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   VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08   

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VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08 (https://dejure.org/2009,850)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 (https://dejure.org/2009,850)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juli 2009 - 1 S 2200/08 (https://dejure.org/2009,850)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Polizeiverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Deckung des Verbotes des Konsumierens von Alkohol auf öffentlich zugänglichen Flächen in einer Polizeiverordnung durch die Ermächtigungsgrundlage des § 10 Polizeigesetz (PolG) i.V.m. § 1 PolG; Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im Gefahrenvorfeld; ...

  • Judicialis

    PolG § 1 Abs. 1; ; PolG § 10; ; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PolG § 1 Abs. 1; PolG § 10; VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
    Deckung des Verbotes des Konsumierens von Alkohol auf öffentlich zugänglichen Flächen in einer Polizeiverordnung durch die Ermächtigungsgrundlage des § 10 Polizeigesetz ( PolG ) i.V.m. § 1 PolG; Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im Gefahrenvorfeld; ...

  • rechtsportal.de

    Deckung des Verbotes des Konsumierens von Alkohol auf öffentlich zugänglichen Flächen in einer Polizeiverordnung durch die Ermächtigungsgrundlage des § 10 Polizeigesetz ( PolG ) i.V.m. § 1 PolG ; Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im Gefahrenvorfeld; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Freiburger Alkoholverbote rechtswidrig

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Anforderungen an abstrakte Gefahr bei Polizeiverordnung gegen Alkoholkonsum

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gericht hebt Freiburger Alkoholverbot auf

  • spiegel.de (Pressebericht, 28.07.2009)

    Freiburg: Wie ein Doktorand das Alkoholverbot kippte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VGH Baden-Württemberg erklärt Alkoholverbot im Kneipenviertel für rechtswidrig - Freiheitseinschränkung nicht gerechtfertigt – Gefahr aggressiven Verhaltens geht nicht automatisch von jedem Besucher aus

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 1, 10 PolG BW; § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
    Unwirksamkeit einer Polizeiverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum (Wiss. Mitarbeiter, Ass. iur. Tobias Kaufmann, Mainz; ZJS 2/2010, S. 261)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Allgemeine Alkoholverbote durch Polizeiverordnung rechtswidrig

  • fudder.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 28.07.2009)

    Urteil zum Freiburger Alkoholverbot: Interview mit dem erfolgreichen Kläger John Philipp Thurn

Papierfundstellen

  • ESVGH 60, 65
  • NVwZ-RR 2010, 55
  • VBlBW 2010, 29
  • DVBl 2009, 1396
  • DÖV 2009, 1154
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

    Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08
    Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. nur Senatsurteil vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, VBlBW 2008, 134 f., BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 , jeweils m.w.N.).

    Der Gefahrenbegriff ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.) dadurch gekennzeichnet, dass aus gewissen gegenwärtigen Zuständen nach dem Gesetz der Kausalität gewisse andere Schaden bringende Zustände und Ereignisse erwachsen werden.

    Diese lässt sich auch nicht dahingehend erweiternd auslegen, dass der Exekutive eine "Einschätzungsprärogative" in Bezug darauf zugebilligt wird, ob die vorliegenden Erkenntnisse die Annahme einer abstrakten Gefahr rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).

    Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich dabei von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose oder, so das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.), durch die Betrachtungsweise: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bekämpfen.

    Ist die Behörde mangels genügender Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe zu der erforderlichen Gefahrenprognose nicht im Stande, so liegt keine Gefahr, sondern - allenfalls - eine mögliche Gefahr oder ein Gefahrenverdacht vor (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).

    Die Antragsgegnerin ist als kommunale Verordnungsgeberin an die Vorgaben des § 10 Abs. 1 PolG gebunden; ein Erprobungsspielraum bei der Beurteilung, ob die bisherigen Erkenntnisse eine abstrakte Gefahr belegen oder nicht, kommt ihr nicht zu (BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O., S. 95 f. ; a.A. Faßbender, Alkoholverbote durch Polizeiverordnungen: per se rechtswidrig?, NVwZ 2009, 563 f.).

