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   VGH Baden-Württemberg, 31.03.2006 - 1 S 2115/05   

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https://dejure.org/2006,3182
VGH Baden-Württemberg, 31.03.2006 - 1 S 2115/05 (https://dejure.org/2006,3182)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.03.2006 - 1 S 2115/05 (https://dejure.org/2006,3182)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. März 2006 - 1 S 2115/05 (https://dejure.org/2006,3182)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zur - fehlenden - Klagebefugnis eines Vorstandsmitglieds einer Stiftung auf Feststellung der Nichtigkeit der Genehmigung zur Auflösung einer Stiftung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur - fehlenden - Klagebefugnis eines Vorstandsmitglieds einer Stiftung auf Feststellung der Nichtigkeit der Genehmigung zur Auflösung einer Stiftung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 44 Abs 5 VwVfG BW, § 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 2 S 2 VwGO, § 8 Abs 1 StiftG, § 14 Abs 2 S 2 StiftG, § 86 BGB
    Zur - fehlenden - Klagebefugnis eines Vorstandsmitglieds einer Stiftung auf Feststellung der Nichtigkeit der Genehmigung zur Auflösung einer Stiftung

  • Judicialis

    Stiftung, Aufhebung, Auflösung, Stiftungsaufsicht, Genehmigung, Nichtigkeit, Antragsbefugnis, berechtigtes Interesse, Drittschutz, Notzuständigkeit, Prozessstandschaft

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Verfügung der Stiftungsaufsicht betreffend die Aufhebung einer Stiftung; Antragsbefugnis bzw. Klagebefugnis eines Vorstandsmitgliedes; Vermittlung von Drittschutz durch öffentlich-rechtliche Normen; Rechtsschutzbedürfnis für eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsbefugnis, Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, richtiger Beklagter, Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen), Sonstiges besonderes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Rechtsstatus der Stiftung Pragsattel - Theaterhaus Stuttgart - weiter ungeklärt

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Rechtsstatus der Stiftung Pragsattel - Theaterhaus Stuttgart - weiter ungeklärt

Besprechungen u.ä. (2)

  • tu-dresden.de PDF, S. 25 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Zulässigkeit der Klage eines einzelnen Vorstandsmitgliedes gegen die Genehmigung zur Aufhebung einer Stiftung

  • tu-dresden.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Zulässigkeit der Klage eines einzelnen Vorstandsmitgliedes gegen die Genehmigung zur Aufhebung einer Stiftung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 252 (Ls.)
  • VBlBW 2006, 386
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Gießen, 12.11.2013 - 8 K 818/13

    Historische Stiftung

    Soweit die Klägerin als Dritte, d. h. ohne Adressatin zu sein, von der im Bescheid ausgesprochenen Genehmigung betroffen ist, hat sie nur dann ein Recht zu deren Aufhebung, wenn ihr eine öffentlich-rechtliche Norm zur Seite steht, die ihr eine eigene schutzfähige Rechtsposition gewährt (siehe VGH Bad.-Württ., U. v. 31.03.2006 - 1 S 2115/05 -,VBlBW 2006, 386, 387 r.Sp.).

    Inwieweit diese Normen, insbesondere § 9 Abs. 1 S. 2 HessStiftG, Drittschutz gewähren, richtet sich danach, ob sie nach ihrer Zweckbestimmung zumindest auch den subjektiven Interessen, hier namentlich der Klägerin, zu dienen bestimmt sind (vgl. z. B.: BVerwG, Urteile v. 25.09.2008 - 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, 65, 76 ff.; v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215, 220; v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, 1012, 1014 [Rdnr. 19]; VGH Bad-Württ., U. v. 31.03.2006, a.a.O., für das Stiftungsrecht).

    Als drittschützend gilt eine Norm, die das geschützte Recht sowie einen bestimmten und abgrenzbaren Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen lässt (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 10.04.2008, a.a.O.; VGH Bad-Württ., U. v. 31.03.2006, a.a.O.).

