 1 M 279/04 - VG Chemnitz, Beschluss vom 03.06.2005 - 3 K 449/05; a. A.: Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.11.2003 - 21 CS 03.2056 - alle Entscheidungen zitiert nach juris).
• VG Arnsberg, 12.09.2011 - 14 K 2058/10

  Voraussetzungen für den Widerruf der Waffenbesitzkarte nach Maßgabe des § 45 Abs. …

  Bei der Anwendung des § 45 Abs. 2 WaffG ist die Frage, ob eine Tatsache "zur Versagung hätte führen müssen", auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung geltenden Rechts zu beantworten, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2007 Seite 1201; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. August 2004 - 1 S 976/04 -, Verwaltungsblätter Baden-Württemberg 2005 Seite 102.
• VG Würzburg, 18.05.2009 - W 5 K 08.1815

  Widerruf von Waffenbesitzkarten; Unzuverlässigkeit; rechtskräftige …

  Dies hat das BVerwG in seinem Urteil vom 16. Mai 2007 (NVwZ 2007, 1201, Az.: 6 C 24/06) ausführlich und überzeugend dargelegt (vgl. auch OVG Lüneburg, U.v. 26.01.2006, DÖV 2006, 566, Az.: 11 LB 178/05; OVG Münster, B.v. 06.09.2005, Az.: 20 A 1490/05; OVG Magdeburg, B.v. 04.03.2005, Az.: 1 M 279/04; VGH Mannheim, B.v. 19.08.2004, VBlBW 2005, 102, Az.: 1 S 976/04).
• VG Minden, 22.07.2005 - 8 K 581/05

  Unterhaltspflichtverletzungen führen zur Versagung der Waffenbesitzkarte
• VG Koblenz, 20.04.2005 - 5 K 836/04

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei nachträglichem Eintritt von zur Versagung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2005 - 1 M 279/04

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG Münster, 30.01.2007 - 1 K 2594/05

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte und der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von …
• VG Minden, 06.01.2006 - 8 K 2606/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs von Waffenbesitzkarten; Beurteilung …
• VG Düsseldorf, 02.03.2005 - 18 K 6897/04
• VG Düsseldorf, 17.02.2005 - 18 K 8013/04