    Eine derart weitreichende Bewertungs- und Entscheidungskompetenz steht der Polizeibehörde nicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06

    Normenkontrollverfahren gegen den in einer Polizeiverordnung geregelten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08
    Je intensiver dabei eine Regelung auf die Rechtsposition des Normadressaten wirkt, desto höher sind die Anforderungen, die an die Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen sind (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 sowie Senatsurteil vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, VBlBW 2008, 134 f. m.w.N. und Normenkontrollbeschluss des Senats vom 29.04.1983 - 1 S 1/83 -, VBlBW 1983, 302 f.).

    Mögliche Nachteile einer insoweit verbleibenden Unbestimmtheit können durch die gerichtliche Kontrolle einer konkretisierenden Polizeiverfügung oder eines Bußgeldbescheides ausgeglichen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 2.94 -, BVerwGE 96, 110 ; Senatsurteil vom 15.11.2007 - 1 S 27720/06 -, VBlBW 2008, 134 ff.).

    Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. nur Senatsurteil vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, VBlBW 2008, 134 f., BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 , jeweils m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 1 S 2272/97

    Normenkontrolle einer Polizeiverordnung: Bettelverbot und Alkoholgenuß auf

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08
    Der Schaden muss regelmäßig und typischerweise, wenn auch nicht ausnahmslos zu erwarten sein (vgl. Senatsbeschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97 -, VBlBW 1999, 101 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.1983 - 1 S 1/83

    "Herumtreiben nach Art eines Land- oder Stadtstreichers" kann nicht verboten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08
    Je intensiver dabei eine Regelung auf die Rechtsposition des Normadressaten wirkt, desto höher sind die Anforderungen, die an die Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen sind (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 sowie Senatsurteil vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, VBlBW 2008, 134 f. m.w.N. und Normenkontrollbeschluss des Senats vom 29.04.1983 - 1 S 1/83 -, VBlBW 1983, 302 f.).
  • BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

    Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08
    Je intensiver dabei eine Regelung auf die Rechtsposition des Normadressaten wirkt, desto höher sind die Anforderungen, die an die Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen sind (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 sowie Senatsurteil vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, VBlBW 2008, 134 f. m.w.N. und Normenkontrollbeschluss des Senats vom 29.04.1983 - 1 S 1/83 -, VBlBW 1983, 302 f.).
  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94

    Bezeichnung des Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08
    Mögliche Nachteile einer insoweit verbleibenden Unbestimmtheit können durch die gerichtliche Kontrolle einer konkretisierenden Polizeiverfügung oder eines Bußgeldbescheides ausgeglichen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 2.94 -, BVerwGE 96, 110 ; Senatsurteil vom 15.11.2007 - 1 S 27720/06 -, VBlBW 2008, 134 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 S 1894/21

    Normenkontrolleilverfahren; Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und

    Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. nur Senat, Urt. v. 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, VBlBW 2008, 134 f., Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 03.07.2002 - 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 ; jeweils m.w.N.).

    Der Schaden muss regelmäßig und typischerweise, wenn auch nicht ausnahmslos zu erwarten sein (BVerwG, Urt. v. 03.07.2002; Senat, Beschl. v. 06.10.1998 - 1 S 2272/97 - VBlBW 1999, 101 f.; Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - a.a.O.; Urt. v. 26.07.2012 - 1 S 2603/11 - BWGZ 2013, 77).

    In diesem Sinne genügt bereits die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts (Senat, Beschl. v. 06.10.1998, a.a.O.; Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - a.a.O.; Urt. v. 26.07.2012, a.a.O.).

    Je intensiver dabei eine Regelung auf die Rechtsposition des Normadressaten wirkt, desto höher sind die Anforderungen, die an die Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen sind (BVerfG, Urt. v. 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 - BVerfGE 113, 348 ; Senat, Beschl. v. 29.04.1983 - 1 S 1/83 - VBlBW 1983, 302; Urt. v. 15.11.2007 - 1 S 2720/06 - VBlBW 2008, 134 f. m.w.N.; Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - ESVGH 60, 65).