    Sie wurzeln demnach im öffentlichen Interesse daran, dass die Stiftung nach den im Genehmigungs- bzw. Anerkennungsverfahren überprüften Bedingungen lebt, und bewirken damit zugleich rechtlichen Schutz grundsätzlich nur gegenüber der Stiftung selbst (VGH Bad.-Württ., Urteile v. 15.05.2012 - 6 S 998/11 -, VBlBW 2012, 472, 473 l.Sp.; v. 08.05.2009 - 1 S 2860/09 -, juris, Rdnr. 18; v. 31.03.2006, a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 23.03.2010 - 6 K 2339/07

    Klage gegen eine immissionsschutz- und baurechtliche Genehmigung für eine

    Diese subjektivrechtliche Anbindung wird durch die analoge Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erreicht, d. h. der Kläger muss geltend machen können, in seinen Rechten verletzt zu sein (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.2006 - 1 S 2115/05 -, juris = VBlBW 2006, 386).

    Diese subjektivrechtliche Anbindung wird durch die analoge Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erreicht, d. h. der Kläger muss geltend machen können, in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.2006 - 1 S 2115/05 -, juris = VBlBW 2006, 386, unter Hinweis auf die Rspr. des BVerwG).

    Drittschutz vermitteln jedoch nur solche Vorschriften, die auch der Rücksichtnahme auf Interessen eines individualisierbaren, d. h. sich von der Allgemeinheit unterscheidenden Personenkreises dienen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.2006 - 1 S 2115/05 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2012 - 6 S 998/11

    Nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als Gewerbetreibende

    Ihre Organisationsstruktur ist nicht durch Mitglieder oder Eigentümer geprägt (vgl. hierzu VGH Baden - Württemberg, Beschluss vom 08.05.2009 - 1 S 2860/09 -, juris; Urteil vom 31.03.2006 - 1 S 2115/05 -, VBlBW 2006, 386).

    Sie wurzelt demnach im öffentlichen Interesse daran, dass die Stiftung nach den im Anerkennungsverfahren überprüften Bedingungen lebt, und entfaltet rechtliche Schutzwirkung grundsätzlich nur gegenüber der Stiftung selbst (vgl. zum Vorstehenden VGH Baden -Württemberg, Urteil vom 31.03.2006, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2009 - 1 S 2859/06

    Statusfeststellung einer Stiftung; Zuordnung zur Kirche i.S.v. Art. 140 GG i.V.m.

    Sie darf von der zur Wahrung des Stiftungszwecks verpflichteten Stiftungsaufsicht nur dann genehmigt werden, wenn sie mit dem Stifterwillen vereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.1972 - VII C 27.71 -, BVerwGE 40, 347 ; BGH, Urteil vom 22.01.1987 - III ZR 26/85 -, BGHZ 99, 344 ; Urteil des erk. Senats vom 31.03.2006 - 1 S 2115/05 -, VBlBW 2006, 386 ; Hof in: Seifart/v. Campenhausen, StiftungsrechtsHandbuch, 3. Aufl. 2009, § 10 Rn. 280 f.; Bruns, Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg, 5. Aufl. 2005, § 6 Anm. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2009 - 1 S 2860/09

    Kirchliche Stiftung; Genehmigung einer Satzungsänderung; Klagebefugnis

    Die Stiftungsaufsicht wurzelt im öffentlichen Interesse daran, dass die Stiftung nach den im Genehmigungs- bzw. Anerkennungsverfahren überprüften Bedingungen lebt, und entfaltet damit zugleich rechtliche Schutzwirkungen grundsätzlich nur gegenüber der Stiftung selbst (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 31.03.2006 - 1 S 2115/05 -, VBlBW 2006, 386).(Rn.18).

    Sie wurzelt demnach im öffentlichen Interesse daran, dass die Stiftung nach den im Genehmigungs- bzw. Anerkennungsverfahren überprüften Bedingungen lebt, und entfaltet damit zugleich rechtliche Schutzwirkungen grundsätzlich nur gegenüber der Stiftung selbst (vgl. Urteil des erk. Senats vom 31.03.2006 - 1 S 2115/05 -, VBlBW 2006, 386 , m.w.N.).

  • VG Ansbach, 16.12.2008 - AN 16 K 06.01399

    Kein Anspruch eines ehemaligen Vorstandsmitglieds einer Stiftung auf ein

    Die Stiftungsaufsicht dient neben der Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit, die vom Handeln der Stiftung ausgehen können, der Verwirklichung des Stiftungszwecks, der gerade wegen der mitgliederlosen und eignerlosen Organisationsstruktur der Stiftung besonderen Schutzes bedarf (vgl. Andrick/Suerbaum, Stiftung und Aufsicht, S. 214 f.; OVG Berlin vom 8.7.1982, OVG 3 B 32.81; VGH Mannheim vom 31.3.2006, 1 S 2115/05, und vom 17.9.1984, 10 S 1967/84; OVG Lüneburg vom 18.9.1984, 10 A 102/82).

