Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 10 S 3323/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Ausländische Fahrerlaubnis; Verzicht auf Fahrerlaubnis und Entzug derselben

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ausländische Fahrerlaubnis; Verzicht auf Fahrerlaubnis und Entzug derselben

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 8 Abs 4 S 1 EWGRL 439/91, Art 11 Abs 4 EGRL 126/2006, § 28 Abs 4 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 Nr 3 FeV
    Ausländische Fahrerlaubnis; Verzicht auf Fahrerlaubnis und Entzug derselben

  • verkehrslexikon.de

    Zur Gleichbehandlung von Verzicht und Fahrerlaubnisentzug im Sinne der EU-Führerschein-Richtlinien

  • Judicialis

    Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verzicht auf die Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verzicht auf die Fahrerlaubnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gleichstellung eines vom Fahrerlaubnisinhaber zur Abwendung einer angekündigten Entziehungsverfügung erklärten Verzichts auf die Fahrerlaubnis mit einem Entzug der Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 359
  • VBlBW 2009, 353
  • DVBl 2009, 536
  • DÖV 2009, 506



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Wird zitiert von ... (50)  

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09

    Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis

    Angesichts der gleichgerichteten Interessenlage bei Entzug und bestandskräftiger Versagung lässt sich dem Gemeinschaftsrecht nicht entnehmen, dass es den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/126/EG untersagt ist, die bestandskräftige Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis dem Entzug der Fahrerlaubnis gleichzustellen (ebenso für den Verzicht auf Fahrerlaubnis zur Vermeidung einer förmlichen Entziehung: Senatsbeschl. v. 02.02.2009 - 10 S 3323/08 - juris; BayVGH, Beschl. v. 12.12.2008 - 11 CS 08.1398 - juris).
  • VGH Bayern, 19.11.2012 - 11 BV 12.21

    Tschechische Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt Tschechiens zur EU erteilt wurde

    Weiter steht nach obergerichtlicher Rechtsprechung im Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 4 und 2 der Richtlinie 91/439/EWG der vom Fahrerlaubnisinhaber zur Abwendung einer angekündigten Entziehungsverfügung erklärte Verzicht auf die Fahrerlaubnis dem Entzug der Fahrerlaubnis gleich (vgl. BayVGH vom 12.12.2008 Az. 11 CS 08.1396; VGH BW vom 2.2.2009 ZfS 2009, 242 Leitsatz; OVG Saarl vom 2.12.2009 DAR 2010, 416 Leitsatz; ThürOVG vom 10.3.2010 Az. 2 ZKO 421/09).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 10 S 1837/10

    Isolierte strafgerichtliche Sperre für Fahrerlaubniserteilung als entzugsähnliche

    Eine isolierte Fahrerlaubnissperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB dürfte auch bei Ersterwerbern im Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG (juris: EWGRL 439/91) der Entziehung der Fahrerlaubnis gleichzustellen sein (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 02.02.2009 - 10 S 3323/08 - VBlBW 2009, 353).

    Die Verhängung einer isolierten Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB dürfte daher eine im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV "entzugsähnliche Maßnahme" darstellen (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 21.10.2009 - AN 10 S 09.01799 - juris; vgl. auch zum Verzicht auf die Fahrerlaubnis zur Vermeidung einer drohenden Entziehung Senatsbeschluss vom 02.02.2009 - 10 S 3323/08 - VBlBW 2009, 353).

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