    Eine derart weitreichende Bewertung und Entscheidungskompetenz stehe der Polizeibehörde nicht zu (vgl. ausf. Senat, Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - a.a.O.).

    "Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteilen vom 28. Juli 2009 (ESVGH 60, 65 ff.) entsprechende Bestimmungen in Polizeiverordnungen der Stadt Freiburg für unwirksam erklärt.

    Jedoch verlangt § 18 Abs. 1 PolG nicht den - wie es für eine Polizeiverordnung nach § 17 PolG, die der Gefahrenabwehr dient, erforderlich ist - notwendigen Schluss, dass gerade das verbotene Verhalten (Konsumieren/Mitsichführen von Alkohol) regelmäßig und typischerweise die Gefahr der Verletzung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung mit sich bringt (vgl. dazu Senat, Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

    Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

    Die darin verwendeten Begriffe und Tatbestandsmerkmale sind hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar (vgl. zum Folgenden Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 28.7.2009 - 1 S 2200/08 -, juris, Rn. 29 ff. zu einer von der Antragsgegnerin wörtlich übernommenen Regelung, m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10

    Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung

    Auf der anderen Seite ist in Rechnung zu stellen, dass es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, nämlich Leben und Gesundheit von Menschen, geht, so dass auch die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht überspannt werden dürfen (vgl. Senatsurteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - VBlBW 2010, 29 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2012 - 1 S 2603/11

    Unzulässigkeit einer Polizeiverordnung gegen das Mitführen von Glasbehältnissen

    Damit verfehle die POV die in der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - ESVGH 60, 65 = VBlBW 2010, 29; und - 1 S 2340/08 - VBlBW 2010, 33) zum Ausdruck gebrachte Anforderung, nach der eine abstrakte Gefahr nur vorliege, wenn der Schadenseintritt regelmäßig und typischerweise zu erwarten sein müsse.

    Davon ist immer dann auszugehen, wenn die Polizeiverordnung oder der auf sie gestützte Vollzugsakt an den Antragsteller adressiert ist, d.h. für diesen ein polizeiliches Verbot oder Gebot statuiert (Senatsurteile vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - a.a.O.; und - 1 S 2340/08 - a.a.O.).

    Sie genügen damit den Anforderungen, die der Senat in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 - BVerfGE 113, 348 ) in seinen Urteilen vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 - (VBlBW 2008, 134 f. m.w.N.) und vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - (a.a.O.) entwickelt hat.

    Das gilt gleichermaßen für die Regelung des räumlichen Anwendungsbereichs, für das objektive Tatbestandsmerkmal des Mitführens, das in § 3 Abs. 3 POV definiert wird, und für das subjektive Tatbestandsmerkmal der Verbrauchsabsicht (Senatsurteil v. 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - a.a.O.).

    Der Senat knüpft insoweit an seinen Beschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97 - (ESVGH 49, 66 = VBlBW 1999, 101) und sein Urteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - (ESVGH 60, 65 = VBlBW 2010, 29) an.

    Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden muss; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit derselben Wahrscheinlichkeit in irgend einem Einzelfall ein Schaden einzutreten pflegt, dieser Einzelfall aber ex ante noch nicht identifiziert werden kann, so dass Anlass besteht, dass die Polizeibehörde den Eintritt des Schadens mit einem generell-abstrakten Rechtssatz verhindert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.10.1997 - 3 BN 1/97 - BWGZ 1998, 3 = Buchholz 418.9 TierSchG Nr. 10; Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8/01 u.a. - BVerwGE 116, 347; Senatsbeschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97 - a.a.O.; und Senatsurteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - ESVGH 60, 65 = VBlBW 2010, 29).

    Der Exekutive kommt in Bezug auf die Frage, ob die vorliegenden Erkenntnisse die Annahme einer abstrakten Gefahr rechtfertigen, keine Einschätzungsprärogative zu (BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8/01 u.a. - a.a.O.; Senatsurteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - a.a.O.).