    Von Maßnahmen bzw. unterlassenen Maßnahmen der Stiftungsaufsichtsbehörde sind Stiftungsorgane nur reflexartig betroffen (vgl. Andrick/Suerbaum, Stiftung und Aufsicht, S. 214 f.; VGH Mannheim vom 31.3.2006, 1 S 2115/05).

    Hinsichtlich seiner Abberufung als Mitglied des Vorstandes der Beigeladenen hätte der Kläger die Möglichkeit gehabt, diese Vorstandsentscheidung zivilgerichtlich überprüfen lassen zu können (vgl. VGH Mannheim vom 31.3.2006, 1 S 2115/05 m.w.N.), da insoweit ein Beschluss gefasst wurde, der die organschaftliche Stellung des Klägers berührt.

  • VG München, 23.01.2013 - M 7 K 11.5908

    Verpflichtungsklage auf Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde

    Denn die Aufgaben der Stiftungsaufsicht dienen neben der Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit, die vom Handeln der Stiftung ausgehen können, in erster Linie der Verwirklichung des Stiftungszwecks und dem Schutz der mitglieder- und eignerlosen Organisationsstruktur der Stiftung (vgl. Art. 10 Abs. 1 Satz 1, Art. 11 - 19 BayStG; BayVGH, B. v. 19. Januar 2010 - 5 ZB 09.504 - Rz 7; VGH BW, U. v. 31. März 2006 - 1 S 2115/05 - Rz 43; OVG Berlin, B. v. 1. November 2002 - 2 S 29.02 - Rz 13 ff.; BVerwG, B. v. 29. November 1990 - 7 B 155/90 - Rz 3).

    Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG - ebenso BayVGH, B. v. 19. Januar 2010 - 5 ZB 09.504 - u. VGH BW, U. v. 31. März 2006 - 1 S 2115/05 - Rz 56; aA OVG Berlin, B. v. 1. November 2002 - 2 S 29.02 - u. OVG RP, U. v. 16. November 2004 - 7 A 10146/03 - Rz 87).

  • OLG Hamm, 05.06.2012 - 10 U 109/11

    Auslegung eines Stiftungsgeschäfts hinsichtlich der Personen der

    - Ebenso kann die Satzung einer rechtsfähigen Stiftung privaten Rechts bestimmten Personen klagbare Rechte im Zusammenhang mit der Vorstandsbesetzung einräumen (vgl. BGH, MDR 1977, 205) und ein schutzwürdiges Interesse des Organmitglieds einer Stiftung bestehen, die Unwirksamkeit von Vorstandsbeschlüssen im Zivilklagewege geltend zu machen, wenn es durch sie in seinen organschaftlichen Rechten beeinträchtigt ist (VGH Baden-Württemberg, ZSt 2007, 88 f. - Juris-Rz. 46).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2009 - 1 S 2860/06

    Stiftung; Satzungsänderung; Genehmigung; Kirche; Klagebefugnis

    Sie wurzelt demnach im öffentlichen Interesse daran, dass die Stiftung nach den im Genehmigungs- bzw. Anerkennungsverfahren überprüften Bedingungen lebt, und entfaltet damit zugleich rechtliche Schutzwirkungen grundsätzlich nur gegenüber der Stiftung selbst (vgl. Urteil des erk. Senats vom 31.03.2006 - 1 S 2115/05 -, VBlBW 2006, 386 , m.w.N.).
  • VGH Bayern, 19.01.2010 - 5 ZB 09.504

    Stiftungsaufsicht; Organteil; abgewähltes Vorstandsmitglied; Anspruch auf

    Eine organbezogene Schutzrichtung ist ihr demgegenüber fremd; denn die Organe sind insoweit von den Maßnahmen der Stiftungsaufsicht nur reflexhaft betroffen (vgl. VGH BW vom 31.3.2006 Az. 1 S 2115/05, in Juris RdNr. 43 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2013 - 10 L 52.13

    Beschwerde gegen Ablehnung einer Beiladung; Stiftung; Klage gegen Maßnahme der

  • VG Augsburg, 24.07.2012 - Au 3 K 11.1032

    Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; Nichtigkeitsfeststellung;

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