Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 11 S 2779/04   

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https://dejure.org/2005,623
VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 11 S 2779/04 (https://dejure.org/2005,623)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.04.2005 - 11 S 2779/04 (https://dejure.org/2005,623)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. April 2005 - 11 S 2779/04 (https://dejure.org/2005,623)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Bindungswirkung einer negativen Statusfeststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 AuslG 1990; Ausreisehindernis nach § 25 Abs 5 S 1 AufenthG 2004

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bindungswirkung einer negativen Statusfeststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 AuslG 1990; Ausreisehindernis nach § 25 Abs 5 S 1 AufenthG 2004

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 30 Abs 3 AuslG 1990, § 53 Abs 6 AuslG 1990, § 42 S 1 AsylVfG 1992, § 25 Abs 3 AufenthG 2004, § 25 Abs 4 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 AufenthG 2004
    Bindungswirkung einer negativen Statusfeststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 AuslG 1990; Ausreisehindernis nach § 25 Abs 5 S 1 AufenthG 2004

  • Judicialis

    Passivlegitimation, Maßgebliche Rechtslage, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Bindungswirkung, Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, Ausreisehindernis, Reisefähigkeit, Posttraumatische Belastungsstörung

  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anwendung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzw. des Ausländergesetzes (AuslG) in der Übergangsphase; Folgen einer wirksamen negativen Statusfeststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwVfG § 3 Abs. 3; AufenthG § 25 Abs. 3; AsylVfG § 42; AufenthG § 25 Abs. 4 S. 1; AufenthG § 25 Abs. 5; GG Art. 2 Abs. 2
    D (A), Örtliche Zuständigkeit, Ausländerbehörde, Fortführung des Verfahrens, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, Subsidiärer Schutz, abgelehnte Asylbewerber, Bindungswirkung, Ablehnungsbescheid, Rückwirkung, vorübergehender Grund, psychische Erkrankung, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis: Passivlegitimation, Maßgebliche Rechtslage, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Bindungswirkung, Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, Zielstaatsbezogenes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2005, 356
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • VG Karlsruhe, 07.09.2005 - 4 K 4704/02

    Kein Abschiebungshindernis für gemischt-ethnische Familie in den Kosovo

    Die Frage, ob ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis iSd § 25 Abs. 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004)besteht, ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist, die für die Anerkennung eines Abschiebungshindernisses gelten (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356).

    Nach der Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ. (vgl. Beschl. v. 09.02.2005 - 11 S 1099/04 - u. Urt. v. 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356) ist hinsichtlich des maßgeblichen Rechts allerdings weiter zu differenzieren, wenn der Streitgegenstand auch die Frage umfasst, ob der eine Aufenthaltsgenehmigung/einen Aufenthaltstitel ablehnende Bescheid rechtmäßig ist.

    An dieser Bindungswirkung hat sich durch das Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes und die Ersetzung des § 53 AuslG durch den gleichlautenden § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nichts geändert (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356; Beschl. v. 11.02.2005 - 11 S 839/04 -).

    Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 06.04.2005 - 11 S 2779/04 - (VBlBW 2005, 356) ausgeführt, dass die Frage, ob ein solches Ausreisehindernis besteht, nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist, die für die Anerkennung eines Abschiebungshindernisses gelten.

    Diese zu § 30 Abs. 3 AuslG entwickelte Rechtsprechung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile v. 21.06.2004 - 11 S 770/04 -, InfAuslR 2004, 429 u. v. 06.10.2004 - 11 S 1448/03 -) gilt nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.07.2005 - 13 S 1103/05 - Urt. v. 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356) auch in Fällen des § 25 Abs. 5 AufenthG (ebenso: OVG Münster, Beschl. v. 14.03.2005, InfAuslR 2005, 263).

    § 25 Abs. 5 S. 2 AufenthG setzt nämlich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG voraus, was daraus folgt, dass § 25 Abs. 5 S. 2 AufenthG systematisch an den Tatbestand des § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG anknüpft und nur die dort vorgesehene Rechtsfolge ("kann") im Sinne eines "soll" modifiziert, sofern das zusätzliche Tatbestandsmerkmal "Aussetzung der Abschiebung seit 18 Monaten" erfüllt ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2005, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 07.09.2005 - 4 K 1390/03

    Kein Ausreisehindernis für Ashkali in den Kosovo; kein Verstoß gegen Art 8 MRK

    Die Frage, ob ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis iSd § 25 Abs. 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) besteht, ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist, die für die Anerkennung eines Abschiebungshindernisses gelten (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356).