    Je höher der Wert der gefährdeten Rechtsgüter ist und je schwerer die abstrakt drohende Rechtsgutsverletzung im Einzelfall wiegt, desto geringer sind die Anforderungen, die nach Maßgabe der gebotenen Ex-ante-Prognose an die Annahme einer abstrakten Gefahr zu stellen sind (Senatsbeschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97 - a.a.O.; und Senatsurteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - a.a.O.).

    Dagegen werden Risikobewertungen und -bewältigungen im Bereich der Gefahrenvorsorge von den polizeigesetzlichen Verordnungsermächtigungen nicht erfasst; für derartige Regelungen bleibt allein der Gesetzgeber zuständig (Senatsurteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - a.a.O.).

    Damit stellt das verbotene Verhalten für sich genommen noch keine hinreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar (Senatsurteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - a.a.O.).

  • VGH Hessen, 10.04.2014 - 8 A 2421/11

    Kein Verbot öffentlicher Menschenansammlungen durch Allgemeinverfügung oder

    Je intensiver dabei eine Regelung auf die Rechtsposition des Norm-adressaten wirkt, desto höher sind die Anforderungen, die an die Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen sind (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juli 2009 - 1 S 2200/08 -, juris, Rdnr. 30 m.w.N.).

    Denn auch "Parties" auf öffentlichen Plätzen können auf der Grundlage des HSOG im Einzelfall untersagt werden, ohne dass es dazu des Rückgriffs auf eine Polizeiverordnung bedarf (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juli 2009 - 1 S 2200/08 -, juris Rdnr. 54).

  • OVG Thüringen, 21.06.2012 - 3 N 653/09

    Wiedereinsetzung in Ausschlussfrist bei ordnungsgemäßer

    Demnach ist die in § 27 Abs. 1 ThürOBG tatbestandlich vorausgesetzte abstrakte Gefahr (für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung) "eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Falle ihres Eintritts eine Gefahr gemäß den Buchstaben a bis d darstellt", also eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2007 • 3 N 699/05 •, Juris Rdn. 48; vgl. für das Landesrecht Sachsen- Anhalt nur das Urteil des OVG SAnh vom 17. März 2010 • 3 K 319/09 •, Juris, Rdn. 41, für das Landesrecht Baden-Württemberg das Urteil des VGH BW vom 28. Juli 2009 • 1 S 2200/08 •, Juris, Rdn. 35).

    Demnach wird eine abstrakte Gefahr i. S. d. § 27 Abs. 1 ThürOBG zu bejahen sein, wenn der Schadenseintritt regelmäßig und typischerweise, wenn auch nicht ausnahmslos zu erwarten ist (vgl. dazu auch OVG SAnh, Urteil vom 17. März 2010, a. a. O., Rdn. 41, und VGH BW, Urteil vom 28. Juli 2009, a. a. O., Rdn. 35).

    Entscheidende Bedeutung kommt insoweit zunächst den konkreten Zuständen bei, die die Antragsgegnerin zum Erlass der angegriffenen Regelung veranlasst haben (vgl. auch OVG SAnh, Urteil vom 17. März 2010, a. a. O., Rdn. 44, und VGH BW, Urteil vom 28. Juli 2009, a. a. O., Rdn. 37).

  • VG Köln, 17.05.2018 - 13 K 5410/15

    Stadt Köln muss gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten

    Dabei liegt es im Wesen von Prognosen, dass die vorhergesagten Ereignisse wegen anderer als der erwarteten Geschehensabläufe ausbleiben können, vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juli 2009 - 1 S 2200/08 -, juris m.z.w.N.; Schönenbroicher/Heusch, § 27 Rdn. 8f.

