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   VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 9 S 482/07   

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https://dejure.org/2009,6246
VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 9 S 482/07 (https://dejure.org/2009,6246)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.12.2009 - 9 S 482/07 (https://dejure.org/2009,6246)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - 9 S 482/07 (https://dejure.org/2009,6246)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes im Fachgebiet psychotherapeutische Medizin

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes im Fachgebiet psychotherapeutische Medizin

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 2 KHG, § 8 Abs 1 KHG, § 8 Abs 2 KHG, § 1 Abs 2 KHG BW, § 5 Abs 3 KHG BW, § 108 Nr 3 SGB 5, § 109 Abs 1 SGB 5
    Zur Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes im Fachgebiet psychotherapeutische Medizin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 108 Nr. 3
    Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2010, 350
  • DVBl 2010, 734
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2013 - 9 S 1968/11

    Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan;

    Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Beklagten und des Verwaltungsgerichts sowie diejenigen im Verfahren 9 S 482/07 vor.

    Zur Begründung wird auf die diesbezüglichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem zurückverweisenden Urteil (vom 14.04.2011, a.a.O., Rn. 17; vgl. auch das Senatsurteil vom 15.12.2009 - 9 S 482/07 -, VBlBW 2010, 350, 352 f., sowie das vom Bundesverwaltungsgericht aufgehobene Senatsurteil gleichen Datums in der vorliegenden Sache 9 S 720/09) Bezug genommen (vgl. § 144 Abs. 6 VwGO).

    Der Beklagte wird bei seiner Entscheidung über die Planaufnahme auch nicht durch den Versorgungsvertrag präjudiziert (BVerwG, a.a.O., Rn. 18 bis 22; vgl. Senatsurteil vom 15.12.2009 - 9 S 482/07 -, a.a.O.).

    Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der hier vorliegenden, auf Aufnahme in den Krankenhausplan gerichteten Verpflichtungsklage kommt es vielmehr auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz bzw. in Fällen ohne mündliche Verhandlung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.07.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38, und vom 16.01.1986 - 3 C 37/83 -, NJW 1986, 1561; Senatsurteil vom 15.12.2009, a.a.O., S. 351; HessVGH, Urteil vom 10.09.2002 - 11 UE 3202/98 -, Juris; Stollmann/Hermanns, DVBl. 2007, 475, 481; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 -, Juris und Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599/05 u.a. -, NVwZ 2006, 481).

    Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 15.12.2009 (9 S 482/07, VBlBW 2010, 350, 351 f.) Bezug genommen.

    39 (1) Der Abgleich zwischen Bedarfsanalyse und Krankenhausanalyse im Krankenhausplan gliedert - ohne dass dies zu beanstanden wäre (Senatsurteil vom 15.12.2009, a.a.O., S. 351) - in räumlicher Hinsicht nach Regionen und unterscheidet bei den Krankenhäusern zwischen solchen mit regionalem und überregionalem Einzugsbereich, führt zum Teil auch solche auf, die über einen "gemischten" Einzugsbereich verfügen.

    Entgegen der Beurteilung in seinem Urteil vom 15.12.2009 (VBlBW 2010, 350, 352), an der Senat nicht festhält, wird dadurch nicht "klargestellt", dass es sich insoweit lediglich um eine nachrichtliche Übernahme in den Krankenhausplan handelt.

    Der Senat hält diese Erwägungen weiterhin für zutreffend (vgl. Senatsurteil vom 15.12.2009, a.a.O., VBlBW 2010, 350, 353) und geht auch im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung davon aus, dass die mit der planerischen Vorgabe verbundene Festlegung der Bedarfsrelation 1 : 1 der Überprüfung bedarf.

    Gerade vor dem Hintergrund der Ausweitung der Bettenzahl für die psychotherapeutische Medizin lag die Forderung nicht fern, als notwendig erachtete zusätzliche Kapazitäten nicht einseitig Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft zuzuweisen (vgl. Senatsurteil vom 15.12.2009, VBlBW 2010, 350, 353; zur verfassungsrechtlichen Relevanz des Grundsatzes der Trägervielfalt vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 04.03.2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648 m.w.N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 KR 337/10

    Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines

    Ihre Aufgabe ist es und beschränkt sich darauf, ihren Versicherten die notwendigen und erforderlichen Krankenhausleistungen zur Verfügung zu stellen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2009, 9 S 482/07, veröffentlicht in Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 11 KR 2751/07

    Krankenversicherung - Abschluss eines Versorgungsvertrages im Fachgebiet

    Über die Berufung (9 S 482/07) wurde bisher nicht entschieden.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 9 S 2770/10

    Aufnahme eines bloß im Entwurfsstadium existierenden Krankenhauses in den

    An seine Stelle tritt ein Anspruch auf fehlerfreie Auswahlentscheidung (sogenannter Auswahlentscheidungsanspruch zweiter Stufe, vgl. Senatsurteile vom 15.12.2009 - 9 S 482/07 -, VBlBW 2010, 350-353 m. Nachw. und zuletzt vom 12.02.2013 - 9 S 1968/11 -, Juris).
  • VG Stuttgart, 28.10.2010 - 4 K 3907/09

    Aufnahme in den Krankenhausplan; Dauerhaftigkeit der Leistungsfähigkeit; konkrete

    An seine Stelle tritt ein Anspruch auf fehlerfreie Auswahlentscheidung, der sog. Auswahlentscheidungsanspruch zweiter Stufe (so VGH Mannheim, U. v. 15.12.2009 - 9 S 482/07- , VBlBW 2010, 350-353 unter Bezugnahme auf BVerfG, B. v. 12.06.1990 - 1 BvR 355/97 -, BVerfGE 82, 209 [228]; BVerfG, B. v. 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08 -, NVwZ 2009, 977; BVerwG, U. v. 26.03.1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86 [97 ff.]; U. v. 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38 [50 ff.]), U. v. 16.04.2002 - 9 S 1586/01 -, NVwZ-RR 2002, 847).
  • VGH Bayern, 27.10.2010 - 21 BV 08.2751

    Aufnahme in den Krankenhausplan; zweistufiges Aufnahmeverfahren; Anspruch auf

    Die Krankenhausplanung und die Gewährleistung einer hinreichenden Krankenhausversorgung der Versicherten durch die Leistungsträger weisen hinsichtlich der zu berücksichtigenden Kriterien zwar weitgehende Überschneidungen auf, sie sind aber nicht deckungsgleich (vgl. VGH BW vom 15.12.2009 VBlBW 2010, 350/352).
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