    Nach der Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ. (vgl. Beschl. v. 09.02.2005 - 11 S 1099/04 - u. Urt. v. 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356) ist hinsichtlich des maßgeblichen Rechts allerdings weiter zu differenzieren, wenn der Streitgegenstand auch die Frage umfasst, ob der eine Aufenthaltsgenehmigung/einen Aufenthaltstitel ablehnende Bescheid rechtmäßig ist.

    An dieser Bindungswirkung hat sich durch das Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes und die Ersetzung des § 53 AuslG durch den gleichlautenden § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nichts geändert (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356; Beschl. v. 11.02.2005 - 11 S 839/04 -).

    Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 06.04.2005 - 11 S 2779/04 - (VBlBW 2005, 356) ausgeführt, dass die Frage, ob ein solches Ausreisehindernis besteht, nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist, die für die Anerkennung eines Abschiebungshindernisses gelten.

    Diese zu § 30 Abs. 3 AuslG entwickelte Rechtsprechung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile v. 21.06.2004 - 11 S 770/04 -, InfAuslR 2004, 429 u. v. 06.10.2004 - 11 S 1448/03 -) gilt auch in Fällen des § 25 Abs. 5 AufenthG (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356).

    § 25 Abs. 5 S. 2 AufenthG setzt nämlich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG voraus, was daraus folgt, dass § 25 Abs. 5 S. 2 AufenthG systematisch an den Tatbestand des § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG anknüpft und nur die dort vorgesehene Rechtsfolge ("kann") im Sinne eines "soll" modifiziert, sofern das zusätzliche Tatbestandsmerkmal "Aussetzung der Abschiebung seit 18 Monaten" erfüllt ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2005, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05

    Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration

    Andererseits ist jedoch nach der Gesetzesbegründung zu § 25 Abs. 5 AufenthG (BT-Drs. 15/420, S. 80) bei der Frage, ob eine Ausreisemöglichkeit besteht, auch die subjektive Möglichkeit - und damit implizit auch die Zumutbarkeit - der Ausreise zu prüfen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6.4.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356; Hessischer VGH, Beschluss vom 1.6.2005 - 3 TG 1273/05 -, Asylmagazin 9/2005, 33; VG Koblenz, Urteil vom 10.10.2005 - 3 K 147/05.KO -, InfAuslR 2006, 25; VG Karlsruhe, Urteil vom 7.9.2005 - 4 K 1390/03 - Göbel-Zimmermann, ZAR 2005, 275, 278; Benassi, InfAuslR 2005, 357, 362).

    Dies folgt daraus, dass § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG systematisch an den Tatbestand des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG anknüpft und nur die dort vorgesehene Rechtsfolge ("kann") im Sinne eines "soll" modifiziert, sofern das zusätzliche Tatbestandsmerkmal "Aussetzung der Abschiebung seit 18 Monaten" erfüllt ist (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6.4.2005 - 11 S 2779/04 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06

    Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    Durch das Inkrafttreten dieser Regelung hat sich mithin die Rechtslage für den Kläger nicht verschlechtert, so dass entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts eine "Doppelprüfung" (vgl dazu Senatsbeschluss vom 09.02.2005 - 11 S 1099/04 -, VBlBW 2006, 36 ff., und Senatsurteil vom 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356 ff.) und ein Rückgriff auf § 30 Abs. 4 AuslG von vornherein nicht in Betracht kommt.

    Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG wegen Vorliegens eines Härtefalls scheidet ebenfalls aus, da der Kläger nicht wie erforderlich im Besitz einer verlängerbaren Aufenthaltserlaubnis ist (vgl. Senatsurteil vom 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356 ff.) und im übrigen auch hier die Sperrwirkung der Ausweisung entgegenstehen würde.

    In der Rechtsprechung ist allerdings geklärt, dass § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG keine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellt, sondern das Bestehen der Erteilungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG voraussetzt und nur die dort vorgesehene Rechtsfolge ("kann") im Sinne eines "soll" modifiziert (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 ff.; Senatsbeschluss vom 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356 ff.).

  • VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    Die im Aufenthaltsgesetz enthaltenen materiellen Übergangsregelungen (§§ 103, 104 AufenthG) erfassen den vorliegenden Fall eines vor dem 01.01.2005 gestellten Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nicht (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.04.2005 - 11 S 2779/04 - VBlBW 2005, 356; Nds. OVG, Urteil vom 29.11.2005 - 10 LB 84/05 - Bay. VGH, Urteil vom 10.01.2005 - 24 B 03.3389 - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.11.2005 - BVerwG 1 C 18.04 - DVBl. 2006, 517).

    Sie knüpft an die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG an und modifiziert, sofern das zusätzliche Tatbestandsmerkmal "Aussetzung der Abschiebung seit 18 Monaten" erfüllt ist, lediglich die Rechtsfolge (vgl. auch Nds. OVG, Urteile vom 29.11.2005, a. a. O., a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 24.10.2005, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 06.04.2005, a. a. O., und vom 18.01.2006, a. a. O.; Hailbronner, a. a. O., § 25 Rdnr. 102 f.; Storr, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Zimmermann-Kreher, a. a. O., § 25 Rdnr. 29; Ziffer 1, 7. Spiegelstrich, des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 07.02.2005 [- II 4 23 d -]; Hess. VGH, Beschluss vom 16.11.2005 - 7 UZ 803/05 - Hess. VGH, Beschluss vom 05.01.2006 - 7 UZ 2794/05 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher

    Die Bindungswirkung erstreckt sich auch auf Feststellungen zu § 53 Abs. 6 AuslG, obwohl insoweit keine ausdrückliche Übergangsregelung erlassen worden ist (BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192; Senatsurteil vom 06.04.2005 - 11 S 2779/04 - VBlBW 2005, 356; Burr in GK-AufenthG, § 25 Rn. 27; Hailbronner, AuslR, Kommentar, A 1 § 25 Rn. 49).

    Auch der fehlende Besitz eines Passes oder sonstigen Reisedokuments kann die tatsächliche Unmöglichkeit begründen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2005 - 11 S 2779/04 - VBlBW 2005, 356).

  • VGH Hessen, 15.02.2006 - 7 TG 106/06

    Ausländer; Abschiebung; rechtliche Unmöglichkeit; Aufenthaltserlaubnis

    Die (rechtliche oder tatsächliche) Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG setzt als Mindestvoraussetzung das Vorliegen eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses voraus und verlangt zusätzlich, dass dem Ausländer auch die freiwillige Ausreise nicht möglich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2005 - 7 TG 2857/05 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2005 - 11 S 2779/04 - VBlBW 2005, 356).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 13 S 136/08

    Kein Wahlrecht des Ausländers zwischen asylrechtlichem Statusverfahren und

    Die konkret von dem Kläger in diesem Zusammenhang genannten Gründe - eine Gefährdung wegen seiner Konversion zum christlichen Glauben - sind nämlich als zielstaatsbezogene spezifisch asylrechtliche Abschiebeverbote dem asylrechtlichen Verfahren zugewiesen und dort geltend zu machen; die Ausländerbehörde darf damit im ausländerrechtlichen Verkürzungsverfahren nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG jedenfalls ohne positive asylrechtliche Entscheidung mit entsprechender Bindungswirkung nach § 42 AsylVfG nicht positiv von einer entsprechenden zielstaatsbezogenen Gefährdungssituation ausgehen, sondern hat diese bis dahin aus ihrem Prüfprogramm auszuklammern (s. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.2.2006 a.a.O. und vom 6.4.2005 - 11 S 2779/04 -, juris).
  • VG Aachen, 02.12.2005 - 7 K 2700/04

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorübergehende Gründe, Ausreisehindernis, Krankheit,

    Dieser knüpft nach seiner systematischen Stellung an die Voraussetzungen des Satz 1 an und modifiziert die darin vorgesehene Ermessensentscheidung ("kann") zu einer "Soll"-Entscheidung, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist, vgl. VGH BW, Urteil vom 06. April 2005 - 11 S 2779/04 -, , und im Anschluss daran VG Aachen, Urteil vom 27. Juni 2005 - 8 K 1006/02 -.