    Insbesondere steht nicht nur ein Gefahrenverdacht in Rede, vgl. zum "Freiburger Bermudadreieck": VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juli 2009, a.a.O., Rdn. 35ff.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

    Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer

    Die Antragsbefugnis fehlt deshalb nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt werden können (vgl. Senat, Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - ESVGH 60, 65 = VBlBW 2010, 29 ; Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2340/08 - ESVGH 60, 125 = VBlBW 2010, 33; Urt. v. 24.10.2013 - 1 S 347/13 - juris Rn. 42; BVerwG, Urt. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ; Beschl. v. 29.12.2011 - 3 BN 1.11 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 183).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22

    Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei

    v. 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - ESVGH 60, 65, juris Rn. 33; Normenkontrollbeschl.

    v. 28.07.2009, a.a.O Rn. 35; Normenkontrollurt.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10

    Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar

    Die Erkennbarkeit der Rechtslage durch den Betroffenen darf hierdurch nicht wesentlich eingeschränkt sein und die Gerichte müssen in der Lage bleiben, den Regelungsinhalt mit den anerkannten Auslegungsregeln zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, 375f.; Urteil vom 07.11.1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234; Beschluss vom 09.11.1988 - 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 -, VBlBW 2010, 29 m.w.N.).
  • VG Osnabrück, 11.02.2010 - 6 B 9/10

    Allgemeinverfügung gegen öffentlichen Alkoholkonsum

  • OLG Hamm, 04.05.2010 - 3 RBs 12/10

    Alkoholverbot, Rauchverbot, öffentliche Grünanlage, Ermächtigungsgrundlage

  • OVG Sachsen, 24.03.2021 - 6 C 22/19

    Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Verbot des Mitführens gefährlicher

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18

    Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und

  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 - 1 S 347/13

    Erlass und Verkündung gemeindlicher Polizeiverordnungen in Baden-Württemberg

  • OVG Sachsen, 30.03.2017 - 3 C 19/16

    Abstrakte Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Alkoholverbot; alkoholbedingte

  • VG Stuttgart, 27.05.2014 - 5 K 433/12

    Taubenfütterungsverbot durch Polizeiverordnung

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 2705/17

    Angreifbarkeit der Beschränkung der Redezeit fragender Einwohner durch den

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2959/18

    Überprüfung Technische Baubestimmungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens;

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15

    Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung

  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18

    Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an

  • VG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3600/16

    Stadt Köln muss gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten

  • VG Köln, 03.02.2010 - 20 L 88/10

    Gericht stoppt Kölner Glasverbot an Karneval

  • VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 441/10

    Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1243/15

    Gestaltungsvorschriften für Grabstätten in einer Friedhofssatzung

  • VG Stuttgart, 09.06.2016 - 1 K 3273/16

    "Schnapsverbot während der Fußball-Europameisterschaft"

  • VG Cottbus, 21.12.2016 - 4 L 206/16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandungsverfügung

  • VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 525/10

    Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1327/15

    Grabmalgestaltung in einer Friedhofssatzung zur Gewährleistung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2944/18

    Kein Verbot von OSB-Platten auf Verdacht!

  • VG Gelsenkirchen, 31.07.2015 - 16 L 1495/15

    Kuttenverbot; Abzeichen; Rocker; Motorradgruppierung; Freeway Riders; Kirmes;

  • VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 109/10

    Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval

  • VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 113/10

    Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval

  • VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 114/10

    Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval

  • VG Bayreuth, 06.08.2020 - B 7 S 20.682

    Verbot des Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke

  • VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 115/10

    Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval

  • VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18

    Durchsuchungsanordnung nach Weitergabe von Waffen an Nichtberechtigte

  • LSG Sachsen, 02.09.2009 - L 1 P 1/07

    Schiedsspruch zur Festsetzung eines Rahmenvertrags zur vollstationären Pflege in

  • VG Karlsruhe, 25.08.2011 - 6 K 2261/11

    Streitige Allgemeinverfügung betreffend eine Sperrzone für das Mitführen und den

  • OVG Sachsen, 07.07.2011 - 4 A 370/10

    Niederlassen zum Alkoholkonsum bleibt Gemeingebrauch

  • VG Karlsruhe, 27.08.2010 - 5 K 2156/10

    Wiesloch: Eilverfahren gegen Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr

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