    Ist die Abschiebung hingegen unmöglich, liegt ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis erst dann vor, wenn dem Ausländer auch die freiwillige Ausreise nicht zuzumuten ist, vgl. VGH BW, Urteil vom 06. April 2005 - 11 S 2779/04 -, .

    Diese Bindungswirkung einer noch zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ergangenen Entscheidung wird auch nicht durch das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 in Frage gestellt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2005 - 18 E 195/05- und Beschluss vom 15. Februar 2005 - 18 A 4080/03 - VGH BW, Urteil vom 06. April 2005 - 11 S 2779/04 -, .

  • VG Lüneburg, 05.10.2005 - 4 A 131/04

    Aufenthaltserlaubnis, Askali aus dem Kosovo

    Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG kommt deswegen nur dann in Betracht, wenn sowohl die freiwillige Ausreise als auch eine Abschiebung in dem von der Vorschrift genannten Sinne unmöglich ist (VG Braunschweig, Urt. v. 29.6.2995 - 6 A 171/05 - zit. nach juris, VGH Baden - Württemberg, Urt. v. 6.4.2005 - 11 S 2779/04 - zit. nach juris).

    Soweit - wie hier - das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bestandskräftig festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG nicht vorliegen, ist es darüber hinaus wegen der aus § 42 Abs. 1 AsylVfG für die Ausländerbehörde folgenden Bindungswirkung ausgeschlossen, ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG wegen eines Sachverhaltes anzunehmen, der in den Anwendungsbereich des § 53 AuslG fällt (VGH Baden - Württemberg, Urt. v. 6.4.2005 - 11 S 2779/04 - zit. nach juris; OVG für das Land Nordrhein - Westfalen, Beschl. v. 15.2.2005 - 18 A 4080/03 -, zit. nach juris).

    Nicht entschieden werden muss, ob - etwa mit Rücksicht Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - im Rahmen des § 25 Abs. 5 AuslG zu berücksichtigen ist, ob den Betroffenen die Ausreise bzw. Abschiebung aus subjektiven Gründen zumutbar ist (vgl. VG Braunschweig, Urt. v. 29.6.2005 - 6 A 171/05 - zit. nach juris, VGH Baden - Württemberg, Urt. v. 6.4.2005 - 11 S 2779/04 - zit. nach juris, Benassi, "Zur praktischen Bedeutung des § 25 Abs. 4 und Abs. 5 AufenthG", InfAuslR 2005, 357).

    Sie knüpft an den Tatbestand des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG an und modifiziert nur die dort vorgesehene Rechtsfolge, sofern das zusätzliche Tatbestandsmerkmal "Aussetzung der Abschiebung seit 18 Monaten" erfüllt ist (VGH Mannheim, Urt. v. 6.4.2005 - 11 S 2779/04 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 2523/05

    Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs 3 S 3

  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 11 S 2354/05

    Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG

  • OVG Niedersachsen, 29.11.2005 - 10 LB 84/05

    Aufenthaltserlaubnis bei auf Mehrehe beruhender Familiengemeinschaft

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 11 S 1078/05

    Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für einen unanfechtbar ausreisepflichtig

  • VG Freiburg, 12.04.2005 - 8 K 1275/03

    Visumsverfahren; Aufenthaltserlaubnis; Ermessensreduzierung

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2005 - 11 ME 96/05

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Besuch einer Fachoberschule

  • VG Oldenburg, 14.09.2005 - 11 A 1820/04

    Aufenthaltserlaubnis, Ausländerbehörde, Bindungswirkung, Bundesamt, abgelehnte

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2005 - 13 S 1103/05

    Bindung an Bundesamtsentscheidung - Erweiterung des asylrechtlichen Schutzes

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 M 217/05

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Suizidalität

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2006 - 2 M 159/06

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, abgelehnte Asylbewerber,

  • VG Oldenburg, 14.09.2005 - 11 A 5589/03

    Anwendbarkeit des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG in Fällen des Widerrufs der

  • VG Braunschweig, 29.06.2005 - 6 A 171/05

    Aufenthaltserlaubnis für Roma aus dem Kosovo - Abschiebungsstopp

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05

    Zum Prüfprogramm und zu den Ermessenskriterien beim Widerruf einer asylbezogenen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2007 - 2 O 312/06

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  • VG Braunschweig, 10.01.2006 - 6 B 432/05

    Aufenthaltstitel für serbisch-montenegrinische Staatsangehörige aus dem Kosovo

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2007 - 13 S 728/06

    Rückforderung des Internationalen Reiseausweises

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

    Behinderung eines ausreisepflichtigen Ausländers als Grundlage für einen Anspruch

  • VG Stuttgart, 17.05.2006 - 3 K 4253/05

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei bisher nicht bestands- oder

  • OVG Niedersachsen, 24.10.2005 - 8 LA 123/05

    Aufenthaltserlaubnis; vollziehbar ausreisepflichtige Roma aus dem Kosovo; keine

  • VG Karlsruhe, 10.01.2006 - 8 K 3470/04

    Ausländer; Aufenthalt aus humanitären Gründen; atypischer Fall

  • VG Lüneburg, 28.03.2006 - 4 A 130/04

    Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG 2004 -

  • VG Düsseldorf, 24.11.2005 - 24 K 6506/04

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Bleiberechtsregelung 2001, Zuwanderungsgesetz,

  • VG Oldenburg, 14.09.2005 - 11 A 3311/03

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Angehörige der Minderheiten aus

  • VG Stade, 11.08.2010 - 1 A 275/10

    Ausweisung eines Ausländers, der als Kind in das Bundesgebiet eingereist ist

  • VG Stade, 16.02.2010 - 4 A 52/08

    Ausländerrecht: Reiseunfähigkeit, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2007 - 2 L 28/07

    Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz bei Antrag auf Zulassung der

  • VG Oldenburg, 03.05.2006 - 11 A 2646/05

    Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen

  • VG Stuttgart, 22.11.2005 - 12 K 2469/04

    Aufenthaltserlaubnis nach langjährigem Aufenthalt

  • VG Aachen, 18.10.2006 - 8 K 577/03

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung 1999, Straftat, Strafe,

  • OVG Hamburg, 20.09.2006 - 3 Bf 338/05

    Unmöglichkeit der Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als

  • VGH Bayern, 28.10.2005 - 24 C 05.2756

    Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, außergewöhnliche Härte, zielstaatsbezogene

  • VG Gelsenkirchen, 27.10.2005 - 16 K 188/04

    Roma, Kosovo, Aufenthaltserlaubnis, Bluthochdruck, Diabetes Mellitus,

  • VG Stuttgart, 05.10.2005 - 11 K 3065/04

    Aufenthaltserlaubnis aufgrund langjährigen Aufenthalts und erfolgter Integration

  • VG Gelsenkirchen, 16.02.2011 - 11 K 6476/08

    Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis und Ausstellung eines Reiseausweises für

  • VG Braunschweig, 19.09.2006 - 6 A 474/04

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für als Kleinkinder eingereiste

  • VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 15/05

    Aufenthaltserlaubnis bei vorübergehendem Aufenthaltszweck; hier: Abschluss einer

  • VGH Hessen, 29.07.2010 - 7 B 1291/10

    Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis begründet kein schutzwürdiges

  • VG Aachen, 07.05.2010 - 9 K 988/07

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei rechtlicher oder tatsächlicher

  • VG Oldenburg, 28.06.2005 - 11 B 2413/05

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Angehörige der Minderheiten aus

  • VG Frankfurt/Main, 31.05.2006 - 1 E 911/06

    Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für seit längerer Zeit in Deutschland

  • VG Potsdam, 24.11.2005 - 9 L 628/05

    Familie Kutlu: Abschiebeschutz abgelehnt

  • VG Frankfurt/Main, 16.11.2005 - 1 E 3116/03

    Umfang der Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Ausländer.

  • VG Lüneburg, 25.01.2006 - 5 A 234/05

    Wiedereinbürgerungsantrag in der Türkei als zumutbares und überwindbares

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 LB 13/04
  • OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LC 78/03

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Zuwanderungsgesetz, Altfallregelung 1999,

  • VG Sigmaringen, 30.06.2005 - 6 K 1288/04

    Begehren einer Aufenthaltsgenehmigung nach altem Ausländerrecht; Bestimmung des

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